West-Reaktion auf möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien: Diesmal mit Bundeswehr? (Update)

Als Mitte April die USA, Frankreich und Großbritannien zur Vergeltung für Chemiewaffenangriffe Syriens im eigenen Land syrische Militäreinrichtungen angriffen, war Deutschland daran nicht beteiligt. Aufgrund einer politischen Entscheidung in Berlin, denn die militärische Fähigkeit für ein Vorgehen wie zum Beispiel Großbritannien zu der Zeit hätte die Bundeswehr natürlich.

Das könnte sich im Falle eines befürchteten erneuten Chemiewaffeneinsatzes in Syrien ändern – das berichtet jedenfalls die Bild-Zeitung am (heutigen) Montag:

Im Verteidigungsministerium wird nach BILD-Informationen erwogen, sich künftig an der Allianz von USA, Großbritannien und Frankreich zu beteiligen. Allerdings nur, wenn Assad-Truppen die eigene Bevölkerung wieder mit Giftgas angreifen sollten.

(…) Das Planspiel: Sollte Assad sein eigenes Volk nachweislich wieder mit Giftgas angreifen, könnten neben den USA, Großbritannien und Frankreich (und möglicherweise weiteren neuen Verbündeten) diesmal auch bewaffnete Bundeswehr-Tornados Angriffe auf militärische Infrastruktur fliegen (Kasernen, Flugbasen, Kommandoposten, Munitionsdepots, Waffen-Lager, Fabriken, Forschungszentren).
[Link aus bekannten Gründen nicht]

Gespräche dazu seien vom US-Verteidigungsattaché in Deutschland, Oberst David M. Knych, mit Experten des Berliner Ministeriums geführt worden, berichtet das Blatt.

Auf Nachfrage dazu veröffentlichte das Verteidigungsministerium lediglich die mit dem Auswärtigen Amt abgestimmte Stellungnahme, die es bereits der Bild gegeben hatte:

Die Situation in Syrien gibt Anlass zu höchster Sorge. Selbstverständlich sind wir in diesen Zeiten im engen Kontakt mit unserem amerikanischen Verbündeten und europäischen Partnern. Auf allen Ebenen tauschen wir uns ständig aus über das aktuelle Lagebild, mögliche weitere Krisenszenarien sowie gemeinsame Handlungsoptionen. Ziel ist, dass die Konfliktparteien eine Eskalation der bereits jetzt für die betroffenen Menschen furchtbaren Situation vermeiden. Das gilt insbesondere für den Einsatz von verbotenen Chemiewaffen, die das Assad-Regime in der Vergangenheit bereits benutzt hat.

Die beim Angriff im April von deutscher Seite vorgebrachte Argumentation – sinngemäß: Wir wurden gar nicht gefragt, ob wir mitmachen wollen – ist damit hinfällig.

Update: Die Bundesregierung sieht das alles als hypothetisch an, ist im ständigen Gespräch mit den Verbündeten, wird sich nicht an Spekulationen über einen solchen Einsatz beteiligen, und die Bundeswehr agiert nur im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Das sind im Wesentlichen die Antworten auf diese Fragen von Regierungssprecher Steffen Seibert, Jens Flosdorff vom Verteidigungsministerium und Rainer Breul vom Auswärtigen Amt:

BPK_Bw_Syrien_10sep2018     

 

(Transkript wird später nachgetragen)

Nun hatte die damalige Aktion der USA, Frankreichs und Großbritanniens unter anderem erklärtermaßen das Ziel, das Regime in Damaskus vor einem erneuten Einsatz von Chemiewaffen abzuschrecken. Insofern wäre ein erneuter Angriff fast schon eine logische Folge eines erneuten Gebrauchs chemischer Waffen – allerdings unter inzwischen etwas veränderten geopolitischen Vorzeichen.

Denn von Seiten Russlands, ein wesentlicher Unterstützer Syriens, wird bereits seit Tagen die Nachricht verbreitet, der Westen bereite selber mithilfe syrischer Rebellen einen Einsatz chemischer Waffen vor, um ihn dann Syrien anzulasten und als Vorwand für einen Angriff zu nehmen:

Mit anderen Worten: Russland bezieht bereits vor einem möglichen erneuten Chemiewaffeneinsatz Stellung. Und ob das Land als Garantiemacht Syriens einen erneuten westlichen Angriff als Reaktion darauf wie im April ohne eigenes Eingreifen militärisch hinnimmt, ist eine damit verbundene weitere Frage. Zumal die russische Marine derzeit nach mehrtägigen großen Manövern im Mittelmeer vor der Küste Syriens massiv präsent ist.

