Wissenschaftliche Dienste des Bundestages: Angriff auf Iran völkerrechtswidrig – zum Nachlesen
Seit dem (heutigen) Sonntagmittag macht die Meldung die Runde, die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages hätten den Angriffskrieg der USA und Israels auf Iran als völkerrechtswidrig eingeordnet. Damit die Debatte darüber nicht auf Informationen aus zweiter Hand beruht: Die Ausarbeitung steht auf der Webseite des Bundestages; wesentliche Aussage: Nach herrschender Ansicht stellen die amerikanischen und israelischen Angriffe einen völkerrechtswidrigen Verstoß gegen das in Art. 2 Abs. 4 VN-Charta niedergelegte Gewaltverbot dar, da sie weder vom Recht der Selbstverteidigung gedeckt noch vom VN-Sicherheitsrat gem. Art. 42
VN-Charta autorisiert wurden.
Die Stellungnahme ist insgesamt nur drei Seiten lang, einschließlich Fußnoten, und hier auf der Bundestags-Seite zu finden.
Interessant ist auch die Verbindung, die darin zu einer früheren, wesentlich umfangreicheren Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste gezogen wird, nämlich zu einer Untersuchung der Angriffe der USA und Israels auf Iran im vergangenen Jahr. Die damalige Behauptung von US-Präsident Donald Trump, die iranischen Atomanlagen seien zerstört worden, stehe wiederum im Gegensatz zu einer der Begründungen für die aktuellen Angriffe.
Deshalb sei bezüglich möglicher Rechtfertigungsversuche der Militärangriffe mit den atomaren Ambitionen Irans darauf hinzuweisen, dass diese Argumentationslinie angesichts der Militäroperationen Rising Lion und Midnight Hammer im Sommer 2025 neue Tatsachenfragen aufwirft. US-Präsident Trump hatte nach den Operationen 2025 erklärt, dass die iranischen Nuklearanlagen hierdurch „vollständig zerstört“ worden seien, heißt es in der Ausarbeitung.
Statt einzelner, generell:
1. Es gibt im Völkerrecht keine bindende Pflicht, mit militärischen Mitteln einen Staat anzugreifen, selbst wenn dieser verbrecherisch gegen seine eigene Bevölkerung oder Teile davon handelt! Ob es ein Recht hierzu gibt, welches aus einer moralischen Verpflichtung rührt, ist hochumstritten (siehe Serbien/Kosovo-Konflikt). Das Prinzip des Völkerrechts ist grundsätzlich, den Frieden zwischen den Nationen zu wahren. Die Souveränität der Staaten ist oberster Maßstab. Siehe daher auch Artikel 2 Ziffer 7 der UN-Charta:
Das bedeutet, dass die einzigen Möglichkeit, auf Staaten maßregelnd einzuwirken, im Rahmen des Kapitels VII erfolgt und ansonsten nicht, bzw. ausschließlich bilateral.
2. die Verwendung des Begriffs „herrschende Meinung“ ist grundsätzlich als „signifikante Teile der Literatur und die maßgebliche Rechtsprechung“ zu verstehen. Im Völkerrecht dürfte das vor allem die Rechtsprechung des IStGH in Den Haag sowie die völkerrechtlich eingerichteten Fachgerichte (z.B. der ISGH Hamburg) betreffen. Auch regionale oder organisationelle internationale Gerichte wenden das Völkerrecht an.
3. Nur weil irgendjemand beharrlich eine bestimmte rechtliche Auffassung vertritt, bedeutet nicht, dass diese den gleichen Rang oder Stellenwert hat, wie die überwiegende Meinung in der Literatur und der Rechtsprechung. Es kann unterhalb der Berufungsschwelle allerdings durchaus passieren, dass am Amtsgericht Pusemuckel die BGH-Rechtsprechung zur Abrechnung von Unfallschäden nach Gutachten ignoriert wird, und der Richter verlangt, dass die Schadensbehebung tatsächlich mittels Rechnung nachgewiesen wird.
4. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages macht nichts anderes als fundierte Recherchen und Ausarbeitungen zu bestimmten Fragen. Es kommt auch nicht entscheidend drauf an, wer die Frage gestellt hat. Rechtliche Gutachten sind im Ergebnis nicht gebunden, wenn sie ordentlich gemacht sind. Und der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags macht seine Sache unparteiisch und umfassend anerkannt. Er dient vor allem der unabhängigen Informationsmöglichkeit der Abgeordneten, die ansonsten hinsichtlich Fachinformationen und juristischer Expertise nahezu vollständig von der Regierung oder ihren politisch gebundenen Mitarbeiern abhängig wären.
Völkerrechtswidrig ist etwas unabhängig davon, ob es einen beliebten oder einen unbeliebten Staat oder dessen Regime trifft. Auch dann, wenn es sanktionslos bleiben sollte.
@Orontes sagt: 30.03.2026 um 21:40 Uhr
„Aus amerikanischer Sicht sind Staaten wie der Iran die Räuber, die Amerikaner die Polizei und die Europäer Heuchler, …“
Das sehen allerdings nur die Amerikaner so. Und niemand hat die Polizei gerufen. Sie sorgt auch nicht für Ordnung, sondern schießt in bester Wild-West-Manier um sich und zieht dann von dannen.
Als Folge bleiben Chaos, Zerstörung und politische Desorientierung in den betroffenen Staaten. Aufräumen sollen andere, vorzugsweise Europäer, die können sich auch gleich um die Flüchtlinge kümmern.
Europa muss sich hier von den USA emanzipieren, deren Interessen sind nicht unbedingt gleich unsere Interessen.
@ORR sagt: 30.03.2026 um 19:27 Uhr
„Auch besitzt die UKR nachweislich keine Atomwaffen, bzw. arbeitet an dem Erwerb derselben.“
Auch der Iran hat bisher nicht nachweislich Atomwaffen. Angeblich stehen sie kurz davor und besitzen ca. 400 kg waffenfähiges Material (Deutschland übrigens auch).
Ich betone explizit angeblich, weil es schon letztes Jahr hieß (der US-GRÖPAZ verkündete), das Atomprogramm des Iran sei total zerstört. Und jetzt wird mit der gleichen Begründung 8 Monate (!) später wieder angegriffen? Welche dieser Behauptungen ist jetzt gelogen?
Die Argumentation Trumps ist ziemlich genau die Gleiche wie die Putins in Bezug auf die Ukraine.
Bei besten Willen, ich erkenne da keinen Unterschied. Es stimmt mich bedenklich, das mit der üblichen Doppelmoral versucht wird, das Vorgehen der USA zu rechtfertigen.
RUS und USA haben die Konflikte begonnen, weil sie die (angeblich) Stärkeren sind und meinen, das sie es können. Niemand legt sich mit ihnen an, aufgrund ihrer Atomwaffenarsenale. Wenn jetzt CHN in Taiwan einmarschiert, mit welcher Rechtfertigung will der Westen sich noch moralisch entrüsten? Jetzt haben die Chinesen sogar zwei Blaupausen, wie man es politisch macht. Über den militärischen Erfolg decken wir mal den Mantel des peinlichen Schweigens.
