Die AWACS-Entscheidung – nur vorgezogen
Wie erwartet hat heute das Bundeskabinett den Einsatz deutscher Soldaten in den AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO über Afghanistan beschlossen. Das Mandat wird jetzt ganz schnell in erster Lesung im Bundestag beraten und soll noch in dieser Woche abschließend vom Parlament gebilligt werden.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat das heute morgen im Deutschlandfunk alles erklärt: Es ist ein politisches Zeichen unserer Bündnissolidarität, auch vor dem Hintergrund der Ereignisse in Libyen.
Und dann setzte der Minister noch eins drauf: Ein Mandat für die deutsche Beteiligung an den AWACS-Flügen hätte es doch später in diesem Jahr sowieso gegeben.
Die NATO ist außerordentlich dankbar und begrüßt sehr, dass wir im gleichen Zug nun unser Engagement in Afghanistan verstärken durch die Luftaufklärung mit AWACS. Wir hätten diese Entscheidung im Mai und Juni ohnehin treffen müssen.
Das hatte das Verteidigungsministerium wohl auch im Januar so verstanden, als in der NATO die Rede davon war, nach 90 Tagen mal zu bewerten, ob die AWACS-Einsätze durchhaltefähig sind, ohne deutsche Besatzungsmitglieder. Position des Auswärtigen Amtes war das, wenn ich die nicht völlig falsch verstanden habe, nie.
Die vier schwimmenden Einheiten der Deutschen Marine sind ja nun, wie gestern abend schon bekannt wurde, aus dem NATO-Kommando herausgenommen worden: Nachdem das Bündnis beschlossen hatte, aktiv das Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen, hat Deutschland beschlossen, daran nicht teilzunehmen (obwohl natürlich der Beschluss der Allianz mit deutscher Zustimmung gefallen sein muss, sonst wäre er ja nicht zu Stande gekommen). Die Fregatte Hamburg, ohnehin auf dem Rückweg von ihrem Anti-Piraterie-Einsatz am Horn von Afrika, fährt weiter Heimatkurs Wilhelmshaven. Die Fregatte Lübeck, das Minenjagdboot Datteln und das Flotttendienstboot (ein nett umschreibender Begriff für ein mit Aufkärungselektronik vollgestopftes Schiff) Oker sind nun nationalem Kommando unterstellt und machen jetzt erst mal ihre geplanten Hafenaufenthalte im Mittelmeer. Über den weiteren Kurs dieser drei Schiffe ist nach Angaben des Ministeriums noch nicht entschieden.
Nachtrag: Zum Blick aus dem verbündeten Ausland hier ein Eindruck.
Leider zeigt sich immer deutlicher, dass diese Regierung sicherheitspolitisch und diplomatisch ein Totalausfall ist – es sei denn, sie verfolgt versteckte Ziele.
Es fehlt offenbar vollkommen an einer Strategie. Dauernd reagiert man nur taktisch. Man ist Getriebener der Ereignisse der Welt, was immer höchst bedenklich ist. Oder läuft etwa in den Augen von Frau Merkel alles nach Plan?
Besonderes fällt auf, dass unser Außenminister vollkommen unfähig ist. Manchmal muss man in der Außenpolitik halt mal Rückgrat haben. Zudem muss man wissen, welche langfristigen Wirkungen das eigene Handeln hat. Oder sind diese langfristigen Wirkungen etwa erwünscht?
Will unsere Regierung unser Land etwa zu neuen Ufern führen? Statt klarer transatlantischer Westbindung, nun in einem oligarchisch sozialistischen Boot mit China und Russland?
Wird nun der „Beitritt“ der BRD zur DDR nun auch außenpolitisch vollzogen? Müssen all die, die glaubten, das wäre umgekehrt gewesen, nun eingestehen, dass sie von einer ehemaligen DDR – FDJ- Sekretärin für Propaganda und Agitation brillant ausgetrickst werden?
