Bundesregierung will Anti-IS-Einsatz fortsetzen – aber keine deutschen Bodentruppen (Nachtrag: SPD)

Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr in der Anti-IS-Koalition fortsetzen und dafür entgegen der Festlegung im aktuellen Mandat eine weitere Beteiligung der Luftwaffe erreichen. Deutsche Bodentruppen in Syrien, wie sie die USA gegenüber Deutschland ins Gespräch gebracht haben, sind nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert dagegen nicht vorgesehen.Der Sonderbeauftragte der USA für für Syrien und die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, hatte in der vergangenen Woche nicht nur Gespräche im Auswärtigen Amt in Berlin geführt – sondern auch gezielt bei deutschen Medien für den Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien als Teil dieser Koalition geworben. „Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen“, hatte die Deutsche Presse-Agentur den US-Diplomaten zitiert.

Der deutsche Regierungssprecher sagte dagegen, zwar sei auch aus deutscher Sicht die Gefahr, die von der Terrororganisation Islamischer Staat ausgehe, nicht beseitigt. Der Ansatz der Bundesregierung sei deshalb, die bisherigen Maßnahmen möglichst fortzuführen und dabei zu erreichen, dass das Mandat für den Bundeswehreinsatz  verlängert würde. Darüber müsse allerdings der Bundestag entscheiden.

Der deutsche Beitrag in der internationalen Anti-ISIS-Koalition besteht derzeit aus einer Ausbildungsmission im Irak, vor allem aber in der Counter Daesh-Mission der Luftwaffe: Vom jordanischen Stützpunkt Al Azraq aus fliegen Aufklärungstornados über Syrien und dem Irak, außerdem ein Airbus A310MRTT als fliegende Tankstelle für die Kampfjets anderer Nationen in dieser Koalition. Das aktuelle Mandat (BT-Drucksache 19/4719) sieht ausdrücklich vor, dass der Luftwaffeneinsatz zum 31. Oktober dieses Jahres enden soll:

Das Mandat ist bis zum 31. Oktober 2019 befristet. Die Bereitstellung von Tornados zur luft- und raumgestützten Aufklärung sowie die Luftbetankung werden zum 31. Oktober 2019 beendet.

Wenn die Bundesregierung sich dafür ausspreche, die bisherigen Maßnahmen möglichst fortzuführen, dann zählen dazu bekanntlich keine Bodentruppen, sagte Seibert. Mit dem Verweis auf die Befassung des Bundestages vor Auslaufen des Mandats machte er zugleich klar, dass die USA nicht, wie von ihrem Sondergesandten öffentlich verlangt, eine weitergehende Antwort noch im Juli bekommen würden – das Parlament tritt nach der Sommerpause erst im September wieder zusammen. Allerdings dürfte jetzt die Debatte in der Koalition über die Abkehr von der grundsätzlichen Festlegung des Missionsendes im Mandat beginnen.

Die Aussagen von Regierungssprecher Steffen Seibert, Außenamtssprecher Rainer Breul und Fregattenkapitän (Korrektur) Christina Routsi vom Verteidigungsministerium zum Nachhören*:

BPK_Bundeswehr_Syrien_08jul2019     

 

Nachtrag: Die SPD lehnt bereits eine Fortsetzung des laufenden Einsatzes ab, wie ihr kommissarischer Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich erklärte. Die SPD bestehe auf dem Parlamentsbeschluss, das Mandat zur IS-Bekämpfung Ende Oktober zu beenden:

Militärische Maßnahmen in einem ohnehin unübersichtlichen Konfliktgeschehen sind kontraproduktiv. Gleichzeitig legen wir Wert darauf, Verfassung und Völkerrecht umfänglich zu beachten.
Zugleich ist daran zu erinnern, dass die amtierende deutsche Verteidigungsministerin dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen hat, das Mandat zur Bekämpfung des IS in der Region am 31.10.2019 zu beenden. Die SPD besteht auf dieser Verabredung und dem entsprechenden Beschluss des Bundestages.
Wir haben über Jahre hinweg unsere bündnispolitischen Verpflichtungen erfüllt und einen großen Beitrag zur militärischen Bekämpfung des IS geleistet. Zugleich wissen wir, dass sich die Stärke des IS vor allem aus den innenpolitischen Verhältnissen in dessen Herkunftsländern herleitet. Hier kann Deutschland weiterhin Hilfe zur besseren Regierungsführung und örtlichen Konfliktbewältigung leisten.

*Nachtrag 2: Das Transkript des Audios oben:

Frage: Ich weiß nicht, ob die Frage an Herrn Seibert, Herrn Breul oder Frau Routsi geht. Seit dem Wochenende ist ja die erneute Forderung der USA offenkundig, dass sich Deutschland in Syrien militärisch auch am Boden engagiert, verbunden mit der Aussage: Wir hätten gern im Juli noch eine Antwort. – Können die USA im Juli noch mit einer Antwort rechnen?

StS Seibert: Ich fange vielleicht einmal an. Deutschland leistet ja seit Jahren einen erheblichen und auch international anerkannten Beitrag zur Anti-IS-Koalition. Wir sind in der Luftaufklärung tätig, in der Luftbetankung und auch bei der Ausbildung von irakischen Einheiten.

Jetzt sind wir gemeinsam mit unseren Verbündeten, mit der amerikanischen Seite, im Gespräch, wie sich das Engagement in der Region weiter entwickeln soll. Denn das ist ja klar: Die Herausforderung durch den sogenannten Islamischen Staat ist noch keineswegs verschwunden. Es ist gelungen, ihm Gebiete abzunehmen, die er vormals in Syrien und Irak gehalten hat. Aber die Gefahr durch den „Islamischen Staat“ besteht weiterhin.

Bei diesem Austausch, den wir unter Partnern haben, geht es um eine ganze Reihe von sowohl militärischen als auch zivilen Komponenten, die geeignet sein könnten, um vor Ort in der Region eine Stabilisierung zu erreichen. Also es geht nicht um eine spezifische Art des Beitrags, es geht um eine Reihe von Komponenten, zivil wie militärisch, und sie müssen unter den Beteiligten sinnvoll aufgeteilt werden.

Der deutsche Ansatz ist, dass wir unsere bisherigen Maßnahmen möglichst fortführen wollen. Sie wissen, dass das Mandat für das deutsche Anti-IS-Mandat zum 31. Oktober ausläuft. Das heißt, über eine solche Fortführung der bisherigen Maßnahmen hat der Deutsche Bundestag zu entscheiden. Das ist der amerikanischen Seite auch bekannt.

Zusatzfrage: Sie sagen, es gebe eine ganze Reihe von militärischen und auch zivilen Komponenten, um dieses Ziel zu erreichen. Nun hat ja der Sonderbeauftragte der USA sehr gezielt über deutsche Medien die Forderung nach militärischen Komponenten gestellt. Ich gehe davon aus, dass ihm die deutsche Rechtslage bezüglich der Mandatierung durchaus bekannt war. Es gibt ja den ausdrücklich geäußerten Wunsch nach einer Antwort noch im Juli. Können Sie da nur sagen: Die USA kennen doch die Rechtslage? Oder müssen Sie da etwas deutlicher werden?

StS Seibert: Ich muss mich wiederholen: Von Seiten der Bundesregierung ist es ins Auge gefasst, die bisherigen Maßnahmen, die wir zur Anti-IS-Koalition beitragen, möglichst fortzuführen. Darüber hat der Deutsche Bundestag zu entscheiden. Denn das Mandat läuft zum 31. Oktober ab. Wenn ich sage „bisherige Maßnahmen“, dann habe ich sie ja aufgezählt.

Breul: Ich kann vielleicht, wenn ich darf, kurz ergänzen.

Herr Jeffrey war am Freitag im Auswärtigen Amt zu Gesprächen. Er hat dort den u. a. für Syrien zuständigen Abteilungsleiter getroffen. Das waren sehr gute konstruktive Gespräche. Ich möchte auch nicht verhehlen, dass die Amerikaner es sehr wertschätzen, wie wir uns in der Anti-IS-Koalition einbringen. Herr Seibert hat es gerade schon erwähnt – wir bekommen dafür internationale Anerkennung. Dementsprechend waren das gute Gespräche. Herr Jeffrey kennt unser Bundestagsmandat. Er kennt auch die von Herrn Seibert genannten Zeitlinien. Von daher gibt es da für die amerikanische Seite eigentlich keine Überraschung.

Frage: Herr Seibert, wenn Sie von einer Fortführung der bisherigen Maßnahmen sprechen, dann bedeutet das für mich logisch, dass die Bundesregierung nicht plant oder vorhat, über die bisherigen Maßnahmen hinaus – in Bezug auf ihren Umfang und ihre Struktur – etwas zu entsenden, zu mandatieren, vor allem nicht im Hinblick auf das, was die US-Amerikaner gern hätten, also einen verstärkten Einsatz von Bundeswehrkräften am Boden. Ist diese Interpretation richtig? Entspricht das dem, was die Bundesregierung denkt und will?

StS Seibert: Ja, wenn ich sage, dass die Bundesregierung es ins Auge fasst, ihre bisherigen Maßnahmen im Rahmen der Anti-IS-Koalition fortzuführen, dann zählen dazu bekanntlich keine Bodentruppen.

Zusatzfrage: Sie sagten eingangs, es werde sozusagen über einen Korb verschiedenster Maßnahmen geredet. Wird auch über das, was die US-Amerikaner gern hätten, mit den Amerikanern geredet? Oder hat die Antwort, die Sie eben gegeben haben, die Bedeutung: Darüber reden wir nicht?

StS Seibert: Nein. Ich habe gesagt, dass wir und auch die anderen Verbündeten innerhalb dieser Anti-IS-Koalition mit den amerikanischen Partnern darüber reden, wie sich das Engagement in der Region weiterentwickeln soll. Denn es ist erfreulicherweise gelungen, dem IS erhebliche Territorien, die er besetzt hielt, in denen er seine schreckliche Herrschaft aufrechterhalten hatte, abzunehmen.

