Erneut Rechtsextremisten im KSK enttarnt – Einheit ein Arbeitsschwerpunkt des MAD

Veröffentlicht am von

In der Eliteeinheit des Deutschen Heeres, dem Kommando Spezialkräfte (KSK), sind weitere mutmaßliche Rechtsextremisten enttarnt worden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte im Wesentlichen einen Bericht der Bild am Sonntag. Ein Soldat solle in den nächsten Tagen vom Dienst suspendiert werden. Durch das Bekanntwerden der neuen Vorwürfe sei allerdings eine nachrichtendienstliche Operation des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) öffentlich und damit kompromittiert worden.

Damit sind in diesem Jahr bereits vier KSK-Angehörige als Rechtsextremisten ins Visier des MAD geraten – und die Truppe in Calw gilt inzwischen als Arbeitsschwerpunkt des Nachrichtendienstes. Schon im Februar wurde ein Oberstleutnant wegen angeblicher Verbindungen zur Reichsbürger-Szene vom Dienst suspendiert. Die aktuellen Ermittlungen führten zur Enttarnung weiterer mutmaßlicher Rechtsextremisten bei den Spezialkräften in Calw: Einer wurde bereits vom Dienst suspendiert, bei einem anderen soll das in den nächsten Tagen geschehen. Ein weiterer Soldat gilt nach Angaben des Ministeriums als Verdachtsfall.

Nach Angaben der Bild am Sonntag (BamS)* soll es sich bei dem jüngsten Fall um einen Unteroffizier in der Feldwebellaufbahn handeln, der auch mehrfach im Auslandseinsatz war. Er sei neben anderen Ziel der nachrichtendienstlichen Operation des MAD gewesen. Nachdem das öffentlich wurde, sollen nun disziplinarische Maßnahmen gegen ihn eingeleitet werden.

Das Verteidigungsministerium machte zwar keine Angaben zum Dienstgrad des betreffenden Soldaten, bestätigte aber weitgehend die Angaben:

Die in Rede stehenden Vorfälle sind uns bekannt.
Als Verdachtsfälle im Bereich Extremismus wurden sie vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) bereits vor Monaten geprüft, so wie der MAD alle Verdachtsfälle von Extremismus prüft.
Dies erfordert je nach Fall auch den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln, um umfassende juristisch verwertbare Informationen zu sammeln.
In Bezug auf das Kommando Spezialkräfte (KSK) hat der MAD diesbezüglich einen Arbeitsschwerpunkt gebildet, so dass wir in dem vorliegenden Sachverhalt nicht untätig geblieben sind, sondern aufgrund der vorhandenen Verdachtsmomente haben wir seit Monaten eine nachrichtendienstliche Operation durchgeführt. Diese hatte zum Ziel, weitere gerichtsverwertbare Beweise zu sammeln und Erkenntnisse über weitere Verbindungen zu erlangen.
Einem Soldaten wurde im Rahmen dieser Ermittlungen bereits die Ausübung des Dienstes untersagt.
Diese Operation mussten wir nun vorzeitig einstellen, weil Informationen hierüber in die Öffentlichkeit gelangt sind. Damit wurde die Operation kompromittiert und eine Fortsetzung ist ausgeschlossen.
Daher haben wir nunmehr offen die notwendigen dienstrechtlichen Maßnahmen gegen einen weiteren Soldaten eingeleitet. Diese beinhalten unter anderem die schnellstmögliche Entfernung aus dem KSK sowie das Verbot der Dienstausübung.
Hinsichtlich des Bekanntwerdens der amtlich geheimgehaltenen nachrichtendienstlichen Operation werden wir Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrates stellen.
Unser erklärtes Ziel ist weiterhin: Extremisten und Personen mit fehlender Verfassungstreue aus der Bundeswehr fern zuhalten oder zu entfernen.
Dazu haben wir in der Vergangenheit bereits zahlreiche Maßnahmen getroffen wie die Sicherheitsüberprüfung vor Einstellung, die Reform der Organisation des MAD und verstärkte Prävention
innerhalb der Streitkräfte.
Weiterhin planen wir gesetzgeberische Maßnahmen zur leichteren Entlassung von Personen, die derartig schwerwiegende Dienstvergehen begangen haben.

Was sich hinter dem letzten Satz verbirgt, ist in Teilen bekannt: So plant das Ministerium, den Zeitraum für eine leichtere Entferung aus dem Dienst nach Paragraf 55 Absatz 4 des Soldatengesetzes (Ein Soldat auf Zeit kann in den ersten vier Jahren seiner Dienstzeit entlassen werden, wenn er die Anforderungen, die an ihn in seiner Laufbahn zu stellen sind, nicht mehr erfüllt) von vier auf acht Jahre auszuweiten. Dagegen regt sich allerdings unter anderem beim Bundeswehrverband Widerstand, weil diese leichtere Entfernung aus dem Dienst nicht nur bei Extremismusverdacht, sondern auch in anderen Fällen greifen könnte und damit zu einfache Entlassungen aus verschiedenen anderen Gründen möglich würden.

Nachtrag: Aussagen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dazu am Rande ihres Truppenbesuches im Kosovo (Audio vom BMVg zur Verfügung gestellt):

AKK_KSK-Rechtsextremismus_01dez2019     

 

*Links zu deutschen Verlagswebseiten finden hier i.d.R. nicht statt; in diesem Fall geht der Link zu einer Vorabmeldung auf Twitter.

(Archivbild: Vorführung des Kommandos Spezialkräfte zum Tag der Bundeswehr im Juni 2018 am Militärhistorischen Museum in Dresden – Christian Thiel/Bundeswehr)