@Metallkopf
„Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages macht nichts anderes als fundierte Recherchen und Ausarbeitungen zu bestimmten Fragen.“
Ist das so? In knapp zweieinhalb Seiten Text und einer Handvoll Internetquellen kann ich keine angemessen fundierte Recherche und Ausarbeitung zu diesem doch recht komplexen Thema erkennen. Wesentliche Aspekte des Themas fehlen in dem Dokument vollständig, z.B. die völkerrechtliche Bewertung von Seeblockaden, die einen kriegerischen Akt darstellen, der Selbstverteidigung nach Art. VII VN-Charta legitimiert. Die USA haben sich zwar nicht darauf berufen, aber aus europäischer Sicht sollte man das Problem, dass der Iran über Proxies seit 2024 faktisch eine Seeblockade über den wichtigsten Handelsweg Europas verhängt hat und somit einen anhaltenden kriegerischen Akt gegen praktisch jeden auf Seehandel angewiesenen Staat begangen hat, bei der völkerrechtlichen Betrachtung des Vorgehens gegen den Iran nicht vollständig ignorieren, wie es dieser Schnellschuss der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags tut.
@Orontes sagt: 31.03.2026 um 8:00 Uhr
„Ich habe mir das Dokument noch einmal näher angeschaut.“
Nein, das haben Sie nicht, Sie kaprizieren sich auf die Länge des Dokuments, das insgesamt nur 3 Seiten und 16 Fußnoten hat.
Sie übersehen geflissentlich, das in Fußnote 12 auf das Dokument vom Juli 2025 verwiesen wird, wo auf 54 Seiten und mit 162 Fußnoten der damalige Angriff der USA und Israels auf den Iran detailliert betrachtet wird. Fußnote 12 im aktuellen Dokument verweist übrigens darauf, der Hausherr hat es dankenswerter Weise verlinkt. Dieses Dokument wird im Text auch explizit als Grundlage herangezogen.
Das kann man natürlich verschweigen, wenn man nicht der Meinung des WD ist.
https://www.aero.de/news-52230/Italien-verweigert-US-Militaer-Landung-auf-NATO-Stuetzpunkt.html
So langsam werden die Europäer vernünftig.
Es gibt eine neue Ausarbeitung des WD:
Rechtsfragen zu Handlungen von Drittstaaten im Kontext der US-amerikanischen
Militäroperation Epic Fury
Aktenzeichen: EU 6 – 3000 – 030/26
Abschluss der Arbeit: 19. März 2026 (gleichzeitig auch letzter Zugriff auf Links)
Fachbereich: EU 6: Europa- und Völkerrecht, Auswärtiges und Sicherheit
https://www.bundestag.de/resource/blob/1161060/EU-6-030-26.pdf
Diese endet damit, dass Deutschland zu finanziellem Schadensersatz herangezogen werden könnte. Ein Aspekt, der bisher in der Debatte ausgeblendet wurde.
Italien verweigert amerikanischem Militärflugzeug Landung auf Sizilien und unser Transatlantiktrash schindet Zeit mit irgendwelchen absurden Haarspaltereien und Geschichtsrevisionismus. Warte nur noch darauf, dass irgendwer denen noch den 11. September von 2001 anhängen will.
Na, ja. Merz durfte ja schließlich im Gästehaus der USA übernachten und fiel dann Großbritannien und Spanien in den Rücken. Das war es dann wohl wert.
Das deutsche Gutachten wird Israel und die USA nicht beeindrucken. Wie auf das Verhalten des Irans seitens der von ihm angegriffenen Staaten reagiert wird, ist deren Entscheidung. Den Angriff der USA und Israels als völkerrechtswidrig zu charakterisieren, ist vertretbar. Es bleibt die nicht nur theoretische, sondern praktische Frage, wie mit dem Iran umzugehen ist, denn zumindestens anscheinend hat er bisher nicht auf diplomatische Versuche so positiv reagiert, wie man es in der Vorgeschichte des Krieges erwartet durfte. Iran war, ist und bleibt bis auf weiteres ein aggressiver, autokratischer Staat, der andere Länder entweder selbst, durch Proxies oder nichtstaatliche Akteure terrorisiert, nicht zu vergessen die eigene Bevölkerung. Deutschland muss hier seine Rolle finden, die geopolitisch und machtpolitisch fundiert ist. Bisher hat sich Deutschland eher im Hintergrund gehalten, was mit der eigenen Geschichte zu tun hat und mehr oder weniger funktionierte. Da sich die Machtpositionen verändern, wird Deutschland diese Herausforderung annehmen müssen, wenn es weiter existieren will. Eine andere Lösung sehe ich nicht.
Bedenklicher Nachtrag:
Weiter oben in den Beiträgen ( 30.03. – 15:56 incl. Quellenangabe ) hatte ich schon erwähnt das sich auf deutschem Boden 390 kg hochangereichetes Uran ( für den Forschungsreaktor Garching bei München ) befinden.
Eine ähnliche Grössenordnung wurde ja u.a. als Grund für Aktionen der USA im Iran genannt.
Nach einem „Gespräch“ vorhin wurde mir klar das es sich um einen der ganz wenigen Fälle weltweit handelt wo atomwaffenfähiges Material in grosser Menge OHNE Militärschutz lagert.
Vermutlich stark gesichert, schon klar.
Aber nach folgendem Ereignis:
https://www.zdf.de/video/reportagen/die-spur-224/sparkasse-coup-gelsenkirchen-raub-100
darf man sich auch hier berechtigte Sorgen machen…
@ lieber Pio-Fritz:
Ich vermeide es ja meistens, auf Dinge zu reagieren wie:
„@Orontes sagt: 30.03.2026 um 21:40 Uhr
„Aus amerikanischer Sicht sind Staaten wie der Iran die Räuber, die Amerikaner die Polizei und die Europäer Heuchler, …“
Das sehen allerdings nur die Amerikaner so. Und niemand hat die Polizei gerufen. Sie sorgt auch nicht für Ordnung, sondern schießt in bester Wild-West-Manier um sich und zieht dann von dannen.“
Hier allerdings …. möchte ich gerne wissen, ob Sie das wirklich so sehen. Möglicherweise vergegenwärtigen Sie sich einmal die Aktionen des Iran seit so circa 40 Jahren im Nahen Osten. Wen dieser Staat unterstützt, wie er agiert, wen er bedroht und bekämpft (nach innen und nach außen). Und was die Folgen waren / sind.
Denken Sie das dann immer noch? Kann man wirklich den Überfall RUS auf die UKR mit dem Angriff (meinetwegen nennen Sie es auch Überfall) von ISR/USA auf den Iran vergleichen??
Eigentlich geht es hier ja um die Frage, ob die Einschätzung des WD des Bundestages so relevant ist. Mir scheinen aber auch sehr starke anti-amerikanische Reflexe bei vielen Kommentaren zu dominieren. Die mag man haben – allerdings sollte sich jeder hier bewußt sein, dass uns die verhassten Amerikaner seit 1945 vor sehr vielem Übel der Welt beschützt haben. Und das weiterhin noch so 15 Jahre tun müssen, weil wir selbst auf absehbare Zeit uns nicht selber schützen können.