Dennoch müssen wir feststellen, dass die Gefahr, die Herausforderung durch den IS, nicht gänzlich verschwunden ist. Also es ist richtig, dass man unter Verbündeten in der Anti-IS-Koalition darüber nachdenkt, wie man auf die neue Situation reagiert und wie man den Einsatz weiterentwickelt. Dabei geht es um Stabilisierungsmaßnahmen, die sowohl zivil als auch militärisch sein können. Darüber sind wir in einem Austausch, aber eben nicht bilateral, sondern im Rahmen der Koalition unter den Partnern.

Frage: Herr Seibert, Sie sagen, es sei ins Auge gefasst, das, was man jetzt tut, fortzuführen. Ist das tatsächlich konsolidierte Position der Bundesregierung und der Koalition? Oder gibt es darüber, ob man dieses Mandat tatsächlich so fortführen und so an den Bundestag herantreten will, noch Diskussionen innerhalb der Bundesregierung?

StS Seibert: Also ich spreche hier für die Bundesregierung. Gleichwohl läuft das Mandat ja erst Ende Oktober aus. Das heißt, wie wir dann an den Deutschen Bundestag herantreten, um eine Verlängerung zu bekommen, das wird sich in den kommenden Monaten noch entscheiden. Aber das ist das, was ich für die Bundesregierung heute sagen konnte.

Frage: Ich will es noch einmal bei Herrn Breul versuchen. Ist James Jeffrey am Freitag in dem Gespräch die bekannte und lange praktizierte Position Deutschlands noch einmal deutlich gemacht worden, also keinerlei Bodentruppen in Syrien einzusetzen? Wie hat er darauf reagiert?

Breul: Ehrlich gesagt: Die Gespräche mit Herrn Jeffrey und Herrn Ackermann, die ja am Freitag stattgefunden haben, finden im Drei-Monats-Zyklus statt. Dazwischen tauschen sich die Experten regelmäßig aus. Sie wissen vielleicht auch, dass die USA hier eine nicht ganz Kleine Botschaft haben. Sie verfolgen natürlich auch die Debatten, die wir hier intern führen. Also ich kann Ihnen sicher sagen: Den USA ist unsere Position sehr wohl bekannt. Da gab es am Freitag keinerlei Überraschungen.

Frage: Der Sonderbeauftragte fordert ja deutsche Bodentruppen für die Unterstützung der von PED und YPG angeführten syrisch-demokratischen Kräfte. Die Türkei stuft ja die beiden Organisationen als Terrororganisationen ein. Beabsichtigt die deutsche Bundesregierung, über ihre Entscheidung zur amerikanischen Forderung mit der Türkei zu sprechen?

Breul: Ich kann nur darauf hinweisen – und das gilt auch für einige andere Fragesteller -: Schauen Sie sich vielleicht die Äußerung von Herrn Jeffrey in Gänze an. Bei dem, was er fordert, geht es ja nicht nur um Deutschland, sondern um eine ganze Reihe von Staaten, von denen er sich verstärktes Engagement in der Anti-IS-Koalition wünscht. Er äußert sich auch zu Nordostsyrien. Die Frage, ob mit seinen Truppenforderungen eventuell eine mögliche Pufferfunktion zwischen der Türkei und bestimmten kurdischen Gruppen gemeint sei, verneint er ausdrücklich. Es geht hier um das Mandat und den Kampf gegen den IS – um keine anderen Themen.

Zusatzfrage: Hat die Bundesregierung Beziehungen irgendeiner Art zur PED und YPG?

Breul: Nein.

Frage: Eine Frage an das Verteidigungsministerium: Ich hätte ganz gern gewusst, ob die Bundeswehr denn das könnte, was angefragt wird? Das ist die eine Frage.

Die zweite Frage an Herrn Seibert: Wir haben jetzt über Militär geredet. Aber es gibt ja noch eine Paralleldebatte, dass sich Deutschland am Wiederaufbau in Syrien beteiligt. Ist da Bewegung in die Debatte innerhalb der Bundesregierung gekommen, und könnten Sie sich vorstellen, dass die Bundesregierung in den nächsten Monaten aktiv in den Wiederaufbau Syriens miteingreift?

Routsi: Ich glaube, Sie haben Verständnis dafür, dass ich hier nicht im Konjunktiv antworten werde. Gerade jetzt verbieten sich jegliche Spekulationen. Der Regierungssprecher hat sich dazu eingelassen. Es geht nicht darum, was wir könnten, sondern was wir im Moment tun. Das ist ja klar umfasst. Dabei möchte ich es auch belassen.

Zusatzfrage: Ich möchte noch einmal nachfragen: Es geht um ein Fähigkeitsprofil. Es ist also nicht eine hypothetische Frage.

Routsi: Das ist ja öffentlich einsehbar. Dem können Sie auch entnehmen, wie wir unsere Zukunft bis 2031 sehen. Das möchte ich aber jetzt nicht in diesen Zusammenhang einbringen.

StS Seibert: Bevor man sich mit konkreten Gedanken an den Wiederaufbau befasst, muss es in Syrien zu einer ganz anderen Lage kommen, nämlich zu einer stabilen friedlichen Lage, in der die Gewaltanwendung gegen Syrer aufhört. Da sind wir ja noch nicht. Es gibt immer wieder, fast täglich, Berichte von Angriffen auf Zivilisten und auch von Gräueltaten. Das heißt, wir brauchen den politischen Prozess, der noch nicht weit genug vorangekommen ist. Es ist immer wieder ein Thema – auch wenn die Bundeskanzlerin sich mit dem russischen Präsidenten trifft, wenn sie sich mit dem türkischen Präsidenten trifft, wie zuletzt bei G20.

Wir haben immer gesagt: Ein wichtiger Schritt, um diesen politischen Prozess noch weiter voranzubringen oder überhaupt voranzubringen, wäre die Einrichtung eines Verfassungskomitees. Darüber wird unter Vermittlung der Vereinten Nationen nun schon sehr lange gesprochen. Dieses Verfassungskomitee ist immer noch nicht ganz auf die Beine gestellt. Wir brauchen da eine glaubwürdige, inklusive Zusammensetzung. Aber die letzten Schritte sollten ja auch noch zu schaffen sein. Die Bemühungen müssen fortgesetzt werden. Das alles steht vor dem Nachdenken über eine aktive Beteiligung am Wiederaufbau.

Frage: Eine Frage an Herrn Seibert. Sie haben das Verfassungskomitee erwähnt. Da gab es vor zwei Wochen meiner Meinung nach einen Bericht aus Syrien, dass genau dieses nun vollständig ist, dass die letzten sechs Mitglieder bestimmt wurden und es in Genf weitergehen kann. Können Sie das so bestätigen oder ist das so nicht korrekt?

StS Seibert: Wenn es so wäre, dann wäre das erfreulich. Ich kann es hier jetzt nicht bestätigen. Das müssten wir überprüfen. Wichtig ist ja, dass nicht nur die syrische Seite alle Mitglieder dieses Verfassungskomitees akzeptiert, sondern dass es auch das Wohlwollen und die Zustimmung der Vereinten Nationen und der anderen Kräfte findet.

Ich muss das nachprüfen. Nach meinem Stand fehlten – zuletzt jedenfalls, als man sich bei G20 traf – noch einige Namen auf dieser Liste. Aber ich gehe dem noch einmal nach.

(Archivbild: Airbus A310-MRTT und Tornado IDS 45+92 rollen zur Startposition auf der Air Base in Al-Azrak/Jordanien im Rahmen der Mission Counter Daesh am 20.04.2018 – Jürgen Sickmann/Bundeswehr)

64 Gedanken zu „Bundesregierung will Anti-IS-Einsatz fortsetzen – aber keine deutschen Bodentruppen (Nachtrag: SPD)

  1. Das Ergebnis war zu erwarten. Auch die Reaktion, die Recce-Tornados und den Tanker evt. als Feigenblatt dort zu lassen. Schade, hier hätte man die Chance gehabt, einen Einsatz mal sinnvoll zu beenden. So wird es wieder ein Rumgeeiere um die Verlängerung geben, die wahrscheinlich als Kompromiss dann kommt, um den USA zu gefallen. Ein weiterer Sinnloseinsatz wird geboren.
    Die Soldaten bekommen kurzfristig einen Einsatzbefehl für die Verlängerung, Planbarkeit von Familie und Beruf, egal. Berufszufriedenheit ist eben keine Trendwende.
    Wer sich als Soldat auf den Primat der Politik verlässt, der ist verlassen.

  2. Ich sehe es ein wenig anders. Wie soll diese heutige Bundeswehr, mit ihrer eigenen Ausrüstung auch noch Soldaten und Material nach Syrien bringen? Man hatte schon mit dem NATO Manöver in Norwegen, 2018, grosse Schwierigkeiten so viele Kampfpanzer, sonstige Panzer, Fahrzeuge, Material und Soldaten, zeitnah, zu verfrachten. Die Marine besitzt nur 1 ziviles Transportschiff, das es zusammen mit Dänemark betreibt. (Bei dieser Wirtschafts.- und Finanzkraft.). Hätte Deutschland von den Franzosen 2 Mistral Schiffe gekauft, hätte man grössere, eigene zusätzliche Transportkapazität. Zudem wäre die Marine flexibler aufgestellt. Das Seebatallion Eckernförde, hätte wieder Möglichkeiten ihre Fähigkeiten auszubauen, die man Mühsam mit den Niederländern, wieder erlernt. Die Bundeswehr hat nur, (zur Zeit), 30 A400M Transportflugzeuge, die nicht voll einsatzfähig sind. Wie zb in Gebieten wie Syrien. So bald Raketen gegen die A400M anfliegen, gibt es nur eingeschränkte Abwehrmöglichkeiten. Heisst: Die A400M muss abdrehen. Ausser, man hat diese Probleme behoben. Von den A400M bekommt man 53 Flugzeuge, wovon noch ca 12 in Eigenregie verkauft werden sollten. Heisst: Zur Versorgung der Soldaten in Afghanistan, Mali, Irak und möglicherweise in Syrien, hätte man nur 43 Flugzeuge. Das, ist ein bisschen zu wenig. Zudem sollen auch die Fallschirmjäger mit diesen Flugzeugen absprünge üben. Wenn dann noch A400M ausfallen, wird es ganz schön knapp, käme Syrien noch hinzu und würde man nicht auf angemietete Antonov zurück-greifen. Man hätte bis 2015, (Produktionsende der Boeing C-17), C-17 Transportflugzeuge kaufen müssen! Bis zu 100 Stück. Dann, hätten die Transall längstens aussortiert werden können und mit der A400M hätte man ein weiteres, mittleres Transportflugzeug. So aufgestellt, könnte die Bundeswehr ihre eigenen Truppen, ob Bodentruppen oder Ausbildungsverbände, egal in welcher Region sie sind, zuverlässig versorgen können. Heute, schafft man es kaum, die Soldaten mit allem Nötigem zu versorgen, zb in Mali. Zwischendurch, durften Soldaten auch mal Linie fliegen. Ein weiteres Problem: Keines, der deutschen Mandate wird beendet. Entweder, werden sie verlängert oder durch ein neues Mandat ersetzt und die Truppen verbleiben vor Ort. Dies, wird diese ruinierte Bundeswehr mit so wenig eigener Transportkapazität nicht schaffen können. Auf Dauer. Es muss nur ein Staat die Überflugrechte der Flugbereitschaft aufheben, wie Aserbaidschan, schon ist man auf die US Army mit ihren C-17 Transportflugzeugen angewiesen um nach Afghanistan zu kommen. So, wie die deutschen Soldaten in Auslandseinsätze entsendet werden, war es und ist es zum Teil unverantwortlich, seitens der Politik!