Weiter nach Entwicklung.

(Archivbild: Start eines Tornados der Royal Air Force von der britischen Militärbasis Akrotiri auf Zypern am 14. April 2018 – Cpl L Matthews/UK MOD/Crown Copyright; Karte: U.S. Department of Defense)

26 Kommentare zu „West-Reaktion auf möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien: Diesmal mit Bundeswehr? (Update)“

  • obibiber   |   10. September 2018 - 10:33

    mhhh…. schwieriges Thema… und viel Propaganda auf beiden Seiten…
    ich denke für die Bundesregierung, ggf. den Bundestag wird das auch eine schwere Entscheidung… vor allem wenn wieder entsprechende Bilder bzgl möglicher Chemiewaffenopfer in den Medien zu sehen sind… die Feststellung der Täter muss hier dann schon sehr präzise und eindeutig sein dass der Bundestag hier zustimmt…
    Ein Abstimmverhalten ist hier schwer vorherzusehen… denke Teile aller Parteien (sogar bei den Grünen) könnten sowohl dafür als auch dagegen sein…

    als „rote Linie“ sehe ich den Chemiewaffeneinsatz definitiv und ggf begrenzte Angriffe gegen das Chemiewaffenprogramm vor Ort auch als angemessene Reaktion.

    Die Frage ist wie die Russen dieses mal dann reagieren? Wie aktiv sich die Luftabwehr einschaltet…

    bzgl Teilnahme der Luftwaffe bei möglichen Angriffen… Tornado IDS mit Taurus sollte das Mittel der Wahl sein… ich denke 6 Tornados mit je 2 Flugkörpern und ggf Tankerunterstützung ist das was man leisten kann wenn man will…
    K130 mit RBS15 Mk3 aus dem Mittelmeer heraus wäre evtl auch eine Option

  • wacaffe   |   10. September 2018 - 10:50

    @ obibiber et. al.

    aufgrund der gegebenenfalls nötigen schnellen Entscheidung wird ja auch ein Einsatz zunächst ohne BT Mandat mit nachträglicher Legitimierung durch diesen angedacht.
    —————
    Grundsätzlich habe wir jetzt eine Situation in der Deutschland zeigen muss ob die ganzen Phrasen der letzten Zeit (mehr Verantwortung/durchsetzung des Völkerrechts etc.) Gehalt haben oder wieder mal nur gesinnungsethisches Geschwafel waren.

    Wenn die wichtigsten europäischen Verbündeten zur Durchsetzung/Sanktionierung eines Verstoßes gegen völkerrechtliches ius cogens (Chemiewaffen) ausrücken und Deutschland trotz Anfrage wieder passiv abseits steht ist das auch nicht weniger unilateral als die diversen Trump Eskapaden.

  • Ingo Heinscher   |   10. September 2018 - 11:02

    Das wäre aber doch hoffentlich ein eindeutiger Verstoß gegen §13 VStGB und daher durch keinen deutschen Soldaten ausführbar.

  • Tom   |   10. September 2018 - 11:06

    @obibiber | 10. September 2018 – 10:33

    Die Frage ist wie die Russen dieses mal dann reagieren? Wie aktiv sich die Luftabwehr einschaltet…

    Niemand hat die Absicht einen Weltenbrand zu entfachen. (Ok, fast niemand.)

    Daher werden die Russen auch dieses Mal nicht aktiv und vorgeplant ausländische Flugzeuge bekämpfen. Vielmehr stimmen sich beide Seiten vorab ab, was geht und was nicht. Sowohl auf der militärischen aber vor allem auf der politischen Ebene.
    Dann lässt die Schutzmacht Russland begrenzte Angriffe zu. Bzw. bekämpft nur unbemannte Flugkörper. Und gleichzeitig begrenzt der Westen seine Schläge und respektiert russische No-Go’s.

    Dass dieses Ausverhandeln mit Russland funktioniert, zeigen zahlreiche Einsätze der USA+ oder auch Israels über und gegen Syrien. (Iranische Truppen fehlen in der Aufzählung bewusst.)