Das sollte man stets im Hinterkopf haben, wenn man seinem Frust freien Lauf lässt ….
Ansonsten: Danke für Ihre vielen Kommentare. Immer interessant zu lesen.
@ lieber Thomas Becker
Ja, das Vorgehen der USA sehe ich tatsächlich so. Welcher der Angriffe beruht jetzt auf gelogenen „Tatsachen“? Letztes Jahr oder der aktuelle? Man kann nicht zweimal das Atom-Programm des Iran total zerstören. Und dann mit dem gleichen Vorgehen. Da hätte man doch die Atomanlagen besser sabotieren können. Und Trump will das Öl, sagt er.
Überall wo die USA in den letzten 30 Jahren ein- oder angegriffen haben, wurde ein riesiger Clusterfuck hinterlassen.
Ich bin auch kein Anti-Amerikaner, ich kann nur deren derzeitige Großkotzigkeit nicht leiden. Ich bin für ein starkes und selbstbewusstes Europa. Wir müssen den USA nicht hinterher rennen und über jedes Stöckchen springen, das man uns hinhält.
Auch bin ich kein Iran-Freund, dieses Regime muss dringend eingehegt werden. Aber doch nicht derart, das wir uns ins eigene ( wirtschaftliche) Knie schiessen. Und gleichzeitig Russland und China Tür und Tor öffnen, zu tun, was sie wollen. Denn das ist die Botschaft, die die USA gerade senden. Fatal.
Das ist, in aller Kürze, mein Standpunkt zu diesem unnützen Krieg.
@ Pio-Fritz, 31.03.2026, 9:30 Uhr:
„…Auch der Iran hat bisher nicht nachweislich Atomwaffen. Angeblich stehen sie kurz davor und besitzen ca. 400 kg waffenfähiges Material (Deutschland übrigens auch)…. Bei besten Willen, ich erkenne da keinen Unterschied…“
Gut, dass unterschiedliche Meinungen zulässig sind.
Ich hoffe, wir sind uns einig, dass der Iran, bei dem die Vernichtung ISR´s zur Staatsdoktrin gehört, keine Atomwaffen besitzen sollte.
Warum hat der Iran wohl Uran auf ca. 60% angereichert, bzw. die entsprechend leistungsstarken Zentrifugen betrieben (betreibt sie noch)? Für die friedliche Nutzung zur Stromerzeugung benötigt man um die 5%. Warum verbirgt der Iran sein Atomprogramm tief unter der Erde? Warum haben die entsprechenden unabhängigen Agenturen (IAEA) nicht uneingeschränkten Zutritt zu den Lagerstätten/ Einrichtungen?
Wer mit einer geladenen Waffe auf die Schießbahn geht, wird mit höchster Wahrscheinlichkeit auch schießen wollen.
Die Unterschiede zur UKR:
Die UKR hat kein Atomprogramm = Unterschied 1. Die UKR hat RUS nicht mit Vernichtung gedroht = Unterschied 2. Die UKR betreibt keine Hochleistungszentrifugen zur Urananreicherung = Unterschied 3. Für Deutschland gilt übrigens genau das gleiche.
Also ich erkenne deutliche Unterschiede.
@ Thomas Becker, 31.03.2026, 15:47 Uhr:
Volle Zustimmung.
@Thomas Becker 31.03.2026 um 15:47 Uhr:
Die taten der Proxies dem Finanzier ud Liefernaten zuzurechnen mag logisch/moralisch nachvollziehbar sein.
Die Schuldanteile der Hamas/Hizbollah/Huthis kann man nicht pauschal auf 0 setzen, somit geht es um Teilschuld. Ab welchen Anteil der iranischen Schuld wollen Sie es als Kriegsgrund gelten lassen: 20%, 49%, 51%?
Leider ist die völkerrechtliche Beurteilung dieses Konflikts für die Konfliktparteien USA und Israel völlig irrelevant weil man glaubt mit dem Recht des Stärkeren zu agieren.
Letztendlich eröffnet Krieg und Chaos auch immer Möglichkeiten für die beteiligten Akteure die ihnen oftmals mehr wert sind als eine akademische Disksussion darüber, ob man das darf.
Wir in Deutschland wissen was durch den Zweiten Weltkrieg und sein massenhaftes Sterben noch für Mordaktionen möglich waren und auch in Israel fallen die Schranken der Zurückhaltung, so es sie dort je gab, immer stärker im Kontext des Krieges.
Einfach mal große Teile eines fremden Landes besetzes und entvölkern, weil man es kann und radikale Elemente einen durchaus auch Argumentationshilfen dazu geliefert haben, geht halt nur im Krieg. Krieg kann auch einen Selbstzweck haben, wenn dadurch wie in Israel ein unter Beschuss stehender Premierminister der Strafverfolgung und unliebsamen Fragen entgehen kann.
Was die USA betrifft so ist deren Präsident wohl auf schnelle Erfolge aus die ihm sein Militär wie ein Schulhofschläger gegenüber kleineren Staaten bringen sollte. Wie ein glorreicher deutscher Stratege der es nur bis zum Gefreiten gebracht hat scheint er auch hier Stategie mit Zocken verwechselt zu haben. Aber wer nur an sich und seine Buddies denkt, der kann ja immer noch zusätzliche Milliarden mit Börsenspekulationen und Ölgeschaften machen.
@Thomas Becker:
Das grenzt von der Qualtiät ja schon fast an Verschwörungstheorien, die den Iran für alles Übel im Nahen Osten verantwortlich macht.
Der Iran half den USA bei der Irakinvasion, um die Welt vor Terror und Massenvernichtungswaffen zu beschützen. Stellte daraufhin im Irak den Kernkader der Regierungen, die den Amerikanern halfen, den sunnitisch-irakischen Aufstand rund um Falludschah zu bekämpfen. Mobilisierte schiitische Milizen, um gegen Islamischen Staat vorzugehen. Im Irak war der Iran ein Verbündeter der USA.
In Syrien war der Iran zwar auf der Seite von Assad, was dem Wertewesten zwar nicht so passte, aber rein formal war diese Rolle stabilisierender als die Unterstützung des Bürgerkrieges, der eine große Flüchtlingswelle nach Europa verursachte. Aber nun ist dort ja unser Al-Quaida Präsident an der Macht und wird eine friedliche islamistische Republik begründen. Nach dem Massaker an den Alawiten in Latakia müssen nur noch die Drusen beseitigt werden.
Vom Libanon fängt man wohl besser gar nicht erst an, wo inzwischen über 1 Mio. Menschen vertrieben wurden. Israel wiederholt das Drehbuch von 1982, allerdings ohne vorherigen Bürgerkrieg. Falls die Hisbollah Rekrutierungsprobleme hatte, hat sie diese nun nicht mehr..
@Thomas Becker (31.03., 15:47): Volle Zustimmung!