    [Ähem. Diese Grundsatzdebatte ist zwar berechtigt, aber in diesem Fall geht’s ausnahmsweise nicht um den kompletten Einsatz aller drei Heeresdivisionen in Syrien gleichzeitig… mit anderen Worten: Das passt hier nicht wirklich hin. T.W.]

  3. Das treibt mir die Schamesröte ins Gesicht. „Militärische Maßnahmen in einem ohnehin unübersichtlichen Konfliktgeschehen sind kontraproduktiv“.
    Wer hat den himmeldonnerwetter den IS besiegt? Ohne RUS, USA, ISR und FRA/GBR würden immer noch Köpfe rollen, im wahrsten Sinne des Wortes.
    Und jetzt die USA (mal wieder aus grundsätzlichen Erwägungen) im Stich zu lassen, ist einfach unfassbar.
    Auch wenn diese Haltung vorhersehbar war – für mich persönlich sie wird dadurch nicht besser.

  4. @ tkyle 08.07.2019 um 15:10 Uhr

    „So, wie die deutschen Soldaten in Auslandseinsätze entsendet werden, war es und ist es zum Teil unverantwortlich, seitens der Politik!“

    Das kommt darauf an, wie man den Soldatenberuf versteht. Natürlich möchten wir als Soldaten möglichst gut geschützt sein – aber eigentlich ist dem Soldatenberuf der Einsatz von Leib und Leben eigentümlich, ggf. auch mit nur geringem Schutz. Der Gedanke des technischen (ballistischen) Schutzes hat erst mit den Auslandseinsätzen so großen Stellenwert erlangt. Wer sagt, dass dieser Stellenwert erhalten bleiben muss? Und es gibt auch Soldaten, die im Auslandseinsatz lieber mit ungeschützten Fahrzeugen rumfahren wollen, weil die beweglicher sind.

    (Ich sehe den Sinn von Auslandseinsätzen auch nur eingeschränkt)

  5. @Auslandsdiener: Meines Wissens haben die Kurden und die SDF mit boots on the ground dafür gesorgt, dass der IS und seine Schergen zurückgedrängt wurden. Zumal die Amerikaner, erst nachdem die irakische Armee sich als hoffnungslos unterlegen gezeigt hat, eingegriffen im Irak. In Syrien bekommt leider nicht viel mit, außer das ab und zu ein Marine gefallen ist.

  6. Bezeichnend ist aus meiner Sicht, dass die Bundesregierung in der RegPK die Absicht erklärt das bisherige Mandat fortsetzen zu wollen (wie auch von BM Maas vor mehren Wochen in Jordanien angekündigt), dies jedoch offenbar weiterhin mit der SPD-Fraktion nicht abgestimmt war und nun – trotz der weiterhin „bestehenden Gefahr durch den IS“ (Sts Seibert) – das bisherige Engagement eingestellt werden muss. Alldas am gleichen Tag (!) per Pressekonferenz und Pressemitteilung.

    Ein weiteres Anzeichen dafür, dass diese Koalition nicht mehr handlungsfähig ist.

    Unter einem Fraktionsvorsitzenden Struck hätte es ein solches Chaos nicht gegeben.
    Es war seit Freitag Zeit hier eine abgestimmte Position zwischen BKAmt, AA, BMVg und den Fraktionsvorsitzenden zu finden. Insbesondere BM Maas und Mützenich hatten nach der Reise von BM Maas nach Jordanien genug Zeit gehabt dies zu klären, zumal die Verweigerung von Bodentruppen die ideale Begründung für die Fortsetzung der Luftaufklärung gewesen wäre.

    Insgesamt ist es erneut wenig überzeugend, dass vermeintlich rechtliche Bedenken in den Vordergrund gerückt werden („Gleichzeitig legen wir Wert darauf, Verfassung und Völkerrecht umfänglich zu beachten.“) . Wurden diese bisher etwa nicht beachtet? Mit den Stimmen der Regierungskoalition? Eine Beteiligung am Luftkrieg (Zielaufklärung, BDA), ist völker- und verfassungsrechtlich qualitativ vergleichbar zum Einsatz von Bodentruppen (siehe AWACS II-Entscheidung des BVerfG). Wenn man politische Bedenken hat – wofür es gute Gründe gibt – dann sollte man auch politisch argumentieren und nicht rechtlich, dafür ist es durch das „Counter-Daesh-Mandat“ schon viel zu spät.

    Aber das ist ja auch nicht neu: https://augengeradeaus.net/2014/12/ausbildungsmission-im-irak-doch-ein-einsatz/#comment-166655

  7. Kamerad Routsi ist Fregattenkapitän

    [Danke für den Hinweis – ich hab‘ ihre Beförderung schlicht verpasst… T.W.]

  8. @diba:
    Wobei wenn wir nur das funktionierende, verfügbare Material und Soldaten verlegen wollen reichen die A400M der BW doch locker aus .
    Einmal hin mit allem drin ;)

  9. Ich verweise einmal auf diesen Beitrag aus der Anfangszeit der deutschen Beteiligung an Counter DAESH (Januar 2015):

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-01/bundeswehr-irak-bundestag-mandat-voelkerrecht-kommentar

    Immerhin: der Verfasser „ist Professor für Politikwissenschaft, insbesondere auswärtige und internationale Politik osteuropäischer Staaten, an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg.“

    Für mich wäre auch die Verletzung des syrischen Luftraumes schon mehr als grenzwertig, aber vielleicht gibt es hierzu ein nicht öffentlich bekanntes „agreement“, eine Duldung seitens SYR.

  10. @auslandsdiener
    Bei allem Respekt, aber durch die Invasion des Iraks in 2003 und den halbherzigen Abzug in 2011 und der Libyen Intervention der NATO mit OUP, die maßgeblich durch die USA angetrieben wurde, haben diese höchselbst die Pforten zu dem Desaster im nahen/mittleren Osten und Nord/Westafrika aufgestossen. Mein Mitleid hält sich gegenüber den pol./mil. Entscheidern äußerst in Grenzen. Mein Mitgefühl den Kräften und ziv. Bevölkerung vor Ort, die für diese historischen Himmelfahrtskommandos büßen müssen . Durch das Fehlen dieser Pufferzonen ist das gesamte Gefüge in der Region zerrüttet. Erzählen Sie mir mal von den glücklichen Menschen die nun ihre ‚demokratische Freiheit‘ ausleben dürfen…
    Warum sollen andere Nationen für diesen Aderlass nun herhalten. Und kommen Sie mir nicht mit Schuldigkeiten für den Marshallplan oder der Befreiung von der NS Zeit, die mit der aktuellen sicherheitspolitiachen Landschaft nichts zutun haben. Die Forderungen der US-Administration gehen alleine zurück auf das Ausbleiben von außenpolitischen Erfolgen. Schauen Sie nur mal, wie schnell der US-Außenminister und der Sondergesandte Khalizad den Sack in Afghanistan zumachen wollen. Da wird sämtliches Tafelgeschirr verramscht um auf Teufel komm raus irgendeinen Erfolg in der Hand zuhalten, und zwar bitte bis September.

    [Deutsche Verlagswebseiten werden hier bekanntermaßen nicht verlinkt; ich habe Ihnen mal eine weitgehend gleichlautende Meldung der Deutschen Welle rausgesucht:
    https://www.dw.com/de/usa-hoffen-auf-friedensabkommen-mit-taliban-bis-september/a-49355890
    T.W.]

    Den der Mann im Weißen Haus hat es seiner Bevölkerung versprochen.

  11. Ich kann nachvollziehen, dass eine SPD, aus Ihrem politischen Spektrum heraus, eher gegen „Boots on the Grund“ und argumentiert und die Sinnhaftigkeit von Stabilisierungsmissionen anzweifelt. Ich hallte es auch für wichtig, das dies in angemessenen Umfang (z.B von einer Volkspartei) geschieht.

    Aber, …

    Die Haltung des SPD ist mir da etwas zu einfach. Ich habe das Gefühl, diese totale Ablehnung geriet aus dem Wunsch sich „pazifistisch“ zu branden.
    Bei Schulz BK Wahlkampf, ist man zum Schluss, wo schon alles zu Spät war, auch plötzlich auf die Idee gekommen, dieses 2% Ziel und Donald Trump um so mehr abzulehnen.
    Und einfach mal die ganze blöde Kriegstreiberei zu unterbinden, indem man erstmal Ersatzteilpakete für den KH Tiger und MotaKo blockierte !! Just do it.
    Man möchte da nicht in einem Topf geworfen werden. Die SPD muss schließlich Ihren Markenkern als Vols-Friedenspartei wieder stärker hervorheben.

