Die Debatte über eine europäische Marinemission zum Schutz der Handelsschiffahrt im Persischen Golf und in der Straße von Hormuz war nach einigen Aufgeregtheiten im Sommer wieder aus den Schlagzeilen verschwunden. Jetzt hat Frankreich diese Diskussion wiederbelebt – mit der Ankündigung einer europäisch geführten Überwachungsmission.
Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens* haben am Montag eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der Iran die Veranwortung für den Angriff auf Ölanlagen in Saudi-Arabien Mitte September zugewiesen wird. Nach der Erklärung im englischen Original hat das Bundespresseamt in der Nacht eine deutsche Übersetzung veröffentlicht, hier im Wortlaut:
Ein europäischer Marineeinsatz in der Straße von Hormuz ist für die EU derzeit offensichtlich kein Thema. Eine solche Mission zur Lagebeobachtung sei von den EU-Außenministern bei ihrem informellen Treffen in Helsinki zwar auch angesprochen worden, sagte der deutschen Ressortchef Heiko Maas. Vorrang habe aber jetzt, das Nuklearabkommen mit dem Iran zu erhalten, eine Eskalation in der Region zu vermeiden und einen Dialog zwischen den USA und dem Iran in Gang zu bringen.
In den knapp zwei Wochen meines Urlaubs scheint die Debatte über eine mögliche europäische Marinemission zum Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormuz nicht wirklich weiter gekommen zu sein. Ein Thema für die EU-Verteidigungsminister, die sich am Mittwoch und Donnerstag informell trafen, war es jedenfalls nicht – vermutlich aber eines für das anschließende Treffen der Außenminister. Die USA teilten unterdessen mit, sie hätten ihre Operation Sentinel zusammen mit Großbritannien, Australien und Bahrain begonnen.
Das legen wir uns ins Archiv: Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet vom informellen Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister Ende August in Helsinki eine Debatte über eine mögliche europäische Marinemission in der Straße von Hormuz. Schließlich habe es nicht überall in der EU schon eine solche Debatte gegeben, sagte Merkel.
Die Wasserstandsmeldungen zum Thema einer internationalen Marine-Schutzmission für Handelsschiffe im Golf schlagen wieder aus: Die Briten wollen diese Mission nun bestimmt mit den USA zusammen machen, und die Bundesregierung hält sich eine Hintertür offen.
Die Bundesregierung lehnt eine deutsche Beteiligung an einer US-geführten militärischen Mission zum Schutz von Tankern in der Straße von Hormuz ab, steht einer solchen Geleitschutzoperation unter europäischem Kommando nicht unbedingt ablehnend gegenüber. Das ist der Kern von Aussagen der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer.
In eine US-Schutzmission für Tanker im Persischen Golf und in der Straße von Hormuz will die Bundesregierung keine Schiffe der Deutschen Marine entsenden. Eine entsprechende Anfrage der USA habe Berlin zwar zur Kenntnis genommen, aber keinen Beitrag in Aussicht gestellt, hieß es am Dienstag aus dem Auswärtigen Amt. Zuvor hatte die US-Botschaft in Berlin mitgeteilt, dass Deutschland förmlich um eine Beteiligung gebeten worden sei.
Großbritannien hat nach der Festsetzung eines britischen Tankers durch den Iran in der Straße von Hormuz einen neuen Anlauf für eine Schutzmission von westlichen Handelsschiffen in der Region genommen. Die europäisch geführte Mission solle aber nicht Teil der US-Politik mit ihrem maximalen Druck auf den Iran sein, sagte der britische Außenminister Jeremy Hunt vor dem Parlament.