@SunTzu: Sie machen ihrem Namen alle Ehre! Volle Zustimmung! Ich finde es zwar falsch, dass so viele Leute (nicht zwingend hier auf diesem Blog) danach schreien dass Deutschland sich beteiligen soll und die Entscheidung der Regierung falsch war/ist, aber ich sehe auch nicht das ‚Konzept‘ der Regierung. Die Ablehnung wäre gut gewesen, wenn ein strategisches Rational dahinter gestanden hätte, aber dieser Zickzack Kurs ist einfach nur noch lächerlich. Wie sie schon richtig sagen, man darf stark daran zweifeln, dass im Moment Außen- und Sicherheitspolitsch irgendetwas nach Plan geht für die Regierung bzw. dass da überhaupt ein Plan ist. Rein taktische Züge die wohl mehr der Dynamik zwischen Innenpolitik und Außenpolitik geschuldet sind, als irgendeinem Konzept das langfristige Richtlinien für beides vorgibt.
@ tt.kreischwurst
Vielen Dank für Ihr Kompliment. Möglicherweise übersehen Sie jedoch die zweite Ebene meines Kommentars. Ich will die Hypothese daher noch mal erläutern.
Ein guter Stratege lässt seinen Gegner vollkommen im Unklaren über Ort, Zeit und Ziel einer Schlacht. Bis der Gegner den Krieg eigentlich schon verloren hat, sollte er nicht merken, dass es überhaupt zur Schlacht kommen könnte.
Ein Gegner ist in diesem Sinne nicht exklusiv ein Feind, sondern auch jemand, dem man seinen Willen aufzwingen will.
Unsere Kanzlerin ist aufgrund ihrer Sozialisation ein Kind des Sozialismus. Diesen hat sie verinnerlicht. In vielen Äußerungen hat sie sehr durchblicken lassen, dass sie den Ansatz einer Zentralverwaltungswirtschaft dem eher dezentralen marktwirtschaftlichen Ansatz vorzieht. Zudem ist sie eine Freundin Russlands.
Wenn sie uns zu neuen Ufern führen will, muss die transatlantische Brücke dafür beschädigt bis zerstört werden. Eine beschädigte Nato wäre in diesem Kalkül auch von Vorteil. Das betreibt unsere Regierung doch gerade mit großer Effizienz!
Möglicherweise läuft also in den Augen unserer Kanzlerin alles nach Plan. Nur die Trottel in ihrer Partei (und ggf. anderen Institutionen Deutschlands) haben bisher weder Ort, Zeit noch Ziel eines möglicherweise anstehenden „Krieges“ lokalisiert. Die glauben wohl noch, es gehe hier um Libyen …
Ich verstehe es auch nicht so ganz. Vielleicht ist die Bundeswehr schlicht personell überdehnt und KANN einfach ihre schwindende Marine nicht auch noch vor Lybien einsetzen?
Nein
Die Fregatten sind schon da.
Adenauer – Westbindung
Brandt – Ostpolitik
Merkel – Ostbindung?
IM Erika? ;)
Ich bin eigentlich auch davon überrascht dass wir uns selbst aus der Waffenembargo-Geschichte vollkommen raushalten. Hätte eigentlich gedacht dass wir dabei dann als Ausgleich für einen „scharfen Einsatz“ in Lybien mitmachen.
Und personelle Engpässe sehe ich eigntlich nicht, denn schließlich fährt die Lübeck ja sowieso da unten rum und zum anderen gäbe es da ja noch den EAV der ja für solche Sachen u.a. da ist.
Und Handelsschiffe „kontrollieren“ (also in Wirklichkeit AIS-Daten abfragen und Standartisierte Funkabfragen durchführen) können wir doch total super, wurde ja schon tausendfach bewiesen. Ob nun zu OEF-Zeiten oder bei UNIFIL oder bei OAE. Gut, dass wir uns bei Verdachtsfällen dann lieber zurückziehen und andere Nationen mal genauer „Nachschauen“ lassen steht ja auf einem anderen Blatt.
Aber was solls, sind ja auch Wahlen und in Deutschland kommen BW-Einsätze ja auch nicht wirklich gut an.
