Vormerken: USA wollen (erneut) mehr Bundeswehr für Syrien

Die USA fordern, nicht zum ersten Mal, mehr deutsches Engagement im Kampf gegen den Islamischen Staat. Bundeswehrsoldaten sollen in Syrien zum Teil abziehende US-Truppen ersetzen – und der Sonderbeauftragte der USA für Syrien verband diese öffentliche Ankündigung mit deutlichem Zeitdruck: Noch im Juli werde eine Zusage erwartet.

Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey nutzte Gespräche mit deutschen Medien, um den Druck seines Landes auch zu transportieren:

„Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen“, sagte der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, der Deutschen Presse-Agentur und der „Welt am Sonntag“. Die Antwort der Bundesregierung erwarte er noch im Juli.
US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember angekündigt, die rund 2000 amerikanischen Soldaten aus Nordost-Syrien abzuziehen. Sie unterstützen dort das oppositionelle Militärbündnis SDF, dem die Kurdenmiliz YPG aber auch andere Rebellengruppen angehören.

(Die dpa-Meldung hier bei der Deutschen Welle und hier bei Spiegel Online)

Der deutsche Beitrag in der internationalen Anti-ISIS-Koalition besteht derzeit aus einer Ausbildungsmission im Irak, vor allem aber in der Counter Daesh-Mission der Luftwaffe: Vom jordanischen Stützpunkt Al Azraq aus fliegen Aufklärungstornados über Syrien und dem Irak, außerdem ein Airbus A310MRTT als fliegende Tankstelle für die Kampfjets anderer Nationen in dieser Koalition.

Der Vorstoß der USA setzt Deutschland gleich mehrfach unter Druck. So sieht das aktuelle Mandat (BT-Drucksache 19/4719) vor, dass der Luftwaffeneinsatz zum 31. Oktober dieses Jahres enden soll. Das steht mit der Forderung voraussichtlich infrage. Allerdings hatte Außenminister Heiko Maas im Juni bei einem Besuch der deutschen Soldaten auf der jordanischen Basis Al-Azraq eine Verlängerung – auch auf US-Wunsch – nicht ausgeschlossen.

Hinzu kommt aber, dass eine deutsche Zusage noch in diesem Monat ohne Beteiligung des Bundestages nicht wirklich Bestand haben könnte – und das Parlament hat sich Ende Juni in die Sommerpause verabschiedet, die nächste reguläre Sitzungswoche ist im September.

Nachtrag zur Vollständigkeit: Inzwischen testet die Luftwaffe auch den A400M als Tankflugzeug in diesem Einsatz.

(Archivbild: Coalition conduct security activities outside Manbij, Syria as part of the defeat-Daesh mission March 22-24, 2018 – U.S. Army photo by Staff Sgt. Timothy Koster)

 

 

37 Gedanken zu „Vormerken: USA wollen (erneut) mehr Bundeswehr für Syrien

  1. „Noch im Juli“. Der Zeitdruck lässt für Iran nichts gutes hoffen.

    DIe Frage ist aber doch, wie das unseren deutschen Interessen diente, sich in dieses Chaos zu begeben?

  2. Nein, das geht leider nicht. Wir haben eine nationale Sicherheitskrise unserer Stahl- und Kommunikationsindustrie, um die wir uns zuerst kümmern müssen.

  3. @ingo Heinscher sagt: 07.07.2019 um 10:26 Uhr
    „„Noch im Juli“. Der Zeitdruck lässt für Iran nichts gutes hoffen.“

    Wo sehen Sie den unmittelbaren Zusammenhang zwischen SYR und den US-IRN Koflikt ünermdas JCPOA?

  4. Deutsche Bodentruppen / Syrien / „Anti-ISIS“ ist ja alles schön und gut, aber mag vielleicht nochmal jemand genau sagen, welche Truppen wir wo ersetzen sollen um was genau zu tun?

    So wie ich das sehe, geht es darum, dass die Amerikaner durch den befohlenen Rückzug drohen ein letztes Faustpfand für Verhandlungen zu verlieren, das sie gerne noch behalten wollten. Aber für welche Verhandlungen denn? Im Moment stehen die Zeichen in der Region doch schon wieder auf Eskalation! Die Amis haben doch selber keinen Plan.

    Haben wir denn einen?