    Jedenfalls habe ich persönlich das Gefühl, dass solche Gedanke im Vordergrund stehen. Das Völkerrecht und die eigene Überforderung mit und an unübersichtlichen Konfliktgeschehen sehe ich das als fünft- oder letzrangig an.

    Aber gut… , ganz unabhängig davon, hat sich die SPD-Führungs-Ebene, ja auch für das restliche halbe Jahr frei genommen, um sich zu sortieren.
    Sich wieder „ehrlich“ zu machen usw. etc. pp. Dann kann man nicht ernsthaft verlangen, das Jemand dort sein Rückradt entdeckt und verkauft indem er Bundeswehrsoldaten in kriegsähnliche Konflikte entsendet.

    Wenn sich nun in einem halben Jahr, die Sonne wieder anfängt um die Erde zu drehen, dann geht es dann sicher auch wieder mit der SPD ganz steil bergauf.
    Vor allem Inhaltlich und nah an der Basis.

    Ich weiss, alles etwas scharf geschrieben ! Trotzdem;

    wie zu Beginn formuliert, ist für mich eine kritische Haltung, eine opponierende Position in der Regierungskoalition, wichtig !
    … aber wieso bekommt man bei der SPD keine qualifizierte Stellungnahme zu dem Thema Syrien zu Stande ? Fünf Sätze von Herr Mötzenisch, überwiegend zusammenhangslose Platzhalter, das ist einfach zu schwach.

    Der Trump Flügel in den USA bekommt, jetzt auf jeden Fall wieder eine 1A Steil-Vorlage. In Merkelland you can trust. Not!
    Ich frage mich nur wie beißend es wird. Memes mit Merkel bei der MSC ? …

  12. Gibt es ein UN Mandat?
    Ist es ein Artikel 5?
    Ist es ein EU-Bündnisfall?
    Was sagt FR, die NL und PL dazu?
    Was macht unser NATO Partner Türkei?
    Was ist der Plan der EU?

  13. Über den Flurfunk wird gemunkelt, dass der Tornardo abgelöst wird und der Eurofighter die Recce übernimmt.
    Mensch und Material sind überlastet und es kommt wohl immer wieder zu Problemen vor Ort mit den Tornardo. Angeblich sei der Recce lite pod mittlerweile auch für den Eurofighter zertifiziert und kann somit 1:1 das ältere Waffensysteme ersetzen. Wie gesagt, Flurfunk!

  14. Der eigentliche Skandal ist doch die Anfrage nach deutschen Bodentruppen an sich, denn kein deutscher Spitzenpolitiker hat in den letzten Jahren etwas von mehr außenpolitischer Verantwortungsübernahme („auch mit militärischen Mitteln“) gesagt bzw. das Ernst gemeint.
    Das ist sowas von fies… echt jetzt…

    Entschulfige mich für den Sarkasmus aber anders ist das Rumgehühner in/durch Berlin nicht zu ertragen.

    @TW: Habe eine neue Emailadtesse. Bin aber derselbe.

  15. Da sich hier – und im vorangegangenen Thread – die Tendenz abzeichnet, die bereits 2015 zu Beginn dieses Mandats geführte Debatte über die rechtlichen Grundlage (oder eben nicht) noch mal zu führen, und zwar offensichtlich bei den meisten zum ersten Mal… die damaligen Aussagen zum Nachlesen:

    https://augengeradeaus.net/2015/12/kampf-gegen-isis-tornados-nach-incirlik-aufklaerung-ab-januar-mandatstext/

    mit der damaligen Aussage des Regierungssprechers

    Die völkerrechtliche Grundlage für die Entsendung ist die Unterstützung Frankreichs, Iraks und der internationalen Allianz in ihrem Kampf gegen IS auf der Grundlage des in Artikel 51 der UN-Charta garantierten Rechts auf kollektive Selbstverteidigung und im Zusammenhang mit den Resolutionen 2170, 2199 und 2249 des UN-Sicherheitsrats. Die Unterstützung für Frankreich erfolgt darüber hinaus in Erfüllung der Beistandspflicht nach Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union. Die Entsendung erfolgt im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Artikel 24 Absatz 2 unseres Grundgesetzes.

    sowie
    https://augengeradeaus.net/2015/01/geplante-irak-mission-der-bundeswehr-verfassungsrechtlich-doch-nicht-so-einfach/

    und als Folge
    https://augengeradeaus.net/2018/08/einsatz-in-der-koalition-der-willigen-auf-dem-weg-zum-neuen-normalfall/

    Und: Ja, damit wurde eine Koalition der Willigen zum System gegenseitiger kollektiver Sicherheit gemäß Grundgesetz erklärt. Darüber lässt sich rechtlich natürlich wunderbar streiten.

  16. Orc sagt:

    08.07.2019 um 22:17 Uhr „…“

    Ab Ende September / Oktober sollen definitiv die Eurofighter kommen und dann die TOR ablösen. Die EF werden auch mit dem Recce-lite-pod ausgerüstet.

    [Aus hoffentlich nachvollziebaren OpSec-Gründen habe ich den Kommentar leicht gekürzt. T.W.]

  17. @Frank sagt: 08.07.2019 um 20:21 Uhr

    Wenn Sie die SPD als Regierungspartei nicht mögen, ist das Ihre Meinung. Aber Ihre restlichen Ausführungen sind einfach falsch und unqualifiziert polemisch.

    Ein Blick in die Berliner Parteienlandschaft zeigt, das sich alle im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der CDU/CSU, gegen einen Einsatz von Bodentruppen in Syrien ausgesprochen haben. In der Union verhält man sich nach außen hin neutral zu dem Thema, die Meinungen gehen da wohl innerhalb weit auseinander.
    Eine erste, allerdings nicht repräsentative, Umfrage bei T-Online.de hat gestern gezeigt, das 71% der Umfrageteilnehmer einen Einsatz von Bodentruppen ablehnen. Das entspricht dem Bild, das auch die Meinung der Parteien abbilden.
    Warum sollte DEU etwas tun, nur weil die USA das wollen? Sie kaufen doch auch kein US-Auto, nur weil der US-Regierung das gut gefallen würde.
    Und in diesem Fall ist die völkerrechtliche Grundlage auch noch wackelig. Eine UN-Resolution ist kein UN-Beschluss und schon lange kein UN-Mandat. Und wie schon mehrfach von anderen Kommentatoren genannt, besteht auch kein NATO- oder EU-Beschluss. Man sollte das derzeitige völkerrechtliche Hilfskonstrukt nicht überbewerten und schon gar nicht überbelasten.

  18. Abgesehen von der rechtlich komplexen Lage eines Einsatzes, sowie der politischen und militärischen Risiken, wäre doch eher vorab zu klären; was wird eigentlich genau angefragt?
    Ist das eine politische Anfrage zur Bereitschaft zu Bodentruppen als Ersatz für US-Truppen( ein Abarbeiten politischer Versprechen durch die US-Regierung in der Wahlkampfvorbereitung), eine ernsthafte Grundsatzfrage zum Einsatz des Bündnispartners Deutschland oder ein Anklopfen vorab für eine spätere verdeckte Anfrage für näher zu bestimmende Leistungen?

  19. @T.Wiegold

    Vielen Dank für das Erinnern an die rechtlichen Grundlagen:

    „Die völkerrechtliche Grundlage für die Entsendung ist die Unterstützung Frankreichs, Iraks und der internationalen Allianz in ihrem Kampf gegen IS auf der Grundlage des in Artikel 51 der UN-Charta garantierten Rechts auf kollektive Selbstverteidigung…“

    – Glaubt man wirklich daran, dass Frankreich sich seit 2015 (Anschläge in Paris) immer noch „selbst verteidigt“ gegen ISIS beim Krieg in Syrien? Die Definition von „Selbstverteidigung“ sollte den Soldaten bekannt sein.
    – Wenn das so wäre, müssten wir dann nicht spätestens seit 2015 gemeinsam mit Russland und der syrischen Regierung ISIS bekämpfen?

    – Mit der obigen Begründung kann man praktisch nach jedem Terroranschlag mit Berufung Artikel 51 der UN-Charta einen Krieg gegen ein anderes Land führen, auch dann, wenn es wie in Paris der Fall war, die Attentäter im eigenen Land (Frankreich) bzw. einem Nachbarland (Belgien) geboren und aufgewachsen sind.
    – Müßte man, wenn man rational vorgehen würde, die Ursache für die Radikalisierung dieser eigenen Staatsbürger zu Terroristen nicht in Defiziten im eigenen Staat suchen? Die Ursache dafür, dass in Frankreich und Begien geborene und aufgewachsene Staatsbürger ihre Landsleute in der EU töten, kann doch schlicht und ergreifend nicht durch einen Krieg in Syrien gelöst werden.

    Ich stelle nüchtern und emotionslos fest:
    Seitdem wir einen so genannten „war on terror“ führen wird die westliche Welt in einem vorher nicht gekannten Ausmaß von Terroranschlägen überrollt. Man kann objektiv feststellen, dass der „war on terror“, gemessen am Operationsziel, nicht nur nicht erfolgreich war, sondern sogar kontraproduktiv.

  20. Die hervorgekramten rechtlichen Bedenken sind ja nun mit Blick auf Counter Daesh geklaert.
    Die grundsaetzlichen Auslandseinsatzkritiker und Bedenkentraeger sollten irgendwann erkennen, dass es neben rechtlichen Voraussetzungen auch politische, interessengeleitete, menschenrechtorientierte ( humanitaere) Argumente gibt, einen Einsatz wie von den USA gewuenscht zumindest in Erwaegung zu ziehen, eine umfassende Analyse verdient und nicht aus eigentlich wenig relevanten Alternativgruenden abgeschmiert wird.
    Das erleben wir gerade.

