Trumps Achterbahn für die NATO: Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Technisch gesehen, hat US-Präsident Donald Trump den NATO-Gipfel in Brüssel nicht platzen lassen – im Gegensatz zum G7-Gipfel in Kanada im Juni: Die USA stimmten der Gipfelerklärung zu, die unter anderem die bisherige Absicht der Allianz bekräftigt, dass alle Mitgliedsstaaten bis 2024 das Ziel anstreben, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.

Faktisch ist das Bündnis aber nach diesen zwei Tagen schlechter dran als vorher, trotz des umfangreichen beschlossenen Programms in den 79 Punkten der gemeinsamen Erklärung.

Denn mit der Achterbahnfahrt, die Trump den Alliierten verordnete, ist ein wesentlicher Pfeiler dieses transatlantischen Bündnisses infrage gestellt: Die Verlässlichkeit des wichtigsten Mitglieds USA und damit die Einheit der NATO, die einen wesentlichen Teil ihrer Glaubwürdigkeit ausmacht. Eine Militärallianz, deren entscheidender Bündnispartner diese Allianz mal eben zur Disposition stellt, hat auch ohne jegliche militärische Aktion einen Teil ihrer Schlagkraft eingebüßt. Auch wenn Trump diese Drohung dann wieder zurücknahm. Bis zum nächsten Mal.

Der US-Präsident hat in Brüssel klar gemacht, dass er die NATO ebenso wie andere regelbasierte Allianzen, für ein Problem und nicht für die Lösung hält. Damit ist das Bündnis nicht alleine, auch die Welthandelsorganisation zum Beispiel findet Trump nicht so klasse: Alles, was dem direkten Deal im Wege steht und neben gemeinsamen Möglichkeiten auch Beschränkungen mit sich bringt, scheint in seiner Vorstellung verzichtbar. Das ist für die NATO eine schlechte Botschaft, und dass sie damit nicht alleine ist, bleibt ein schwacher Trost. Geschwächt ist das Bündnis auf jeden Fall.

Das ist mein Blick von außen, ich war ja nicht in Brüssel dabei. Deshalb hier eine kleine Übersicht über die Schlussfolgerungen der Kollegen, die die vergangenen zwei Tage vor Ort mitbekommen haben:

• New York Times: Trump Reaffirms NATO Ties, and Dismisses Concerns About Russia

• Spiegel Online: Der Pate

• tagesschau.de: Chaos-Gipfel entgeht dem GAU

• Reuters: Trump brings reality-show style to NATO, and leaves satisfied

• Reuters (deutsch): Nato in der Krise – Die Trump-Show als neuer Normalzustand

Es gibt übrigens einen, der das ganz anders sieht und wohl auch sehen muss:

We have had a very good summit. (…) I told you earlier this week that I expected frank discussions on burden-sharing. And that’s exactly what we had. That is what we do among friends and Allies.
All Allies have heard President Trump’s message loud and clear.
We understand that this American president is very serious about defence spending. And this is having a clear impact.

sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dem bleibt allerdings nicht so viel anderes.

Nachtrag: Der Wortlaut von Trumps spontan angesetzter Pressekonferenz in Brüssel hier.

(Foto: Official White House Photo by Shealah Craighead)