Auslandsmissionen der Bundeswehr, Januar 2022: NATO-Battlegroup Litauen
Als Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ost-Ukraine und die Annexion der Krim beschloss die NATO 2016 die Einrichtung von vier verstärkten Bataillonen an der Nordostflanke der Allianz, die enhanced Forward Presence (eFP). In den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen sollen die rotierend von anderen Staaten der Allianz beschickten Battlegroups den östlichen Bündnismitgliedern den Rückhalt der anderen NATO-Staaten signalisieren – und faktisch als Stolperdraht ein vor allem von den Balten befürchtetes russisches Übergreifen auf diese Länder verhindern.
Die Bundeswehr hat die Führung der NATO-Battlegroup in Litauen übernommen und führt sie mit wechselnden Einheiten seit Februar 2017. Als sogenannte einsatzgleiche Verpflichtung auf NATO-Gebiet muss dieser Einsatz nicht vom Bundestag mandatiert werden. Derzeit sind in Rukla in Litauen rund 560 deutsche Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz; sie werden zeitweise durch weitere Truppen aus Deutschland verstärkt. Belgien, Frankreich, Kroatien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen und Tschechien stellen rotierend zeitweise – manche auch dauerhaft – Soldaten für dieses Bataillon.
Die deutschen Bataillone, die den Kern des eFP-Einsatzes in Litauen stellen, rotieren alle sechs Monate und nehmen dabei auch ihr gesamtes Großgerät mit, also vor allem Panzer, Schützenpanzer und Radfahrzeuge. Damit will die NATO vor allem der NATO-Russland-Grundakte entsprechen: In diesem 1997 zwischen der Allianz und der Russischen Föderation geschlossenen Abkommen, trotz der zunehmenden Probleme beider Seiten weiterhin formal in Kraft, hat sich das Bündnis verpflichtet, keine substanziellen Kampftruppen dauerhaft in den ehemaligen Ländern des Warschauer Vertrags zu stationieren.
Darüber hinaus sieht die Bundeswehr die Komplett-Rotation ihrer Einheiten auch als Beitrag zur Einsatzbereitschaft, weil die jeweiligen Bataillone sich damit auf eine Verlegung mit ihrem gesamten Material in diesen Einsatz einstellen müssen. Ein wesentlicher Unterschied zum Beispiel zum Einsatz in Mali oder zuvor in Afghanistan, wo das Material immer im Land blieb und nur die Truppen wechselten.
Im Februar wird das Panzergrenadierbataillon 411 aus Viereck in Mecklenburg-Vorpommern unter Führung von Oberstleutnant Daniel Andrä die inzwischen elfte Rotation der NATO-Battlegroup in Rukla in Litauen übernehmen. Zuvor hatte seit August das Panzerbataillon 414 – mit einem niederländischen Anteil – unter Oberstleutnant Hagen Ruppelt die Führung des eFP-Einsatzes in dem baltischen Land gestellt.
Die bisherigen Rotationen:
Beginn und 1. Rotation: Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach
2. Rotation: Panzergrenadierbataillon 371, die Marienberger Jäger
3. Rotation: Jägerbataillon 292 aus Donaueschingen
4. Rotation: Panzerbataillon 393 aus Bad Frankenhausen
5. Rotation: Panzerbataillon 104 aus Pfreimd
6. Rotation: Panzergrenadierbataillon 391 aus Bald Salzungen
7. Rotation: Panzergrenadierbataillon 371, die Marienberger Jäger
8. Rotation: Panzerbataillon 104 aus Pfreimd
9. Rotation: Panzerlehrbataillon 93 aus Munster
10. Rotation: Panzerbataillon 414 aus Bergen
(Archivbild Dezember 2021: Scharfschütze der Bundeswehr beim eFP-Bataillon in Litauen – NATO eFP Batallion Lithuania)
Am 28.12.2021 erschien auf Zeit-Online die dpa-Meldung, Deutschland wolle in Litauen in der Nähe von Rukla eine Kaserne bauen. Die Kosten sollen zwischen Litauen und Deutschland geteilt werden, das Rotationsprinzip bliebe bestehen. Die Bundeswehr verspricht sich davon mehr Effizienz, wenn die Einsatzkräfte nicht mehr auf zwei Standorte verteilt sind.
