Autor: T.Wiegold

(Nicht nur) Trump-Fallout: Neue Debatte über den deutschen Verteidigungsetat

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Der NATO-Gipfel in dieser Woche stand ganz im Zeichen der Debatte über die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer und der ein wenig, nun, erratischen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump (zu Unrecht, weil in der Gipfelerklärung weit mehr und weitreichenderes drinsteht). Das hat auch Auswirkungen auf die Debatte in Deutschland. Unter anderem, weil die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel von einigen als Ankündigung verstanden wurden, schneller als bisher vorgesehen den deutschen Wehretat zu erhöhen. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat das ganz

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Trumps Achterbahn für die NATO: Eine Frage der Glaubwürdigkeit

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Technisch gesehen, hat US-Präsident Donald Trump den NATO-Gipfel in Brüssel nicht platzen lassen – im Gegensatz zum G7-Gipfel in Kanada im Juni: Die USA stimmten der Gipfelerklärung zu, die unter anderem die bisherige Absicht der Allianz bekräftigt, dass alle Mitgliedsstaaten bis 2024 das Ziel anstreben, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Faktisch ist das Bündnis aber nach diesen zwei Tagen schlechter dran als vorher, trotz des umfangreichen beschlossenen Programms in den 79 Punkten der gemeinsamen Erklärung.

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Zur Dokumentation: Merkel-Statement beim NATO-Gipfel

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Nachdem US-Präsident Donald Trump am (heutigen) zweiten Tag des NATO-Gipfels in Brüssel die Verbündeten erneut heftig angegangen war, mehr Ausgaben für Verteidigung gefordert  und mit schwer wiegenden Konsequenzen gedroht hatte, haben sich die Wogen ein wenig geglättet. Das zumindest ist der Eindruck, den Trump bei seiner Pressekonferenz vermittelte – aber auch der Eindruck, den Bundeskanzlerin Angela Merkel vermitteln wollte. Zur Dokumentation die Aussagen der Kanzlerin nach der Krisensitzung der Staats- und Regierungschefs im Wortlaut:

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NATO-Gipfel, zweiter Tag: Trump macht weiter (Update: Chaos in Brüssel)

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#Trump fordert nach Angaben von Diplomaten, dass alle #NATO-Staaten schon nächstes Jahr (Januar) mindestens zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. #NatoSummit — Markus Preiß (@markuspreiss) July 12, 2018 Beim zweiten Tag des NATO-Gipfels sieht es derzeit offensichtlich ziemlich chaotisch aus. Die Meldungslage kurz zusammengefasst: US-Präsident Donald Trump hat – auch in Abkehr von der gemeinsamen Gipfelerklärung am Vortag – gefordert, dass alle Mitgliedsländer sofort die Zwei-Prozent-Quote erreichen und nicht erst 2024. Sonst gebe es schwer wiegende Konsequenzen. Was das

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Kaum Bundeswehr-Bewerber nach Überprüfung abgelehnt – Bei Wehrpflicht mehr Rechtsextremisten

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Bei der seit einem Jahr verpflichtenden Sicherheitsüberprüfung für den Dienst in der Bundeswehr sind bislang elf Bewerber abgelehnt worden. Insgesamt habe der Militärische Abschirmdienst (MAD) seit dem 1. Juli 2017 genau 16.302 Männer und Frauen abschließend überprüft, die sich als Soldat beworben hatten, teilte die Bundeswehr am (heutigen) Donnerstag mit*. Die elf abgelehnten Bewerber hätten keinen Zugang zum Dienst und damit zur Ausbildung an Kriegswaffen erhalten.

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Vier Prozent NATO-Quote – Trumps nächstes Ziel (Update)

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Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben bei ihrem Gipfeltreffen am (heutigen) Mittwoch in Brüssel gerade noch mal das Ziel bekräftigt, dass alle Mitgliedsländer bis 2024 Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anstreben – da kommt US-Präsident Donald Trump mit einer neuen Idee: Es sollten doch besser vier Prozent werden. Offiziell wurde – bislang – wohl keinen entsprechenden Vorschlag der USA im Bündnis eingebracht. Aber Trump äußerte diese Vorstellung in den Beratungen. Die New York Times zitiert ein Statement von

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Merkel und Trump am Rande des NATO-Gipfels: Streit? Welcher Streit?

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Vor Beginn des NATO-Gipfels am (heutigen) Mittwoch war US-Präsident Donald Trump Deutschland hart angegangen: Das Land sei praktisch ein Gefangener Russlands, vor allem weil es in seinen Energieimporten so abhängig sei. Am Nachmittag traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des Brüsseler Treffens mit Trump. Doch bei dem gemeinsamen Pressestatement der beiden wurden die Streitthemen zwischen beiden Ländern – und das sind ja nicht nur die deutschen Energieimporte aus Russland, sondern zum Beispiel auch die Verteidigungsausgaben – glatt ausgespart. Im

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Trotz Meinungsverschiedenheiten: NATO-Gipfelerklärung verabschiedet

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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begann seine Pressekonferenz nach der ersten Beratungssitzung des Gipfels der Allianz am (heutigen) Mittwoch mit den Worten: Wir hatten Diskussionen, wir hatten Meinungsverschiedenheiten, … aber wir haben Entscheidungen. In der Tat, ungeachtet des harten Tones, den US-Präsident Donald Trump vor Beginn des Brüsseler Treffens angeschlagen hatte, haben die Staats- und Regierungschefs der Allianz die vorbereitete Gipfelerklärung wie geplant verabschiedet. Das heißt natürlich nicht, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und den europäischen NATO-Mitgliedern ausgeräumt wären. Aber immerhin

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