Ermittlungen gegen Rechtsextremisten in der Bundeswehr: KSK im Blickpunkt

Bei den Ermittlungen gegen Rechtsextremisten in der Bundeswehr gerät offensichtlich das Kommando Spezialkräfte (KSK) zunehmend in den Blickpunkt interner Ermittlungen. Ein Offizier der Eliteinheit wurde vom Dienst suspendiert und darf auch die Uniform nicht mehr tragen; nach Angaben des Spiegels wird darüber hinaus ein Dutzend KSK-Angehöriger als Personen mit extremistischem Gedankengut vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) beobachtet.

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bestätigte am (heutigen) Freitag die Suspendierung des Offiziers; auch wenn sie zu Details keine Stellung nehmen wollte und vor der Bundespressekonferenz nur von der Division Schnelle Kräfte (DSK) sprach und nicht vom KSK.

Zum Nachhören die Aussagen von Korvettenkapitän Christina Routsi (die Aussagen zu Suspendierung und Uniformtrageverbot ab Minute 3:00):

BPK_Bundeswehr_Rechtsextremisten_08feb2019     

 

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Ermittlungsverfahren gegen KSK-Soldaten: Vergewaltigung, Kindesmißbrauch, Rechtsextremismus

In mindestens sechs Fällen ermitteln Staatsanwälte gegen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) – und es geht nicht nur um politisch motivierte Straftaten, sondern auch um Vorwürfe von Vergewaltigung und Kindesmißbrauch. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Thomas Silberhorn bereits am Mittwoch vergangener Woche in der Fragestunde des Bundestages mit – aber da dort kaum jemand zuhört, wurde diese Information erst am vergangenen Freitag durch eine taz-Meldung bekannt.

Zur Dokumentation habe ich den Wortlaut von Frage und Antwort aus dem Plenarprotokoll des Bundestages herausgesucht:

Frage Martina Renner (DIE LINKE):
Wie viele Ermittlungsverfahren werden derzeit nach
Kenntnis der Bundesregierung gegen Angehörige des Kommandos Spezialkräfte geführt (bitte unter Nennung des Tatvorwurfes antworten)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn:

Nach Kenntnis der Bundesregierung werden derzeit gegen dem Kommando Spezialkräfte angehörende Soldatinnen und Soldaten insgesamt sechs Ermittlungsverfahren geführt. Die konkreten strafrechtlichen Tatvorwürfe dieser Ermittlungsverfahren lauten: weiterlesen

Lesestoff: Rechtsextreme(s) Netzwerk(e) in der Bundeswehr?

Die Debatte hat zwar schon im vorangegangenen Thread zu dem Thema begonnen; der Übersichtlichkeit halber aber hier noch mal zusammengeführt: An diesem Wochenende berichten gleich zwei sehr, nun, unterschiedliche Medien über Hinweise auf rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr – mit Planungen für einen Tag X bis hin zur Ermordung politischer Gegner. Aber mit ziemlich gleichen inhaltlichen Aussagen.

Ausgangspunkt für polizeiliche Ermittlungen wie journalistische Recherchen waren Ermittlungen gegen Franco A., den Oberleutnant des Jägerbataillons 291 in Illkirch, der sich als angeblicher Asylbewerber registrieren ließ und an rechtsextremistischen Anschlagsplanungen beteiligt gewesen sein soll.

Zum Nachlesen die beiden Geschichten online*:

taz: Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr – Hannibals Schattenarmee

Focus: Die Verschwörung

und (nachgetragen, weil erst später gesehen, obwohl es früher erschien):

Deutschlandfunk:
Militärnachrichtendienst MAD – KSK-Soldaten wurden vor Durchsuchung gewarnt
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Neue Abstandswaffe fürs Heer – Erst mal nur für die Spezialkräfte

Vertreter des Kommandos Spezialkräfte (KSK) des Heeres haben am (gestrigen) Donnerstag als erste Heeressoldaten ein neues Waffensystem in Empfang genommen: Das Wirkmittel 90, nicht-Bundeswehr-Name RGW90 LRMP (Long Range Multi Purpose) ist eine Weiterentwicklung der bereits vor fünf Jahren kurzfristig beschafften Antistruktur-Munition RGW90 AS und kann programmierbare Sprengköpfe auf eine Gefechtsentfernung von bis zu 1.200 Metern verschießen. Zunächst erhalten nur das KSK und die Kampfschwimmer der Marine die neue Waffe.

Nach Angaben der Herstellerfirma Dynamit Nobel Defence ist das RGW90 LRMP weltweit die erste schwere Handwaffe, deren Gefechtskopf rein ballistisch fliegt und mit dreifacher Einstellmöglichkeit auf eine Entfernung von 20 bis maximal 1.200 Ziele bekämpfen kann. Aus den Erläuterungen des Unternehmens: weiterlesen

Neues Gewehr fürs KSK: 50 Prozent teurer als geplant?

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr soll ein neues Sturmgewehr bekommen – das ist seit der Ausschreibung im Januar dieses Jahres allgemein bekannt. Inzwischen seien Gewehre  des Typs HK416 vom Oberndorfer Hersteller Heckler&Koch als neue Standardwaffe für die Elite-Einheit in Calw ausgewählt worden, berichtet der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es dagegen, die Entscheidung sei noch nicht gefallen.

Vermutlich wird sich an diesem Wochenende nicht mehr klären lassen, wie weit der Entscheidungsprozess formal gediehen ist. Viel auffälliger ist jedoch etwas anderes: Nach den Spiegel-Angaben werden die Gewehre gut die Hälfte teurer als zunächst geplant. weiterlesen

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