@ Sun Tsu – Manchmal muss man in der Außenpolitik halt mal Rückgrat haben.
Genau – schön das sie die Regierung loben! In diesem Fall hat es ja tatsächlich wesentlich mehr Rückrat gekostet nicht mit in einen sehr zweifelhaften Krieg zu ziehen als einfach dem Drängen des kleinen Franzosen und den amerikanischen Interventionisten nachzugeben.
@ Sun Tsu 12:28 Uhr
Dies ist eine völlig an der Realität vorbeilaufende Betrachtung über die Absichten der Bundeskanzlerin Merkel.
Die Personen, die auch nach 20 Jahren Bundesrepublik Deutschland sich noch nach dem Sozialismus und dem Kommunismus ausrichten, finden sich doch wohl eher bei der PDS / Die Linken. Frau Wagenknecht und Frau Gesine Lötzsch lassen grüßen.
Wenn es um eine Ostbindung von Deutschland gehen würde, dann müssten Sie eher bei BK Schröder nachschauen. Während seiner Amtszeit und danach.
Nachdem Sie sich ja den Nickname eines großen Strategen zugelegt haben, sollten Sie mal die Aussage von VM TdM betrachten und „den Einsatz vom Ende her betrachten“.
Was wird denn das voraussichtliche Ende dieser libyschen Intervention sein ? Ein Ende des Mordens ? Wohl kaum, afrikanische Konfliktlösung funktioniert bei jedem Stamm nach dem gleichen Muster.
Werden wir eine Regierung bekommen, die pro westlicher ausgerichtet ist ?
Wohl kaum, nach allem was man hört, sind die Stämme im Osten von Libyen nicht westlicher ausgerichtet als Gaddafis Stämme.
Wird libyisches Erdöl nach China geliefert werden ?
Wenn die Chinesen eine realistische Chance sehen, an das Erdöl der Libyer zu kommen, dann wird es so kommen ( siehe Süd-Sudan, Konflikt USA – China ).
Also „bedenke den Einsatz vom Ende her“ und der „Der Krieg ist ein Chamäleon“
@b & @Georg @wannabe VM
Annahme:
Also die Rebellen werden gewinnen – da wird auch notfalls etwas fester nachgeholfen …
Und wie kommen wir dann ans Öl ? Ich bin mir jedenfalls nicht sicher, dass die Konditionen die gleichen sein werden, wie vorher …..
Sollten sich also die neuen Herren dann nicht als islamistisches **** herausstellen, sondern als Menschen mit Visionen – dann hätten wir in der Region für die nächste Zeit alles verspielt. Wie bereits geschrieben – wir hätten Solidaritaet mit unseren Freunden zeigen solllen – auch wenn die Sache vielleicht falsch ist. Wir wären weiterhin dick mit unseren Verbündeten zusammen, nur enger als vorher – was letztendlich einfach mehr Macht bedeutet.
Durch diese oberdämliche Nichtaktion ist das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland und das der Bundeswehr beschädigt worden. Durch die veränderte Vorgehensweise in AFG in den vergangenen ca.1,5 Jahren wurde unseren Soldaten auf internationaler Ebene wieder etwas Respekt und Anerkennung zu teil – jetzt dürfen sie sich wieder erklären ….
Sollte sich Odyssee Dawn als richtig erweisen – werden wir zusätzlich wirtschaftliche und moralische Einbußen in dieser Region zu erleiden haben. Sollte sie sich als falsch erweisen, haben wir auch nichts davon, nicht mitgemacht zu haben. Der Geschmack von Feigheit bleibt bestehen.
BTW: Die Staaten, die uns Respekt zollen eben weil wir uns heraushalten, interessieren mich maximal als Handelspartner
@b
Rückgrat wäre gewesen, sich in Lybien rauszuhalten und dann konsequent die NATO in Afghanistan zu entlasten. Nicht mit lächerlichem AWACS-Personal (nichts gegen die Kameraden persönlich!), sondern damit Niederländer, Franzosen, Briten bei der Bereitstellung von CAS zu unterstützen, damit die ihre Kräfte nach Europa zurück verlegen können.