  • f28   |   10. September 2018 - 11:07

    obibiber | 10. September 2018 – 10:33
    „mhhh…. schwieriges Thema… und viel Propaganda auf beiden Seiten…
    ich denke für die Bundesregierung, ggf. den Bundestag wird das auch eine schwere Entscheidung“

    Wenn man dem Artikel auf faz.net Glauben schenken darf, soll der Bundestag erst nachträglich befragt werden:
    „Sollte Assad nachweislich wieder Giftgas gegen sein eigenes Volk einsetzen, könnten neben den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich diesmal auch bewaffnete Bundeswehr-Tornados Angriffe auf militärische Infrastruktur wie Munitionsdepots fliegen, heißt es in dem Bericht. Demnach würde der Bundestag im Falle eines schnellen Eingreifens erst nachträglich befragt“

    Ein bemerkenswerter Aspekt, der interessanterweise dort auch nicht weiter kommentiert wird.

  • Pio-Fritz   |   10. September 2018 - 11:24

    Ein bisschen Säbelrasseln macht sich anscheinend immer gut… Ansonsten pflichte ich @obibiber bei, das Thema ist schwierig.

    Der Erfolg der letzten Aktion war doch sehr begrenzt. Und wer sich daran erinnert, die Beweislage sehr sehr dünn. Das war völkerrechtlich nicht legitimiert.

    Natürlich ist der Einsatz von chemischen Kampfstoffen verboten, moralisch verwerflich und ächtenswert. Man sollte auch etwas dagegen unternehmen, aber nicht so wie bisher.

    Was haben die Einsätze wegen Kampfstoffeinsatz bisher gebracht? Nichts, außer einem moralischen Lendenschurz für die westliche Allianz. Die restliche Zeit hat man seelenruhig zugesehen, wie Assad seine Machtposition zurückerobert hat und die Rebellen vernichtet. Gleichzeitig haben sich die Türken die Kurden vorgeknöpft, die sogar mit den USA verbündet waren. Alles auf dem Altar der internationalen Machtspiele geopfert.

    Und jetzt, kurz vor dem finalen Schlag gegen die Rebellen, da droht man (die westliche Allianz) und spielt den starken Mann. Wie verlogen. Baldrian für unser Gutmenschentum. Und eine Verschwendung von Ressourcen und Material, von der sinnlosen Gefährdung der eigenen Soldaten mal ganz abzusehen.

  • Walter Eucken   |   10. September 2018 - 11:26

    „Die beim Angriff im April von deutscher Seite vorgebrachte Argumentation – sinngemäß: Wir wurden gar nicht gefragt, ob wir mitmachen wollen – ist damit hinfällig.“

    Diese alte Argumentation soll jetzt offenbar durch folgende ersetzt werden:

    „Wir wurden zwar gefragt, und haben auch darüber nachgedacht, doch irgendwie hat sich das herumgesprochen, und die Reaktionen aus Politik, Zivilgesellschaft, Bevölkerung waren strikt ablehnend, sorry.“

    Denn weshalb sonst ist das durchgesickert?

    PS. Es wirkt: Die Vorsitzende einer der Koalitionsparteien (Nahles) hat bereits einen Einsatz strikt ausgeschlossen (s. ZON).

  • Dante   |   10. September 2018 - 11:29

    Mich wundert es eigendlich dass sowas nicht schon viel früher von den USA kam. Im Sinne „Ihr habt bei uns trainiert, ihr habt die Fähigkeiten und die Bomben im Bestand, nun könnt Ihr euch nichtmehr mit mangelden Fähigkeiten rausreden“

  • Escrimador   |   10. September 2018 - 11:30

    Interessant wäre es zu erfahren, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage ein solcher Einsatz erfolgen soll, wenn die Zeit nicht mal für die Beteiligung des Bundestages reichen könnte.

    Ansonsten scheint das leider alles sehr einseitig und parteiisch. Sind die Aufständischen und Milizen in Idlib überhaupt zu Kampfhandlungen berechtigt? Können sie die Verantwortung für die Zivilbevölkerung im von ihnen besetzten Gebiet übernehmen? Ist es rechtmäßig, eine Verteidigung zwischen den Zivilisten aufzubauen? Kann der Westen fordern, dass Syrien eine aufständische Enklave auf seinem Staatsgebiet duldet?
    Egal wie man diese Fragen beantwortet: es wäre an beide Seiten zu appellieren, die „Zivilisten“ (was anderes, reguläres Militär, dürfte es da kaum geben) zu schützen: 1) Syrien darf nicht rücksichtslos angreifen, 2) die Rebellen hätten sich zu ergeben, zumindest jedoch die Unbeteiligten zu evakuieren.
    Den zweiten Teil fordert aber komischerweise keiner. Das Verwenden menschlicher Schutzschilde wird demnach nicht mal kritisiert sondern toleriert.