  5. Zwischenfrage:
    Kann der A400M jetzt auch Hubschrauber betanken? In meiner Erinnerung gab es da noch Probleme.

  6. Ist zwar nicht Thema, aber nein der A400M kann dies nicht (starke Luftverwirbelungen, sollte durch längere Schlauchleitungen gelöst werden. Bis jetzt nicht erfolgreich.). Dies ist einer der Beschaffungsgründe für die KC-130J gemeinsam mit Frankreich.

  7. Ich bin dagegen, das ist wie in Afghanistan. Was immer wir machen, ist den USA sowieso nicht genug. Als Freund darf man auch mal nein sagen.

    Unbedacht in Kriege gehen kann man vielleicht als Supermacht aber nicht als Kastrat, wie wir es nun mal so gewollt und nicht zufällig sind. Wir mischen schon genug in unklaren Konflikten mit, aus reiner Solidarität aber ohne Sinn und militärische Erfolgsaussichten. Wir müssen nicht alle Fehler nochmal selbst machen.

    Bin auch keinerlei „Gegner“ der Bundeswehr und ihrer Möglichkeiten aber da hilft m. E. nur ein realistischer Blick voraus.

  8. @Thomas Melber 
    Das UN- Mandat besteht
    „Einsatz gegen die Terrororganisation IS (COUNTER DAESH)“
    https://www.bundestag.de/ausschuesse/ausschuesse18/a12/auslandseinsaetze/auslandseinsaetze/counter-daesh-398796
    Mit Resolution 2249 (2015) vom 20. November 2015 hat er [UNSR] die Mitgliedstaaten, … aufgefordert … Der Deutsche Bundestag hat dem Mandat erstmals am 4. Dezember 2015 zugestimmt …. Das Mandat umfasst eine Obergrenze von insgesamt bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten.
    Es bedarf also „lediglich“ der Entschlussfassung dem U.S. Wunsch nachzukommen, in der Folge ist Truppe zu benennen unter Berücksichtigung der Obergrenze. Es bedarf eines im SP infanteristischen Gefechtsverbandes mit Anteilen Aufkl, Log, Fm und SAN.

    @Koffer
    Unmittelbarer (!) Zusammenhang zu IRN – USA bei JCPOA besteht nicht. Mittelbar aber durchaus.
    Das über die YPG kurdisch-sunnitisch dominierte oppositionelle (zu Assad) Militärbündnis SDF steht damit gleichzeitig iranisch-schiitischen Ansprüchen an der Levanteküste des Nahen Ostens im Weg. Letztlich geht es unverändert um Festigung von https://en.m.wikipedia.org/wiki/Shia_crescent
    Jede Beeinträchtigung iranischer Fähigkeiten über ein U.S./EU-Sanktionsregime bindet deren Kräfte und Finanzmittel am Golf, die ff zur Proliferation eigener Kräfte und Mittel zugunsten Hisbollah, Hamas und Houthi nachhaltig erschweren.

    [Diese locker-flockige Mandatsinterpretation nach Geschmacksrichtung lassen wir hier mal bleiben. Ich habe nicht ohne Grund oben das Mandat verlinkt, vielleicht einfach mal lesen, das würde helfen. Da steht nämlich:

    Einsatzgebiet
    Der Einsatz deutscher Streitkräfte im Rahmen der nachhaltigen Bekämpfung desIS in Syrien und Irak und der Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition erfolgt im Luftraum über dem Operationsgebiet der Terrororganisation IS in Syrien und auf dem Territorialgebiet von Anrainerstaaten, von denen eine Geneh-migung der jeweiligen Regierung vorliegt. Der Fähigkeitsaufbau für die regulä-ren irakischen Streit- und Sicherheitskräfte erfolgt im ganzen Hoheitsgebiet Iraks. Die NATO-AWACS-Flüge, bei denen Daten gewonnen und weitergegeben wer-den, finden nur über Irak, im NATO-Luftraum oder internationalen Luftraum statt.Darüber hinaus kann auch eine begrenzte Anzahl deutscher Soldatinnen und Soldaten in multinationalen Stäben anderer Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, der internationalen Anti-IS-Koalition und in Kooperation mit anderen im Rahmen des Fähigkeitsaufbaus in Irak engagierten internationalen Organisationen im Rahmen bereits bestehender Aktivitäten eingesetzt werden.