Aber das wäre wohl zu viel gewesen…
HÄTTE unsere Kanzlerin einen Plan wie er von „sun tzu“ angedeutet wurde, wäre mir wohler. Nicht daß mir der Plan behagte, aber dann könnte man immerhin von strategischer Kompetenz sprechen.
Allein ich fürchte, unsere Politik hat mittlerweile mehr den Erhalt der eigenen Macht im Auge als irgendwelche strategischen Ziele. Seit den Anfängen der Bundesrepublik war ein klares Bekenntnis zum westlichen Bündnis und der Aufbau und Erhalt eines engen deutsch-französischen Verhältnisses strategisches Ziel aller Regierungen. Mit gutem Grund: alle bisherigen deutschen Versuche „nationale Interessen“ zu formulieren und durchzusetzen („ein Platz an der Sonne“, „Lebensraum im Osten“) waren an der Realität gescheitert und hatten Europa in Trümmern zurückgelassen.
Auch wenn wir wirtschaftlich ein „global player“ sind, militärisch sind wir es -mangels entsprechender Resourcen- keineswegs. Unsere vergangenen „Erfolge“ auf militärischem Gebiet waren nicht zuletzt deswegen immer nur von zeitlich begrenzter Dauer.
So scheint eine Zurückhaltung bei Interventionen (vor allem außerhalb Europas) durchaus angebracht und auch den tatsächlichen militärischen Fähigkeiten angemessen (nicht zuletzt in diesem blog wird immer wieder zu Recht darüber geklagt, daß die Bundeswehr -aus vielerlei Gründen- nicht wirklich einsatzfähig ist).
Daraus nunmehr allerdings ein Vorgehen abzuleiten, wie es von der derzeitigen Regierung praktiziert wird -warum auch immer- kann nicht in deutschem Interesse liegen. Erst Forderungen zu erheben, sich dann per Enthaltung davon distanzieren und nun Abzug von Marineeinheiten, die bereits vor Ort sind: das könnte, gelinde gesagt, den Eindruck erwecken, man distanziere sich vom Vorgehen der Verbündeten (der NATO insgesamt ?) und suche nach einem „deutschen (Sonder-)Weg“.
Fragt sich nur wohin dieser Weg führen soll. Weg von der NATO? An die Seite Rußlands und Chinas ? Das mag wirtschaftlichen Interessen dienen (immerhin liefern die Russen uns Gas und die Chinesen kaufen immer mehr deutsche Autos) , aber Deutschland liegt dem zum Trotz immer noch mitten in Europa -und Polen, dessen Bedeutung unser Außenminister jüngst entdeckt hat, verbindet mit Frankreich und England mehr als mit den russischen Nachbarn.
Zustimmung zur UN-Resolution -darauf ist oft genug verwiesen worden- wäre nicht automatisch Verpflichtung zur Entsendung von (Boden-)Truppen gewesen. Unsere Verbündeten in Paris und vor allem London hätten ein „Afrikakorps“ eh kaum gewollt (sowieso nicht ohne einen Rommel..:-)). Schließlich geht es dort um den Erhalt alter Macht- und Einflußsphären. Man mag sie ruhig kritisch sehen, aber die „Achse“ Berlin-Paris wiegt in deutschem strategischen Interesse mehr als alles, was mit der aktuellen Vorgehensweise zu gewinnen sein könnte. Verloren haben wir schon jetzt an Vertrauen. Da ist mehr Porzellan zerschlagen worde, als z. Z. sichtbar.
@JCR: „Die Fregatten sind schon da“
Das ist nun aber eine nicht ganz durchdachte Antwort. Sie müssten doch wie ich wissen, dass es nicht damit getan ist, wenn ein Kontingent mit 2 Fregatten und einem Versorger für eine begrenzte Zeit von ein paar Wochen mithilft. Wir sehen doch an der Unifil-Mission, wie lange diese Embargoüberwachungseinsätze dauern können. D.h., für Ablösungen müsste gesorgt werden. Nur, dass unsere wenigen für die Überwachung geeigneten Schiffe vor Somalia und dem Libanon schon sehr stark eingebunden sind.