Bau von ortsfesten Unterkünften für die dauerhafte Nutzung von NATO-Truppen ist schon eine sehr, nun ja, flexible Auslegung der NATO-Russland-Grundakte.
@ pio-fritz
„Bau von ortsfesten Unterkünften für die dauerhafte Nutzung von NATO-Truppen ist schon eine sehr, nun ja, flexible Auslegung der NATO-Russland-Grundakte.“
Die Stationierung von SK der Russischen Föderation im Donbass ist schon eine sehr ,nun ja, flexible Auslegung der nationalen Integrität der Ukraine.
[Ich ahne eine, nun, vielleicht ein bisschen emotionale Auseinandersetzung und rufe rein vorsorglich zur sachlichen Debatte auf. T.W.]
@Mr.Riös sagt: 10.01.2022 um 10:38 Uhr
Wie heißt es so schön: Unrecht wird nicht dadurch richtig, indem man auf das Unrecht von anderen verweist Beides bleibt Unrecht.
Der Zeitpunkt der Meldung ist auch mehr als unglücklich und natürlich Wasser auf den Mühlen von Putins Propagandamaschine. Das hätte man auch geschickter lösen können als rauszuhauen „wir bauen jetzt Unterkünfte für die NATO-Battlegroup“. Das hat so was von Elefant im Porzellanladen, gerade wenn man um die russischen Befindlichkeiten weiß. Das macht die Lage um die Ukraine auch nicht einfacher….
@Pio-Fritz „Das hat so was von Elefant im Porzellanladen, gerade wenn man um die russischen Befindlichkeiten weiß.“ Das ist zunächst natürlich richtig (und noch vielmehr Ihr Argument, das fremdes Unrecht das eigene nicht legitimieren kann), Und dennoch Widerspruch denn Ihre Argumente sind zwar richtig aber auch m.E. unwichtig wenn der Konzillianzkurs gegenüber der Putin-Gang zu „Befindlichkeiten“ im Kreml führt, aus denen heraus der Westen/Nato allen Ernstes aufgefordert wird, einen neuen Eisernen Vorhang ein wenig weiter östlich vom alten zu ziehen und sich an dessen Unterhaltung zu beteiligen. Denn nichts anderes steckt doch hinter den „legitimen Sicherheitsinteressen“ Putins: Er braucht einen Eisernen Vorhang, der die Menschen einsperrt, auf denen das Moskauer Mafia-Regime gerne weiter herum regieren und sie ausbeuten möchte. Erste Voraussetzung: Die können nicht weglaufen. Und damit ist die Grenze überschritten, bei der etwaiges „Verstehen“ auf westlicher Seite einfach aufhören muss.
@ Pio Fritz
Die Nato Russland Grundakte verbietet die dauerhafte Stationierung „substantieller Kampftruppen“ in Osteuropa. „Substantiell“ verstanden vor dem Hintergrund des kalten Krieges. Da dürfte es eher um Division/Korpsstärken gehen.
Abgesehen. Davon ist die Akte mit den permanenten Verstößen Russlands gegen Text und Geist des Vertrages ohnehin völkerrechtlich hinfällig. („Erhebliche Verletzung “ gemäß Wiener Vertragsrechtskonvention)
@ Pio-Fritz
„Wie heißt es so schön: Unrecht wird nicht dadurch richtig, indem man auf das Unrecht von anderen verweist Beides bleibt Unrecht.
Der Zeitpunkt der Meldung ist auch mehr als unglücklich und natürlich Wasser auf den Mühlen von Putins Propagandamaschine. Das hätte man auch geschickter lösen können als rauszuhauen „wir bauen jetzt Unterkünfte für die NATO-Battlegroup“. Das hat so was von Elefant im Porzellanladen, gerade wenn man um die russischen Befindlichkeiten weiß. Das macht die Lage um die Ukraine auch nicht einfacher….“
Da bin ich komplett bei Ihnen.
Klar ist es die „Huhn/Ei“ Frage. Die Frage ist halt immer wie weit will man historisch zurück blicken. In solchen Debatten kann sich jede Nation auf das „optimale“ Zeitalter beziehen, auch Frankreich oder Deutschland.