    Also nix mit „Es bedarf also „lediglich“ der Entschlussfassung dem U.S. Wunsch nachzukommen, in der Folge ist Truppe zu benennen unter Berücksichtigung der Obergrenze.“. Wäre nett, wenn es nicht auf diesem Niveau weiterginge.

    T.W.]

  9. Glaube persönlich nicht dass der DBT dem zustimmen wird. Mir ist völlig unklar wofür genau die Soldaten eingesetzt werden sollen. Was sind die genauen Aufgaben, welcher ‚end state‘ soll hier erreicht werden? Desweiteren passt es nicht auf der einen Seite Truppen abzuziehen aber auf der anderen Seite weitere Truppen zu fordern.

  10. Das klingt, als hätten die USA eine Finte über die Tornados gespielt. Oder anders, wenn wir Bodentruppen schicken, dann kann die Koalition schweren Herzens auf die isr-kapazitäten verzichten. Wenn nicht, dann müssen diese aber wenigstens bleiben.

  11. Ich bin wohl ein stereotyper humorloser Deutscher. Wenn das nämlich ein Witz sein soll, dann sehe ich die Pointe nicht.

    Politisch unmöglich, gesamtgesellschaftlich gesehen höchst explosiv und wie es materiell und personell aussieht brauchen wir hier wohl nicht darzulegen. Alles in allem … typisch „Trump Administration“: Fingerspitzengefühl wie ein Rudel Vorschlaghämmer. *kopfschüttel*

  12. Der A400M als Tanker in Al Azraq ist doch nur ein pol. Feigenblatt.
    Wieviele „Pairing-Clearances“ zur Betankung hat der A400M eigentlich?
    Mal davon abgesehen das kaum eine an Counter Daesh beteiligte Nation ein „basket“ sondern einen „boom“ benötigt.
    Wenn der PA200 + A310MRTT overstretched (Technik bzw. Crews) sind wird halt aus MilPol Gründen der A400M + EUFI mit RECCE LITE pod ins Rennen geworfen. Hauptsache Aktionismus!

  13. @A400M
    Die Mission für den A400M ist auf 2 Wochen begrenzt. Es ist das erste antesten des Systems zur Luftbetankung in einem internationalen Einsatz.
    Es geht darum Einsatzerfahrung zu generieren und diese dann auszuwerten.

    Sie interpretieren da viel zu viel hinein.

  14. Ich denke, die USA möchten aus einer Koaltion der Willigen ein NATO Politikum generieren.
    Wie meine ich das? Schema Stolperdraht wie im Baltikum…
    Hierfür braucht es mehr Partner, diese finden die USA blöderweise hauptsächlich in der EU, wenn man mit Deutschland die 2. Lead Nation der EU gewinnt, setzt nicht nur die NATO, sondern durchaus die EU ihren Fuss auf syrischen Boden.

    Kann interessant werden, wenn der Iran weitere Ambitionen entwickelt bzw. durchführen möchte. Die USA holen so politisch die EU im Irankonflikt auf klare Seite…

    Wie steht eigentlich Frankreich zu Bodentruppen in Syrien?

  15. @Nibbler: PA200 und EUFI werden schon seit Monaten in den DEU AAR-Areas durch den A400M betankt (ok der PA200 mit entsprechenden Einschränkungen).
    Was gibt es da an Einsatzerfahrung in JOR/SYR/IRK zu generieren? Die Transporter sind ohnehin seit jeher „first in, last out“. Auch wenn die Lw erst dann im Einsatz ist wenn ein Strahlluftfahrzeug irgendwelche Photos macht :o).
    Es geht einzig und allein darum den A310MRTT und den PA200 auszulösen.
    „Die Jetties“ wollen unbedingt den EUFI mit RECCE LITE Pod im Einsatz haben (auch wg. etwas grösserer Durchhaltefähigkeit).
    Gehen Sie doch bitte mal auf die DEU A400M „Pairing Clearances“ ein. Ergo Aktionismus/Feigenblatt. Wir können uns nur selbst betanken. Der A310 zumindest noch die anderen wenigen Allierten die ein basket benötigen.

  16. @csThor:

    Deutschland hat ca. 770.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen (davon 40% Frauen, Durchschnittsalter aller Flüchtlinge 24 Jahre).
    Wieviel syrische Flüchtlinge haben die USA aufgenommen?

    Könnte in der Tat für Unmut in der Bevölkerung Deutschlands sorgen.