    Dem aussen- und sicherheitspolitisch nachgerade sehr erfahrenen Trio der SPD- Fuehrungsspitze haette es gut zu Gesicht gestanden, weniger vorschnell, wahl- und klienteltaktisch den Wunsch nach deutschen und europaeischen BodenTr in SYR kategorisch abzulehnen.
    Ueber Trump als Praesident muss man nicht gross debattieren- der Wunsch nach Entlastung – auch in SYR- ist legitim.

    Eine Stabilisierung von Nord-SYR- dort wo die Kurden und gemaessigte sunnitische Rebellen den IS mit Hilfe von US-, UK-, FRA- SOF und den LuSK von Counter Daesh geschlagen haben ist notwendig um das Erreichte zu sichern. Der IS ist mitnichten vernichtet, dessen krude Ideologie ist nach wie vor virulent.
    Es ist Europa, das unter IS- Straftaten leidet, und unter dem Druck hoher Fluechtlingszahlen in einigen Bereichen die gesellschaftliche, soziale und politische Balance zu verlieren droht. Die Sekundaerwirkungen des vom IS herbeigefuehrten Chaos und Leidensdruck fuehlt man in Europa, auch in DEU und weniger in den USA. Es muesste also in unserem eigenem Interesse sein, mit der Stablisierung wenigstens in einem Teil SYR’s zu beginnen. Weitere Phasen diesen Prozesses werden folgen.
    Es ist richtig, dass das Risiko in SYR fuer BodenTr derzeit noch hoch ist. Einen direkten oder oder unmittelbaren Effekt auf eine StabilsierungsOP in N-SYR durch die schwelende Krise USA- IRN sehe ich nicht. Die Ausbildungen im IRK laufen auch weiter. Wer AusbH im IRK leistet, kann sich in SYR nicht mit anderen argumenten verweigern, es sei den, man haette tatsaechlich keinerlei Ressourcen mehr. Dies ist nicht der Fall.

    Einen wenn zunaechst auch nur in Nord-SYR substanziellen Beitrag zur Stabilisisierung zu leisten, vervollstaendigt das deutsche Engagement in der Region, staerkt das angekratzte transatlantische Verhaeltnis, bringt Europa und DEU wieder in die Region zurueck und hilft Menschen vor Ort unmittelbar.

    Ich haette mir eine sorgfaeltigere Analyse innerhalb der BR gewuenscht. Erlebt haben wir zum wiederholten Male eine schweigende Kanzlerin ( es sei den, ihr Sprecher hat wirklich fuer sie gesprochen- dann zeigt dies den Stellenwert, den die BK’n dem amerikanischen Wunsch beimisst), eine neuerliche eingebaute Sollbruchstelle eines kleineren Koalitionspartners, der im politischen Abwicklungs- und Existenzkampf steht und somit gezeigt, dass wir nicht willens und faehig sein wollen, im Rahmen unserer legalen und faktischen Moeglichkeiten zumindest den Antrag gruendlich zu pruefen.

  21. Die medial aufgegriffene, ggf. bewusst gespielte, Anfrage der USA ist m.W. der BuReg schon länger bekannt. Ein entsprechendes US 5 bzw. 7-Punkte Papier wurde im Kanzleramt unter Beteiligung der Ressorts bewertet. Der militärische Ratschlag ist eingeflossen. Und seitdem erfolgt die Abstimmung mit den Regierungsfraktionen. Von Anfang an war m.W. die Bodentruppen-Option kein wirkliches Thema. Und am Ende geht es um die hier schon beschriebene Option der Verlängerung des Lw-Einsatzes in Jordanien (vss. mit Eurofightern) und der Frage nach der Zukunft der NATO Training Mission im IRAK.

  22. @GB, 08.07.2019 um 20:14 Uhr: „Und kommen Sie mir nicht mit Schuldigkeiten für den Marshallplan oder der Befreiung von der NS Zeit, die mit der aktuellen sicherheitspolitiachen Landschaft nichts zutun haben. Die Forderungen der US-Administration gehen alleine zurück auf das Ausbleiben von außenpolitischen Erfolgen.“
    Den Terror des „Islamischen Staats“ mit OUP in Verbindung zu bringen, ist m.E. zumindest gewagt. DEU hat sich mal wieder schön passiv zurück gehalten, da man mit dem Kampf wieder mal nichts zu tun haben will. Ein paar Tornados (bitte keine Zielbeiträge), ein bisschen ausbilden, aber die Drecksarbeit sollen bitte andere machen. Derweil kann man sich wieder in moralischer Überhöhung sonnen, da man ja mit dem Konflikt nichts zu tun hat. Und ausserdem sind die Amis ja selber schuld, und Trump ist doof. Gleichzeitig von vernetztem Ansatz und politischen Lösungen schwadronieren.
    Ich hingegen rede von 70 Jahren Bündnissolidarität der Amerikaner, inklusive nuklearem Schutzschild, die uns ein Leben in Freiheit und Demokratie ermöglicht haben und es Gott sei Dank noch immer tun. Sie anscheinend halten dieses Engagement für selbstverständlich. Bitte meine Zeilen nicht persönlich nehmen. Aber dieses Pharisäertum kotz* mich an. [Entschuldigung a priori für einen gewissen Level an Emotionalität.]

  23. @Eric Hagen
    „Es ist Europa, das unter IS- Straftaten leidet, und unter dem Druck hoher Fluechtlingszahlen in einigen Bereichen die gesellschaftliche, soziale und politische Balance zu verlieren droht.“
    Diese Bewertung der Situation teile ich. Die Frage ist aber, ob terroristische Straftaten in Europa und Flüchtlingsbewegungen nach Europa durch den westlichem Militäreinsatz in Syrien tatsächlich verhindert werden oder ob dieser, bei Ausweitung, nicht sogar kontraproduktiv im Sinne der Zielsetzung wirkt. Man sollte dies nicht emotional bewerten, sondern rein sachlich analysieren.

    „Es muesste also in unserem eigenem Interesse sein, mit der Stablisierung wenigstens in einem Teil SYR’s zu beginnen.“
    Diese Zielsetzung teile ich.
    Die berechtigte Frage ist aber doch, ob auf Dauer eine „coalition of the willing“, bestehend aus westlichem Staaten und arabischen Staaten wie z.B. KSA, die nicht im Einklang mit Syrien, Russland und der Türkei in Syrien agiert, die Situation in Syrien tatsächlich stabilisiert oder nicht vielleicht doch eher destabilisiert.

  24. @Eric Hagen sagt: 09.07.2019 um 10:50 Uhr

    „Ich haette mir eine sorgfaeltigere Analyse innerhalb der BR gewuenscht.“

    Nein, das tun Sie nicht. Sie hätten sich ein anderes Ergebnis gewünscht, damit sind Sie aber in der Minderheit. Politisch ist der Einsatz nicht durchsetzbar, egal wie viele Argumente Sie dafür bringen wollen. Die Mehrheit will den Einsatz nicht – das ist zu akzeptieren.

    Asads Truppen und die Russen würden sich schon um die Reste des IS kümmern, wenn man sie ließe. Die USA haben mal wieder das selbe Verbündeten – Problem wie in Korea oder Vietnam. Ein Abzug wäre schlecht für die Verlässlichkeit und Reputation der USA als Verbündeter, ein Nicht-Abzug schlecht für Trumps Image, schließlich hat er es versprochen. Und jetzt wird ein Ausweg gesucht. Man kann auf diesen Zug aufspringen- muss man aber nicht.

  25. @Auslandsdiener 09.07.2019 um 11:22 Uhr
    Kann Ihrem Ausbruch nachempfinden-
    @Pio-Fritz 09.07.2019 um 11:51 Uhr
    Das Mali- Engagement beruht auf einer aehnlich gelagerten Anfrage FRA’s- Entlastung eines Verbuendeten. mandatseitig mittlerweile im Aufbau von eigenverantwortlichen Sicherheitsstrukuren, Verhinderung einer extremistischen Expansion und indirekt- Eindaemmung von Fluchtursachen und -routen usw.
    Einer solchen Logik und Argumentation verschliesst man sich jetzt, ja weil- Trump nachfragen laesst?
    Es geht mitnichten um US- Innenpolitik! das ist nichts weiter als ein gerne genommener Vorwand fuer eine rasche, aber ueberhastete Abfuhr.
    Das syrische Drama hat auch DEU anfaenglich euphorisch als Aufbruch in bessere, weil demokratische Zeiten befeuert und hat somit Hoffnungen geweckt, die sie nun erneut in dem einzigen Teil des Landes ( dem kurdischen), wo der ganze Konflikt nun tatsaechlich zu einer zarten Verbesserung der politischen und gesellschaftlichen Zustaende fuehren koennte, nicht wahrhaben will.
    Ich bin sicher: Kurden, Syrer und Israelis waeren fuer einen Einsatz dt BodenTr sehr dankbar.
    Sie schreiben: „Asads Truppen und die Russen würden sich schon um die Reste des IS kümmern, wenn man sie ließe“
    Ich weiss nicht, ob das Unwissenheit oder nur Hohn und Zynismus darstellt.
    Sie sollten wissen, wie Assad und dessen russischen, iranischen und Hezbollah- Verbuendete gegen jede Form von Opposition vorgehen.
    Im Zweifelsfall ist Ihre Sichtweise nur das Wegsehen vor weiterem Mord und Totschlag.
    Aber bitte- Sie waehnen sich ja in der ( unfehlbaren?) Mehrheit.

    [Und wieder mal: Stopp. An dieser Stelle, und auch an anderen, persönlich zu werden, soll hier nicht der Stil werden. T.W.]

  26. Alle jammern, dass die Truppe am Anschlag ist und fordern eine offene Diskussion für eine Teilnahme.
    Wir müssen unsere Auftragslast senken und nicht erhöhen.

    Es ist eben nicht mit ein paar Soldaten getan. Ausbildung, Logistik, Sanität uvm.
    Wir benötige Luft im System die Bw und das Mat ist nicht für 30 Jahre Krieg plus zig Reformen aufgestellt.

    Die Entscheidung keinen weiteren Einsatz zu waren ist unabhängig vom Anlass richtig gewesen.

