Trumps Achterbahn für die NATO: Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Technisch gesehen, hat US-Präsident Donald Trump den NATO-Gipfel in Brüssel nicht platzen lassen – im Gegensatz zum G7-Gipfel in Kanada im Juni: Die USA stimmten der Gipfelerklärung zu, die unter anderem die bisherige Absicht der Allianz bekräftigt, dass alle Mitgliedsstaaten bis 2024 das Ziel anstreben, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.

Faktisch ist das Bündnis aber nach diesen zwei Tagen schlechter dran als vorher, trotz des umfangreichen beschlossenen Programms in den 79 Punkten der gemeinsamen Erklärung.

Denn mit der Achterbahnfahrt, die Trump den Alliierten verordnete, ist ein wesentlicher Pfeiler dieses transatlantischen Bündnisses infrage gestellt: Die Verlässlichkeit des wichtigsten Mitglieds USA und damit die Einheit der NATO, die einen wesentlichen Teil ihrer Glaubwürdigkeit ausmacht. Eine Militärallianz, deren entscheidender Bündnispartner diese Allianz mal eben zur Disposition stellt, hat auch ohne jegliche militärische Aktion einen Teil ihrer Schlagkraft eingebüßt. Auch wenn Trump diese Drohung dann wieder zurücknahm. Bis zum nächsten Mal.

Der US-Präsident hat in Brüssel klar gemacht, dass er die NATO ebenso wie andere regelbasierte Allianzen, für ein Problem und nicht für die Lösung hält. Damit ist das Bündnis nicht alleine, auch die Welthandelsorganisation zum Beispiel findet Trump nicht so klasse: Alles, was dem direkten Deal im Wege steht und neben gemeinsamen Möglichkeiten auch Beschränkungen mit sich bringt, scheint in seiner Vorstellung verzichtbar. Das ist für die NATO eine schlechte Botschaft, und dass sie damit nicht alleine ist, bleibt ein schwacher Trost. Geschwächt ist das Bündnis auf jeden Fall.

Das ist mein Blick von außen, ich war ja nicht in Brüssel dabei. Deshalb hier eine kleine Übersicht über die Schlussfolgerungen der Kollegen, die die vergangenen zwei Tage vor Ort mitbekommen haben:

• New York Times: Trump Reaffirms NATO Ties, and Dismisses Concerns About Russia

• Spiegel Online: Der Pate

• tagesschau.de: Chaos-Gipfel entgeht dem GAU

• Reuters: Trump brings reality-show style to NATO, and leaves satisfied

• Reuters (deutsch): Nato in der Krise – Die Trump-Show als neuer Normalzustand

Es gibt übrigens einen, der das ganz anders sieht und wohl auch sehen muss:

We have had a very good summit. (…) I told you earlier this week that I expected frank discussions on burden-sharing. And that’s exactly what we had. That is what we do among friends and Allies.
All Allies have heard President Trump’s message loud and clear.
We understand that this American president is very serious about defence spending. And this is having a clear impact.

sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dem bleibt allerdings nicht so viel anderes.

Nachtrag: Der Wortlaut von Trumps spontan angesetzter Pressekonferenz in Brüssel hier.

(Foto: Official White House Photo by Shealah Craighead)

29 Kommentare zu „Trumps Achterbahn für die NATO: Eine Frage der Glaubwürdigkeit“

  • Nikom   |   12. Juli 2018 - 20:08

    Es ist an der Zeit, sich Gedanken über ein neues Sicherheitssystem jenseits der NATO zu machen. Einem Präsidenten, der mal eben so sein ‚eigenes Ding machen‘ will, ist nämlich auch zuzutrauen, dass er sein militärisches Potential gegen die bisherigen Verbündeten – die in seinen Augen ja Konkurrenten sind – in Stellung bringt. Eine Koalition der Willigen – nicht der Willfährigen – sollte sich zusammen tun und ohne Scheuklappen über ein neues System nachdenken. Dazu gehört m.E. auch die nukleare Option, wenn man nicht auf Dauer erpressbar bleiben will.

  • Ottone   |   12. Juli 2018 - 21:21

    „Der Pate“ liest sich schon vergleichsweise dramatisch. Hoffentlich hat das Kopfschütteln hinter den Kulissen keine Hirntraumata erzeugt.

  • mietsch   |   12. Juli 2018 - 21:42

    Die Frage der Glaubwürdigkeit bei der Erhaltung/Wiederherstellung einer einsatzbereiten, modern ausgerüsteten Bundeswehr ist zu aller erst an unsere politische Führung zu stellen! Ohne Trump hätten wir uns weiter in unserem gemütlichen 1,11555 – 1,2% Wolkenkuckucksheim eingerichtet und die Sprechblasen um die Ohren gehauen.