    [Vorsorglich der Hinweis: Versuche, das jetzt zu einer Debatte über das Thema Flüchtlinge zu machen, werden unterbunden – hier ist nicht der thematische Ort dafür. T.W.]

  17. Diese US-Anfrage hat meiner Meinung nach mehr mit US-Innenpolitik und dem beginnenden US-Präsidentschaftswahlkampf zu tun. Trump kann sich dann einerseits als derjenige darstellen, der die die Truppen nach Hause bringt. Andererseits greift er damit auch die in den USA und insbesondere unter seinen Wählern verbreitete Stimmung auf, dass die Europäer die USA nur ausnutzen. Sollten die europäischen Partner genügend Truppen stellen, kann sich Trump auch da als Dealmaker, Sieger darstellen.

  18. @Nibbler:
    Frankreich hat seit einem Jahr (offiziell) Spezialkräfte und Artillerie in Syrien im Einsatz: https://www.france24.com/en/20190223-usa-withdraw-troops-syria-trump-france-uk-military-kurds

    Also ein Kräfteansatz der in Deutschland politisch völlig unrealistisch ist.

    Man wird sich in Washington aber sicher noch daran erinnern wie deutsche Politiker bei Bekanntwerden der amerikanischen Abzugspläne den Präsidenten lautstark kritisiert hatten.

    Und wie jedes Mal wenn es konkret wird, versucht man sich in Berlin hinter rechtlichen Bedenken zu verstecken. Die Argumentation überzeugt nur leider seit Beginn des Mandates für Counter-Daesh nicht mehr wirklich.
    Einmal mehr liegen Reden und Handeln in der deutschen Sicherheitspolitik weit auseinander.

    Realismus und Ehrlichkeit wären gefragt.

  19. @Memoria
    „Und wie jedes Mal wenn es konkret wird, versucht man sich in Berlin hinter rechtlichen Bedenken zu verstecken.“

    – Na ja, wenn in einem demokratischen Rechtsstaat, eine rechtliche Legitimation für den Einsatz staatlicher Gewalt – nach Außen wie nach Innen- untersucht wird, dann ist das kein „Verstecken“, sondern schlicht ein Einhalten der Regularien des Rechtsstaats.
    – Die Legislative kann natürlich Gesetze ändern, wenn sie glaubt, dass der Einsatz der Armee anderen, als den bislang geltenden, Gesetzen folgen sollte. Dann muß die Legislative aber auch diese Hausaufgabe erfüllen. Dieser Herausforderung hat sich die Legislative nicht gestellt. Sie versucht sich „durchzumogeln“. Übrigens, auf Kosten der Rechtssicherheit der Soldaten der Bundeswehr.
    – Zum, von den USA gewünschten Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Syrien, stelle ich, vor dem Hintergrund der erforderlichen Rechtssicherheit der Soldaten, folgende Frage:
    Welche rechtliche Legitimation gibt es für einen solchen Einsatz von Soldaten der Bundeswehr angesichts der Tatsache, dass es weder ein UN-Einsatz, noch ein NATO-Einsatz, noch ein EU-Einsatz ist?

  20. Die DEU Lösung kann ja auch ganz gepflegt nach folgendem Schema aussehen:
    Erweiterung des Ausbildungsauftrags und zusätzlicher Standort in der Grenzregion (Rabia) aber noch auf irakischer Seite, dazu noch die GIZ und ein wenig Scheckheft…. Drops gelutscht!
    Für eine Entsendung von Kampftruppe ins Krisengebiet sehe ich keine Mehrheit.
    Ist das ausreichend für die USA? we will see. aber: DEU sollte auch hier klare nationale Interessen verfolgen und letztlich das Zusammenspiel der Kräfte im Raum bedenken.
    Was bedeutet das für das bereits angespannte DEU/NATO-TUR Verhältnis? Nichts Gutes würde ich meinen.
    Inwieweit torpediert das die Bemühungen den Iran zur Einhaltung des Abkommens zurückzugewinnen? ich denke erheblich!

    Wird das die Region eher stabilisieren oder zu einem größeren bzw. langfristigeren Pulverfass machen? eher letzteres fürchte ich

  21. @Pete: Hat Frankreich nicht den Beistand nach EU-Recht gezogen?
    Ansonsten sehe ich es wie Suum cuique + die Möglichkeit, D zu mehr Militärausgaben zu bringen.
    Entweder die Quote für die Verteidigung erhöhen, oder Truppen stellen. letzteres haben wir doch immer betont, wir sind daNr 2.
    Da wir uns gegen mehr Geld entschieden haben….