Und was die Aussage des Bundespräsidenten zur Völkerrechtswidrigkeit betrifft „ … Denn dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig – es gibt wenig Zweifel daran. Dass jedenfalls die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trägt – das scheint ja auch in Teilen der amerikanischen Dienste gegenwärtig zu sein. …“, da bemängele ich eine differenzierte Betrachtung. Und zwar zwischen Israel und den USA. Israel kämpft seit Jahren gegen den Vernichtungswillen des iranischen Regimes an, das die Auslöschung Israels als politisches Ziel proklamiert und mittels seiner „Proxis“ unverdrossen vorantreibt. Insbesondere durch Waffenlieferungen mit verdecktem Personaleinsatz. Und einen Militärapparat geschaffen hat, der m.E. zur physischen Vernichtung Israels vorgesehen war. Israel und Iran befanden sich also bereits im Kriegszustand und Israel kann sich m.E. zudem auch auf das Erfordernis des Präventionsschlages berufen, um vor Erreichen eines quasi „Point of no return“ die Schlagfähigkeit des Irans zu eliminieren. Dass die USA Israel dabei unterstützen, kann ich vor dem Hintergrund der Beziehungen beider Staaten nachvollziehen. Ohne diese wie auch immer motivierte „Schützenhilfe“ wäre ein Erfolg Israels fragwürdig gewesen. Über den Zielerreichungsgrad der laufenden Operation im israelischen Sinne kann man nur spekulieren.
Und was Trumps „Beleidigung der NATO-Staaten als Feiglinge“ betrifft: Der Präsident und sein Beraterstab haben den Bündnisvertrag halt noch nicht gelesen – oder nicht verstanden. Oder beides.
Die Debatte um das Völkerrecht ist zweifellos wichtig, aber auch ziemlich ermüdend! Ich finde es außenpolitisch außerordentlich unklug, wie Spanien, weniger Italien und mit größeren Einschränkungen auch Großbritannien und Deutschland agieren. Denn man kommt an realer Machtpolitik und unserer fehlendern Hardpower nicht vorbei! Im Hinblick auf unser Verhältnis zu den USA muss deshalb auch die Bedeutung des Völkerrechts machtpolitisch eingeordnet werden. Und da ist nun einmal so, dass wir auf die USA in allerhöchstem Maße angewiesen sind! Wir können ja gerne umsteuern, aber es dauert ganz offensichtlich selbst Jahrzehnte, bis die Bundeswehr wieder handlungsfähig wird!
Ohne eigene Hard-Power können wir unser vitales Interesse an freien Schifffahrtswegen nicht durchzusetzen, wir brauchen die USA! Insofern können wir uns ja gerne aus dem laufenden Krieg heraus halten. Aber dann gilt es, die Zähne zusammen zu beißen, denn der Krieg gegen den Iran betrifft vitale deutsche Interessen auch dann, wenn wir das alles ganz doll völkerrechtswidrig finden! Wir können es uns schlichtweg volkswirtschaftlich nicht leisten, die USA zu verärgern, In einem Worst-Case-Szenario ist auch das Rote Meer und der Suez-Kanal länger dicht. Dann steht Deutschland eine tiefe Depression (nicht nur Rezession) bevor, die unsereren Wohlstand um Jahrzehnte (!) zurückwerfen würde. Gesellschaftliche Spannungen inclusive. Insoweit würde ich persönlich die Diskussionen um das Völkerrecht auch nicht auf die Spitze treiben wollen, denn sicherheitspolitisch stehen uns unter Umständen ganz andere Herausforderungen unmittelbar bevor!
Mit welchem Recht auch?
Bisher gibt es keine Beweise, dass der Iran tatsächlich noch an seinem Bombenprogramm arbeitet.
Trump sagte letztes Jahr, man habe die Nuklearanlagen zerstört.
Nun will er sie zerstören, hat sie zerstört oder was auch immer.
Er sagt auch, dass er das Uran und das Öl haben will.
Hegseth sagte, er wollte einen christlichen US-amerikanischen Kreuzzug führen, und nun sagt er, dass er Gottes heiligen Krieg führen und die Feinde des Christentums vernichten will.
Er macht quasi das, was Rubio den Europäern auf der Münchener Sicherheitskonferenz versprochen hat.
Da gab es sogar noch Applaus für diese Rede.
Israel pocht auf seine Unversehrtheit, wütet aber seit Jahrzehnten im Westjordanland, im Gazastreifen und im Libanon.
Dabei ist Israel ohne jede Rücksichtnahme auf die Länder und Menschen der Region auf die Landkarten gemalt worden. Das Verhalten jüdischer ‚Siedler‘ vor der Staatsgründung spielte auch keine Rolle.
Israel hat undeklarierte Atomwaffen und hat sich noch nie an das Völkerrecht gehalten.
Israel hat auch lieber die syrische Armee angegriffen statt den IS zu bekämpfen.
Auf was will sich dieses Bündnis eigentlich berufen? Da bleibt am Ende nur die eigene militärische Stärke.
Dem Iran jetzt mit den Proxies zu kommen, ist auch etwas schräg.
Die Finanzierung von 9/11 kam aus diversen Golfstaaten, die nie von den USA angegriffen wurden. Stattdessen ging es gegen den Irak. Aus diesen Golfstaaten kam auch Geld für den IS und andere radikale Gruppen im syrischen und irakischen Bürgerkrieg. Teilweise haben diese Golfstaaten Waffen in Osteuropa gekauft und an die Islamisten weitergegeben. Der Iran hat seine Milizen gegen diese Gruppen in den Einsatz geschickt… Die ‘Guten’ haben den IS unterstützt und die ‘Bösen’ dagegen gekämpft.
Wir sehen dieses Proxigehabe der Golfstaaten mittlerweile auch in Afrika. Lybien, Sudan und weitere Länder, die im Chaos versinken oder schon versunken sind.
Israel besteht auf Waffenlieferungen aus den USA, wohlwissend, dass die Zuteilung an die Ukraine dadurch sinkt. Und der Ukraine, erzählt man, das müsse jetzt halt mal reichen. Israel sitzt auf Tausenden von M113 Mannschaftstransportern und Hunderten alter Kampfpanzer und will nichts davon an die Ukraine verkaufen.
Ich habe da so meine Schwierigkeiten mit der Einteilung in Schwarz und Weiß.
Zu der Bombendiskussion:
So schnell wären weder wir noch der Iran.
Da fehlt so einiges, damit aus einer „Bombe“ eine wirkliche Bedrohung wird.
Man erlangt zuerst eine halbwegs brauchbare Zweitschlagfähigkeit. Erstschlagfähig zu werden braucht sehr viel mehr Ressourcen und Technologie.
@Hans Schommer sagt: 31.03.2026 um 19:33 Uhr
„…und Israel kann sich m.E. zudem auch auf das Erfordernis des Präventionsschlages berufen, ….“
Eben nicht mehr. Das hat ISR bereits 2025 getan, auch zusammen mit den USA und auch nur mit Luftschlägen. Und dann wurde auch noch ein großartiger Erfolg totaler Vernichtung gemeldet. Das war, wie gesagt, letztes Jahr, also 2025.
Das kann man nicht beliebig wiederholen. Zumindest nicht glaubwürdig. Ich zumindest glaube ISR und USA nichts mehr.