    So gesehen, danke Mr. President ;-).

  • SvD   |   13. Juli 2018 - 1:19

    @mietsch

    Ohne Berechnung der Verschwendung im Ministerium und ohne Zielvorgabe wie die Streitkräfte aussehen sollen, lässt sich schwer sagen wie viel Geld denn nun von Nöten ist.
    Leuchtturmprojekte, die ca. 2 Mrd. Miete pro Jahr und die 19% MwSt verzerren das Bild ja auch etwas.

  • Zimdarsen   |   13. Juli 2018 - 7:15

    @mietsch

    Das glaube ich nicht, weder für die 2% in Wales noch für den Unmut in der Truppe benötigen wir Trump.

    Die weiter sinkende Schlagkraft ist seit Jahren ein Thema und selbst die Ministerin hat vor Trump ihre Forderungen gestellt.
    Ggf. erzeugt Trump jedoch noch ganz andere Effekte,zB weniger Rüstungsgüter aus den USA, engere Zusammenarbeit mit anderen Staaten ( Indien und China), Schwächung GB, weiterer Irrlauf der Türkei uvm.

    Europa wird durch die Aktionen des US-Präsidenten nicht sicherer und wir werden reagieren müssen.

  • Max   |   13. Juli 2018 - 7:55

    Ich frage mich, ob denn das Auftreten von Präsident Trump ernst zu nehmen ist. Sicherlich sorgt es in der Öffentlichkeit für Verunsicherung, aber wäre denn nicht anzunehmen, dass hinter den Kulissen klar ist, dass der US Präsident zum Verlassen der NATO die Zustimmung des Kongresses benötigt?
    Wäre den ernsthaft anzunehmen, dass eine solche Mehrheit zusammenkommt?
    Ich verweise mal diesbezüglich auf diesen interessanten Artikel auf Spiegel online:
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-donald-trump-richtet-beim-gipfel-in-bruessel-erheblichen-schaden-an-a-1217944.html

    Wie seht ihr es hier auf Augengeradeaus?

  • Escrimador   |   13. Juli 2018 - 8:53

    Beschimpft wird der US-Präsident, der aus US-Sicht unfaire Abkommen aufkündigt und mehr Eigenverantwortung verlangt.
    Das sich europäische Länder nicht an europäische Abkommen halten scheint dagegen niemanden zu stören (Währungsstabilität, Dublin). Verantwortung: Fehlanzeige.

  • Blackbox   |   13. Juli 2018 - 9:55

    Bei Alpheios und Peneios, carry on Mr. President !

    @mietsch | 12. Juli 2018 – 21:42

    Full ACK

  • T.Wiegold   |   13. Juli 2018 - 10:02

    Hm, das wird jetzt alles ein bisschen emotional. Und die Trump-Fans, die seinen Politikstil für das beste seit geschnitten Brot halten, müssten ein wenig drauf achten, dass sie die Grenze zu den Trump-Trollen nicht überschreiten…

    Kurz gesagt: Ich weiß, es ist verlockend, über einen US-Präsidenten zu debattieren, der alles durch seine „art of the deal“-Brille sieht, und das entweder menschenverachtend dümmlich oder grandios zu finden. Aber zu dieser Generaldebatte sollten wir hier bitte nicht kommen.

  • Felix   |   13. Juli 2018 - 11:43

    Ich hab mal einen wirklich guten Beitrag über Krisen und Wandel gelesen, wenn ich nur noch wüsste wo…

    Der Knackpunkt war ein Vergleich zwischen China und der Sowjetunion: In China wurden die Institutionen (allen voran die Partei) am Leben erhalten, auch wenn sich die Praxis geändert hat. In der Sowjetunion, nun ja. Die Botschaft: Wenn wir EU, Nato etc. einfach lange genug am Leben halten, ist schon viel erreicht. Die Umstände können sich ändern, Institutionen können neues Leben eingehaucht kriegen.

    Ganz wichtig: Trump ist ein Symptom, nicht die Krankheit selbst.

    Ein radikaler Umbruch hin zu einer ganz anderen Sicherheitsarchitektur wäre so brutal und riskant, würde so widerstreitende Interessen zu tage treten lassen, dass Krieg fast schon eine zwingende Konsequenz davon wäre. Bloß nicht. Sinnvoll ist dagegen, ganz leise EU- und andere europäische Strukturen & Kapazitäten in und mit der Nato aufzubauen, in denen dann idealerweise nicht Hinz und Kunz Mitglied wird.

  • Der Realist   |   13. Juli 2018 - 11:44

    Es wird Zeit, sich mit der Meinung von Tony Blair zur Weltordnung zu beschäftigen.