  22. Ich denke, wir diskutieren uns völlig umsonst die Köpfe heiß.
    Der Bundestag kann momentan nicht entscheiden, er ist in Sommersitzungspause bis September. Also ist Juli als Entscheidungsmonat hinfällig.
    Die SPD hat den Einsatz von Bodentruppen sofort kategorisch abgelehnt, auch ansonsten ist der Einsatz politisch wohl kaum durchsetzbar, weil er gesellschaftspolitisch nicht zu vermitteln ist.
    Dem deutschen Michel ist es doch völlig wurscht, was für ein Regime in Syrien regiert, Hauptsache die Flüchtlinge kommen nicht mehr. Da werden Reportagen über Menschenrechte und Gleichberechtigung der Frau in islamischen Ländern geschaut, Tante Herta bekundet Mitleid und erzählt beim Kaffeeklatsch, wie schrecklich alles ist. Und das war es. Deutschlands Stellung in der Welt, egal, solange die Wohlfühllage stimmt. 50 Jahre hat deutsche SiPo mit dem Scheckheft funktioniert und die Alliierten haben das noch gefördert. Umdenken in der Bevölkerung dauert mindestens ein bis zwei Generationen, so schnell ändert sich die Konditionierung nicht.

  23. @Memoria

    Ich bin es mitlerweile sowas von leid Regierungen zu desstabalisieren… Es ist immer noch ein groser Unterschied, ob ich einfach ABC Depots bombadiere, oder einen kompletten Regimewechsel als Ziel habe.
    Ich kaufe das so einfach nicht ab!

    Sie haben Recht, in Deutschland gibt es dafür keine Mehrheit. Ich werde nicht der sein, welcher mit dafür sorgt, dass sich das ändert.
    1. Ich stelle die Möglichkeit zum erreichen des Ziels stark in Frage.
    2. Was ist überhaupt das Ziel?
    3. Der Iran ist mir viel zu sehr verwickelt und es gibt starke Kräfte in den USA, welche einen Iran Krieg wünschen.
    4. Kommt es somit zu einem Iran Krieg, dann kann ,man ja wieder sagen, macht mit ihr seit doch auch da…

    Nein Danke

  24. @BG
    „@Pete: Hat Frankreich nicht den Beistand nach EU-Recht gezogen?“

    Ich wüßte nicht wie ein Einsatz deutscher Soldaten auf syrischem Territorium, der weder UNO-, noch NATO-, noch EU-geführt ist – gegen den Willen der syrischen Regierung und ohne legitimierendes UNO-Mandat- in Einklang zu bringen sein sollte mit den Bestimmungen des Grundgesetzes. Ich lasse mich da aber gerne eines Besseren belehren.

  25. „Deutschland“ hat zum dem seinerzeit geplanten Abzug der USA aus Syrien seine Meinung sagen müssen:
    „Der Bundesaußenminister hat die US-Entscheidung zum Abzug der Truppen aus Syrien kritisiert: „Es besteht die Gefahr, dass diese Entscheidung dem Kampf gegen IS schadet und die erreichten Erfolge gefährdet“, erklärte Maas auf Twitter.“

    Wenn „unserer“ Meinung nach in Syrien also westliche Bodentruppen erforderlich sind, sind wir wohl auch gefordert welche zu stellen.

  26. @Pete

    Da haben Sie den Trend letzten 30 Jahre nicht berücksichtigt. Der Einsatz reiner Unterstützungskräfte (Beobachter für Luft- oder Steilfeuerunterstützung) lässt sich sicher verkaufen. Insbesondere in einem Gebiet wo man gerade nicht davon ausgehen kann, dass der Staat seinen elementaren Schutzaufgaben gegenüber der Bevölkerung nachkommt. Ich mein, hey: Unterstützung ist doch sowas wie Sanitätskräfte und Logistik (wenn man das lästige „Kampf-“ vorneweg in der Kommunikation mal weglässt). Schon die luftgestützte Aufklärung findet ohne internationales Mandat statt. Ehrlicherweise weiß ich auch nicht, ob zur Rettung abgeschossener Piloten nicht auch das KSK ohne BT-Mandat (bzw. mit nachträglicher Information) „Boots-on-the-Ground“ setzen könnte. Auch glaube ich, dass Ihre Sicht auf die Sommerpause sehr optimistisch ist. Es können sehr wohl auch in dieser Sitzungen anberaumt werden, da braucht nur die Bundeskanzlerin rufen.