Ich frage mich auch die ganze Zeit, warum beide Staaten nicht SOF eingesetzt haben, die die Anlagen in Natans und Homs sabotieren und dann wieder verschwinden.
Niemand, außer das iranische Regime selber, hätte sich beschwert.
Und jetzt? Now we have the salad, wie der Italiener sagt.
@Pio-Fritz
Das Problem der deutschen Debatte besteht m.E. darin, dass diese weitgehend unfähig dazu ist, eine strategische Perspektive einzunehmen und strategische Argumente zu artikulieren. Man ahnt zwar intuitiv, dass das Vorgehen der Amerikaner aus der Perspektive nationaler deutscher Interessen schädlich ist, kann oder will das aber nicht sagen, weil man dann u.a. ja auch anerkennen müsste dass es nationale Interessen gibt und dass es vernünftig wäre Politik auf ihrer Grundlage zu gestalten, und zieht sich statt dessen auf das Völkerrecht zurück, um seine Position zu untermauern. Das Völkerrecht hat den Vorteil, dass es den Begriff „Recht“ im Namen trägt und einer übergeordnete moralische Autorität suggeriert, und zugleich so vieldeutig ist, dass man so gut wie jede Position darauf projizieren kann. Anstatt also notwendige strategische Debatten zu führen, moralisiert der Deutsche gerne im völkerrechtlichen Ton. Dieses Mindset muss verschwinden, wenn Deutschland sich in der gerade entstehenden Welt behaupten will. Der deutsche Moralismus hat gegen Trump, Xi und Putin keine Chance.
[Ehrlicherweise sollten Sie dazu sagen, dass es das Problem ist, das Sie mit der deutschen Debatte haben. Anstatt das zuzugeben, moralisieren Sie gerne in belehrendem Ton. Bitte diesen Stil der Debatte nicht (mehr). T.W.]
@Christian Bühring sagt:
31.03.2026 um 14:21 Uhr
„[….] Es bleibt die nicht nur theoretische, sondern praktische Frage, wie mit dem Iran umzugehen ist, denn zumindestens anscheinend hat er bisher nicht auf diplomatische Versuche so positiv reagiert, wie man es in der Vorgeschichte des Krieges erwartet durfte. Iran war, ist und bleibt bis auf weiteres ein aggressiver, autokratischer Staat, der andere Länder entweder selbst, durch Proxies oder nichtstaatliche Akteure terrorisiert, nicht zu vergessen die eigene Bevölkerung.[…]“
Sie haben zwar mit allem Recht, aber dennoch muss hier etwas angemerkt sein:
Der Iran hat mit dem Westen verhandelt. Es gab ein Abkommen das zwischen dem Iran und einer großen Gemeinschaft von Staaten unter Führung der USA geschlossen wurde. Dies wurde von DJT einseitig gekündigt und führte zu der Eskalation im letzten und in diesem Jahr.
Das der Iran jetzt nicht auf diplomatische Versuche eingeht ist wenig überraschend. Der Angriff der USA begann mitten in laufenden Verhandlungen. Zudem kann der Iran – der aktuellen Unstrukturiertheit der USA geschuldet – als Sieger aus dem Konflikt hervorgehen. Das Regime ist nach wie vor stabil, wohingegen den USA die Unterstützer wegbrechen und wir wieder kurz vor TACO sind.
Die Sache mit den Proxys sowie dem Terror gegen die eigene Bevölkerung: das sind Dinge die finden wir halt offiziell auch immer nur schlimm bei Staaten die wir weniger mögen. Wir gehen China nicht wegen den Uiguren an, haben die USA nie belangt oder angegangen wenn die CIA mal wieder Terrororganisationen oder fragwürdige Rebellengruppen bewaffnet hat. Siehe Al Qaida.
Internationale Politik ist und war nie nett – und „die Guten“ gibt es wohl auch nicht.
Im Übrigen würde ich den Mullahs keine Träne nachweinen wenn sie gestürzt werden – das gilt aber auch für den greatest FIFA-Friedenspreisträger of all time
@GolfEcho83
„Sie haben zwar mit allem Recht, aber dennoch muss hier etwas angemerkt sein:
Der Iran hat mit dem Westen verhandelt. Es gab ein Abkommen das zwischen dem Iran und einer großen Gemeinschaft von Staaten unter Führung der USA geschlossen wurde. Dies wurde von DJT einseitig gekündigt und führte zu der Eskalation im letzten und in diesem Jahr.“
Das führt zum Kern des Problems (und berührt deutlich den Ausgangspunkt des Threads).
(A) Der Iran hat verhandelt, und er hat das JCPOA abgeschlossen (das, damit es überhaupt vom Iran akzeptiert wurde, große Unzulänglichkeiten aufwies, aber das ist eine andere Story). Nur hat sich der Iran nicht daran gehalten. Es gab geheime, nicht der IAEA angezeigte nukleare Anlagen, und der Iran hatte ganz klar andere Auffassungen über zulässige Zentrifugen als der Rest der Unterzeichnerstaaten. Das JCPOA war die Illusion von atomarer Rüstungskontrolle (und, was hier zu Lande ignoriert wird: Der JCPOA hätte den ungehinderten Zugang des Iran zur Atombombe nur um 15 Jahre verzögert … 2030 wären wir dort gewesen, wo wir jetzt stehen).
(B) Die Verhandlungsführung des Iran vor Beginn des Krieges zeigt sehr deutlich, dass es wohl zur raison d’être des Regimes gehört, Nuklearmacht zu werden und diese Waffen auch eines Tages selbst einzusetzen. Selbst die Aussicht auf massivste Angriffe (angesichts der Drohungen und Vorbereitungen von ISR & USA) bewegte den Iran nicht zu substantiellen Zugeständnissen. Was rational nur erklärbar ist, wenn man annimmt, dass der Besitz der Nuklearwaffen nicht als Mittel zur Abschreckung gedacht war, sondern zum Einsatz dieser Waffen führen sollte*.
Das erhellt die Ausweglosigkeit, die seit Beginn des Jahrtausends schon angelegt war. WENN ISR annehmen musste, dass der Iran Atomwaffen zum Zweck der Auslöschung des Judenstaats besitzen möchte, DANN führt kein Weg an einer militärischen Lösung des Konflikts vorbei, zu einem Zeitpunkt, an dem der Iran noch weit genug vom Besitz der Atombombe entfernt ist.
Nicht geholfen haben die stetigen Beteuerungen Teherans, ISR auslöschen zu wollen, sobald man dies tun könne. Eskalation war von Beginn an annonciert. Die Frage war nur: Wann ist es soweit?
Insofern sind die völkerrechtlichen Bewertungen von allen Seiten nette Fingerübungen für die Galerie (und sind kein Surrogat für strategische Überlegungen, wie hier zu Recht einige Male angemerkt wurde). In diesem Zusammenhang bitte ich auch den interessanten Artikel in der FAZ vom gestrigen Tage zur Genese der Ausarbeitung des WD zu lesen. Da wird doch sehr viel Luft aus dem Ballon gelassen.