Ich finde man sollte in die Zuknuft sehen und das ist u.a. dem russ. Präsidenten ein wenig abhanden gekommen. Ist nur mein Eindruck, kein Faktum.
@TW
Nein nein, aber guter Hinweis Ihrerseits :)
Dass Russland mehrfach gegen Abkommen wie die NATO Russland Grundakte, Budapester Abkommen, KSZE Schlussakte verstoßen hat ist die eine Sache. Die immer massiveren Drohungen Putins lassen zweifeln, ob die “ Stolperdrähte“ in Form rotierender kleiner NATO Truppenteile zum Schutz der baltischen Staaten noch ausreichen. Russlands Armee ist permanent einsatzbereit , eine große Vorwarnzeit gibt es da nicht.
Die NATO muss ernsthaft erwägen, eine grenznähere Verteidigung wie in Deutschland bis 1990 zu etablieren.
Selbstverständlich wird Putin dann aufschreien, aber mit Worten allein lässt er sich nicht vor Eroberungen abhalten.
@Hohenstaufen sagt: 10.01.2022 um 15:23 Uhr
Dann sollte man auch so ehrlich sein, und die NATO-Russland-Grundakte für ungültig und gescheitert erklären. Das ist dann ein weiterer Baustein zu noch mehr Unsicherheit in Europa, nach der Kündigung von OpenSkies, Aussetzung des KSE-Vertrages und INF-Vertrags.
Vor 25 Jahren waren mit Frieden in Europa und Abrüstung schon mal wesentlich weiter.
@alle
Es gibt keine Bedrohung durch Russland für irgendeinen der NATO Mitgliedsstaaten. Jedenfalls wurde keine von russischer Seite ausgesprochen und es steht nun auch nicht gerade die gesamte russischen 1. Garde Panzer Armee direkt an den Grenzen zu Estland und Lettland. Und auch nicht in der russischen Exklave Kaliningrad an der Grenze zu Litauen oder Polen.
Da es keine NATO Staaten im Baltikum gibt, die bedroht sind, gibt es auch keine Grundlage für die Existenz einer NATO-Battlegroup Litauen.
Pio-Fritz hat da völlig recht. Die Errichtung von festen Kasernen für eine dauerhafte Präsenz der NATO Truppen ist eine Überdehnung der NATO-Russland Grundakte. Es ist völlig nachvollziehbar, wenn die russische Seite darauf dann wieder sauer reagiert.
Russland versteht nur Stärke. Wir brauchen aber gleichzeitig m.E. eine wirksame Doppelstrategie:
Planungen für eine massive Aufrüstung für eine Vorneverteidigung einerseits, und andererseits ein wirkliches Angebot für Reduktionen bei gleichzeitiger näherer wirtschaftlicher Integration von Russland, damit er das Land auch modernisieren kann.
Das Problem ist halt dass Putin außer Gewalt nichts mehr anzubieten hat fürs eigene Volk, und mittelfristig brauchen wir sein Gas auch nicht mehr.
Es hilft jedenfalls nur Entschlossenheit.
@Schlammstapfer: „Da es keine NATO Staaten im Baltikum gibt, die bedroht sind, gibt es auch keine Grundlage für die Existenz einer NATO-Battlegroup Litauen“
Behaupten kann man viel. Ob es stimmt, spielt wohl keine Rolle. Russland hat in Europa grundlegende Sicherheitsvereinbarungen verletzt und Staatsgebiet eines souveränen Staates militärisch angegriffen und annektiert. Im Verhältnis zu Umfang und Bereitschaftsgrad der russischen Streitkräfte sind die drei NATO-Batallione ein Witz.
Mit dieser Einschätzung dürften Sie sehr allein auf weiter Flur stehen, denn wenn die eigentlich sehr an ihrer Neutralität hängenden Schweden und Finnen sich jüngst (wieder) zur NATO gezogen fühlen, kann man sehr wohl von einer Bedrohung sprechen. Und teilen Sie diese Ihre Erkenntnis mal mit einem polnischen Gesprächspartner… das könnte ein spannendes Gespräch werden.