    Seiner Ansicht nach werden die USA, China und Indien in Zukunft die steuernden Kräfte auf der Welt sein, wenn sich die Kleinstaaterei in Europa nicht ändert.

    Wir können es ändern, indem wir Europäer uns schnellstens zusammenschließen.

    Wir können es auch lassen und uns weiterhin wie Marionetten führen lassen.

  • Elahan   |   13. Juli 2018 - 11:47

    M.E. ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit europäischer Sicherheitspolitik die Gefahren für Europa durch die Aktionen durch Trump, hier aufzuzeigen. Sicherheitspolitik ist auch mehr als Militär und gerade von den Aufrüstungsbefürwortern würde ja stets betont, dass sicherer Handel ein wesentlicher Baustein der Sicherheitspolitik ist. für billige Bananen wollte man vor kurzem noch die Marine losschicken, doch für den freien Handel noch nicht einmal Fakten auf den Tisch legen. Denn scheinbar sind wir nicht in einer transatlantischen Krise, sondern stehen vor einem Bruch. Unser wichtigster Partner macht sich auf die Grundpfeilern unseres Wohlstands und unserer Sicherheit zu zerstören. Auch ein Scheitern eines sanften Bexit ist ggf nicht zum Wohle unserer Bürger und stärkt mit Sicherheit nicht unser Recht und unsere Freiheit. Wir müssen uns klar machen, dass die USA sich zu einem SiPo Problem für Europa entwickelt. Wir Europäer haben wenig von einer Aufrüstung auf unserem Kontinent und sollten eher auf Abrüstung und solide Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit setzen. Mehr Geld für die NATO (was auch immer damit gemeint ist) sollte es jetzt erst recht nicht geben. Wir müssen Ausrüsten und nicht Aufrüsten uns das gelingt am Besten mit nachhaltiger Kooperation, Abstimmung und klaren Aufträgen. Die Sicherheitspolitik in Europa muss noch mehr auf unsere Interessen ausgerichtet werden, Aufrüstung gehört m.E. nicht dazu, Ertüchtigung schon eher.

  • Andreas L   |   13. Juli 2018 - 11:55

    NATO summit Brussels 2018: Moment of Glory for NATO or NATO on the brink?

    [Nein, einfach ein offensichtliches Zitat in Überlänge hier reinposten, noch dazu ohne jegliche Quellenangabe – das machen wir hier nicht. Es sieht ja nicht so aus, als ob das ein Kommentar von Ihnen wäre, denn dann wäre schon die Frage, warum auf Englisch? T.W.]

  • Eric Hagen   |   13. Juli 2018 - 12:11

    Eine Amtszeit von Trump wird man wahrscheinlich verkraften koennen; mit einigen Schaeden und Verlusten, aber im transaltlantischen Verhaeltnis (hoffentlich) nicht irreparabel.

    Sollte er jedoch eine weitere bekommen, sieht es anders aus.
    Ich bin mir nicht sicher, ob er derzeit nur irrlichtert, oder einen von viel kluegeren Koepfen als dem seinen ausgekluegelten Plan verfolgt, dem ihn seine teilweise obskuren, teilweise glasklar denkenden Hintergrundberater vorgeben. Es koennte also durchaus sein, dass Trump

    – den Spkt amerikanischer Containmentpolitik seit 2011 im Pazifik liegen sieht,
    – folglich CHN als oekonomischen Hauptkonkurrenten, ggf. als militaerischen, hegemonialen Gegner identifiziert hat,
    – weiss, dass die USA zu schwach geworden sind, um es mit RUS in Europa ( = NATO-Verpflichtungen) und CHN im Indo-pazifischen Raum gleichzeitig aufnehmen kann
    – und sich deshalb von nicht- lukrativen mil. Engagements in Europa zuruecknehmen muss.

    Sollte dies zutreffend sein, machen die Poltereien und Gaengeleien durchaus Sinn, ganz so, wie genervte Eltern ihre 30-jaehrigen Sproesslinge aus dem Haus „treiben“wollen.
    Sollte Europa endlich verteidgungspolitisch und militaerisch befaehigt alleine zurecht kommen, beendet dies nicht nur das Ende der Nachkriegsordnung in Europa, sondern es verschafft den USA die freiwerdenden Ressourcen im Pazifik.

    Dies ist keine Trump’sche Erfindung, sondern eine Fortsetzung der „Obama-Doktrin“ (Hinwendung zum Pazifik) und es akzeptiert die Abloesung der bipolaren Ordnung durch eine multipolare.
    Eine Art Goldrandloesung waere eine Einbindung RUS‘ im containment gg CHN. Dies jedoch gegenwaertig v.a. den Nachbarn RUS’s zu vermitteln, erscheint nicht moeglich, weil RUS derzeit nur geringe bis keine Glaubwuerdigkeit besitzt. Doch wissen die USA nur zu gut, dass RUS und CHN zusammen nicht mehr zu fassen waeren.