* das sprengt den Thread, aber es gibt einige konzeptuelle Überlegungen, wie sich die Logik der Abschreckung ausdrückt. Führt schon das Streben nach Atomwaffen zur eigenen Vernichtung, kann es als sicher gelten, dass Abschreckung nicht die eigentliche Motivation für den Besitz von Atomwaffen war
@Thomas Becker sagt: 01.04.2026 um 12:51 Uhr
Auch das ist nicht der Kern des Problems. Das Problem ist die Glaubwürdigkeit Israels und der USA.
1. Juni 2025 Angriff auf den Iran – Ergebnis: totale Vernichtung des Atomwaffenprogramms.
2. Februar 2026 Angriff auf den Iran – Ergebnis: totale Vernichtung des Atomwaffenprogramms.
3. Oktober 2026 (8 Monate später) Angriff auf den Iran? – Ergebnis? Irgendwas mit Atomwaffen?
Beweise zu 1. und 2. – keine. Unwillkürlich denkt man an den Irakkrieg 2003 und die (nicht vorhandenen) Chemiewaffen des Saddam Husseins.
Daraus lernt man als Staat, sicher vor Angriffen ist man nur, wenn man Atombomben besitzt, dann traut sich keiner. Siehe Blaupause Nordkorea.
Gut finde ich das nicht, grundsätzlich bin ich für Nonproliferation. Ich kann allerdings zur Zeit jeden Staat verstehen, der angesichts der Machtverhältnisse auf dieser Welt nach Atomwaffen strebt. Vielleicht müssen auch wir als Europa nochmal darüber nachdenken. Es haben momentan zu viele Schwachköpfe den Finger am berühmten roten Knopf.
@ Thomas Becker
„Eskalation war von Beginn an annonciert. Die Frage war nur: Wann ist es soweit?“ google: Der israelische Verteidigungsminister sagte, die Operation sei ursprünglich für Mitte 2026 geplant gewesen, aber Geheimdienstinformationen des israelischen Militärgeheimdienstes AMAN hätten einen früheren Beginn erzwungen. Regards…
@ Lucky Sailor
Die USA drohen heute offiziell, die NATO zu verlassen, weil wir Europäer nicht so zu Kreuzen kriechen, was den Irankrieg angeht, wie der größte US-Präsident aller Zeiten es gerne hätte.
Soviel zum Thema, wieviel ich den USA noch traue, was die Verteidigung Europas angeht.
@ Cl die Straße von Hormus freizukämpfen, um die eigene Energieversorgung sicherzustellen. Eine US Bodenoffensive ist demnach völkerrechtskonform!osius :“
Da die USofA energieversorgungsmaessig autark sind (Exportland ingrossem Aussmass) gilt Ihr obige Argument nicht.
Wat nu?
Bleibt mMg: Mr. Trump will staerker in das Oelgeschaeft einsteigen.
Cheers
Einige Foristen beklagen hier die Glaubwürdigkeit in der Politik. Da stelle ich die Gegenfrage. Wann war Politik denn mal vollumfänglich ehrlich, ohne -z.T. in manipulierender Absicht- wichtige Fakten zu einem Vorgang wegzulassen.
Und man braucht hier nicht in die weite Welt zu schauen. Die älteren Semester hier im Blog erinnern sich noch an das „Ehrenwort“ von Uwe Barschel oder das Versprechen von Andrea Ypsilanti nie mit den Linken „zusammenarbeiten“ zu wollen. Den Jüngeren wird noch die Lüge von Anne Spiegel in Erinnerung sein. Und das sind nur einige Beispiele.
Unwahrheiten gehören also ganz offensichtlich in das Portfolio eines Politikers. Aus meiner Sicht nicht schön, aber wer will es ändern. DJT ist hier ein ganz besonders negativ herausragendes Beispiel. Aber auch das ist nichts Neues. erinnern wir uns nur an die „Alternativen Fakten“.
Entschuldigung für OT.
Und während wir hier weiter über das Völkerrecht diskutieren, teilt das britische Verteidigungsminsiterium mit, dass Artilleristen des RAF-Regiments über Nacht erfolgreich mehr als 10 iranische Drohnen abgeschossen haben. Wie das Verteidigungsminister gestern bestätigte, sind derzeit etwa 1.000 britische Militärangehörige im Nahen Osten stationiert, um britische Interessen, Bürger und Partner zu verteidigen. Britische Typhoons und F-35-Jets haben zusammen mit Wildcat-Hubschraubern ihre Verteidigungsmissionen über Nacht fortgesetzt, unter anderem über Zypern, Jordanien, Bahrain, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
https://x.com/DefenceHQ/status/2039333479280713732
So geht realistische Machtpolitik!
@MikeMolto
Die Blockade der Straße von Hormuz durch den Iran ist aus völkerrechtlicher Perspektive ein kriegerischer Akt, der die militärische Verteidigung der Betroffenen nach Art. 51 der VN-Charta legitimiert. Zumindest für die VAE, Katar, Bahrain, den Irak, Kuwait und Saudi-Arabien liegt eindeutig eine solche Situation vor. Andere Staaten könnten sich aus völkerrechtlicher Sicht im Rahmen kollektiver Selbstverteidigung prinzipiell an einem militärischen Vorgehen gegen den Iran zur Beendigung der Blockade beteiligen.
Diese stellt zudem aufgrund der Art ihrer Gestaltung (u.a. Angriffe gegen zivile Schiffe) ein Kriegsverbrechen dar. Der VN-Sicherheitsrat greift dies in seiner Resolution 2817 auf und unterstreicht dort ausdrücklich das „the inherent right of individual or collective self-defense in response to the deplorable armed attacks by the Islamic Republic of Iran, as recognized by Article 51 of the United Nations Charter“: https://docs.un.org/en/S/RES/2817(2026)
Heutiger Trump-Kommentar:
„Wir gewinnen im Weltraum, auf der Erde und überall dazwischen.“
Artemis 2 Start geplant in 30 min.
Schau’n mer mal…
„Die USA drohen heute offiziell, die NATO zu verlassen, weil wir Europäer nicht so zu Kreuzen kriechen, “
Nichts davon in seiner Rede heute Nacht, wenn man das zusammenhangslose Gefasel so nennen kann.
Mit wird ganz anderst bei dem Gedanken, dass dieser Mann auch am Ende auch über den Einsatz von Atomwaffen entscheidet. Im vorigen Jahrhundert war schon mal einer an der Macht, von dem alle wussten, dass er ein Depp, ist und dennoch sind sie ihm wie die Lemminge in den Untergang gefolgt.
Die Nummer mit dem Iran ist in 3 Wochen nicht zu Ende!
Das Bemerkenswerte ist nicht nur die Kürze des Gutachtens, sondern es sind umso mehr die Quellen: im Wesentlichen öffentlich zugängliche Medienberichte bzw. Pressemitteilungen. Diese sollten dem AA ebenso vorliegen – und mit Sicherheit noch viel, viel mehr Material. Das macht den Eiertanz – anders kann man z.B. die Auftritte der Ministeriumssprecher:innen in den letzten BPKs kaum bezeichnen – umso erbärmlicher. Man ist derart abhängig von USA wie Israel (hier: Waffenlieferungen…), das einfach nicht sein kann, was nicht sein darf. Auf kurze Sicht taktisch nachvollziehbar, aber langfristig doch ziemlich selbstzerstörerisch.