  27. @Auslandsdiener
    Zustimmung.
    „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen“. Solange DEU Politik nicht ohne U.S. Zusagen auskam, hielten Bonn/Berlin mühselig zur Stange.
    Die Anmutungen versuchter Bündnistreue auf dem Balkan werden vom überwiegenden Teilen der Wählerschaft als Sündenfall empfunden, der uns in fatale Nähe zu mil unterlegter REALPOLITIK führte.

    Spätestens nach dem Karfreitagsgefecht realisierten auch die enthusastischsten Atlantiker, im Krieg wird getötet, Särge mit drapierter Bundesdienstflagge sind im politischen Tagesgeschäft nicht gelitten. Von der Friedensmacht Deutschland orakelte vor 20 Jahren schon ein Alfred Mechtersheimer, entsprach damit dem (west)deutschen Zeitgeist seit Mitte der 80er bis heute. Diese Einstellung hat sich manifestiert, ungeachtet möglicher Folgen in fordernder strategischer Lage.
    Der Deutsche Staat, wirtschaftlich potent, politisch anerkannt bei Partnern und Andersgläubigen, besitzt kein Anlehnungsbedürfnis beim Hauptverbündeten mehr. Im Gegenteil, es generiert Stimmen an der Wahlurne sowie tagtäglich im allgemeinen Blätterwald, wenn Distanz zu Washington bis hin zu Äquidistanz zwischen Washington und Moskau betont wird.

    Ralph Brinkhaus gestern: „Ich sehe das sehr, sehr kritisch. Im übrigen haben wir dafür keine Mehrheit im Bundestag „.
    Was für eine armselige Aussage, kein Leadership, kein Spirit zur Führung in unbequemer Lage.
    – Was sieht er kritisch, die Anfrage, deren Stil an sich, geringfügige DEU Bodentruppe in SYR, Entlastung Alliierter, den Wähler?
    – Wer keine Mehrheit glaubt zu haben, der Kämpfe darum, sofern er vom Ansinnen überzeugt ist!
    Wenn die USA, gleich unter welcher Administration, deutsche Außen- und SiPo seit der Wende nüchtern auswerteten, kämen sie zur unumstößlichen Erkenntnis, mit den Deutschen können wir nicht mehr rechnen!
    Falls so in einschlägigen Zirkeln gedacht wird, warte ich auf den absehbaren Tag mit der Aussage, „weshalb sollten die Deutschen mit uns weiterhin rechnen können“?
    Den Multilateralismus und die liberale Weltordnung retten wir „Mittelmächtler“ durch Verantwortungsabstinenz jedenfalls nicht.

  28. @Eric Hagen

    Für Mali gibt es allerdings ein Mandat der VN, zudem ist man auf Einladung der malischen Regierung dort.

  29. @Klaus-Peter Kaikowsky sagt: 09.07.2019 um 15:39 Uhr

    Sie vermischen munter NATO-Vertrag und US-amerikanische Interessen in Europa mit einem Einsatz in Syrien, der mit alledem nichts zu tun hat.
    Der Einsatz begründet sich alleine auf machtpolitische Ansprüche der USA im Mittleren und Nahen Osten, die in Kombination mit der historischen Hinterlassenschaft Frankreichs und Großbritanniens letztendlich zu der heutigen Situation geführt haben. Da kann man aus Eigeninteresse heraus helfen, was auch geschieht, aber eine Verpflichtung Deutschlands, die Sie und andere Kommentatoren gerne herbeireden würden, die erkenne ich bei bestem Willen gar nicht.

    @Thomas Melber sagt: 09.07.2019 um 16:02 Uhr

    +1 manchmal macht es der kleine aber feine Unterschied aus.

  30. Wie bereits im vorherigen Artikel kommentiert: als Feigenblatt gibt es doch nun die „Einsatzerprobung“ des A400M als Tanker, die natürlich hervorragend verlaufen wird und ab Okt. den A310MRTT vollumfänglich ersetzen wird (ham wa gelacht).
    Aber wieso fliegt, der erst am Fr. nach Al-Azraq verabschiedete A400M (54+10) nun eigentlich wieder zurück in Richtung DEU nachdem die 54+06 dort gelandet ist (siehe ADS-B)? Gab es dort ein Problem? Weiß jemand mehr darüber? Wen hat man seit Fr. eigentlich bisher alles betankt bevor das LFZ anscheinend getauscht wurde? Lt. bundeswehr.de hat man ja nur eine Freigabe um DEU PA200 und DEU/ESP EUFI zu betanken. Sind dort ESP EUFI in Al-Azraq?

  31. Es gibt noch Treue.
    @laraseligman
    BREAKING: Britain and France have agreed to send additional troops to Syria to backfill the U.S. withdrawal.
    https://foreignpolicy.com/2019/07/09/britain-france-agree-to-send-additional-troops-increase-syria-us-withdrawal-uk/
    ITA, BALTIKUM, BALKAN-NATO-Staaten in Prüfung.
    Ergänzend kommen Beiträge zur „Operation SENTINEL“, Sicherheit in der Straße von Hormuz, ins Gespräch. NLD prüft dazu Einsatz einer Fregatte, was BEL gestern ablehnte.
    Währenddessen hat FRA das Nuklear-Uboot „Amethyste“ der Taskforce 473 zu Patrouillezwecken im Seeraum Bab el- Mandab deploeyd. (Quelle: EsuT)

    [Treue zu was oder wem? Diese Art der Debatte ist bisschen schräg. T.W.]

  32. @Klaus-Peter Kaikowsky, @Auslandsdiener
    Danke, spart mir das Schreiben ;)
    Die einseitige Orientierung der BR zur EU/F , sowie die bereits jahrelange Verunglimpfung US-amerikanischer Politik könnte sich mal böse rächen.
    Selbst das seit jeher machtpolitisch recht egozentrisch ausgerichtete F, legt nicht pausenlos solch einen offenen Antiamerikanismus an den Tag – sondern unterstützt, oder beteiligt sich aktiv an den meisten militärischen Operationen der US-Streitkräfte. Alliierte eben.

  33. @Klaus-Peter Kaikowsky sagt: 09.07.2019 um 15:39 Uhr
    „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen“.

    Der „Mohr“ ist froh, dass er mit seinen für ihn strategisch bedeutsamen Stützpunkten in Deutschland (z.B. Ramstein und Stuttgart) stationiert ist. Dort ist der „Mohr“ nicht wegen uns Deutschen, sondern wegen nationaler Interessen.

    „Solange DEU Politik nicht ohne U.S. Zusagen auskam, hielten Bonn/Berlin mühselig zur Stange.“

    – Die USA waren im Kalten Krieg nicht aus Altruismus in Deutschland stationiert, sondern aus eigenen nationalen Interessen. Im Kalten Krieg gab es schlicht eine größeres gemeinsames Interesse zwischen USA und BRD (West) als heute. So einfach ist das. Und wenn Sie schon von „REALPOLITIK“ schreiben, dann sollte Ihnen bekannt sein, dass in der Realpolitik Staaten nur Interessen haben und keine Freunde.

    „Von der Friedensmacht Deutschland orakelte vor 20 Jahren schon ein Alfred Mechtersheimer, entsprach damit dem (west)deutschen Zeitgeist seit Mitte der 80er bis heute.“

    – Was haben Sie gegen Frieden? Wollen Sie lieber Krieg?

    „Diese Einstellung hat sich manifestiert, ungeachtet möglicher Folgen in fordernder strategischer Lage.“

    – Die strategische Lage Deutschlands ist so, dass wir erstmals in unserer Geschichte nur von Freunden und Verbündeten umgeben sind. Das ist zunächst einmal als positiv zu bewerten.
    – Die derzeitige strategische Lage Deutschlands als große Mittelmacht in Zentraleuropa erfordert aber auch eine „gesunde Balance“ zwischen atlantischer Bindung (GBR, USA), einem sehr engen Verhältnis mit Frankreich, großen Respekt vor den Interessen aller anderen EU-Staaten und einer Dialogbereitschaft mit Russland. Das ist nicht einfach zu realisieren. Aber Kriege helfen definitiv nicht bei diese „Balance“.
    – Was wir auf keinen Fall brauchen ist eine Abkehr von dem Friedensgebot des Grundgesetztes.
    – Manchmal glaube ich der Ein oder Andere in Deutschland sieht den Einsatz von Militär wieder als die „Musterlösung“ bei allen Problemen. Es scheint so, dass wir schon zu lang keinen Krieg mehr auf eigenem Boden hatten und nun eventuell den Eindruck haben, dass wir mit unserem Territorium nicht im Gefechtsbereich liegen würden. Das ist zumindest dann ein Trugschluß wenn es um einen scharfen Konflikt geht bei dem eine Eskalationsmöglichkeit mit Russland besteht. Das war zum Beispiel in der Ukrainekrise der Fall. Im Moment sieht es dort und auch in Syrien nicht danach aus. Es gab allerdings einmal eine Zeit da war es auch in Syrien anders.
    – Wenn es nun um den Einsatz von deutschen Bodentruppen in Syrien, unter Anderem für die Interessen der Kurden, geht, dann sollten wir Deutsche nicht vergessen, dass wir von den Konfliktgegnern „Türken-Kurden“ eine große Anzahl von Menschen beider Konfliktparteien als Einwohner in unserem Staat haben. Es ist sicherlich nicht aus der Luft gegriffen, dass eine größere militärische Auseinandersetzung zwischen Kurden und dem türkischen Staat und den Soldaten Bundeswehr auf Seiten einer der Konfliktparteien, mit den entsprechenden Bildern im Fernsehen, auch diese Einwohner für ihre Seite mobilisieren würden und der Konflikt würde möglicherweise ins Innere der Bundesrepublik getragen. Wir müssen uns von den USA nicht belehren lassen. Wir wissen besser was für uns vernünftig ist angesichts unserer nationalen Rahmenbedingungen.