  • Teute   |   10. September 2018 - 11:31

    Die Fragen die sich mir stellen sind vielmehr völkerrechtliche und auch strafrechtliche. Nehmen wir an deutsche Kampftruppen greifen das Militär des souveränen Staates Syrien ohne UN-Mandat an. Und es liegt in Syrien ja auch kein Bündnisfall nach Art. 5 des NATO-Vertrages vor. Bestünde dann nicht bereits jetzt der Verdacht der verbotenen Vorbereitung eines Angriffskrieges? Die Bundesrepublik Deutschland wäre für den Einsatz von Kampftruppen auf syrischem Gebiet doch durch nichts legitimiert. Selbst wenn die Motive für den Einsatz militärischer Mittel im Falle eines Giftgasangriffes Assads moralisch nachvollziehbar wären.

  • sanjäger   |   10. September 2018 - 11:32

    Russland hat bisher vor fast jedem Angriff mit chemischen Kampfstoffen behauptet, es gäbe Hinweise darauf, dass Rebellen deren Einsatz vorbereiten. Die Googlesuche „russia warns chemical attack“ (im Suchfeld ohne Anführungszeichen) liefert diverse Ergebnisse in den letzten Jahren, die mit entsprechenden Angriffen korrespondieren. Ich hab es immer eher als Hinweis auf bevorstehende Angriffe des Regierungslagers gesehen…

  • IstEgal   |   10. September 2018 - 11:32

    So bewusst ich mir über die russische Propagandamaschiene bin, bin ich trotzdem geneigt in diesem Fall eher der östlichen als der westlichen Darstellung glauben zu schenken.
    Nach Jahren des Bürgerkrieges steht Assad kurz davor zu gewinnen, naja was man so gewinnen nennen kann, das Land ist teilweise zerstört und die Opposition existiert weiter aber militärisch wird er siegen. Welchen Grund sollte er haben außgerechnet das einzige Wirkmittel einzusetzten was den Westen zwingen würde ihn am Sieg zu hindern? Der Mann ist kein wahnsinniger Irrer sondern ein gebildeter berechnender Mann, wäre er das nicht hätte er sich am Anfang mit seinem Geld abgesetzt und würde jetzt in irgendeinem Land seinen „Ruhestand“ genießen.
    Manchmal gewinnt einen Bürgerkrieg halt die herrausgeforderte Staatsmacht, das kann uns stören aber deshalb eine handfeste kriegerische Auseinandersetzung mit Russland zu riskieren halte ich für falsch. Und um Völkermord oder ähnliches geht es doch keinem sonst würden wir nahezu täglich militärische Optionen in anderen Ländern in Betracht ziehen, ein paar Beispiele….Rohingya in Myanmar, Darfur-Konflikt. Und wer Al-Nusra als moderate Rebellen sieht der könnte auch mühelos einen militärischen Schlag gegen die mexikanische Regierung rechtfertigen da im dortigen Drogenkrieg auch 10000+ pro Jahr sterben.

    @obibiber RBS15 ist kein Tomohawk noch nichtmal annähernd ;-)

  • Eric Hagen   |   10. September 2018 - 11:40

    Auf die verfassungsrechtlichen Moeglichkeiten und sicherlich kontrovers gesehenenen parlamentarischen Ablaeufe gehe ich nicht ein.- –
    Der SYR Krieg geht in drei Monaten in sein 8. Jahr. Nunnmehr wird mglw. die letzte entscheidende Schlacht geschlagen, die den Anti-Regime Widerstand zum Erliegen bringen koennte. Ausgemacht ist dies aber noch nicht, da es zu viele Unwaegbarkeiten und auslaendische Interesssen gibt, dies verhindern zu wollen.

    Allerdings frage ich mich schon: Hier spekuliert u.U. die BR ueber ein Szenario, das als Trigger fuer eine Beteiligung an einer mil. „Straf“-aktion gesehen wird.
    Wir haben erlebt, dass es in der Vergangenheit zwar jede Menge Hinweise, aber keine zweifelsfreie Beweise zu chemischen Einsaetzen seitens des Assad- Regime und/ oder seiner Verbuendeter gibt. Diesbezuegliche Berichte der OPCW sind nicht in vollem Umfange freigegeben.
    Eine neuerliche Untersuchung, nach ausfuehrlichen Streit im UN- SichhRat, dauert und die bisherige Allianz wuerde wahrscheinlich nicht darauf warten, sondern ihren Eins mit eigener Quellen- und Nachrichtenlage rechtfertigen.
    Ueber solche eigene Mittel verfuegt DEU derzeit vor Ort nicht oder nur eingeschraenkt. Also muesste man sich der Beurteilung der Allianz anschliessen- und daran koennte der pol Konsensus in DEU zerbrechen.