@ Grotius
Die Sperrung der Straße von Hormus ist eine Reaktion auf den Angriffskrieg durch Israel und die USA.
Wir wollen doch bei der richtigen Reihenfolge der kriegerischen Aktionen bleiben… ;-)
@all
Aus gegebenem Anlass: Die Kommentare mit persönlichen Beleidigungen anderer Kommentatoren entferne ich rückstandslos.
@ Der Realist, 02.04.2026, 10:18 Uhr:
„Die Sperrung der Straße von Hormus ist eine Reaktion auf den Angriffskrieg durch Israel und die USA.
Wir wollen doch bei der richtigen Reihenfolge der kriegerischen Aktionen bleiben… ;-)“
Korrekte Reihenfolge, aber ist die Sperrung der Wasserstrtaße v. Hormuz als Reaktion auf die Angriffe der USA u. ISR gerechtfertigt?
Ein Beispiel, dass ein wenig „hinkt“, aber als Modell ganz gut hinkommt: Ich lehre als Professor an einer Universität. Zwei meiner Studenten (ich weiß genau, wer das ist) ärgern mich massiv, stechen meine Autoreifen platt, zerkratzen meinen Lack, etc. Als Reaktion mache ich die nächste Prüfung so schwer, dass 85% des Jahrgangs durchfallen. Ist das gerechtfertigt?
@Der Realist
Die Blockade der Straße von Hormus durch den Iran würde nur dann keinen den Art. 51 VN-Charta berührenden, Selbstverteidigung legitimierenden Angriff darstellen, wenn sie sich ausschließlich gegen Kriegsschiffe Israels und der USA oder unmittelbar militärischen Zwecken dieser Staaten dienende Schiffe richten würde. Wo andere Staaten direkt betroffen sind, können diese sich bei einem möglichen militärischen Vorgehen gegen den Iran zur Beendigung der Blockade auf Selbstverteidigung nach Art. 51 berufen. Dies ausdrücklich festzustellen, hat diesmal trotz aller Uneinigkeit sogar der VN-Sicherheitsrat geschafft, eben weil der Fall so eindeutig ist.
Dass die Israelis bei ihrem Vorgehen gegen den Iran gegen das Völkerrecht verstoßen, ist übrigens nicht eindeutig der Fall. In diesem Zusammenhang könnte das Vorgehen der USA von diesen als kollektive Selbstverteidigung legitimiert werden. Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen ist der führende deutschsprachige Vertreter dieser Position. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags schreiben dazu in ihrer Ausarbeitung von 2025 ganz richtig, dass es in dieser Fragen aufgrund von Interpretationsspielräumen oft keine eindeutigen Antworten gibt.
Erschwerend kommt hinzu, dass von außen kaum zu beurteilen ist, ob die Israelis hier auf Grundlage einer belastbaren Bedrohungsanalyse handeln oder nicht. Ist dies der Fall, können sie sich auch laut der Wissenschaftlichen Dienste auf den Art. 51 berufen. Falls nicht, ist ihr Vorgehen völkerrechtswidrig. Sicher ist nur, dass die Israelis sich bei ihren Entscheidungen aufgrund von historischen Erfahrungen im Zweifelsfall eher auf ihre Bedrohungsanalyse stützen als auf akademische Debatten deutscher Völkerrechtler.
Es zieht auch machtpolitisch immer größere Kreise.
„Trump threatened to stop weapons for Ukraine unless Europe joined Hormuz coalition“
Financial Times berichtet, dass diese Drohung, die Lieferungen an die Ukraine einzustellen, Mitte März erfolgt sei. Es geht dabei um PURL (Prioritized Ukraine Requirements List), wo Europa zahlt und die USA verdienen.
Also jetzt auch noch die Drohung, dass bezahlte Waffen nur noch geliefert werden, wenn wir springen, wie Trump es will.
Die Schweiz hatte die Zahlungen für Patriot ausgesetzt, weil die USA nicht liefern können.
Das FMS System erlaubt es aber Geld umzuschichten. Und Gelder für die F-35 sind jetzt auf Patriot umgebucht worden und sind an das Patriot-Konsortium gegangen. Die Produktion soll ausgebaut werden und dafür nimmt man jetzt halt das Geld aus der Schweiz.
Rubio redet davon, dass man die Zuteilungen an die Ukraine in Zukunft vielleicht reduzieren müsse, um die eigenen Bestände aufzufüllen.
Mit dieser Art der Erpressung an allen Fronten kann man völkerrechtliche Bedenken auch aus dem Weg räumen.
@Grotius und @Der Realist:
Ich habe mich bisher aus dieser Völkerrechtsdiskussion als Laie herausgehalten. Soweit ich dies aber richtig beurteilen kann, sieht die Situation folgendetmaßen aus:
1. Die USA hat völkerrechtswidrig den Iran angegriffen.
2. In der Folge hat der Iran völkerrechtswidrig – am Angriff der USA nicht beteiligte – Staaten angegriffen.
3. Dort wo sich die angegriffenen Staaten in einem Bündnis kollektiver Verteidigung zum Zeitpunkt des Angriffs befanden, können die entsprechenden Partnerstaaten sich an der Verteidigung beteiligen.
Ansonsten würde ich auch den bewussten Angriff auf Schiffe unbeteiligter Staaten in der Straße von Hormus grundsätzlich als kriegerischen Akt sehen, Betroffene Staaten könnten mit dieser Argumentation dann selber in diesen Krieg einsteigen,
Was bedeutet dies nun? Es gibt eine Menge Staaten, die aus meiner Sicht mittlerweile das Recht hätten, nagemessen militärisch gegen die Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran vorzugehen. Zuallerst jedoch diejenigen Nachbarstaaten, die direkt und mehrfach vom Iran angegriffen wurden. Natürlich kann man aber auch hinterfragen, ob Staaten, die den USA als militärsiche Basis für den Angriff gedient haben, hiervon nicht auszunehmen sind.
Ein militärischer Erfolg in der Straße von Hormus kann aber nur dann gelingen, wenn Saudi-Arabien, Irak, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate dazu bereit sind, ihren Teil zur Einnahme der relevanten Inseln in der Straße sowie zur dauerhaften Verteidigung dieser Inseln beizutragen. Das sehe ich derzeit aber noch nicht.
@Nachhaltig
Dann dürfte man ja auch dem IRAN bei seiner Verteidigung beistehen so wie wir das bei der UKR auch tun ? Nur dumm, daß es dann (Noch-) Verbündete träfe.
Ich möchte einen ganz anderen Aspekt einbringen, auch wenn die Masse des Kommentariats den wahrscheinlich nicht mag. Egal wie man zu Russland steht, Europa sollte einen Ausgleich mit Russland anstreben. Das ist der Nachbar, nicht die USA jenseits des Atlantiks. Vor dem Maidan war Russland ein vertragstreuer Mitspieler. Zum Maidan und den Folgen gibt es viele Meinungen. Der unverdächtige Henry Kissinger war 2014 anderer Meinung als die Neocons. Man hat aber nicht mehr auf ihn gehört.