    Eines zum Schluss in aller Deutlichkeit:
    – Deutschland und auch andere kontinentaleuropäische Staaten – einschließlich Russland- haben im Gegensatz zu GBR und USA in den letzetn 100 Jahren zu oft „eins auf die Fresse bekommen“ mit zig- Millionen von Toten unter der Zivilbevölkerung. Wir Deutsche haben unsere Lehren aus diesen sinnlosen Kriegen des letzten Jahrhunderts glücklicherweise gezogen („Friedensgebot des Grundgesetzes“) und müssen uns nicht erneut ohne Not aus „Bündnistreue“ (das hatten wir im 1. Weltkrieg schon einmal) in Kriege hineinziehen lassen, wenn man Konflikte auch friedlich lösen kann. Die Verteidigung der Bündnispartner gegen einen Angriff ist etwas komplett Anderes!!
    – Wenn die USA ihre Interessen weltweit mit Militär durchsetzen wollen, dann sollen sie das machen, wir Deutsche müssen aber definitiv nicht dabei sein.

  34. @KPK, u.a.

    Für einen Einsatz in SYR fehlt einfach die völkerrechtliche Grundlage. Selbst der Einsatz im IRQ ist knapp grenzwertig, da eigentlich die irakische Armee hätte ausgebildet werden sollen, aber Bagdad hat dann gute Miene zum guten (nicht: bösen) Spiel gemacht, mit entsprechenden Auflagen.

  35. @ Klaus-Peter Kaikowsky sagt:
    09.07.2019 um 15:39 Uhr

    Die Aussage von Brinkhaus war (fast überraschend!) aus meiner Sicht sehr klar. Viel mit Aussage, viel mit Leadership, viel mit Spirit. Muss man im Kontext gehört haben. Ein CDU-Fraktionsvorsitzender konnte kaum klarer seine Meinung zum Thema zum Ausdruck und seine Parteimitglieder auf Linie bringen.

    Man sollte bitte auch akzeptieren können, dass alle im BT vertretenen Parteien keine DEU Bodentruppen in SYR wollen und dies sehr wahrscheinlich den Mehrheitswillen der Deutschen wiederspiegelt. In CDU/CSU gäbe es vielleicht einige, die aus Transatlantikertum dem nicht ganz abgeneigt wären, aber die Tendenzen hat Brinkhaus recht klar und deutlich beendet.

    Nebenbei: Mit USA kann man derzeit gerade leider noch wesentlich weniger rechnen als mit DEU.

    @Pio-Fritz, Thomas Melber, Pete, Zimdarsen: Zustimmung.

  36. Die Ablehnung der CDU war eben etwas diplomatischer als die der anderen Parteien:

    „Mit Interesse haben wir Ihr Anliegen zur Kenntnis genommen und werden dieses mit der gebotenen Sorgfalt prüfen. Wir melden uns dann bei Ihnen.“

  37. @Pete, 20:33
    Deutschland kann es sich aktuell leisten, Friedensstaat zu suggerieren. Den Frieden sichern tun ja andere.
    Krieg als Musterlösung? Nein, Militär, um das Schlachten des IS zu beenden, damit Menschen in Frieden leben können.
    Und dieser Konsens sollte mit Treue unter Verbündeten, Gleichgesinnten untermauert sein. Auch wenn alleine das Wort Treue mittlerweile schon Augenbrauen in Berlin hochgehen lässt. (SCNR)

  38. @pete
    Klassischer Zirkelschluss: Das Friedensgebot des GG hat deswegen solange gehalten, weil es durch Dutzende allierte Divisionen in DEU und den atomaren Schutzschild abgesichert war, nicht umgekehrt.

  39. @mietsch sagt: 10.07.2019 um 8:04 Uhr

    „…, weil es durch Dutzende allierte Divisionen in DEU … abgesichert war, nicht umgekehrt.“

    Soso, „Dutzende alliierte Divisionen in DEU“, na, da fangen Sie mal an, diese aufzuzählen. Und die alliierten Soldaten waren natürlich nur zu DEU Schutz da, ist klar./sarc
    Könnte es eventuell sein, das GBR, FRA und vor allem USA im Kalten Krieg Eigeninteressen hatten? Das DEU erst mit dem 2+4-Vertrag 1990 volle Souveränität als Staat erlangt hat und die stationierten Truppen der vorgenannten drei Staaten eher den Status von Besatzungstruppen hatten?
    Und auch der hier schon zitierte Marshall-Plan war kein reiner Akt des Gutmenschentum, vor allem war er nicht rein auf DEU gemünzt. DEU hat nur rd. 10% der Mittel aus dem Marshall-Plan bekommen, den Löwenanteil bekamen GBR (rd 25%) und FRA (rd. 20%). https://de.wikipedia.org/wiki/Marshallplan
    Er war ein Konjunkturprogramm zur Stärkung Westeuropas um ein Gegengewicht zum Stalinismus/Kommunismus zu bilden.

    Man sollte in der Diskussion doch bitte bei den historischen Fakten bleiben und nicht die nebulöse Blase „große Freundschaft jenseits des Atlantiks“ reiten.

  40. STS Seibert in BPK vom 01.12.15 ( s.oa. link) „…Es gibt keine falsch verstandene Alternative von „militärisch oder zivil“, von „außen- oder innenpolitisch“, es gibt nur die Frage, welches Mittel an welcher Stelle effektiv ist. In Syrien und im Irak ist der Einsatz auch militärischer Mittel in der aktuellen Situation richtig und notwendig. (…)“
    Mit diesem Zitat belegt die BR – damals- ihren pragmatischen Ansatz. Ausfluechte wie „Friedensgebot GG“ gab es keine, weil die Zulaessigkeit von AuslandsEins der Bw bereits an anderer Stelle durch BVG entschieden worden ist. Mit anderen Worten: Die BR beurteilt die derzeitige Lage in SYR eben anders- mit dem Verweis auf fehlende Mehrheiten.
    Allerdings: Wenn tatsaechliche oder antizipierte Mehrheiten, zusammengestellt von hoechst unterschiedlichen Meinungsforschungsagenturen und Meinungsmachern, die Leitlinien deutscher Politik bestimmen, dann sind wir von einem plebiszitaeren Staat nicht mehr weit entfernt, der sich nur noch um Brot und Spiele kuemmern muss. Eine Politik, die sich nach woechentlichen Zustimmungswerten umdreht und ausrichtet, verdient den Namen nicht.
    Das Dilemma ist aber vielmehr: Diese BR und tendenziell auch schon die vorherigen unter BK’in Merkel, erklaert nichts, wirbt fuer fuer nichts und verzichtet auf strategische Kommunikation mit dem Volk. Taktische Entscheidungen, oft genug aus CDU- Perspektive auch erfolgreich im Ergebnis bei Wahlen
    ( Atomausstieg) und ad hoc Entscheidungen (Fluechtlingskrise 2015ff.) erscheinen ausreichend zu sein, nichts aendern zu muessen.
    Komplexere Sachverhalte, strategische Einsichten und ggf. Notwendiglkeiten ( „worauf muessen wir uns als Staat und Gesellschaft einstellen?“) werden schlecht kommuniziert und wenig erklaert. Das Phaenomen Greta Thunberg und der Erfolg der AfD zeigen das allzu deutlich.
    Aussen- und Sichherheitspolitik, dazu gehoert meinem Verstaendnis nach auch Migration, Zuwanderung und demographischer Rueckgang werden einigen Expertenzirkeln ueberlassen, aber nicht in der gebotenen Klarheit ueber einen laengeren Zeitraum aktiv und initiativ durch die BR begleitet und geformt.

    Wenn also nichts vom „vernetzten und wechseleseitigen Ansatz“erklaert wird, Abhaengigkeiten, Zusammenhaenge und Perspektiven nicht kommuniziert werden, wenn es zu den grossen Fragen der Zukunft keinen Diskurs auf allen Ebenen gibt, dann begeben wir uns die Haende von oftmals unserioesen Medien, Populisten, Lobbyisten, Verschwoerungstheoretikern und Stammtischparolen. So bekommt man in der Tat keine Mehrheiten.
    Hier und in den USA gilt: Twitter ist kein taugliches Medium fuer komplexe Sachverhalte. Es taugt eher zur Taeuschung und Verschleierung, weil Twitter nun mal per se simplifiziert.
    in den USA spricht jeder Praesident seit den Zeiten FDR’s woechentlich per Radio/ TV zu Themen seiner Wahl. Bei uns gibt’s zu Weihnachten/ Neujahr Parolen und glattgeschmirgelte Platitueden. Aus gutem Grund hat der deutsche BT seit dieser Wahlperiode die BK’ín verpflichtet sich halbjaehrlich einer freien Fragestunde durch die Abgeordeneten zu stellen. Warum wohl?- Weil Erklaerungsbedarf besteht!
    Wer fuehren will, muss erklaeren. Wer nichts erklaert, verliert den Zusammenhang.
    Wenn wir Aussen-und Sicherheitspolitik mit dem Ein-und Ueberblick von Ponyhofmentalisten und Kraeutergaertner/innen und deren vorgeblichen Mehrheiten be- gruenden wollen-?)- Wohlan!

    [Und damit sind wir sehr weit über den Themenkreis dieses Blogs hinausgegangen – so wichtig diese Grundsatzdebatte ist: Hier ist nicht der Ort, sie zu führen. T.W.]

  41. @Eric Hagen sagt:10.07.2019 um 10:04 Uhr

    Na, das ist ja alles schlimm in Deutschland, wenn demokratische Prozesse nicht zu dem von Ihnen gewünschten Ergebnis führen. Die Aussagen der Parteien sind doch eindeutig, selbst die Rechtspopulisten sind (wie eigentlich immer) gegen einen Einsatz von Bodentruppen.
    Zu einer Demokratie gehört eben auch, das die Mehrheitsentscheidung akzeptiert wird, auch wenn sie einem selbst falsch erscheint. Ansonsten können wir gleich das Faustrecht einführen.
    Und wo genau liegt jetzt das deutsche Interesse, Bodentruppen in Syrien einzusetzen? Möchte das deutsche Volk, das Deutschland in der Welt eine Rolle als Weltpolizist einnimmt? Das unsere Töchter und Söhne in irgendwelchen hirnrissigen Konflikten verbluten, die für Nichts gut sind? Das wir blind den USA hinterherrennen, die sich als alleinige Wissende um die Konfliktbewältigung in der Welt ansehen? Die Konflikte gerne beenden wollen, aber nur zu ihren Bedingungen (s.Iran)?
    Ich möchte das alles nicht, und die Mehrheit ist anscheinend der selben Meinung.