    Zudem gab es in den letzten 7 Jahren weitaus eindeutigere Faelle von Kriegsverbrechen in SYR, die alle, auch von DEU hingenommen wurden oder nur verbal kritisiert worden sind. ich erinnere nur an die Vielzahl von Massentoetungen, die mehrheitlich von Shabiha Milizen im Auftrag Assads begangen wurden. Noch vor 20 Jahren rechtfertigten solche Hinweise die Intervention im Kosovo. In SYR bestimmten also bislang andere politische Parameter das eigene Wirken.
    Man koennte der BR also unterstellen, dass es nunmehr ihre veraenderten Interessen sind, die bisherige Zurueckhaltung evtl. aufgeben zu wollen.
    Mit Abscheu vor mutmasslichen Chemieangriffen kann dies so ploetzlich nicht umfassend gerechtfertigt werden. –

    Vielleicht sollte man sich aber nochmal die Gesamtlage in Idlib vor Augen fuehren:
    Idlib ist seit 7,5 Jahren eine ausgewiesene Rebellenhochburg. Es besteht eine Infrastruktur an verdeckten und funktionierenden Kommunikationslinien in die TUR. Das Gelaende in und um Idlib wird von mittlerweile von vielen Rebellengruppierungen und ausgewiesenen Terrorgruppierungen, einschl. ehem. Al Nusra Front, dem IS, gehalten und fuer diese „letzte Schlacht“seit fast 2 Jahren vorbereitet. Alle Die- hard Rebellen und Terroristen, die in den vergangenen Monaten aus Aleppo, Damaskus und zuletzt aus Dara’a freies Geleit herausgehandelt hatten, befinden sich in Idleb. Uber deren Durchhaltevermoegen kann nur spekuliert werden, weil niemand weiss, welche Ressourcen durch die durchaus potenten Geld- und Waffenlieferanten geflossen sind. Ohne Frage wird es zu grossem Elend unter der Bevoelkerung kommen- doch wer ist diese Bevoelkerung, die seit Jahren Assad die Stirn bietet und sich laengst mit Rebellen vermischt haben?
    Die Provokation einer westlichen Intervention hilft Rebellen und – zunaechst auch Terroristen- in ihrem Ueberlebenskampf. Wir duerfen davon ausgehen, dass mit allen Mitteln der manipulierten Wahrheit operiert werden wird. „Beweise“ im juristischen Sinne wird es also wiederum nicht oder kaum geben.

    Fluechtlinge werden entweder in die benachbarte TUR vertrieben oder weichen in die von der TUR kontrollierte Afrin- Provinz aus. Das bezieht die kurdische Bevoelkerung mit ein. In jedem Falle wird die TUR als de-facto Besatzungsmacht darauf zu reagieren haben und somit sind DEU und die EU mit ihren Fluechlingsabkommen davon betroffen.
    Geht es der BR also darum, den zu erwartenden Fluechtlingsstrom dadurch einzudaemmen, indem man SYR, RUS und dem IRN eine rote Linie signalisiert?
    Militaerische Machtprojektion als politisches Kalkuel und Instrument?
    Nimmt man das Risiko in Kauf, die bilat. Verhaeltnisse zu RUS und sogar zum IRN politisch zu verschleissen, obwohl man bislang zu beiden Staaten immer noch entsprechende Kanaele offengehalten hat?

    Folgt man dem bisherigen SYR/ RUS Ansatz, wonach Gebietskontrolle erreicht wurde gegen einen geduldeten Abzug ( nach Idleb) muss man sich auch fragen, wo gehen die Ueberlebenden dieser Grosny- style Schlacht diesmal hin? Wer nimmt denn die hartgesottenen Kaempfer und deren Familien auf? In die TUR? In den IRK? Nach DEU und in die EU?
    Letzteres kann ich mir nicht vorstellen, dass es dazu einen pol. Willen geben kann.
    Oder akzeptiert man die umfaengliche Vernichtung aller Rebellenstrukturen, aber bitteschoen nur ohne C-WaffenEins?

    Die BR mag ihre Gruende haben, eine Beteiligung an einem evtl. Eins zu pruefen. Ist sie auch stark genug, das auszuhalten – einschliesslich einer Nichtbeteiligung, nachdem diese Pruefung nun oeffentlich wirksam geworden ist? Warum wurde eine solche „Sondierung“mit den Partnern zu diesem Zeitpunkt an die Oeffentlichkeit getragen?
    So kann man sich auch selbst zu einem fruehen Zeitpunkt ausmanoevrieren.