@SunTzu und andere:
Nun ich finde es nicht zwingend schlecht dass die Regierung sich dazu entschieden hat nicht an dieser Intervention teil zu nehmen, aber nur wenn dies im Sinne einer kohärenten Strategie passiert. Ich zweifle nach wie vor das es die gibt bzw. für den großteil der Geschichte der Bundesrepublik jemals gab. Das liegt zum einem natürlich daran dass Legislaturperioden 4 Jahre sind und als solche kaum langfristige Strategien zu lassen (nicht nur dass es theoretisch alle 4 jahre eine neue Regierung geben kann, nein der damit verbundene Wahlkampf i.e. politisches Kapital ist wohl der Hauptfaktor).
Ich kann ihnen, SunTzu, nicht zustimmen mit ihrer Einschätzung von Frau Merkel. Auch wenn sie genauso wenig einen Plan bzw. eine Strategie zu haben scheint, ist sie doch wohl sehr viel pragmatischer in ihren Handlungen als z.B. ihr Vorgänger. Kanzler Schröder hat seiner Zeit viel mehr eine „Ostbindung“ gesucht, als Frau Merkel.
Nun ja ich bleibe dabei, ich finde das muss nicht zwingend schlecht sein wenn man es aus den richtigen Gründen heraus abgegeben hätte. Allerdings beschleicht mich das Gefühl, dass das Nein gerade aus all den falschen Gründen gegeben wurde!
@mwk- Durch diese oberdämliche Nichtaktion ist das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland und das der Bundeswehr beschädigt worden.
Bei wem den bitte. Dem Ansehen der Bundesrepublik wird die jetztige Position auf jeden Fall zuträglich sein. Vielleicht nicht gerade in Washington, aber da ist ja auch nicht das entscheidende Publikum. Das ist dort wo wir unsere Waren hin verkaufen.
Nochmal – zählen sie mal die Einwohner der Länder die im UNSC mit „Enthaltung“ gestimmt haben zusammen. Das sind deutlich mehr als die der Jastimmer.
@Steiner – der Aufbau und Erhalt eines engen deutsch-französischen Verhältnisses strategisches Ziel aller Regierungen
Der Bundesregierung Schuld zu geben das zu aufzubrechen ist falsch. Sarkozy war es der plötzlich ohne jegliche Rückfrage ein strategische militärische Allianz mit GB gestartet hat (carrier sharing etc.) Sarkozy war es auch der ohne jegliche Abstimmung innerhalb Europas plötzlich Libyen den Krieg erklärt.
Wenn die Franzosen nicht mehr wollen, wie soll dann Deustchland ein enges verhältnis mit denen haben? Immer tun und bezahlen was Paris sagt kann ja wohl auch nicht richtig sein.
@all – Von den angeblich 8.000 zu den Rebellen übergelaufenen Soldaten aus der letzten Woche sind jetzt 1.000 geworden.
Ich bezweifele da es tatsächlich mehr als 100 sind.
Ohne volle „westliche“ Invasion haben die Rebellen, geführt von zwei U.S. Professoren Ali Tarhouni und Mahmoud Jibril, keine Chance. Was nach der Invasion ansteht kann man sich im Irak angucken.
@b
*Räusper*
„Bei wem den bitte. Dem Ansehen der Bundesrepublik wird die jetztige Position auf jeden Fall zuträglich sein. Vielleicht nicht gerade in Washington, aber da ist ja auch nicht das entscheidende Publikum. Das ist dort wo wir unsere Waren hin verkaufen.
Nochmal – zählen sie mal die Einwohner der Länder die im UNSC mit “Enthaltung” gestimmt haben zusammen. Das sind deutlich mehr als die der Jastimmer.“
Soll das bedeuten wir sollen Aussenpolitik nach kaufm. Gesichtspunkten machen?