    So, jetzt die Einschränkung: Natürlich wäre der Einsatz der BW in einem Staat, der das nicht will und ohne Mandat aktuell politisch nicht durchzusetzen. Also diesen Präzedenzfall zu schaffen, gibt die öffentliche Meinugn zu diesem Konflikt gerade absolut nicht her.

    Ob so ein Präzedenzfall ggf. wünschenswert ist und ob das von den Müttern und Vätern des GG so gewollt war, da sind wir auf der gleichen Seite. Aber auch in einigen historischen Fällen auf der Verliererseite. Ich halte nur im Angesicht der Erfahrungen der letzten Jahre ihren kategorischen „BASTA“ – Ton für nicht gerechtfertigt.

  27. @sanjäger
    „Ich halte nur im Angesicht der Erfahrungen der letzten Jahre ihren kategorischen „BASTA“ – Ton für nicht gerechtfertigt.“

    – Ich denke nicht, dass ich mit einem „BASTA“ – Ton“ argumentiere. Dass die Legislative das Recht ändern kann und sogar muss wenn sie Einsätze plant, die nicht mit geltendem Recht im Einklang sind, habe ich ja dezidiert ausgeführt, Zitat (@Pete 08.07.2019 um 1:13 Uhr):

    „Die Legislative kann natürlich Gesetze ändern, wenn sie glaubt, dass der Einsatz der Armee anderen, als den bislang geltenden, Gesetzen folgen sollte. Dann muß die Legislative aber auch diese Hausaufgabe erfüllen. Dieser Herausforderung hat sich die Legislative nicht gestellt. Sie versucht sich „durchzumogeln“. Übrigens, auf Kosten der Rechtssicherheit der Soldaten der Bundeswehr.“

    Möchten Sie Einsätze der Bundeswehr ohne klare Rechtsgrundlage, nur auf Grund von aktuellen Meinungen und Befindlichkeiten? Das wäre gefährlich, und zwar in erster Linie für die Soldaten.

  28. @ Escrimador sagt:
    08.07.2019 um 10:49 Uhr

    Ich fand das Statement von Maas damals sowas von daneben. Auf einem schlechten Statement aber einen noch schlechteren und hochriskanten BW-Einsatz ohne realistisches Ziel zu begründen wäre doch komplett verrückt. An merkwürdigen und realitätsfremden Statements liegt Maas wenigstens immer noch weit hinter den aktuellen Vertretern der US-Administration zurück.

    Der US-Einsatz in SYR ist völkerrechtlich (immer noch) illegal, und es gibt da keine „Notstandsgesetzgebung“ an der UN vorbei, egal was einige sich zusammendenken. Ich hab auch extreme Bauchschmerzen und Übelkeit dabei dass wir dort am Rande supporten, und verorte leider da die Teilnehmer der BW als am Rande der Legalität befindlich – nur bin ich mir unsicher auf welcher Seite des Randes.

    Die „Anfrage“ ist doch Tripwire made in USA, oder sowas wie ne Kindermutprobe der Schulhofbullys, auf die nur der Klassendoofi mit Selbstwertproblemen eingeht.

  29. @ Landmatrose3000 08.07.2019 um 14:35 Uhr
    „Die „Anfrage“ ist doch Tripwire made in USA, oder sowas wie ne Kindermutprobe der Schulhofbullys, auf die nur der Klassendoofi mit Selbstwertproblemen eingeht.“

    Nein, eben nicht. Die Anfrage ist die Konsequenz der deutschen Meinung, in Syrien müssten westliche Bodentruppen stehen, nur bitte keine deutschen.
    Der Bully wären sonst die Deutschen und die nicht mehr doofen Amerikaner sagen: „Machts doch selbst“.

    Ansonsten sehe ich auch nicht was wir dort verloren haben und wie sich ein Einsatz rechtfertigen lässt.

  30. @Pete u. Nibbler:
    Die rechtliche Legitimation verändert sich – anders als u.a. durch den Abgeordneten Felgentreu behauptet – durch den Einsatz von Bodentruppen nicht.