  42. @mietsch sagt:10.07.2019 um 8:04 Uhr
    „@pete Klassischer Zirkelschluss: Das Friedensgebot des GG hat deswegen solange gehalten, weil es durch Dutzende allierte Divisionen in DEU und den atomaren Schutzschild abgesichert war, nicht umgekehrt.“

    – Jetzt müssten Sie mir vielleicht noch einmal erklären wo Sie den „Zirkelschluss“ sehen. Für diejenigen, die es vergessen haben:
    Ein Zirkelschluss ist eine „Beweisführung, in der das zu Beweisende bereits als Voraussetzung enthalten ist;“
    https://www.duden.de/rechtschreibung/Zirkelschluss

    – Meine Ausführung zum „Friedensgebot des GG war: “ Was wir auf keinen Fall brauchen ist eine Abkehr von dem Friedensgebot des Grundgesetztes“.
    Ich habe dort diese Überzeugung geäußert und habe vorher in der Kürze, die hier möglich ist, versucht, die heutige strategische Lage Deutschlands zu beschreiben, wie ich sie sehe. Das muss ja nicht jeder teilen.
    – Das nationale Interesse der Alliierten, die während des Kalten Krieges in Deutschland stationiert waren, hat @Pio-Fritz schon beschrieben.
    – Ich verstehe nicht wieso die Abschreckung/Kollektive Verteidigung der NATO während des Kalten Krieges irgend etwas zu tun hat mit dem derzeitigen Wunsch der USA nach deutschen Bodentruppen in Syrien.
    – Es ist hier ja schon mehrfach geschrieben worden: Es gibt nicht nur in diesem Fall, sondern generell, einen großen Unterschied zwischen der „Bündnisverpflichtung“ eines NATO-Mitglieds im Falle einer Artikel V- Situation und dem Wunsch der USA, dass einzelne NATO -Staaten, in einer von ihnen geführten „coalition of the willing“, spezifische militärische Beiträge leisten sollen.
    – Letztlich dient es auch den Interessen der USA wenn sie zumindest einige Verbündete haben, die auch einmal „Nein“ sagen, wenn sie einen Einsatz als nicht sinnhaft ansehen. Vermutlich im Gegesatz zu vielen in dieser Runde bin ich der Ansicht, dass Deutschland, gemessen am Ergebnis dieser Kriege, bei der fehlenden Zustimmung am Irak-Krieg 2003 und am Lybien -Krieg 2011 strategisch weitsichtiger urteilte als die damals kriegführenden Nationen.

  43. @pio-fritz
    Ja, es ist schlimm!
    Eine Politik, die sch an den Lautesten orientiert, hat mit Führungsfähigkeit nun überhaupt nichts zutun. Regierungsarbeit sollte sich an Werte und Zukunftsantworten orientieren. Die Politiker alter Schule werden sich leider bereits im Grabe umdrehen. ( übrigens ein gutes Zeichen dafür, dass Merkel zu lange regiert)
    Nur weil es ihnen passt, heißt das noch lange nicht, dass diese Regierung das Richtige macht ;)

    BP Steinmeier dudelt seine angemahnten „diplomatischen Lösungen“ seit Jahrzehnten durch die Welt – nur wollen ihm die, die es betrifft nicht so richtig zuhören. Legendär war auch seine Einschätzung als damaliger AM zum Luftkrieg gegen den IS -„Ich sehe mit Bestürzung die Nachrichten, dass Großbritannien sich stärker militärisch engagieren will“ statt dessen wollte er den Iran mit einbinden …
    BK Merkel hat sich heute endlich erklärt :
    „Nur ein politischer Prozess auf der Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats und unter dem Schirm der Vereinten Nationen ist geeignet, das Blutvergießen in Syrien zu beenden, Vertrauen aufzubauen, eine nationale Versöhnung einzuleiten und der syrischen Bevölkerung – und zwar sowohl vor Ort als auch einschließlich der ins Ausland geflohenen Syrer – die Möglichkeit zu geben, über die politische Zukunft ihres Landes in freien Wahlen selbst zu entscheiden. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen und unseren internationalen Partnern wird sich die Bundesregierung weiterhin dafür einsetzen, den politischen Prozess voranzutreiben. “
    Dass die Resolution 2254 den Kampf gegen Terrorismus ausdrücklich aus der geforderten Waffenruhe herausnimmt, scheint unsere BK nur wenig zu beeindrucken.

    Als Trump ankündigte, die US-Truppen in Syrien zu reduzieren, sagte unser AM : „Es besteht die Gefahr, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung dem Kampf gegen den IS schaden und die erreichten Erfolge gefährden. Der Kampf gegen den IS entscheidet sich auf der langen Strecke – militärisch und eben auch mit zivilen Mitteln“
    Es wird allen Ernstes die Entscheidung kritisiert, Soldaten aus einer Gefahrenzone zu nehmen, in die man selbst keine schicken will – grotesk!!

    Mehr muss nun wirklich nicht gesagt werden, um die aussenpolitische Schwäche unserer BR zu dokumentieren – zu früheren Zeiten, hätte sich die Presse auf solche Sahnestücke gestürzt um eine Regierung in Verlegenheit zu bringen …
    Wenn man Gründe hat, den Menschen nicht Vorort zu helfen – so soll man sie benennen und notfalls versuchen zu erklären.
    Diese Larifari von unseren höhsten Repräsentanten ist peinlich.

  44. @mwk sagt: 10.07.2019 um 14:13 Uhr

    „Eine Politik, die sch an den Lautesten orientiert, hat mit Führungsfähigkeit nun überhaupt nichts zutun.“

    Das sehe ich eben anders, es wird sich an der politischen Mehrheit orientiert und das ist auch richtig so. Das hat mit Führungsfähigkeit nichts zu tun. Und ich wiederhole jetzt nur die erste Frage aus meinem Post, auf den Sie sich beziehen, die Sie alle ignoriert haben. Und wo genau liegt jetzt das deutsche Interesse, Bodentruppen in Syrien einzusetzen?

  45. Wir sind mit all den Einsätzen am Anschlag!
    Die Bw ist nicht ausgelegt ständig im Einsatz zu sein, wir sind eine Armee in der Neuausrichtung, eigentlich hätte man zur Reform alle Einsätze beenden müssen und die Bw schlagkräftig aufstellen müssen. Viele Planungen, gerade in der Einsatzlogistik, werden ständig von den Einsätzen überholt und man kommt in der Beschaffung und Ausbildung nicht mehr nach.
    Wir brauchen nicht mehr Einsätze sondern weniger.

  46. @Zimdarsen
    Nun mal keine Kassandrarufe: … am Anschlag.
    Was war angefragt? Ausbilder, Logistik und technisches Personal, letzteres reichlich vage in dieser Diktion.
    Unterstellt „technisches Pers“: Ggf Inst, Pi, evtl JTAC. Ergänzend natürlich San, Sicherung, bescheidene Luftbeweglichkeit, Feldjäger.
    Zusammengefasst ein infanteristisch geführter Gefechtsverband von 500 – 700 Mann.

    Erfahrungswerte anderer (Berufs)armeen, wer nicht im Einsatz ist, bekommt weder Geld, noch Mat, noch Pers. Oder was wäre ohne Einsätze der letzten Dekade beschafft, bzw. dazu angeschoben werden, wenn im Umfang auch unzureichend?

    Und, „Armee in der Neuausrichtung“ diese blasse Entschuldigung höre ich seit 2011.

  47. @ Zimdarsen 10.07.2019 um 21:39 Uhr

    Für einen Soldaten verständlich, natürlich möchte man sich lieber in Ruhe neu ausrichten.
    Das wird aber von der Politik – zu recht – erst nachrangig berücksichtigt.
    Eine berechtigte Forderung der Soldaten könnte es sein, zur Freisetzung von Kapazitäten (unsinnig gewordene) Einsätze geringerer Priorität zu beenden.

    Sicher: Ein weiterer Einsatz würde die Bw weiter aus der Komfortzohne herausholen. Aber wir könnten einem Angreifer in Europa auch nicht sagen: „Jetzt bitte nicht, wir gliedern grade um. In 2 Jahren würde es uns passen.“

  48. @Pete: Muss Ihnen mal beispringen (finde es toll, dass Sie sowie einige weitere hier das Meinungsspektrum wohltuend erweitern): Ich denke die Volksmeinung wird von einigen Kommentatoren viel zu geringgeschätzt (und damit auch die derer Vertreter). Die Deutschen sind, meiner Meinung nach, mehrheitlich (noch) sehr aufgeklärt, politisch interessiert und vor allem, aus bestem Grund, sehr friedliebend.
    Es ist doch Fakt und eben weiterhin bewusst, dass der Angriffsgrund für den Irakkrieg (die Massenvernichtungswaffen werden heute noch gesucht) abenteuerlich konstruiert war, der Krieg in Libyen völlig illegal war. Als Ergebnis beider Kriege Tot und Leid sowie ein Flächenbrand, der z.B. den IS maßgeblich genährt hat und unter deren Auswirkungen wir heute leiden. Nun eine US-Administration, die knallhart ihre Interessen, offensichtlich vor allem kommerzieller Natur, rücksichtslos rund um den Globus, auch gegen vermeintlich engste Verbündete, durchsetzen will. Man muss sich vorstellen: Mittlerweile wird vom US-Präsidenten, früher Leitfigur der westlichen Welt und deren Werte, öffentlich mit der Auslöschung und Tilgung von Ländern/Regimen gesprochen. Völlig unfassbare Rhetorik, die insbesondere uns Deutsche doch besonders abschrecken muss. Dies ist jedenfalls die Ausgangslage, wenn die USA nun zusätzliche Unterstützung einfordert und eine weitere Koalition der Willigen schmieden will. Ich bin jedenfalls stolz, dass sich dieses Volk eben nicht blind und ergeben in jedes „Abenteuer“ hineinziehen lässt.

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