    Deshalb halte ich es fuer moeglich, dass es auf mittlere Sicht – spaetestens also in Trump’s 2. Amtszeit, eine solche US- RUS Annaeherung geben wird.
    Nun kann man natuerlich ueber das Benehmen Trump’s, seinen Politikstil den Kopf schuetteln, beide Verhaltensweisen stellen in ihrer Unberechenbarkeit sein erstes Stratagem dar, aber der auf die Europaer ausgeuebte Druck koennte sich noch als vorausschauend und richtig ausweisen. Trump’s unangenehme und absolute Wahrheiten koennten die europaeische Emanzipation ermoeglichen, die man braucht, um als Wirtschaftsfaktor und politischer Akteur im 21. JH bestehen zu koennen.

    Anders ausgedrueckt: Die Musik spielt nicht mehr in Europa, sondern in Fernost, und wer in Europa tanzen will, benoetigt seine eigenen Instrumente.

  • Frank   |   13. Juli 2018 - 12:12

    Überall( so kommt es einem vor) wird also ein Handlungsbedarf attestiert.
    Die Generalinspektöre, Verbündete Streitkräfte, Soldaten der Bundeswehr, Bundeswehr- Verbandsvertreter üben Kritik.

    Die halbe Welt scheint sich darüber einig das 1,5 vom BIP bis 2024 für Verteidigung nicht dazu ausreichen die Fähigkeiten der Bundeswehr in hinreichendem Umfang aufzubauen. Und schon gar nicht die mittelfristige-Finanzplanung bis 2022

    Selbst die Bundesregierung (Vertreten von A. Merkel, CDU) löst sich vor der NATO in Brüssel nicht formell vom 2% Ziel.

    Abseits der Bundeswehr und der NATO resp. der „Sicherheits Szene“ in Deutschland ist man sich allerdings einig;
    lieber nicht so viel Geld für die Verteidigung ausgeben zu wollen.

    Es gibt also 2 Positionen. Das ist kein Wunder und auch ziemlich normal.

    Seltsam finde ich eben nur das das Kanzleramt vor allem International so tut als ob „Deutschland“ für ein 2,00% einsteht.
    Obwohl die halbe Regierung genau das ablehnt. Und auch in der Umsetzung unmöglich macht/ machen wird.
    Merkel fährt doch nicht als Vertreterin der CDU nach Brüssel.

    Für mich gehört auf Regierungsebene eine Klare Haltung welche auch analoge Handlungen erzeugt.

    Der Rest der NATO muss sich aktuell bei Deutschland wie “ Wir machen hier, und reden Dort vorkommen“.

    Dann ist es eben so, das Deutschland keine 2% „zahlt“.
    Dann kehrt man eben dieser Verteidigungs-Pauschale den Rücken. Und steht dazu.
    Z.B indem man Stattdessen, konkrete Fähigkeitsaufwüchse beschließt.

    Die Argumentation wäre leicht, aber auch das geschieht ebenfalls nicht.
    Und dann wundert sich die CDU, dass die Opposition einem vorwirft hinter Trump und irgendwelchen kopflosen Zahlenspielen hinterherzulaufen.
    Hinzu kommt die wohlfeile Empfehlung doch erst mal europäisch zu Kooperieren und besseres Selbstmanagement zu betreiben. Danach sehe man weiter.

    Jeder der sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt weiß aber, wenn die BW für die Anforderungen aus unseren Kollektieven Sicherheitssystemen / NATO / UN / EU fit werden soll, bzw. diese mit errichten soll, dann kostet das Geld. Vielleicht sogar fast 2% des BIP. Selbst bessere Organisation mit mehr und Besserem Personal Kostet!
    Neue EU Rüstungsprojekte ebenfalls.

    Die Krone des nicht Handelns der aktuellen Regierung wird eigentlich nur noch dadurch aufgesetzt, dass konkrete Rüstungsbeschaffungen/ Entwicklung/ Maaßnahmen nicht in öffentlich einsehbare bzw. vom Parlament diskutierbare Master Papiere eingebettet und kontextualisiert werden. Kurz/ Mittel/ und Langfristig. Nach Auftragsschwerpunkten / Enabling-Clustern sortiert u. argumentiert
    Geschweige denn, das es systematisch Querverweise zum neuen Weißbuch gibt.

    An Stattdessen stellt man jeden Morgen um 10:00 fest, dass der Jogurt das Brot und die Butter im Kühlschrank leider Abgelaufen sind. Dann geht man vor die Haustür, und plötzlich steht da ein Herr Kahrs von der SPD und der hat plötzlich 5 Korvetten im Angebot. Prima!
    Weil man eh von allem zu wenig hat kann man die sogar gebrauchen.

