Wissenschaftliche Dienste des Bundestages: Angriff auf Iran völkerrechtswidrig – zum Nachlesen
Seit dem (heutigen) Sonntagmittag macht die Meldung die Runde, die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages hätten den Angriffskrieg der USA und Israels auf Iran als völkerrechtswidrig eingeordnet. Damit die Debatte darüber nicht auf Informationen aus zweiter Hand beruht: Die Ausarbeitung steht auf der Webseite des Bundestages; wesentliche Aussage: Nach herrschender Ansicht stellen die amerikanischen und israelischen Angriffe einen völkerrechtswidrigen Verstoß gegen das in Art. 2 Abs. 4 VN-Charta niedergelegte Gewaltverbot dar, da sie weder vom Recht der Selbstverteidigung gedeckt noch vom VN-Sicherheitsrat gem. Art. 42
VN-Charta autorisiert wurden.
Die Stellungnahme ist insgesamt nur drei Seiten lang, einschließlich Fußnoten, und hier auf der Bundestags-Seite zu finden.
Interessant ist auch die Verbindung, die darin zu einer früheren, wesentlich umfangreicheren Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste gezogen wird, nämlich zu einer Untersuchung der Angriffe der USA und Israels auf Iran im vergangenen Jahr. Die damalige Behauptung von US-Präsident Donald Trump, die iranischen Atomanlagen seien zerstört worden, stehe wiederum im Gegensatz zu einer der Begründungen für die aktuellen Angriffe.
Deshalb sei bezüglich möglicher Rechtfertigungsversuche der Militärangriffe mit den atomaren Ambitionen Irans darauf hinzuweisen, dass diese Argumentationslinie angesichts der Militäroperationen Rising Lion und Midnight Hammer im Sommer 2025 neue Tatsachenfragen aufwirft. US-Präsident Trump hatte nach den Operationen 2025 erklärt, dass die iranischen Nuklearanlagen hierdurch „vollständig zerstört“ worden seien, heißt es in der Ausarbeitung.
@AOR: Die USA als offizielle „Schutzmacht“ der vom Iran angegriffen könnte ich mir für Kuwait und den Irak vorstellen. Wieso aber bei Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Gibt es da Verteidigungsabkommen?
@ Apollo 11, 03.04.2026, 17:16 Uhr:
„… Bombardierumg von Autobahnbrücken…“
Mal ganz abgesehen, dass die „Wahrheitstreue“ des amerikanischen Präsidenten ja das Wort nicht wert ist, stellt sich mir schon die Frage, was denn die Bombardierung ziviler Infrastruktur mit der Entmachtung eines Mullahregimes bzw. eines Regimewechsels zu tun hat.
Aber auch hierfür wird DJT irgendwelche schicke Geschichten erfinden. Und wenn die Autobahnbrücken geheime Kommandozentralen des Iran waren.
@Nachhaltig: Bin ob ihrer Ausführung mal über die Publikationen des US Außenministerium und einschlägige Wiki-Beiträge ( gute Quellenlage ) sowohl in deutscher wie auch englischer Sprache geflogen. Nun ich halte die Kriterien einer modernen „Schutzmacht“ für erfüllt. Verteidigungs- und Rüstungskooperationen gibt es, zudem in KSA lassen sich die historischen Entwicklungen seit Rockefeller betrachten.
Nach der neuesten „Rescue Mission“ eines US Colonels ( Waffensystemoffizier WSO, Oberst ) aus dem Iran gab es diverse Erklärungen zum Ablauf.
Interessant ist ( bspw. im Youtube-Kanal vom Ex-WSO Ward Carrol ) das eingeflochten wurde das hier nur die militärische Situation beleuchtet wird, nicht andere Geschichten ( wie bspw. die Bewertung des Krieges ).
Diese sehen vielfach auch Militärs, Ex-Militärs und weite Teile der Bevölkerung kritisch.
Unabhängig von der völkerrechtlich Einordnung.
Man darf sich aber trotzdem über die Rettung freuen:
– Dank Funkgerät und Positionssender sowohl im Schleudersitz als auch am Mann wurde aus der Search & Rescue Mission schnell eine echte Rescue-Mission.
– Das ist immer unglaublich risikoreich und erfordert die Zustimmung von Verteidigungsminister und dem Präsidenten.