StMarc
„Im Verhältnis zu Umfang und Bereitschaftsgrad der russischen Streitkräfte sind die drei NATO-Batallione ein Witz.“
Wohl, wohl. – Was bleibt dann als „rationale Antwort“: die Umwandlung der 3 Balten-Staaten in Kasernenstaaten. Also 50.000 Mann dort ständig, à la gute Alte Zeit im 1. KK, egal woher, mindestens, Wehrpflicht her, mehr unsrer Jungs – und Mädels in „den Osten“ & die NATO RF Grundlage schnellstens auf den Muellhaufen der Geschichte. So was in der Art, wie.
O mei, weit sind „wir“ gekommen seit dem angeblichen Wind of Change.
Ein gewiss idiotischer Vorschlag (merke: Idiot = Privatmann, also Privatmeinung): Schnellstens Rückkehr zur Massive Retaliation Strategie der 50er/60er Jahre, nachdem sich die NATO mit den 3 Baltenstaaten offenbar ein nahezu unloesbarer Problem Konventioneller Verteidigung aufgeladen hat…
Im Ernst: was immer beiseitegeschoben wird, aber nichtsdestotrotz die ganze Zeit weiterbestanden hat, seit 1989/91 auch über den „guten“ demokratischen König Yeltsin (?) hinweg, war doch die Tatsache, dass sich die USA/NATO einerseits, dann noch RF, allein, andrerseits die ganze Zeit durchgehend 24/7 als nuklear extrem gerüstete Gegner gegenüberstanden (übrigens RF in den Jelzin-Jahren noch deutlich stärker als heute), so dass m. E. sämtliche Gedanken, „wir“ oder andererseits natürlich die RF seien keine Bedrohung für den jeweils andren, letztendlich Schrott sind. An- und Abspannung und Entspannung in Phasen zwischendurch notwithstanding.
Solange eine Nuklearkonfrontation besteht, ist das der harte Kern des Verhältnisses, der gegenseitigen Beziehungen. Der Westen – allen voran Frankreich, UK übrigens – wird nie von seinen Nuklearwaffen lassen, und RF natürlich erst recht nicht, sind sie doch eines der letzten Weltmachtattribute dorten.
Jedenfalls die Russen, und erst recht deren Militär, wußten das auch immer, wohl besser als die unsern, die sich da gerne Rosa Seifenblasen vormachten. Da müsst man sich doch nur des vernehmlichen Grummelns Jelzins anl. Kosovokrieg 1999 erinnern, incl. Topol-Raketentest-Demonstration damals.
(von daher sind auch Gedankenspiele über eine NATO Mitgliedschaft der RF immer totaler Müll gewesen, erstens wegen der zahlenmässigen Unwucht, die das mit sich gebracht hätte, und was wär denn dann mit deren Nuklearwaffen geworden ? Unterstellung NATO, Abgabe an USA, also m. a. W. die real ausgebliebene Vollkapitulation der RF als Verlierer des Kalten Kriegs – ähnlich abwegig wie eine EU Mitgliedschaft der Türkei, auf kleinerem Niveau, dann wär allein wg. der Volkszahl z. B. die Vorrangstellung Deutschlands dahin. Auch keine Kleinigkeit)
Entschuldigt die Abschweifung, aber einige Dinge drohen doch allzu schnell in Vergessenheit zu geraten.
@Voodoo: Sie könnenzu den Wünschen und Absichten in Skandinavien noch hinzufügen, dass die neue bulgarische Regierung inoffiziell aber vernehmlich nach NATO-Truppen im Land verlangt und öffentlich zumindest Gespräche mit den Verbündeten darüber bereits ankündigt – ausdrücklich mit dem Verweis auf die Erfahrungen der Ukraine.
@Zivi a.D.
Dann muß sich das über die Feiertage geändert haben:
https://www.heise.de/tp/features/Bulgariens-neue-Regierung-streitet-ueber-zusaetzliche-Nato-Praesenz-6314813.html
https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-konflikt-bulgarien-gegen-stationierung-von-nato-truppen-auf-staatsgebiet-a-ef549b7a-2114-4df6-88cd-63ca6d2a675a
Meinen Sie vielleicht Rumänien?
@Zivi a.D.
Läuft doch, eFP Rumänien/Bulgarien.