Scheißegal was uns unsere Ziele & Werte sagen , dort winken gute Geschäfte ?
„Ich bezweifele da es tatsächlich mehr als 100 sind.
Ohne volle “westliche” Invasion haben die Rebellen, geführt von zwei U.S. Professoren Ali Tarhouni und Mahmoud Jibril, keine Chance. Was nach der Invasion ansteht kann man sich im Irak angucken“
Woher beziehen Sie ihr wissen um die Zweifel zu nähren ?
Wenn man schon die Einwohner dieser Länder zählt, sollte man auch deren Orientierung berücksichtigen, und beispielsweise zählen, wo z.B. Inder im Ausland leben. Das tun sehr viele u.a. in den USA. Darüber hinaus zählt in der Tat nicht nur das wirtschaftliche Interesse, sondern die Verlässlichkeit. Genau hier tut die aktuelle Regierung Deutschland keinen Gefallen.
Kein Wunder bei dieser „Echtzeitpolitik“ :-(
@ „b“:..Sarkozy war es, der.. – wenn Paris meint, in Libyen ohne Deutschland handlungsfähiger zu sein, heißt das nicht zwangsläufig, daß Berlin die Nerven verlieren und aus dem Ruder laufen muß.
@StFwdR – Soll das bedeuten wir sollen Aussenpolitik nach kaufm. Gesichtspunkten machen?
Nicht ausschließlich, aber zählen tun die auch. Andere Argumente mögen z.B. Menschenrechte sein. Die geben zur Zeit guten Grund in Saudi Arabien, Bahrain, Gaza, Elfenbeinküste, Guantanamo und an vielen anderen Orten militärisch zu intervenieren. Ich nehme an sie unterstützen dann jeden dieser potentiellen Einsätze.
Woher beziehen Sie ihr wissen um die Zweifel zu nähren ?
Der New York Times, der Washington Post, Guardian, Aljazeera, Peoples Daily und den üblichen internationalen Agenturen.
Sascha Stoltenow- Darüber hinaus zählt in der Tat nicht nur das wirtschaftliche Interesse, sondern die Verlässlichkeit.
Was kann man mit Verlässlichkeit kaufen? Amerikanische Mortgage Based Securities? Haben sich ja als sehr verlässlich bewiesen . …
Was bitte ist Verlässlichkeit? Den Freund betrunken nach Hause fahren zu lassen? oder ihm den Schlüssel weg zu nehmen?
@Steiner – Wenn sie Sarkozy ein wenig länger beobachtet hätten als nur die letzten Wochen dann wäre ihnen aufgefallen das der schon seit Amtsbeginn gegen jegliche Deutsch-Französische Kooperation anstänkert.
Ich hab‘ Monsieur le President schon seit geraumer Zeit im Auge und mir gefällt nicht unbedingt, was ich dort wahrnehme. Dennoch: Sarkozy ist nicht Frankreich, auch wenn er manchmal so tut.
Allianzen wie die deutsch-französische sind nicht aus wechselseitigen Sympathien entstanden, sondern aus „Stahlgewittern“. Da tut man gut daran, nicht jeden Regierungswechsel zum Anlaß zu nehmen, um nach neuen Partnern zu suchen. Schließlich haben alle bisherigen Verbündeten George W. B. zum Trotz das Bündnis mit den U.S of A. auch aufrechterhalten.
Und noch einmal der Hinweis: wir sind ein kleines Land mitten in Europa. Wir haben in zwei Weltkriegen unsere Nachbarn und den Rest der Welt das Fürchten gelehrt – und dafür selbst einen schrecklichen Preis bezahlt. Wenn uns dennoch wieder Vertrauen entgegengebracht wird, dann wegen unserer bisher berechenbaren Verläßlichkeit. Dieses Vertrauen aufs Spiel zu setzen wirft uns um Jahrzehnte zurück.
Im übrigen gilt auch im kaufmännischen Bereich immer noch das Prinzip „Treu und Glauben“, jedenfalls außerhalb des Investment-Bereichs :-).