– Beteiligt waren über 70 (!) Flugzeuge
Die eigentliche Aktion lief so ab (Kurzfassung):
Zwei C130 Transportmaschinen landeten auf einem ehemaligen iranischen Agrarflugplatz in der Region Isfahan. An Bord Truppenunterstützung und u.a. das berüchtigte SEAL TEAM 6 und wohl insgesamt vier UH 6 „little bird“ Hubschrauber. Das ist die militärische Variante des Hughes 500, bekannt z.B. aus der 80er Jahre Serie MAGNUM.
Das Teil ist klein, nur eine Turbine, im Grunde ungepanzert. D.h,. extrem anfällig schon für normales Gewehrfeuer.
Der Oberst hatte sich wie gelernt versteckt und wurde gerettet.
Die beiden C130 blieben bei der Landung mit den Bugrädern im weichen Boden stecken. Die UH 6 hatten nicht genug Sprit um ausser Landes zu fliegen.
Im Endeffekt landete dann eine C27 ( doppelt so leichte Transportmaschine die nur die Hälfte der Startbahn einer C130 braucht, ab ca. 600m ) auf dem gleichen Gelände und flog alle Soldaten aus.
Sämtliche Ausrüstung incl. Helikoptern und den C130 wurde zurückgelassen.
Und dann von B52 mit vielen 2000 Pfund Bomben ausradiert.
Es gab keine Gefangenen und keine Toten die der Iran hätte präsentieren können.
Das wird in Fachkreisen bei der Gesamtsituation als ein nicht kleines Wunder angesehen.
Das wird Trump wieder ausschlachten…
Und im Hinterkopf haben sollte man den 10. April. Das ist der Tag an dem der letzte Supertanker aus der Golfregion in Europa eintrifft der diese noch vor dem Krieg verlassen hatte.
Danach geht’s steil abwärts mit dem marktverfügbaren Öl und es geht von „nur“ teuer in Richtung „echter Mangel“.
Die letzte vergleichbare Situation war die Ölkrise 1973 mit den autofreien Sonntagen und dem 80er / 100er Tempolimit auf Landstraßen und Autobahnen.
Schaun mer mal und noch frohe Ostern…
Eher interessant finde ich den Dienstgrad des WSO, Colonel, d.h. da flog der Kommodore eines Geschwaders (oder Stv) als WSO einen Einsatz mit. Haben unsere Freunde bei der US Ait Force auch Probleme alle Cockpits voll zu bekommen?
(Ich weiß, off topic, aber man denkt sich so seinen Teil wenn man als früherer Austauschoffizier in den USA sowohl deren als auch unser System kennt)
@Max Meister:
Korrekt, das mit dem Oberst wird in US-Foren diskutiert. Eigentlich zu hoher Dienstgrad für einen solchen Einsatz.
Und noch eine Präzisierung zu der Rettungsmission:
Rein ging es mit zwei C 130 Hercules, voll beladen mit Soldaten, Ausrüstung und vier UH 6 Helikoptern in diesen Flugzeugen. Die wurden in Minuten flugklar gemacht incl. Rotorblätter-Positionierung.
Raus ging es mit drei leichten C 27 die alle Soldaten mitnahmen und alles Gerät zurückliessen ( was anschl. durch Bombardierung vernichtet wurde ).
Aircover gab es ohne Ende, deshalb die 70+ Flugzeuge Gesamtanzahl der Aktion…
Diskutiert wurde die Komplexität der Mission. Wäre das nicht einfacher mit diesen praktischen Osprey-Kipprotor-Flugzeugen die die USA ja auch haben ?
Vermutungen gingen in die Richtung das die wohl am südlichen Golf zu weit weg waren und zu lange gebraucht hätten bei der äusserst zritkritischen Mission…
*****
Eine solche Gesamt-Situation war aber erwartbar. Und man hätte alleine deshalb schon nie einen solchen Krieg anfangen dürfen. Das hätte auch komplett schiefgehen können… Massive Eskalation inklusive. Wobei… haben wir das nicht schon… ?
Gleichzeitig fliegt eine US-Rakete zum Mond. „Vietnam all over again“ hab ich in US-Foren auch schon gelesen… denn das war zu Zeiten des Vietnamkriegs exakt die Situation mit dem Apolloprogramm.