  • Der Realist   |   10. September 2018 - 11:49

    Wie lautete der erste Satz unserer Diskussion vor einigen Tagen zur BW-Neuausrichtung:

    „Die Bundeswehr soll im kommenden Jahrzehnt materiell deutlich besser ausgestattet und mit Schwerpunkt auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet werden.“

    Syrien ist weder unser Land, noch wäre es ein NATO-Einsatz.

    Darum: Finger weg!

  • Zimdarsen   |   10. September 2018 - 12:04

    …und wen solle dann ggf deutsche Jagdbomber mit Bomben bekämpfen?

  • T.Wiegold   |   10. September 2018 - 12:22

    @all

    Die Aussagen von Regierungssprecher, BMVg und AA in der Bundespressekonferenz dazu habe ich oben als Audio-Datei nachgetragen (Transkript später).

    @zimdarsen

    Dass die Formulierung, deutsche Jagdbomber sollten über Syrien „Bomben abwerfen“ recht realitätsfern ist, ist glaube ich hier allen klar.

  • Wait&C   |   10. September 2018 - 12:59

    Rußland gibt sich Mühe eine gewaltige Drohkulisse aufzubauen aber ausserhalb eines eng begrenzten Rahmens ist das einfach nicht glaubhaft. Sie können sicher glaubhaft machen daß sie innerhalb Syriens Abwehrmaßnahmen gegen eine NATO-Einmischung vorbereiten. Konkret sind das Luftabwehr und Aktionen gegen die DFNS. Alles andere würde wohl als „Great Syrian Turkey Shooting“ in die Geschichte eingehen.

    Rußlands Drohkulisse verspielt viel Wirkung da sie mit dümmlicher Lügenpropaganda flankiert wird. Die NATO soll mit Weißhelmen und Al-Kaida einen vorgetäuschten Giftgasangriff vorbereiten? Und die sieben Zwerge hat die NATO auch ermordet.

    Was eine deutsche Beteiligung angeht… ich denke da kann man einfach auf den Zustand der Waffensysteme verweisen und sich die moralische Grundsatzdiskussion sparen. Schlechte Wehrtechnik ist hier ein gutes Ruhekissen.

    Ich habe grosse Zweifel ob die Rebellen nennenswerten Zugriff auf Chemiewaffen haben. Im gesamten DFNS-Raum wurde so gut wie keine einsatzbereite Munition gefunden und dem IS darf man sicher zutrauen daß er Chemiewaffen gnadenlos eingesetzt hätte – aber auch da sind keine greifbaren Vorfälle bekannt. Woher sollen also die Idlib-Rebellen Chemiewaffen haben?

    TL;DR Rebellen haben wohl keine Chemiewaffen und wir sind sowieso weit weg.

  • Mitleser   |   10. September 2018 - 13:02

    Die Bundesregierung will also bei einem nachgewiesenen Chemiewaffenangriff Assads militärisch aktiv werden. Zum Glück war sie im April nicht dabei, als FUkUs wegen eines „Chemiewaffeneinsatzes von Assad“ Syrien bombardierte. Mit viel US-Propaganda im Brustton der Überzeugung, aber frei von Fakten. Die Umstände des vermeintlichen Chemiewaffeneinsatzes in Douma wurde anhand der zur Verfügung stehenden Informationsschnipsel und des hier vorhandenen militärischen Sachverstandes bereits ausführlich diskutiert. Jetzt gibt es Fakten. Von der OPCW nach ihren Untersuchungen vor Ort in Douma. Wir erinnern uns – im April kam die OPCW nicht an den Ort des Geschehens, trotz Schutz durch die syrische Regierung, weil sie angegriffen wurde. Nachdem Douma wieder unter syrische Kontrolle kam, konnte die OPCW ihre Fact-Finding-Mission Untersuchungen vor Ort endlich aufnehmen.

    OPCW-Fazit:

    The FFM’s activities in Douma included on-site visits to collect environmental samples, interviews with witnesses, data collection. In a neighbouring country, the FFM team gathered or received biological and environmental samples, and conducted witness interviews.

