Vormerken: USA wollen (erneut) mehr Bundeswehr für Syrien

Die USA fordern, nicht zum ersten Mal, mehr deutsches Engagement im Kampf gegen den Islamischen Staat. Bundeswehrsoldaten sollen in Syrien zum Teil abziehende US-Truppen ersetzen – und der Sonderbeauftragte der USA für Syrien verband diese öffentliche Ankündigung mit deutlichem Zeitdruck: Noch im Juli werde eine Zusage erwartet.

Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey nutzte Gespräche mit deutschen Medien, um den Druck seines Landes auch zu transportieren:

„Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen“, sagte der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, der Deutschen Presse-Agentur und der „Welt am Sonntag“. Die Antwort der Bundesregierung erwarte er noch im Juli.
US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember angekündigt, die rund 2000 amerikanischen Soldaten aus Nordost-Syrien abzuziehen. Sie unterstützen dort das oppositionelle Militärbündnis SDF, dem die Kurdenmiliz YPG aber auch andere Rebellengruppen angehören.

(Die dpa-Meldung hier bei der Deutschen Welle und hier bei Spiegel Online)

Der deutsche Beitrag in der internationalen Anti-ISIS-Koalition besteht derzeit aus einer Ausbildungsmission im Irak, vor allem aber in der Counter Daesh-Mission der Luftwaffe: Vom jordanischen Stützpunkt Al Azraq aus fliegen Aufklärungstornados über Syrien und dem Irak, außerdem ein Airbus A310MRTT als fliegende Tankstelle für die Kampfjets anderer Nationen in dieser Koalition.

Der Vorstoß der USA setzt Deutschland gleich mehrfach unter Druck. So sieht das aktuelle Mandat (BT-Drucksache 19/4719) vor, dass der Luftwaffeneinsatz zum 31. Oktober dieses Jahres enden soll. Das steht mit der Forderung voraussichtlich infrage. Allerdings hatte Außenminister Heiko Maas im Juni bei einem Besuch der deutschen Soldaten auf der jordanischen Basis Al-Azraq eine Verlängerung – auch auf US-Wunsch – nicht ausgeschlossen.

Hinzu kommt aber, dass eine deutsche Zusage noch in diesem Monat ohne Beteiligung des Bundestages nicht wirklich Bestand haben könnte – und das Parlament hat sich Ende Juni in die Sommerpause verabschiedet, die nächste reguläre Sitzungswoche ist im September.

Nachtrag zur Vollständigkeit: Inzwischen testet die Luftwaffe auch den A400M als Tankflugzeug in diesem Einsatz.

(Archivbild: Coalition conduct security activities outside Manbij, Syria as part of the defeat-Daesh mission March 22-24, 2018 – U.S. Army photo by Staff Sgt. Timothy Koster)