Nach Munitionsfund im Garten: Bewährungsstrafe für KSK-Kommandofeldwebel
Ein Oberstabsfeldwebel des Kommandos Spezialkräfte (KSK), auf dessen Privatgrundstück in Sachsen Munition und Sprengstoff gefunden worden waren, ist vom Landgericht Leipzig zu zwei Jahren Haft wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz verurteilt worden. Das Gericht setzte allerdings diese Haftstrafe zur Bewährung aus.
Bei dem damals 45-jährigen Kommandofeldwebel aus dem Eliteverband waren im vergangenen Jahr bei einer polizeilichen Durchsuchung unter anderem zwei Kilogramm PETN-Sprengstoff, drei Stück PETN-Sprengfolie, zehn Shocktube-Sprengzünder, neun so genannte Irritationskörper, also Blendgranaten, eine Kalaschnikow, eine Schreckschusswaffe , Signalpatronen und vor allem mehrere Tausend Stück Gewehr- und Pistolenmunition gefunden worden. Gegen den Soldaten hatte der Militärische Abschirmdienst (MAD) bereits seit 2017 ermittelt, die Durchsuchung ging auf dessen Hinweise zurück.
Bei der Verkündung des Urteils am (heutigen) Freitag in Leipzig war ich selbst nicht dabei; eine Mitteilung des Landgerichts gibt es (vorerst) nicht, deshalb zunächst der Hinweis auf die Agenturmeldungen
Das Landgericht Leipzig verurteilte den 46-Jährigen am Freitag zu einer Haftstrafe von zwei Jahren wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz. Das Gericht setzte die Strafe jedoch zur Bewährung aus. (…)
Bei der Durchsuchung des Hauses hatten die Ermittler im Mai 2020 zudem Schriften mit rechtsextremen Inhalten entdeckt. Umfangreiche Ermittlungen konnten den Verdacht eines extremistischen Motivs aber nicht erhärten.
Der 46-Jährige sagte, er habe die Waffen und die Munition für seine Ausbildung benötigt.
Im Prozess gegen einen KSK-Soldaten hat das Landgericht Leipzig den Angeklagten zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach den suspendierten Soldaten am Freitag wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz schuldig. (…)
Der Soldat der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) räumte zum Prozessauftakt im Januar ein, ein Waffenlager angelegt zu haben. Der 46-jährige Philipp S. begründete dies unter anderem damit, dass er die Waffen und die Munition zur Ausbildung der Soldaten benötigt habe, weil es bei der Bundeswehr oft Engpässe bei der Ausrüstung gegeben habe.
Mit der Verurteilung zu zwei Jahren Haftstrafe endet, so bald das Urteil rechtskräftig wird, unabhängig von der Strafaussetzung zur Bewährung die Dienstzeit des Berufssoldaten. Paragraph 48 des Soldatengesetzes sieht das für eine Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen vorsätzlich begangener Tat vor.
Der Munitionsfund bei dem Kommandosoldaten hatte im Mai vergangenen Jahres eine umfassende Überprüfung des Kommandos Spezialkräfte ausgelöst. Dabei waren vor allem rechtsextremistische Vorfälle in der Eliteeinheit der ausschlaggebende Punkt, die allerdings beim aktuellen Urteil offensichtlich keine Rolle spielten.
Den Fall des Oberstabsfeldwebels hatte zudem KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr zum Anlass für einen Brandbrief an die Angehörigen der Einheit genommen. Darin bezeichnete er den Vorfall um den festgenommenen Oberstabsfeldwebel als schockierenden Höhepunkt. Der Fall stelle eine neue alarmierende Qualität dar, schrieb Kreitmayr. Zugleich appellierte er an die Soldaten des Verbandes, gegen Rechtsextremisten in den eigenen Reihen anzugehen:
Wir müssen uns dieser Realität stellen, denn unser aller Ruf, die Reputation unseres Verbands und das Ansehen der Bundeswehr stehen auf dem Spiel. Gerade an uns, als dem Kern der Spezialkräfte der Bundeswehr, müssen die höchsten Ansprüche an Haltung, Pflichterfüllung und treues Dienen gestellt werden. Ein tadelloser Charakter, eine gereifte und stabile Persönlichkeit sowie ein unerschütterliches Wertefundament, basierend auf den Werten unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, müssen der Anspruch an uns selbst, also an jede und jeden in unserem Team, sein. Denn die Werte unseres Grundgesetztes verleihen unserem Dienen erst Sinn, Wirkung und damit Wert.
Durch das Verfahren gegen den Kommandofeldwebel war aber auch im Januar öffentlich bekannt geworden, dass der KSK-Kommandeur im vergangenen Jahr eine Sammelaktion gestartet hatte, um von Soldaten gehortete Munition einzusammeln. Neben den Rechtsextremismus-Vorwürfen hat sich damit der Vorwurf des mangelhaften Umgangs mit Munition in der Eliteeinheit zu einem weiteren großen Problem für das KSK entwickelt.
In zwei Wochen will Generalinspekteur Eberhard Zorn einen weiteren Zwischenbericht zum KSK vorlegen. Nach wie vor steht die Frage im Raum, ob der Verband in seiner bisherigen Struktur bestehen bleibt; erste Veränderungen waren bereits im vergangenen Jahr eingeleitet worden.
(wird ggf. ergänzt)
@Hausherr
Danke für den Flankenschutz und ich verstehe auch das Ansinnen, den Ton zivilisiert zu halten. Wegen mir müssen sie aber nicht in die Bresche springen. Ich entschuldige mich für meine in der Hitze des Augenblickes sehr scharfen Worte.