Schlug Todd Walters vor, … ähnlich wie im Baltikum und in Polen im Zuge der Mission Enhanced Forward Presence auch die Nato-Präsenz in Rumänien und Bulgarien deutlich zu verstärken … wird beim nächsten Treffen der Nato-Verteidigungsminister diskutiert und könne im Fall einer Einigung beim Nato-Gipfel Ende Juni in Madrid beschlossen werden.
https://t.co/Ong2x7p3HM
@Thomas Melber: Ich meinte diese Meldung:
https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/bulgarischer-premier-eroeffnet-diskussion-ueber-erhoehte-nato-praesenz/
Wenn man wirklich will könnte man der Ukraine den Status eines EU-assoziiertens Mitgliedes geben und dort dauerhaft ein deutsches Brigadeäquivalent (mit erforderlicher Zusatzbefähigung wie z.B. EloKa) stationieren.
Militärischen Beistand gibt es über die EU, und die NATO Mitgliedschaft und amerikanische Kräfte dort werden ausgeschlossen.
Auch sollte die US Marine das schwarze Meer nicht mehr befahren, denn ob Flugkörper an Land oder auf See stationiert sind ist wohl egal.
@Thomas Melber
Die regelmäßige NATO, bzw. U.S. Präsenz im Schwarzen Meer hat ausschließlich politischen Hintergrund, selbst kaum sicherheitspolitischen.
Flugkörperfähigkeiten sind nebensächlich.
Zwecke sind Freedom of Navigation, Show of Force.
„The high seas are open to all States, whether coastal or land-locked” and lists “freedom of navigation” as the first of several rights for all states on the high seas“.
Es kommt simpel dargestellt auf die nachdrückliche Herausstellung Moskau gegenüber an: dies ist nicht Euer Binnenmeer.
Es muss also nicht weniger, geschweige denn gar nicht gefahren werden, sondern mehr.
In der Umkehrung erzielte Putin via NATO-Appeasement den ersten Erfolg seiner Absicht des NATO Pushbacks und eigener Westverschiebung.
Ist allgemein bewusst, sind die Folgen im RUS Angriffsfall erkannt, dass die 4 eFP BG nicht SHAPE oder COM Multinational Corps North East (GenLt von Sandrart) unterstellt sind?
Die rund 4500 Soldaten im Baltikum und Polen sind also nicht unmittelbar durch einen NATO Stab geführt, sondern unterstehen dem Kommando der jeweiligen Anlehnungsmacht, also UK, CDN, DEU, USA., von Nord nach Süd. (S. Link.)
Die wirkliche Abschreckung ggü. Russland entwickelt sich kaum über die Präsenz von insgesamt Kräften in Brigadegröße (+). Bloße Symbolpolitik stellt deren Anwesenheit im Nordosten dennoch nicht dar. Die Teilnahme von wechselnd ca 20 Nationen, also NATO in toto, führte unmittelbar zu politischer Reaktion der Nationalstaaten, ff des Bündnisses.
Das Charakteristikum der „Trip Wire Force“ ist ein politisches, Zusammenkitten der NATO- Nationalstaaten mit anschließender gemeinsamer Reaktion nach Art 5. ps://mobile.twitter.com/Konflikt_Sicher/status/1478974742459736064/photo/1
Noch eine, in LTU geschätzte Besonderheit, in der Funktion Anlehnungsmacht ist DEU einzige eFP-Führungsnation mit zeitgleicher Mitgliedschaft in NATO und EU.
@MIchael S.
„Es hilft jedenfalls nur Entschlossenheit.“
Richtig!
Entschlossen die Ukraine aufgeben.
Entschlossen die Ukraine und Belarus formal als Beitrittskandidaten für die NATO auszuschließen wäre die richtige Position.
Sag ich ja schon die ganze Zeit.
Dann ist auch wieder Ruhe im Karton.
Der Beitrittsausschluss wäre auch ordentlich Verhandlungsmasse gegenüber allen anderen Forderungen und alten Verträgen.
Dann könnte man nämlich mit dieser Verhandlungsposition ordentlich die Zukunft gestalten.