    Ein huh auf EU Kooperationen und rechtmäßige Öffentliche Vergabe. Ein Hoch auf das Kommunale Subventionsgeschacher.

    Und warum soll ein Politker auch anders handeln, es geht schließlich um seinen Wahlkreis, und wenn die Kanzlerin gestern so, heute da und morgen hier … wen wundert es.
    —> Ich sag nur ein: Führungsstärke aka Richtlinienkompetenz ?!?

  • Bow   |   13. Juli 2018 - 13:53

    Die Aussagen von „The Donald“ sind sicher extrem provokativ, aber leider hat er durchaus einen wunden Punkt berührt.
    Schauen wir uns die Lage doch einmal in den drei Dimensionen Politik, Wirttschaft und Militärstrategie an.
    Politik:
    Die einzig verbliebene westliche Garantiemacht, ist und bleiben die USA. Weder die Briten, noch die Franzosen, die Kanadier oder sonst wären in der Lage, Europa zu verteidigen oder gar als interkontinentale Wirkmacht wahrgenommen zu werden.
    Die Lächerlichkeit der deutschen Militärbemühungen sind hier ja schon hinlänglich diskutiert worden. Mittlerweile hat Deutschland im Prinzip KEINE militärischen Fähigkeiten mehr (weder technisch noch personell oder vom Wissen her) die von einem NATO-Partner in irgendeiner Form nachgefragt werden könnten und die Deutschland einbringen könnte! (Man mag diese Einschätzung für überzogen halten, aber hier freue ich mich schon auf Gegenbeispiele)
    Gleichzeitig geriert sich die NATO als – ich benutze den Ausdruck bewusst – „Quatschbude“, die, wie erwähnt, ohne die USA zu nichts in der Lage ist, seine eigene Verteidigung nicht in die Hand nehmen kann oder Willens ist, dies glaubwürdig zu tun, aber bei jeder Verhandlung mit am Tisch sitzen und mitreden will.
    Das ist ziemlich anstrengend und kontraproduktiv, besonders, wenn man es gewohnt ist solche Fragen in Chef-Chef-Gesprächen zu lösen.
    Gleichzeitig liegt der Fokus der NATO auf Europa, der der USA mittlerweile (auch) besonders auf dem Pazifischen Raum.

    Wirtschaft:
    Gemessen an der Wirtschaftsleistung ist die EU die weitaus größere Einheit, aber nicht in der Lage, wenigstens auf dieser Ebene, eine eigene Verteidigung in die Wege zu leiten, sondern „kauft“ sich diese Sicherheit lieber bei den USA ein.
    Andererseits macht die EU große Geschäfte mit Russland, ohne wenigstens teilweise auf die Güter der Garantiemacht zurückzugreifen. Das ist wirtschaftlich nachvollziehbar, aber sicherlich auch schlechter Stil.
    Gleichzeitig ist der EU-Binnenmarkt für viele Waren der USA de facto verschlossen. Bei (man belehre mich gerne) rund 60% Steuern auf Steaks und andere landwirtschaftliche Produkte, kein Ruhmesblatt.
    Da kommt man (USA) sich gerne als „Putzfrau“ oder „Handlanger“ vor.
    Nachvollziehbar und seit dem Wahlkampf Trumps Teil seines Narratives.

    Militärstrategie:
    Am traurigsten sieht es (auch hier) mit Deutschland aus.
    Nicht nur, dass Deutschland keine hat – man traut sich nicht einmal mehr, eine zu formulieren.
    Die Franzosen sind in Zentralafrika genug gebunden, die Briten träumen von den „alten Zeiten“ und folgen den USA blind.
    Der Osten der EU hat Angst vor dem „Russen“ und die USA haben eine verschobene Interessenslage (Pazifikraum und Asien), so dass man nicht unglücklich wäre, sich der (aktiven) Sicherheitsbereitstellung in Kontinentaleuropa gerne entziehen würde, um sich mehr dem Nahen Osten zuwenden zu können.

    Kurz: Man mag Trump für einen V*****ten halten, aber er hat gezeigt, dass sich Europa und vor allem Deutschland, aktiv und selbständig um seine Sicherheit(spoltik) kümmern muss. Schnell!
    Der Zweite Weltkrieg hat als „Ausrede“ ebenso ausgedient, wie die naive Weltfriedensphantasie nach dem Ende des UdSSR und der Auflösungen des Warschauer Vertrages.

