Monat: Juni 2017

Neue Probleme bei Beschaffung bewaffneter Drohnen: Gericht & Polit-Streit (Neufassung)

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Die geplante Entscheidung über die Beschaffung der ersten Bundeswehr-Drohnen, die auch bewaffnet eingesetzt werden können, verzögert sich aufgrund rechtlicher Schwierigkeiten und politischen Streits. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verpflichtete das Bundesverteidigungsministerium, vorerst nicht die geplanten Verträge abzuschließen, wie ein Gerichtssprecher am (heutigen) Dienstag bestätigte. Bereits zuvor hatte sich abgezeichnet, dass angesichts von Uneinigkeit in der Regierungskoalition die für Mittwoch geplante Befassung des Haushaltsausschusses mit diesem Thema um eine Woche verschoben werden soll.

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Russland stoppt Zusammenarbeit mit USA für Syrien-Flüge, will Koalitions-Jets tracken (Neufassung)

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Die – faktische – Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA bei der Koordinierung von Angriffsflügen über Syrien ist am (heutigen) Montag erneut ausgesetzt worden. Nachdem die US-Luftwaffe ein Flugzeug der syrischen Luftwaffe über Syrien abgeschossen hatte, warf das russische Verteidigungsministerium den USA nicht nur eine Verletzung der syrischen Souveranität vor: Die US-Luftwaffe habe sich auch noch nicht einmal darum bemüht, vor ihrem Angriff über den heißen Draht zur deconfliction mit den russischen Streitkräften Kontakt aufzunehmen. Als Folge würden künftig alle

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Korvetten, Drohnen, Raketen: Alles muss rein (m. Korrektur)

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(Korrektur beim Posten Bekleidungswesen) Im Bundestag haben am (heutigen) Montag die letzten zwei Sitzungswochen vor der Sommerpause begonnen – und wegen der Bundestagswahl im September damit auch voraussichtlich die letzten Sitzungswochen, in denen noch planmäßig Entscheidungen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode getroffen werden können. Das hat für die Rüstungsprojekte der Bundeswehr einen echten Endspurt-Charakter: Was nicht in der Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses am kommenden Mittwoch (oder, als letzte Reserve, eine Woche später am 28. Juni) von den Parlamentariern gebilligt wird,

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Ein Hinweis am Sonntag

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An diesem schönen Sommersonntag mehren sich mal wieder die Kommentare, die mit der Schlussfolgerung enden: Ein anderer Kommentator sei dumm/unverständig/ahnungslos/hat xxx nicht verstanden. Alle diese Kommentare werde ich jetzt entsorgen. Es reicht mit dem merkwürdigen Stil, nur noch in persönlichen Anwürfen zu kommunizieren. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass die Leserschaft insgesamt den Kleinkrieg einer Handvoll untereinander besonders schätzt. Schönen Sonntag!

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Insider-Angriff in Nordafghanistan: Keine Deutschen betroffen

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Im Camp Shaheen bei Masar-i-Scharif im Norden Afghanistans hat es am (heutigen) Samstag nach ersten Meldungen einen Angriff eines Mannes in afghanischer Uniform auf Soldaten der NATO-geführten Resolute Support Mission gegeben. Die näheren Umstände sind noch unklar; es gibt bislang nicht bestätigte Meldungen von Gefallenen. Nach Angaben des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr sind von dem Vorfall nach dem bisherigen Stand keine deutschen Soldaten betroffen. Die Bundeswehr ist im Norden Afghanistans zur Beratung und zum Training afghanischer Sicherheitskräfte eingesetzt. Ein erstes Statement

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Juristischer Streit um Beschaffung bewaffneter Bundeswehr-Drohnen geht weiter

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Der juristische Streit um die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr geht weiter. Nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf Ende Mai entschieden hatte, dass die deutschen Streitkräfte wie geplant unbemannte Flugsysteme des israelischen Typs Heron TP (Foto oben) leasen dürfen und die dagegen gerichtete Klage des US- Konkurrenzunternehmens General Atomics verworfen hatte, reichte das US-Unternehmen eine so genannte Anhörungsrüge ein. Das bestätigte ein Gerichtssprecher am (heutigen) Freitag auf Anfrage von Augen geradeaus! Über diese Rüge, mit der General Atomics unzureichendes rechtliches Gehör

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Abgesetzter Heeres-Ausbildungschef wehrt sich gegen von der Leyen

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Im aktuellen – man muss wohl sagen: – Streit zwischen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und (zumindest) Teilen der Bundeswehr hat sich erstmals ein direkt Betroffener öffentlich zu Wort gemeldet. Generalmajor Walter Spindler, der nach den Vorwürfen zu Vorfällen am Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf von seinem Amt als Chef des Ausbildungskommandos des Heeres abgelöst wurde, hat der Sendung Kontrovers (Korrektur!)  des Bayerischen Rundfunks ein Interview gegeben. Der Bericht des Senders vom (heutigen) Mittwochabend (laut Bayerischem Rundfunk online bis 2022)

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Lesestoff: Detaillierte BMVg-Antwort auf den Wehrbeauftragten

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Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, hatte bei der Vorlage seines Jahresberichts für 2016  im Januar vom Verteidigungsministerium mehr Tempo verlangt – bei der Umsteuerung der Truppe, bei den Trendwenden für Material und Personal. Nun hat das Ministerium darauf reagiert, die sehr detaillierte Stellungnahme – zu fast jedem einzelnen Punkt, den Bartels aufgeführt hat – ging vor einer Woche an das Parlament. Und das ist sehr interessanter Lesestoff, in dem viele Details drinstecken, die uns alle in Zukunft noch beschäftigen

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Rüstungsexportbericht(e) für 2016 und erste vier Monate 2017 veröffentlicht

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#EnDirect du #1RTir livraison! Premier régiment de l‘@armeedeterre à recevoir les #HK416F 👊 #LesTurcos de #7BB „le Premier toujours premier“ pic.twitter.com/zmkCegs2Pz — Armée de Terre (@armeedeterre) 13. Juni 2017 Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch die Rüstungsexportberichte für 2016 und für die ersten vier Monate 2017 zur Kenntnis genommen. So kurz vor einer Bundestagswahl sind die Daten natürlich sehr empfänglich für sehr kontroverse Einschätzungen (die Bundesregierung spricht von einer Fortsetzung ihrer restriktiven Rüstungsexportpolitik; die Grünen-Opposition beklagt: Schwarz-Rot toppt so sogar

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