NATO Russland Akte 2.0
@Melber
„Wenn man wirklich will könnte man der Ukraine den Status eines EU-assoziiertens Mitgliedes geben und dort dauerhaft ein deutsches Brigadeäquivalent (mit erforderlicher Zusatzbefähigung wie z.B. EloKa) stationieren.“
Bevor die Tinte unter dem Statuspapier getrocknet ist, sind russische Luftlandetruppen per IL-76 auf dem Weg nach Kiew.
@all
Sorry, aber ich glaube nicht, dass man mit „Stärke zeigen“ diesen „diplomatischen“ Streit noch gewinnt.
Die Zeit ist einfach vorbei und auch unglaubwürdig.
Mag ja sein, dass gewisse Politiker aus allen Ländern eine starke Meinung zeigen wollen und auch voll hinter ihren Absichten stehen. Aber die Gefolgschaft fehlt.
Wirklich ernstgemeinte Frage?:
Wie hoch wäre der Anteil an Befehlsverweigerung in der Bundeswehr und in anderen westeuropäischen Staaten und auch den USA/Kanada/Türkei, wenn der Angriffsbefehl auf russische Truppen kommt? Was ja zweifellos in einen richtigen heißen großen Krieg münden würde.
Zumindest in meinem soldatischen Bekanntenkreis ist der erschreckend (und verständlich) hoch.
DAS weiß auch Putin und DAS wissen auch unsere NATO-Politiker.
Deshalb ist diese „Stärke“ wirkungslos, weil nur ein Bluff.
@Denethor
„… wenn der Angriffsbefehl auf russische Truppen kommt“?
Ursachenumkehr: es wäre ein Befehl zum GEGENangriff, mit m.E. anderen Abläufen in den Synapsen.
Dann von mir aus auch „Gegenangriff“ oder „Rückeroberung“.
Wird bei den Soldaten und ihren Angehörigen die selben Gefühle auslösen.
Die Folgen sind nämlich die gleichen, egal wie man es dann nennt.
Afghanistan und Mali sind nicht wirklich „gefährliche“ Einsätze (gewesen).
Das wäre dann anders und der Tod oder eine Verletzung sehr wahrscheinlich.
@Denethor: „Entschlossen die Ukraine aufgeben.
Entschlossen die Ukraine und Belarus formal als Beitrittskandidaten für die NATO auszuschließen wäre die richtige Position.
Sag ich ja schon die ganze Zeit.
Dann ist auch wieder Ruhe im Karton.“
Tatsächlich?
Genau mit einer solchen Position spielen sie Aggressoren, wie Putin in die Hände. Wer garantiert Ihnen denn, dass Putin nicht mit diesem Deal erst so richtig auf den Geschmack kommt und sich dann z.B. Georgien oder die baltischen Staaten vornimmt und seine Erpressung fortführt? Mit welchem Recht entscheiden wir über das Schicksal der ukrainischen Menschen? Machen wir uns doch nichts vor: Das vorgehen von Putin ist Erpressung unter Androhung von militärischer Gewalt. Das erinnert doch stark an München 1938.
Das Dilemma, das wir als freie und demokratische Staaten gegenüber solchen Autokraten haben, ist, das es zum Frieden in Europa keine Alternative geben kann. Die weltpolitischen Auswirkungen einer militärischen Eroberung eines großen Nationalstaates in Europa wären schrecklich und eine atomare Konfrontation im Bereich des Möglichen. Dies nutzt Putin für seine Zwecke und das ist unverzeihlich und durch nichts zu rechtfertigen.
Garantien: keine
Aber die hat man nie in der Diplomatie.
Man kann nur Vertrauen haben und daraus dann eine Garantie ableiten und dann hoffen, dass diese besteht.
Aber allein Trump hat ja bewiesen, wie schnell ein zuverlässiger Staat dann doch aus seinen Versprechungen aussteigt. Zum Glück wurden viele Entscheidungen ja wieder geändert, aber so ist das Leben halt. Ein Vertrag zwischen Staaten ist auch nur ein Schriftstück.
Beim Baltikum ist der Zug schon abgefahren, denn die sind in der NATO.