    Es bringt daher aber auch nichts, und da stimme ich einigen Diskutanten in verschiedenen Threads explizit zu, auf irgendwelche „Geldmengendurchflußziele“ zu schauen, so lange man nicht weiß, was man will, was dazu nötig ist, um dieses Ziel schnell, effektiv und effizient zu erreichen.
    Quantitativ sollten die personellen Wasserköpfe in BMVg und den diversen Ämtern ja ausreichen.
    Ob sie qualitativ, organisatorisch und gesellschaftspolitisch in der Lage sind, wage ich aktuell zu bezweifeln…

  • Zimdarsen   |   13. Juli 2018 - 19:00

    @Bow

    „Die Aussagen von „The Donald“ sind sicher extrem provokativ, aber leider hat er durchaus einen wunden Punkt berührt.
    Schauen wir uns die Lage doch einmal in den drei Dimensionen Politik, Wirttschaft und Militärstrategie an.
    Politik:
    Die einzig verbliebene westliche Garantiemacht, ist und bleiben die USA. Weder die Briten, noch die Franzosen, die Kanadier oder sonst wären in der Lage, Europa zu verteidigen oder gar als interkontinentale Wirkmacht wahrgenommen zu werden…….“

    Politik und sie zählen Militär auf.

    Schauen wir uns Europa in den Dimensionen Politik, Wirttschaft und Militärstrategie an und was die Staaten für ihre Bürger leisten.

    Politik
    Europa ist wohlhabend, ein Hort der Freiheit und des Rechts. Die Bürger in Europa sind so sicher wie kaum eine Menge an Menschen auf dieser Erde. Es gibt keinen Hunger und das Gesundheitswesen ist auf einem hohen Standart.
    Die Umwelverschmutzung ist gemessen an der Bevölkerungsdichte relativ gering und wird in der Zukunft wohl weiter abnehmen. Unsere Vielfalt ist unsere Stärke. Europa ist für viele Anziehungspunkt und erstrebenswert.
    Politisch noch immer stabil und an Werte gebunden. Diplomatische Beziehungen sind oft gut bis sehr gut und hochgradig vernetzt. Strafrecht ist ausgewogen, verlässlich kaum Willkür, relativ geringe Korruption, keine Todesstrafe, faire Prozesse.

    Wirtschaft

    Auf hohem Niveau, effizient, Europa ist innovativ und für die Zukunft nicht schlecht gerüstet. Soziale Unterstützung ist gut ausgebaut, ja noch nicht perfekt. Die Bildung- und Ausbildungsysteme auf hohem Niveau.

    Militär

    Gibt es sehr viel und für jeden Gegner unberechenbar und aif relativ geringer Fläche immer noch hoch konzentriert (relativ zu USA, Indien, RUS, China). Der Vertrag von Lissabon bindet die Unterzeichner. Die Streitkräfte haben noch hohen Abstimmungsbedarf und Potential. Im Besonderen sind viele Streitkräfte im Grundbetrieb schlecht aufgestellt. Es gibt viel zu tun und die Effizienz kann gesteigert werden. Munition und Ersatzteile müssen schneller beschafft werden können. Schon jetzt wäre Europa für jeden Gegner ohne sich selbst im Bestand zu gefährden ein harter Gegner. Die US-Streitkräfe in Europa benötigt hauptsächlich die USA selbst. Sicherheitspolitisch ist die EU gut aufgestellt und wird jeden Monat besser. Europäische Soldaten haben einw hohe Überlebenswahscheinlichkeit.

    Ich möchte mit einem Durchschnittsbürger in RUS, USA, Indien oder China nicht tauschen.

    SiPo ist eben mehr als Politik.

  • Couthon   |   14. Juli 2018 - 20:37

    Salve,

    Wer sagt denn, daß die US Politik sich nach Trump wieder auf den G. Bush Level einpendeln wird? Hil. Clinton wäre vielleicht diplomatischer gewesen, aber in der Sache sicher genauso hart.

  • Ulenspiegel   |   15. Juli 2018 - 14:08

    „aber in der Sache sicher genauso hart.“

    Entweder die USA sind wirklich der Ansicht, dass Russland mit 1/3 der EU Bevölkerung und 1/4 des EU GDP (PPP) eine Gefahr darstellt, und diese Meinung von europäischen Staaten geteilt wird, dann muss nur der Abzug der restlichen paar US Brigaden angekündigt werden und die NATO zur Disposition gestellt werden, wir würden dann springen.

    Wenn allerdings die US Streitkräfte im gleichen Umfang in Europa reduziert wurden wie die BW, dann deutet das doch klar darauf hin, dass das verbale Bedrohungsszenario nicht durch Realität am Boden gestützt wird und die Forderungen einen anderen Hintergrund haben.

    Man kann in der Sache nur dann wirklich hart sein, wenn die Forderungen durch die Realität gedeckt werden. Alles andere ist politischer Dummfug.