    OPCW designated labs conducted analysis of prioritised samples. The results show that no organophosphorous nerve agents or their degradation products were detected in the environmental samples or in the plasma samples taken from alleged casualties. Along with explosive residues, various chlorinated organic chemicals were found in samples from two sites, for which there is full chain of custody. Work by the team to establish the significance of these results is on-going. The FFM team will continue its work to draw final conclusions.

    https://www.opcw.org/news/article/opcw-issues-fact-finding-mission-reports-on-chemical-weapons-use-allegations-in-douma-syria-in-2018-and-in-al-hamadaniya-and-karm-al-tarrab-in-2016/

    Keine Chemiewaffen.
    Etwas Chlorgas, das in zivilisierten Gegenden üblicherweise für technische Zwecke vorhanden ist (Wasserentkeimung) und das jeder von uns daheim mit einer Autobatterie und einem Eimer Salzwasser selber herstellen kann; es gilt nach internationaler Konvention auch nicht als Kampfstoff.

    Frage: Aufgrund welcher Erkenntnisse bereitet sich die Bundesregierung auf einen Militäreinsatz wegen möglicher syrischer Kampfstoffeinsätze vor, und aufgrund welcher Erkenntnisse würde sie völkerrechtswidrig einen souveränen Staat angreifen? Auf der Basis wie FUkUs im April?

  • Navales   |   10. September 2018 - 13:31

    Noch mal zum praktisch Machbaren:
    Ist es wirklich realistisch, ad-hoc Tornados von einem deutschen Stützpunkt aus mit x-facher Luftbetankung Syrien anfliegen zu lassen, um knapp außerhalb des syrischen Luftraums Taurus-Marschflugkörper „loszulassen“? Oder Bedarf es dazu einer vorherigen Verlegung nach Jordanien, Zypern o.ä.? Dann wäre eine nachträgliche Mandatierung wenig schlüssig.

    Der Einsatz von RBS15 von einer Korvette aus mag eher symbolischen Charakter haben – könnte aber das einzige sein, was wirklich ad-hoc umsetzbar ist. Die Oldenburg ist jedenfalls heute zum Einsatz vor dem Libanon ausgelaufen und dürfte RBS15 an Bord haben.

  • Sommerbiwak   |   10. September 2018 - 14:01

    wacaffe|10. September 2018 – 10:50:“@ obibiber et. al.
    aufgrund der gegebenenfalls nötigen schnellen Entscheidung wird ja auch ein Einsatz zunächst ohne BT Mandat mit nachträglicher Legitimierung durch diesen angedacht.“

    Was passiert eigentlich wenn wieder erwarten der Bundestag Rückgrat zeigt und NEIN sagt? Werden dann die Bomben wieder eingesammelt, die man dann unberechtigterweise auf Syrien geworfen hat? die Filme verbrannt, die digitalphotos und Sensoraufzeichnugnen gelöscht? „Nachträglich legitimieren“, wenn schon Fakten geschaffen wurden. Klar.

    Die RECCE und ECR Tornados haben schon jetzt exakt gar nichts in syrischem Luftraum verloren. Kein UN Mandat. Keine Kriegserklärung. Keine einladung der syrischen Regierung. Gar nichts. Vom Völkerrecht schwadronieren, aber nur wenn es gerade in den Kram passt. Das „völkerrecht“ können wir mittlerweisle getrost in den Schredder tun und uns wieder direkt in das Zeitalter der Kabinettskriege begeben. Das wäre wenigstens ehrlich.

    ———
    T.Wiegold|10. September2018-12:22:“@zimdarsen
    Dass die Formulierung, deutsche Jagdbomber sollten über Syrien „Bomben abwerfen“ recht realitätsfern ist, ist glaube ich hier allen klar.“

    Unrealistisch? Es fliegen schon die RECCE Tornados Einsätze über Syrien. Was wird denn wohl mit den ausgewerteten Bildern gemacht? Blümchen und Care-Pakete abgeworfen von unseren Freunden? Die amerikanischen Sondereinheiten machen nur Hausbesuche und trinken Tee? Da ist der Unterschied zu tatsächlich von deutschen Flugzeugen abgeworfenen Bomben nur noch geringfügig. Aber großartig sich selbst zu belügen „man mache nur Photos“. Wenn man wenigstens den Arsch in der Hose hätte zu sagen warum man das tut, was man tut, aber es wird vom Völkerrecht herumschwadroniert und „Verantwortung in der Welt“. aber fleißig weiter den syrischen Bürgerkrieg befeuern.

    Also was sind denn dann die deutschen Interessen dort, daß die Bundesrepublik Deutschland sich dort engagiert und am Bürgerkrieg teilnimmt? Und was hat es eigentlich mit Landesverteidigung zu tun über Syrien zu fliegen?

