Monat: September 2018

Deutsche Beteiligung an Angriff auf Syrien: „Völkerrechts- und verfassungswidrig“

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Eine derzeit diskutierte deutsche Beteiligung an einem US-geführten Vergeltungsschlag nach einem Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierung wäre nicht nur völkerrechtswidrig, sondern verstieße auch gegen das Grundgesetz. Zu dieser Einschätzung kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Sachstand zu Rechtsfragen einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen das Assad-Regime in Syrien, der zum Wochenbeginn verfasst wurde. Der Wissenschaftliche Dienst befasste sich damit zum zweiten Mal mit diesem Thema. Im April waren die Parlamentsexperten bereits nach dem damaligen

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„Ungewollte Schussabgabe“ mit P8: Soldat in Mali verletzt

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Bei einer so genannten ungewollten Schussabgabe aus einer Pistole P8 ist ein Bundeswehrsoldat am (heutigen) Montag in Mali verletzt worden. Die Mitteilung der Bundeswehr* am Abend: Am 10. September um 1.59 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ) ereignete sich im Camp Castor in Gao (Mali) eine ungewollte Schussabgabe mit einer Dienstwaffe (Pistole P8), wodurch ein deutscher Soldat verletzt wurde.

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Bundesregierung lässt deutsche Beteiligung an möglichem US-Luftangriff auf Syrien offen (Zusammenfassung, m. Transkript)

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Die Bundesregierung hat offengelassen, ob sich die Bundeswehr an einem eventuellen Angriff der USA und anderer Staaten bei einem möglichen erneuten Chemiewaffeneinsatz des Regimes in Syrien beteiligen könnte. Regierungssprecher Steffen Seibert und die Sprecher von Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt bezeichneten ein solches Vorgehen als hypothetisch; entschieden werden könne nur in einem konkreten Fall. Während die SPD eine deutsche Beteiligung klar ablehnte, hieß es aus der Union, auch militärische Mittel dürften nicht ausgeschlossen werden. Hintergrund ist der absehbare und zum Teil

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West-Reaktion auf möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien: Diesmal mit Bundeswehr? (Update)

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Als Mitte April die USA, Frankreich und Großbritannien zur Vergeltung für Chemiewaffenangriffe Syriens im eigenen Land syrische Militäreinrichtungen angriffen, war Deutschland daran nicht beteiligt. Aufgrund einer politischen Entscheidung in Berlin, denn die militärische Fähigkeit für ein Vorgehen wie zum Beispiel Großbritannien zu der Zeit hätte die Bundeswehr natürlich. Das könnte sich im Falle eines befürchteten erneuten Chemiewaffeneinsatzes in Syrien ändern – das berichtet jedenfalls die Bild-Zeitung am (heutigen) Montag: Im Verteidigungsministerium wird nach BILD-Informationen erwogen, sich künftig an der Allianz

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Bundeswehr verzichtet auf zusätzliche NH90: „Bedarf an Hubschraubern ist gedeckt“

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Die Bundeswehr wird nicht, wie seit vier Jahren erwogen, 22 zusätzliche NH90-Transporthubschrauber für einen Verbund zur medizinischen Evakuierung bestellen – weil sie genug Hubschrauber dieses Typs bestellt hat. Die vor vier Jahren vom damaligen Generalinspekteur Volker Wieker angeregte Überlegung, diese Helikopter zu beschaffen und für einen multinationalen Einsatzverband bereitzustellen, ist erledigt: Die mit dem Hersteller Airbus Helicopters vereinbarte Option zur Bestellung der 22 Maschinen wird nicht ausgeübt.

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US-Armee in Europa holt dauerhaft 1.500 zusätzliche Soldaten nach Deutschland

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Die US-Armee in Europa wird zusätzlich 1.500 Soldaten dauerhaft in Deutschland stationieren. Dafür würden neue Einheiten in Dienst gestellt, teilte das Hauptquartier der U.S. Army Europe in Wiesbaden am (heutigen) Freitag mit. Sie sollten die bereits rund 33.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten verstärken. Diese Aufstockung ist deshalb bemerkenswert, weil in den vergangenen Jahren – insbesondere seit der Ukraine-Krise – immer wieder US-Einheiten vorübergehend nach Europa und Deutschland verlegt wurden, in der Regel aber nicht für eine dauerhafte Stationierung. Meist wurden

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Gemeinsame strategische Kultur? Aber schon die Autos!

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Die französischen Streitkräfte führen einen neuen Geländewagen ein. Der VT4 (abgekürzt für VLTPNP, véhicule léger tactique polyvalent non-protégé) löst als taktisches Fahrzeug den in den 1980-er Jahren eingeführten P4 ab, ein geländegängiges Fahrzeug, das dem Wolf der Bundeswehr recht ähnlich ist. (Mehr zu dem neuen Auto beim Kollegen Jean-Dominique Merchet hier.) Diese Rüstungsbeschaffung der Nachbarn, EU- und NATO-Partner wäre hier keiner besonderen Erwähnung wert, wenn nicht eines auffällig wäre: Frankreich führt, auch für seine Auslandseinsätze zum Beispiel in Afrika, ein

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Lesetipp: Hotspot Ostsee

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Die Kollegin Sabine Siebold von Reuters hat einen etwas genaueren Blick auf die Nordostflanke der NATO geworfen – präziser: auf die Ostsee. Ihre Story als Lesetipp: Militärs ringen um die Ostsee – Der Hotspot vor Deutschlands Haustür   (Archivbild, aufgenommen bei der Übung BALTOPS 2016 über der Ostsee: A United States Air Force ‪‎B52‬ Stratofortress leads a formation of aircraft including two Polish air force ‪‎F16‬ Fighting Falcons, four U.S. Air Force F16 Fighting Falcons, two German ‪‎Eurofighter‬ ‎Typhoons and

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Erster Alarmstart der Luftwaffe beim neuen Einsatz über dem Baltikum (Nachtrag)

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Wenige Tage nachdem die Luftwaffe erneut den Schutz des Luftraums über den baltischen Ländern übernommen hat sind die deutschen Eurofighter zu ihrem ersten Einsatzflug gestartet. Die Alarmrotte des Taktischen Luftwaffengeschwaders 74 stieg am (gestrigen) Mittwoch von der estnischen Luftwaffenbasis Ämari auf, um ein unbekanntes Flugzeug über der Ostsee zu identifizieren. Auch die belgische Luftwaffe startete am gleichen Tag von der Basis Šiauliai in Litauen zu einem ersten Einsatzflug.

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