  • Klauspeterkaikowsky   |   15. Juli 2018 - 17:25

    NATO muss schneller werden. FAZ.net
    „Nichts fürchtet die Allianz so sehr wie einen russischen Überraschungsangriff auf das Baltikum. Denn ihre Truppen stehen weit entfernt, sind schwach gerüstet – und noch zu langsam“.
    Da kann jedwede Schnelligkeit nur begrenzt abhelfen.
    Der geographische Vorteil liegt bei RUS Truppe im westlichen Militärbezirk.
    Lösung liegt in Vorausstationierung von mechTr hoher Bereitschaft im Verbund mit überlegener BAI Fähigkeit unter Abriegelung Oblast Kaliningrad, auch von See her. – Alles, was NATO zzt nicht nachweisen kann.

  • Thomas Melber   |   15. Juli 2018 - 19:32

    Die USA bräuchten doch nur einen Teil ihrer in DEU stationierten Truppen ins Baltikum entsenden. Allerdings sind dort die Möglichkeiten für Ausbildung und Übung sehr begrenzt.

    Polen kann sich selbst helfen, zumal da RUS immer noch durch Weißrußland durch muß. Einen Ausfall aus Kaliningrad halte ich zwar für grundsätzlich möglich aber eher für unwahrscheinlich.

  • Ulenspiegel   |   15. Juli 2018 - 19:35

    „„Nichts fürchtet die Allianz so sehr wie einen russischen Überraschungsangriff auf das Baltikum.“

    Vor dem Beitritt der baltischen Staaten war genau dieser Punkt das Argument GEGEN eine Natomitgliedschaft, diese wäre nur politischen Demonstration, die militärisch keinen tieferen Sinn habe, da gegen einen Gegner (mit taktischen Atomwaffen) die baltischen Statten nicht verteidigbar seien.

    Da sich die europäische Geografie in den letzten 20 Jahren nicht geändert hat, sehe ich keinen tieferen Sinn darin, jetzt mit irgendwelchen Scheinargumenten zu kommen, die schon vor 20 Jahren tot waren.

  • Der Realist   |   16. Juli 2018 - 8:28

    Glaubt ernsthaft jemand hier in diesem Forum an eine reale Bedrohung durch Russland?

    Am Ende hat Trump doch nur eins im Kopf:

    Steigerung der NATO Ausgaben, damit möglichst viel davon in den USA ausgegeben wird.

  • Voodoo   |   16. Juli 2018 - 9:52

    @ Der Realist / Ulenspiegel

    Gegenfrage: Hat irgendjemand vor fünf Jahren wirklich gedacht, dass Russland jemals die Krim annektieren oder sich aktiv an Kämpfen in der (Ost-)Ukraine beteiligen würde?! Ich jedenfalls nicht.

  • Zimdarsen   |   16. Juli 2018 - 10:09

    @Der Realist

    Schätzungen zu Folge haben die USA in das Irakdesaster 900 Mrd Dollar gesteckt und wenn diese Ausgaben nun in diesem Bereich nicht mehr nötig sind, dann muss die Rü-industrie in den USA eine andere Quelle finden.
    Anstatt Konversation zu betreiben ist der US Harz IV Betrieb Streitkräfte weiter auf Expansionskurs. Selbst wenn Putin die Krum zurückgäbe, würde Trump Gegner und eine Begründung für Aufrüstung finden. Am Ende müssen die USA Rühe im Atlantik haben um im Pazifik wirken zu können. Doch im Moment geht es nicht um SiPo, sondern ums Geschäft nach den Regeln von vor 1950.

  • Edgar Lefgrün   |   16. Juli 2018 - 10:23

    Der Realist | 16. Juli 2018 – 8:28

    Glaubt ernsthaft jemand hier in diesem Forum an eine reale Bedrohung durch Russland?“

    Man frage die Balten und die Ukrainer. Besonders die Balten haben seit Peter d.G. eine lamge Erfahrung mit den Russen. Fragen Sie mal die Polen!

  • klabautermann   |   16. Juli 2018 - 13:05

    @Voodoo | 16. Juli 2018 – 9:52

    „…Hat irgendjemand vor fünf Jahren wirklich gedacht, dass Russland jemals die Krim annektieren oder sich aktiv an Kämpfen in der (Ost-)Ukraine beteiligen würde?…….“