Kann man natürlich auch so sehen, dass dies Putin nicht abschreckt, aber das ist eine ganz andere Hausnummer als eben bei einem Staat, der nicht in der NATO ist oder auch nicht in der EU. Da fehlt dann halt formal die Bündnisverpflichtung, wie stark die dann auch immer ausfallen mag.
Ich kann es halt einfach nicht mehr hören, dass jedes Land auf dieser Erde ein Selbstbestimmungsrecht hat.
Klar moralisch ja, aber in der Realpolitik eben nicht.
Wenn morgen Kuba entscheidet ein Verteididungsbündnis mit China einzugehen und auf der Insel dort Atomraketen stationiert werden sollen, dann ist die Realpolitik auch ganz klar und die USA würden Kuba eben kein Selbstbestimmungsrecht attestieren.
Man muss bei der Selbstbestimmung eines Staates auch immer mit möglichen Konsequenzen leben und rechnen.
„Mit welchem Recht entscheiden wir über das Schicksal der ukrainischen Menschen?“
Wir entscheiden da gar nichts. Das entscheiden die Ukrainer schon selbst.
Aber wenn man (Ukrainer) eben auf Teufel komm raus eine Entscheidung herbeiführen will (NATO Beitritt) und ein Nachbar hat ein Problem damit, dann gibt es halt Stress.
Wäre ja noch schöner, wenn andere Staaten über mein Sicherheitsempfinden und Sicherheitsbedürfnis entscheiden.
Wenn Russland sich bedroht fühlt durch eine Erweiterung der NATO, dann ist das Russlands gutes Recht und auch Selbstbestimmungsrecht. Das haben wir nur vergessen, weil die letzten Konflikte nur gegen kleine Gegner ging.
Wir (aktuelle NATO-Staaten) können natürlich am Beitritt oder an der Möglichkeit einer Erweiterung festhalten (egal ob Georgien, Ukraine oder andere Staaten), müssen aber eben mit der Konsequenz leben. Bei den letzten Konflikten waren die möglichen Konsequenzen halt für uns relativ klein oder sehr unwahrscheinlich. Sei es nun Irak, Afghanistan, Kosovo oder Mali.
Das Recht zu haben um gegen diese Staaten oder in diesen Staaten vorzugehen ist ja die eine Seite (UN-Mandat etc.), aber die Konsequenzen eine andere Seite.
Beim Irak gab es die Angst, dass Giftgas auf unsere Truppen (UN) abgeschossen wird. Risiko wurde halt so eingeschätzt, dass es entweder unwahrscheinlich ist oder als vertretbar für den Erfolg (Kuwaitbefreiung, Saddam in die Schranken weisen, Menschenrechte herstellen). Aber nur, weil eine mögliche Bedrohung sich ausschließlich gegen die Truppen gerichtet hätte.
Bei Afghanistan gab es die Angst, dass dann die Taliban ihren Terrorismus massiv ausweiten und die einzelnen Länder regelmäßig mit Terror attackieren. Aber auch hier wurde wieder abgeschätzt – Risiko, Chance, Erfolg der Unternehmung. Es gab ja sogar Terrorattacken (Beispiel Madrid), aber das Risiko für den durchschnittlichen Einwohner in Europa und USA war dann doch gering. Auch wenn es zynisch klingt, aber Terror ist dann doch ungefährlicher als Auto fahren.
Im Kosovo war halt auch nur mit militärischen Erfolgen des Gegners (also Verlusten bei uns) in kleinen Dosen zu rechnen und maximal einen kleinen Flüchtlingsstrom.
Bei NATO vs. Russland wären die Konsequenzen aber eben bei jedem Bürger zu spüren.
Ob in Afghanistan nun eine Stadt fällt oder nicht, ist der Weltwirtschaft egal. Russland ist dann aber doch ein zu wichtiger Player für die Weltwirtschaft (Produktionskette).
Die direkte Konsequenz (militärischer Konflikt/Krieg und daraus resultierend Verwundung, Vertreibung und Tod von Soldaten aber auch Zivilisten) betrifft auch uns da schon viel näher.
Wenn es zu einer offenen Auseinandersetzung kommt, dann ist SWIFT Abkommen das geringste Übel. Da muss man auch nicht die Atomkeule herausholen, da reichen auch schon die normalen Verwerfungen und die treffen dann jeden Bürger.