    Auch interessant, daß jetzt hyperventilierend Bombenabwürfe hochgekocht werden, damit dann, wenn tatsächlich Bomben abgeworfen werden sollten irgendwo in der Welt, kein Hahn mehr danach kräht und die Öffentlichkeit gelangweilt abwinkt. Wie sind eigentlich die Fussballergebnisse?

    [Ein klein bisschen weniger Emotionalität täte der Debatte gut. T.W.]

  • Sommerbiwak   |   10. September 2018 - 14:07

    sanjäger|10. September 2018-11:32:“Russland hat bisher vor fast jedem Angriff mit chemischen Kampfstoffen behauptet, es gäbe Hinweise darauf, dass Rebellen deren Einsatz vorbereiten. Die Googlesuche „russia warns chemical attack“ (im Suchfeld ohne Anführungszeichen) liefert diverse Ergebnisse in den letzten Jahren, die mit entsprechenden Angriffen korrespondieren. Ich hab es immer eher als Hinweis auf bevorstehende Angriffe des Regierungslagers gesehen…“

    Jein.
    zuerst hat immer die „westliche Wertegemeinschaft“ angefangen von Giftgas in Syrien zu reden, was dann immer einem Angriff vorausging. Die Russen haben da nur reagiert m it ihrer eigenen Propagandamaschine.

  • Zimdarsen   |   10. September 2018 - 14:08

    @TW

    Zu Bomben zähle ich auch den Taurus. Einigen wir uns auf Wirkmittel.

  • ini   |   10. September 2018 - 14:21

    Bei der Diskussion muss man auch fragen, „wer hat was davon“, dass deutsche Kampflugzeuge aktiv Ziele in Syrien bekämpfen?
    Die Lage wird sich dadurch nicht ändern. USA, GBR und FRA könnten das, wie schon gezeigt, auch alleine. Deutschen Flugzeugen würden sowieso nur unkomplizierte, eindeutig militärische Ziele ohne jede Chance für Kollateralschäden gegeben. Also vielleicht irgendein Lagergebäude oder Bunker in einer militärischen Anlage.
    Assad ist es egal. Wenn Idlib gefallen ist, dann hat er den Konflikt überlebt und quasi gewonnen.

    Aber vdL könnte innerhalb die NATO höchste, karrierefördernde Anerkennung erfahren, wenn sie eine aktive Beteiligung der Lw ermöglicht hat. Gleichzeitig könnte man ggü. den USA Bündnisfähigkeit zeigen. Die Frage ist welchen Risk-Level man den Aircrew zumutet, um diese Objectives zu erreichen.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   10. September 2018 - 14:42

    Etwa zeitgleich mit dem Eingang der U.S.-Anfrage in Berlin machte das Pantagon deutlich „wir bleiben in bisheriger Stärke“ in Syren präsent.
    https://www.militarytimes.com/flashpoints/2018/09/07/us-plays-down-talk-of-imminent-pullout-of-forces-from-syria/?utm_source=Sailthru&utm_medium=email&utm_campaign=Marine%209-7-18&utm_term=Editorial%20-%20Marine%20Corps%20-%20Daily%20News%20Roundup
    Obwohl ZTrump mehrfach den Abzug aus SYR verkündet hatte, sieht es nunmehr danac aus, dass die ca 2.000 (zumeist SOF) GI im Lande bleiben werden.
    Eine eventuelle operative Verlegung dieser Truppen, derzeit mehrheitlich im mittleren Euphrattal und bei den Kurden verwendet, kann Aufschlüsse zu Zeit und Ort eines Einsatzes mit Luftwaffen oder Marine-FK abliefern. Gleiche Annahme gilt für die vor der Levante operierenden Schiffe der RUS Mittelmeereskadra. Beim letzten Einsatz, Mitte April durch die USA, Frankreich und Großbritannien, hatte die RUS Marine TARTUS z.B. verlassen.

  • Thomas Melber   |   10. September 2018 - 14:52

    Zur Erinnerung die Bewertung des wiss. Dienstes des BT:

    https://www.bundestag.de/blob/551344/f8055ab0bba0ced333ebcd8478e74e4e/wd-2-048-18-pdf-data.pdf

    Gibt es hierzu eine wesentliche Lageänderung?

  • T.Wiegold   |   10. September 2018 - 15:07

    @all

    Zu dem Thema habe ich einen neuen zusammenfassenden Thread aufgemacht. Damit es nicht zu sehr zerfasert, bitte die Debatte dort fortsetzen.