    Und genau hier liegt die strategische Fehleinschätzung der US-Chessboarder, die in ihrer Arroganz/Ignoranz einfach nicht mehr zu überbieten ist. Man hat die Rote Linie aka Near Abroad von Putin a. nicht ernst genommen und b. die operativen Fähigkeiten/Möglichkeiten der Russen maßlos unterschätzt. Georgien Lesson Learnt ? Null.. Genau wie Afghanistan nach mehr als 20 Jahren:: Lesson Learnt ? Null. Immer weiter so, denn wir sind ja die Borg und jeder Widerstand gegen unsere rücksichtslose Expansionspolitik ist zwecklos, außerdem tragen die Konsequenzen unserer Expansionspolitik nicht die USA (Stichwort: „Fuck the EU“) sondern unsere regionalen Partner, wenn es schief geht. Wenn’s klappt, dann profitieren natürlich in erster Linie die USA.
    Nun sind aber die Revenues dieser aggressiven, einseitig geopolitischen Expansionspolitik in den letzten 20 Jahren ausgeblieben und haben in einer Art negative feedback die USA geo-ökonomisch sogar geschwächt trotz der Dollar-Dominanz im globalen Wirtschafts- und Handelsgefüge.
    Man kann natürlich – so wie Trump – Deutschland vorwerfen von dieser US Geopolitik in erster Linie geo-ökonomisch profitiert zu haben ohne den fair risk&burdon share in die Vereinskasse zu „zahlen“. Was natürlich Blödsinn ist, denn wenn ein Staat sich in den letzten Jahrzehnten einen Dreck um irgendeine Vereinssatzung gekehrt hat, wenn es den eigenen Interessen nicht dienlich war, dann die USA.
    Von daher bekomme ich noch nicht einmal mehr einen Lachkrampf, wenn ich heute in der ZEIT so einen neo-analytischen Unsinn lese: „Wladimir Putin hat wider das Völkerrecht die Halbinsel Krim annektiert und führt in der Ostukraine Krieg. Er steckt politische Widersacher ins Gefängnis, hat sich mit Hackerangriffen in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt und sät Zwietracht in der EU. Vor allem aber: Mit seinem Militär unterstützt er maßgeblich den Vernichtungsfeldzug des syrischen Diktators Assad…..“
    Dieser Kommentator ist definitiv als transatlantisch assimiliert zu betrachten /SARC
    Das historisch sehr kleine Zeitfenster für die „sole remaining superpower“ (Strobe Talbot) seit 1989 hat sich spätestens 2008 geschlossen – letztlich aber beginnend mit der immer noch erfolglosen, aber unendlich kostspieligen Intervention in Afghanistan.
    Imho eine geradezu gigantische Logic of Failure, in die sich die USA da reinmanövriert haben. Und nun, da die Konsequenzen dieser Logik für nicht-assimilierte Betrachter eigentlich klar erkennbar sind, da bekommen die Lippenleser von Trump natürlich Panik, denn der POTUS hat keinerlei Hemmungen, die „…….vieler Jahre amerikanischer Torheit und Dummheit ……“ öffentlich einzugestehen.
    Mist, der Bursche will sich einfach nicht assimilieren lassen
    Der Witz ist, dass imho selbst falls Deutschland seit der ursprünglichen 2%-BIP-„Verpflichtung“ gelegentlich des Prager Gipfels ganz brav gezahlt hätte, dann wären die Folgen der Annahme der Bush-Doktrin durch die kalte Prager Küche seitens des Bündnisses allenfalls ein wenig verzögert worden – oder vielleicht sogar beschleunigt, wer kann das schon sagen.
    Der Trump’sche Multilateralismus („new deals“ anstelle von „obsoleten“ Rahmenverträgen) ist natürlich störend verstörend – das passt eben nicht in das Borg’sche Weltbild.
    Faszinierend ;-)

  • justanick   |   16. Juli 2018 - 14:45

    @klabautermann – volle Zustimmung

    @Edgar Lefgrün – Sie haben da ein sehr selektives Geschichtsbild.
    Es gab da einst drei Teilungen von Polen-Litauen. Und zwar durch Russland, Preußen, Österreich-Ungarn. Wenn man das dem Einen ankreidet, dann doch aber bitte auch den Nachfolgestaaten der anderen beiden. Gleiches gilt für den Hitler-Stalin-Pakt, warum sollte Polen jetzt in dem einen der beiden Protagonisten den Freund und Helfer sehen und in dem anderen den Feind? Die Begründung einer Feindschaft heraus aus alter Geschichte sollte doch eigentlich überwunden sein, oder? Waren nicht auch Frankreich und England noch vor gar nicht so langer Zeit „Erbfeinde“? Es scheint doch, etwas guten Willen vorausgesetzt, möglich zu sein, so etwas durch gutnachbarschaftliche Beziehungen zu ersetzen, was außerordentlich friedensfördernd ist.

  • Klauspeterkaikowsky   |   18. Juli 2018 - 19:56

    https://t.co/hTPI3klvKJ?amp=1
    Trump hinterfragt die Sinnhaftigkeit des montenegrinischen NATO-Beitritts und damit indirekt das Beistandsversprechen von Art 5

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