( Musste ich erwähnen, siehe Foren-Name ;-)
Grotius sagt: 01.04.2026 um 23:06 Uhr
Die fuehrenden amerikanischen Hawks bezeichnen die Voelkerrechtswidrigkeits-Debatte als „academic gas“
– und sind andererseits nicht auf die Oeffnung der Strait angewiesen. Nur die Oekonomen moegen die Teuerung herunterfahren, ansonsten profitiert selbst USofA durch Verkauf von den hohen Oelpreisen (zu Lasten der „folks“).
Es ist wirklich so, wenn die Europaeer ertwas erreichen wollen, muessen sie es schon selber tun. Andererseits: Die Bundesrepublik hat ihre Marine so vernachlaessigt, insbesondere die Minenabwehr-Komponente, dass es zwar ein „Wollen“ gibt, aber kein Gebuesch (Heeresausdruck).
Hmm… google: „Der 48. Flügel, der das Flugzeug abgeschossen hat, verfügt über vier Jagdgeschwader: zwei mit F-15E und zwei mit F-35A. Die Geschwader werden von Oberstleutnants befehligt, der Flügel von einem Brigadegeneral, und sein Stellvertreter ist Oberst Nicholas Jurewicz.“
@ Apollo 11, 06.04.2026, 12:17 Uhr:
„…Eine solche Gesamt-Situation war aber erwartbar. Und man hätte alleine deshalb schon nie einen solchen Krieg anfangen dürfen. Das hätte auch komplett schiefgehen können…“
Volle Zustimmung, aber genau deshalb werden die US-SK sich auf eine solche Situation auch im Rahmen der Gesamtplanung der Operation akribisch vorbereitet haben.
Eine der wesentlichen Lehren aus der Rettung von Scott O’Grady Mitte der 1990er Jahre.
Wenn nicht von vornherein feststeht, dass alles menschenmögliche getan wird, um einen abgeschossenen Soldaten zu retten, dann würden sich wahrscheinlich deutlich weniger Menschen bereit erklären, den „Job“ zu machen.
Nach der unverhohlenen Ankündigung von Kriegsverbrechen durch die demente Apfelsine in dessen Osterbotschaft (!) kann doch die offensichtliche Völkerrechtswidrigkeit der Operation „Epstein Fury“ für niemanden mehr in Frage stehen?!
@Thomas Melber 02.04.2026 um 17:35 Uhr:
Man muss dem angegriffenen nicht beistehen, aber man kann. Erwartet wird, daß man dem Aggressor nicht unterstützt.
Letztlich ist die Methode Trump eine mafiöse Methode. Man nutzt sachfremde Argumente und jede Form von Hebel, um sich an einer bestimmten Stelle durchzusetzen, an der man ohne Unterstützung sonst nicht weiterkommt.
Im Falle des aktuellen Iran-Feldzugs der USA kenne ich die Erkenntnisse des israelischen Geheimdienstes leider nicht. Demzufolge kann ich diese auch nicht bei der Frage der völkerrechtlichen Einordnung des Angriffs von Israel und den USA auf den Iran zugrundelegen. Angesichts der vom US-Präsidenten getätigten Äußerungen – gerade im Blick auf die 2025 bereits erfolgten Militärschläge – stellen sich aber mindestens erhebliche Fragen.
Dass die Amerikaner das eher nicht kratzt, wenn andere irgendwas völkerrechtlich für problematisch haben, weiß ich durchaus. Es ist aber für die deutsche Politik durchaus wichtig, wie ein bestimmter Vorgang völkerrechtlich einzuordnen ist, wenn von einem als Nation erwartet wird, mitzumachen, oder eben eigenes Territorium, auf dem US-Basen stehen, für die logistische Unterstützung eines Angriffskrieges bereitzustellen.
Ob der Iran mit seiner Reaktion, die Straße von Hormuz zu sperren, seinerseits legitim handelt oder nicht, ist eine weitere Frage. Aber ein Rechtsbruch durch den Iran beseitigt ja nicht vorangegangenen Rechtsbruch durch die USA.
Sagt mal, ich bin kein Freind von Verschwörungstheorien – mein Streaminganbieter hat da so viel Besseres zu bieten, aber hat irgendwo in dieser undurchsichtigen Kryptowährungswelt das im Sterben liegende Mullah-Mörderregime des Iran, Trump als Interimsmanager für ein saftiges Salär zur Stabilisierung und Festigung eingestellt?
[Ich verstehe die Versuchung, bitte aber dennoch dringend darum, die Debatte hier nicht auf diesem Niveau zu führen. T.W.]