Ich sehe unsere Demokratien (NATO) da nicht so fest, wie immer propagiert.
Der Jahrestag vom Kapitolsturm war erst letzte Woche und wenn bei uns das Internet mal attackiert wird und Tage aus ist oder im Fahrwasser des Hamburger Hafens ein Containerschiff auf Grund läuft durch eine gezielte Operation feindlicher Spezialkräfte sind unsere Mitbürger glaube ich ganz schnell auf Mistgabelmodus.
Kurz gesagt:
Bevor die Bürger der NATO-Staaten diese Konsequenzen erleiden möchten, verzichten sie eher auf eine NATO-Erweiterung und lassen sich von Autokraten erpressen.
Wenn die Forderung der Erpressung sie nicht direkt betrifft (ist der Fall), ist das menschlich sogar verständlich. Mehr noch, sie ist sogar moralisch legitim, wenn die Forderung nicht Menschenrechte verletzen würde (Minderheiten unterdrücken, umbringen etc.).
Aber selbst da sind wir ja relativ skrupellos, wenn man sich mal anschaut was China mit den Uiguren macht.
„Damit will die NATO vor allem der NATO-Russland-Grundakte entsprechen: In diesem 1997 zwischen der Allianz und der Russischen Föderation geschlossenen Abkommen, trotz der zunehmenden Probleme beider Seiten weiterhin formal in Kraft, hat sich das Bündnis verpflichtet, keine substanziellen Kampftruppen dauerhaft in den ehemaligen Ländern des Warschauer Vertrags zu stationieren.“
Diese Aussage steht so nicht in der NATO-Russland-Grundakte. https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_25468.htm?selectedLocale=de
Die NATO hat dort nur festgehalten, „dass sie nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass haben, nukleare Waffen im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder zu stationieren, noch die Notwendigkeit sehen.“
Bei den konventionellen Streitkräften ist die Aussage differenzierter und betrifft das KSE-Vertragsgebiet (Europa):
„Die NATO wiederholt, dass das Bündnis in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld seine kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert. Das Bündnis wird sich dementsprechend auf eine angemessene, den genannten Aufgaben gerecht werdende Infrastruktur stützen müssen. In diesem Zusammenhang können, falls erforderlich, Verstärkungen erfolgen [..].“
Der Punkt „gegenwärtiges und vorhersehbares Sicherheitsumfeld“ wird leider immer unter den Tisch fallen gelassen. Er werden vermutlich nur einzelne Personen auf der Welt behaupten, dass wir immer noch das Sicherheitsumfeld wie 1997 haben. Danach gab es ja die Kriege in Georgien und in der Ukraine. Damit hat Russland in den letzten Jahren mindesten 2 von 7 Grundsätzen der Grundakte verletzt. Dies sind:
– „Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander oder gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit in einer Weise, die mit der Charta der Vereinten Nationen oder der in der Schlussakte von Helsinki enthaltenen Erklärung über die Prinzipien, die die Beziehungen der Teilnehmerstaaten leiten, unvereinbar ist;“
– „Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker, wie es in der Schlussakte von Helsinki und anderen OSZE-Dokumenten verankert ist, selbst zu wählen;“
Schade ist, dass Russlands Politik damit die NATO-Russland-Grundakte faktisch aufgehoben hat. Leider macht man sich auf der Seite der NATO nicht ehrlich und sagt dies öffentlich.
Und jetzt tatsächlich eFP Rumänien/Bulgarien?
@benjaminhaddad
France pushes for new NATO EFP mission, in Romania. Commentators should focus on that: major news on transatlantic strategic posture in Europe.
Putin wird sich über günstige Einkreisungsargumente freuen.
@florence_parly
„… sind wir bereit, je nach den gemeinsam getroffenen Entscheidungen mit neuen Missionen in Rumänien weiterzugehen“ (Google übersetzt). Frankreich sieht sich in einer Führungsrolle auf dem Balkan?
Wird der gesamte post-sowjetische Raum neu formatiert, auf RUS Seite, aber auch auf westlicher Seite, wodurch erneut Phase der Instabilität einsetzt?
Die imperialen Ansätze der Moskau-Junta sind die Treiber?