Polizei findet Waffenversteck bei KSK-Soldaten

Auf dem Privatgelände eines Soldaten, der zum Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr gehört, hat die Polizei in Nordsachsen ein Waffenversteck mit Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden. Für die Razzia war ein Hinweis des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ausschlaggebend, der die Eliteeinheit bereits länger wegen Rechtsextremisten in deren Reihen im Blick hat. Der 45-jährige wurde festgenommen.

Über die Razzia und den Fund hatte zuerst die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf die Generalstaatsanwaltschaft Dresden berichtet. Bei dem Mann handelt es sich um einen Oberstabsfeldwebel, wie das Verteidigungsministerium dem Bundestags-Verteidigungsausschuss mitteilte. Gegen den Soldaten habe der MAD bereits seit 2017 ermittelt, Anfang dieses Jahres habe es Hinweise gegeben, dass er auf seinem Privatgrundstück ein Waffen- und Munitionsversteck angelegt habe.

Unabhängig von den strafrechtlichen Ermittlungen kündigte das Ministerium ein Disziplinarverfahren gegen den KSK-Soldaten an. Ihm werde die Ausübung des Dienstes und das Tragen der Uniform untersagt.

Bei dem Oberstabsfeldwebel handelt es sich um einen Kommandosoldaten in der Eliteeinheit – also nicht um einen der zahlreichen Unterstützer, die ebenfalls zum Kommando Spezialkräfte gehören. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Militärische Abschirmdienst Rechtsextremisten beim Kommando Spezialkräfte enttarnt. Einem Soldaten, der zur Reichsbürgerszene gehören soll, war die Dienstausübung untersagt worden. Das Verteidigungsministerium hatte offen eingeräumt, dass die Eliteeinheit wegen rechtsextremistischer Verdachtsfälle zu einem Arbeitsschwerpunkt des MAD geworden sei.

In einem weiteren Fall sei ein ehemaliger Kommandosoldat als Rechtsextremist enttarnt worden, der jetzt in einer Bundeswehr-Dienststelle in den USA tätig ist, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums an den Ausschuss. Gegen den Stabsfeldwebel seien disziplinare Ermittlungen eingeleitet worden; er müsse sofort nach Deutschland zurückkehren.

Nachtrag: Die Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Dresden vom Mittwoch (die mich erst am Donnerstag erreicht hat) dazu im Wortlaut:

Durchsuchungsmaßnahmen wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz
In einem Ermittlungsverfahren der Generalstaatanwaltschaft Dresden, Zentralstelle Extremismus Sachsen, wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz durchsuchten Beamte der Soko Rex des Landeskriminalamtes Sachsen, der Polizeidirektion Leipzig sowie der Bereitschaftspolizei Sachsen am 13. Mai 2020 das Wohnobjekt eines 45-jährigen deutschen Tatverdächtigen im Landkreis Nordsachsen. Ausgangspunkt der Ermittlungen waren Informationen des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst.
Bei der Durchsuchung wurde umfangreiches Beweismaterial aufgefunden. Die Auswertung der sichergestellten Beweismittel und die weiteren Ermittlungen dauern an.

Nachtrag 2: Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft vom Donnerstag vormittag soll ein Haftbefehl gegen den Soldaten beantragt werden.

(Archivbild Juni 2019: Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) mit dem HK 416 A7 (G95) bewaffnet im Hubschrauber beim Vorüben für den Tag der Bundeswehr in Pfullendorf – Jana Neumann/Bundeswehr)