@all @0815
Ich nehme inhaltlich nichts zurück und finde insbesondere den Kommentar von 0815 komplett entlarvend: Es mag ja gut und gerne sein, dass 90% der Soldaten und Beamten, die Träger des Gewaltmonopols sind auf dem Boden der FDGO stehen. Aber verstehen sie vielleicht die völlige Unverständnis darüber, dass es nicht hundert sind? Und dass man gerne jeden einzelnen, der seinen Eid bricht nach der möglichen Härte des Gesetzes bestraft sehen will? (Und ja, ich hätte gern mindestens 25 Monate und dann ohne Bewährung gesehen, weil ich mir eine höhere Abschreckungswirkung erhoffe. Auch weil ich Angst um Menschen wie Walter Lübcke habe. Und ja, ich verstehe auch, dass man Urteile nicht für die Abschreckungwirkung fällt und dass das Urteil nicht von mir gefällt wird und in einem ordentlichen Verfahren zustande kam.)
Mein Gott, wenn jemand kommen würde und sagen würde: Naja, 90% aller Ärzte hat ja auch einen Abschluss und foltert seine Patienten nicht mit Fantasiebehandlungen. Oder 90% aller Lehrer erklären den Kindern auch nicht, dass das Kaiserreich die überlegene Staatsform war. Und wenn dieser Punkt jetzt hoffentlich einigermaßen klar war: Was bedeutet es denn, wenn der Rest genau andersrum drauf ist, insbesondere in der Bundeswehr? Mit Verlaub, haben sie verstanden, dass zwischen 1999 und 2011 jemand, der von der Bundeswehr ausgebildet wurde, durch die Gegend gefahren ist und rassistische Morde begangen hat? Dass in den letzten Jahren immer wieder Soldaten und Reservisten wegen Verdacht auf die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten verhaftet wurden? Dass da draußen so Typen wie Kalbitz rumlaufen, der harter Neonazi war und ist und trotzdem 12 Jahre Bundeswehr auf dem Buckel hat? Dass im Verlauf der letzten Jahre immer deutlicher wurde, dass die Freundeskreise mit Rechtsextremisten größer, die Netzwerke dichter sind, und der MAD bis vor wenigen Jahren faktisch blind für das Problem war? Ich hab den Eindruck, sie wollen einfach nicht verstehen, dass das irgendwie für demokratisch gesinnte Menschen ein Problem ist. Wenn der Bürger zwar weiß, dass nicht alle Soldaten Nazis* sind (und das wissen die Bürger, auch wenn ihre Strohpuppe gerne ist, dass ja alle Soldaten über einen Kamm geschert würden), aber davon ausgehen müssen, dass es Nazis in der Bundeswehr gibt, können sie nicht wissen, welchem sie vertrauen sollen. Wenn das Menschen davon abhält zur Bundeswehr oder in die Reserve zu gehen, dann ist das sicherheitspolitisch ein Problem. Noch schlimmer, wenn sie sich nicht mehr zur Polizei trauen, weil man ja nicht wissen kann, was mit den eigenen Daten passiert.
90% sind einfach viel zu wenig.
Wer es für völlig in Ordnung hält, dass immerhin 90% ja auf dem Boden der FDGO stehen, der ist in meinen Augen Teil des Problems. Ich weiß mich da auf einer Wellenlänge mit dem BAMAD, den Verfassungsschutzämtern und den Staatsschutzabteilungen.
Was mich zu meinem letzten Punkt in die Runde bringt: Wer auch immer mir irgendwelche strafrechtlich relevanten, ehrabschneidenden Äußerungen vorwerfen möchte, kann das gerne tun. Er sollte dann aber nicht im selben Ton äußern, dass ich ja bestimmt auch nicht auf dem Boden der FDGO stehe, oder über diese Äußerung schweigen.
Falls trotzdem jemand überzeugt ist: Gern zur Anzeige bringen. Ich kläre das auch vor Gericht.
@sanjäger sagt: 14.03.2021 um 20:58 Uhr
„Naja, 90% aller Ärzte hat ja auch einen Abschluss und foltert seine Patienten nicht mit Fantasiebehandlungen. Oder 90% aller Lehrer erklären den Kindern auch nicht, dass das Kaiserreich die überlegene Staatsform war.“
Und diese Phantasiezahlen stehen jetzt in welchem Verhältnis zur überwältigen Masse von treu dienen Soldaten?
Behaupten Sie, dass 90% aller Soldaten Verfassungsfeinde sind oder was soll ich jetzt verstehen?
„Mit Verlaub, haben sie verstanden, dass zwischen 1999 und 2011 jemand, der von der Bundeswehr ausgebildet wurde, durch die Gegend gefahren ist und rassistische Morde begangen hat?“
Und was hat der (kurze) Wehrdienst von Uwe Mundlos (auf den beziehen Sie sich ja vermutlich, mit seinen Morden zu tun?
Und was hat das mit dem Thema dieses Fadens zu tun?
„Falls trotzdem jemand überzeugt ist: Gern zur Anzeige bringen. Ich kläre das auch vor Gericht.“
Nichts was Sie gesagt haben, ist strafbar.
Ober sachlicher wird es dadurch auch nicht.
Korrektur: Behaupten Sie das 10% aller Soldaten Verfassungsfeinde sind oder wie soll ich da verstehen?!
@all
Es drängt sich der Eindruck auf, dass eine normale Debatte über dieses Thema nicht möglich ist: Ein Soldat des KSK wird als Straftäter verurteilt, und das scheint tiefe Emotionen auszulösen – gerade bei denen, die meinen, mit der (auch vom Gericht angesprochenen) politischen Haltung des Täters habe das nichts zu tun. Aber auch bei denen, die der gegenteiligen Ansicht sind. Ich sehe im Moment wenig Sinn darin, diese Debatte so weiterlaufen zu lassen, und schließe die Kommentare.