    Wie bereits oben erwähnt war die eigentliche Kehrtwende die Entscheidung zu Counter-Daesh, wo man plötzlich seitens der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen völker- und verfassungsrechtliche Grundlagen erkannte, die zuvor von gleichen Personen mehrfach abgestritten wurden (z. B. in Mali).
    Ich bin ja auch nicht der Ansicht, dass ein deutscher Einsatz in Syrien Sinn machen würde, mich stört lediglich die andauernde pseudojuristische Argumentation, die jeweils so hingebogen wird wie es tagespolitisch genehm ist.

  31. Es wird sicher interessant, wenn Deutschland Truppen in Syrien stationiert und dann mit dem IRAN nicht nur über die weitere Umsetzung des Atomabkommens sondern auch über den Verbleib dieser Truppen in Syrien reden kann.

  32. @Memoria
    „@Pete u. Nibbler:
    Die rechtliche Legitimation verändert sich – anders als u.a. durch den Abgeordneten Felgentreu behauptet – durch den Einsatz von Bodentruppen nicht.“

    – Da bin ich bei Ihnen. Ich hatte in anderen Beiträgen ja schon darauf hingewiesen, dass auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages diese Zweifel hat.
    – Die Stationierung von Bodentruppen – gegen den Willen des Staates- hat bei solchen rechtlichen Zweifel in meinen Augen allerdings noch einmal ein andere Qualität als das Überfliegen des Territoriums.

  33. @Pete:
    Der Einsatz von Bodentruppen mag für sie eine neue Qualität sein, nach meiner Einschätzung ist es dies aus völker- und verfassungsrechtlicher Sicht nicht (aber ich lerne da gerne dazu).
    Die Kernfrage ist, ob man an einem bewaffneten Konflikt auf dem Staatsgebiet eines anderen Staates agieren darf – zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Völkerrechtlich ist dies nur zur Selbstverteidigung (Art. 51 VN-Charta) oder im Auftrag der VN (Kap. VI der VN-Charta) möglich.

    Wenn ein Staat – wie Deutschland – sich aktiv am Luftkrieg beteiligt (Luftaufklärung, BDA), dann ist dies völker- und verfassungsrechtlich mehr als das „Überfliegen des Territoriums“.

    Da sich die Debatte ja heute weiterentwickelt hat denke ich es ist sinnvoll die Diskussion – wenn überhaupt – dort fortzusetzen:
    https://augengeradeaus.net/2019/07/bundesregierung-will-anti-is-einsatz-fortsetzen-aber-keine-deutschen-bodentruppen/comment-page-1/#comment-317238

    Im Kern ist die Positionierung der Bundesregierung und zumindest einer der sie tragenden Fraktionen grundsätzlich in sich widersprüchlich.
    Völlig unabhängig davon wie zweckmäßig der aktuelle Fall zu bewerten ist.

  34. @ Escrimador sagt:
    08.07.2019 um 16:26 Uhr

    DEU wäre doch nie der Bully!

    DEU wäre in solchen Settings doch Charakterdarsteller für die Rolle des Klassenstrebers, der gut fleissig gelernte Theorie abrufen kann, gern mit hehrer Rhetorik glänzt, andere gerne belehrt, Moral und Ethik immer ganz hoch hält – aber bitte selbst definiert was das sein soll, ansonsten nicht viel auf die Spur bekommt, wenn’s mal ruppig wird gern irgendwie so schwach wird und immer Angst hat sein Hemd schmutzig zu machen und sich manchmal wundert warum die anderen ihn so anstrengend finden, ihn für arrogant halten und nicht wirklich seine besten Freunde sein wollen.

    ;-)

    Ansonsten sind wir wohl nicht weit voneinander weg bei dem Thema.

  35. @Memoria
    „@Pete:
    Der Einsatz von Bodentruppen mag für sie eine neue Qualität sein, nach meiner Einschätzung ist es dies aus völker- und verfassungsrechtlicher Sicht nicht“

    – Ich stimme Ihrer völker- und verfassungsrechtlichen Bewertung zu.
    – Unter der „anderen Qualität“ hatte ich nicht die rein rechtlichen Aspekte im Sinn wenn Bodentruppen anstatt von Kampfflugzeugen ohne UN-Mandat in einem Staat ohne dessen „Einladung“ operieren. Der Begriff „andere Dimension“ ist eine bessere Beschreibung für das, was ich ausdrücken wollte.

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