[Ich bin einigermaßen fassungslos. „Zum Maidan und den Folgen gibt es viele Meinungen“ ist Ihre Beschreibung des russischen Angriffs- und Vernichtungskriegs gegen die Ukraine? Das war’s. T.W.]
@Nachhaltig: Und jede Truppe wäre iranischem Steilfeuer ausgeliefert, was sie zwingt per A2/AD die Einsatzziele tief in der Iran zu erweitern, was einem faktischen Kriegseintritt gleich käme. Und genau dazu hoffen Israel und die USA die Welt zu nötigen.
Und wenn der Iran von maritimer Seite angegriffen wird, sagt der Sebstverteidigungsrecht > Freedom of Navigation und macht die Meerenge dicht. Mehr oder weniger offen will der Iran so die Welt nötigen sich gegen Israel und die USA wenden.
Das ist das Dilemma welches gerade 40 Nationen in London debattieren: Die Weltwirtschaft als Geisel genommen.
Und der Faden ist voll von bizarrsten Narrativen, warum man jetzt dies oder jenes tun soll. Aber was ist das wichtigste bei Geiselnahmen? Zeit Gewinnen und Ruhe bewahren, Lage beruhigen!
Das Leben eigener Soldaten schützen, auf das bereits verausgabte Geld sch… und an anderer Stelle Alternativen für UKR beschaffen.
Die letzte Ausfallerscheinung des POTUS bezüglich der PURL-Lieferungen sollte langsam doch mal dafür sorgen, dass zumindest für neue Projekte in Europa keine US- Systeme und solche anderer potentiell unsicherer Kantonisten mehr betrachtet werden.
Leider ist dem nicht so.
Wir werden gemolken und am Ende dürfen wir in Konflikte eintreten, die sich die USA ausgesucht haben. Man sollte den USA besser früher als später den Weg aus der NATO komfortabel und breit ausbauen, damit sie sich daraus schnell zurückziehen.
Europa kann RUS auch ohne eine unsichere USA die Stirn bieten. Der US-Schirm hat keine Bespannung mehr, wir halten nur noch das Griffstück.
Ansonsten sind wir irgendwann bei Dingen im Boot, die wir sicherlich nicht wollen.
Zur Reaktion des deutschsprachigen Raums:
Mit Äusserungen / Reaktionen / Beurteilungen im Bezug auf die Kriege der Anderen hat nur die BRD ein Problem.
Österreich & die Eidgenossen sind fein raus. Nennt sich Neutralitätsgebot und passt immer prima.
„Militärische Überflüge der USA ? Ist nicht !“ ( Österreich )
„Lieferung Gepard-Munition ? Aber nicht doch !“ ( Schweiz )
Diskussionen kommen so erst gar nicht auf da man ja eh keine Wahl hat…
Das Thema „Ramstein“ nimmt Fahrt auf:
https://www.telepolis.de/article/Ramstein-Deutschlands-stille-Kriegsbeteiligung-11242983.html
Es soll hierzu ein neues längeres Gutachten geben, das ich allerdings im Netz nicht gefunden habe. Aufgrund der Seitenzahl (12) ist es wohl ein anderes Gutachten als jenes zur Frage des Völkerrechtswidrigkeit des Iran-Krieges. Hier einige Anfragen zum Thema „Stationierung“:
https://dip.bundestag.de/erweiterte-suche?f.deskriptor=Stationierungsstreitkr%C3%A4fte&rows=25
[Es ist etwas merkwürdig, dass die ganzen Links und Referenzen in dem Telepolis-Text sich immer nur auf die frühere, hier auch verlinkte Ausarbeitung beziehen; neu ist eigentlich nur die Angabe der zwölf Seiten. Ich würde dringend dazu raten, mal abzuwarten, ob es wirklich was Neues ist oder ein Aufguss des bekannten. T.W.]
@Thomas Melber
„Dann dürfte man ja auch dem IRAN bei seiner Verteidigung beistehen so wie wir das bei der UKR auch tun?“
Das Völkerrecht beinhaltet nur Aussagen darüber, was Staaten im Rahmen der zwischen ihnen geschlossenen Vereinbarungen tun können ohne gegen diese zu verstoßen, aber nicht darüber, was sie klugerweise oder gerechterweise tun sollten. Deutschland darf sich völkerrechtlich betrachtet an kollektiver Selbstverteidigung von Staaten nach Art. 51 VN-Charta beteiligen, aber das bedeutet nicht, dass es das auch tun sollte. Hier wurde schon darauf hingewiesen, dass die strategische Dimension des Themas letztlich wichtiger ist als die völkerrechtliche. Am Ende sind Völkerrechtler oft ohnehin nur diejenigen, die die Interpretationsspielräume im Völkerrecht dazu nutzen, um nachträglich Rechtfertigungen für die Entscheidungen von Regierungen zu verfassen.
@Thomas Melber
Meinen Sie dieses Gutachten?
https://www.bundestag.de/resource/blob/1161060/EU-6-030-26.pdf
Zu finden auf https://www.bundestag.de/dokumente/analysen Stichwort: Ramstein
[Ah danke – das hatte ich gesehen, angesichts des Datums aber nicht für das aktuell von der Linkspartei ins Gespräch gebrachte gehalten. T.W.]
@ Thomas Melber.
Ja – aus meiner Sicht dürfen die Verbündeten des Iran auch dem Iran beistehen, ohne dass man denen da einen völkerrechtlichen Strick draus drehen kann. Ich bin wahrlich kein Freund des iranischen Regimes aber das Thema hier ist ja das Völkerrecht.
@AoR: Die VAE et al. sind bereits im Krieg, weil der Irans sie angreift. Daran würde eine Besetzung der Inseln in der Straße von Hormus nichts ändern.
@ Nachhaltig, 03.04.2026, 3:48 Uhr
„…aus meiner Sicht dürfen die Verbündeten des Iran auch dem Iran beistehen, ohne dass man denen da einen völkerrechtlichen Strick draus drehen kann. …“
Ich vermute, dass RUS dies -in begrenztem Umfang, da selbst in einem Krieg gebunden- auch tut, selbstverständlich ohne es „an die große Glocke zu hängen“.
@Nachhaltig: Und da schließt sich der Kreis, denn die vom Iran Angegriffenen wenden sich an ihre Schutzmacht, die USA.
Neueste Entwicklung:
– Bombardierumg von Autobahnbrücken
– Amerikanischer F15 Verlust, wohl über dem Zentral-Iran. Wettlauf von US und Iran nach der Besatzung.
Uff…
Und noch zu Gutachten bzgl. Ramstein ( das mit Sicherheit eine wesentliche Rolle spielt ):
Vorangesetzt bspw. in dem verlinkten Fall oben sind Formulierungen wie „spiegelt nicht die Meinung von…“
Das impliziert direkt das völlig irrelevant was da jetzt drinsteht, niemand der Regierung oder anderer Staatsorgane die Absicht haben könnte die gleiche Meinung zu vertreten.
Und das ist es ja worauf es in der exekutierten Realität ankommt..