Einsatz vor Libyen: Jetzt auch die NATO?

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Noch ist es eine relativ vage Angabe, aber das kann noch interessant werden: Vor der Küste Libyens soll künftig nicht nur wie bislang die EU mit ihrer Operation Sophia (Foto oben) im Einsatz sein, sondern auch die NATO – mit ihrer bisher nur als Überwachungsmission ausgelegten Operation Active Endeavour. Um die Route von Libyen nach Italien für Migranten und Flüchtinge dichtzumachen. Das hat jedenfalls die italienische Verteidigungsministerin Roberta Pinotti angekündigt:

NATO is three months from launching a naval mission off Libya under a controversial plan to close the Western Mediterranean migrant route to Europe and begin mass repatriations, Italy said Monday.

The advanced state of preparations was revealed by Italian Defence Minister Roberta Pinotti as leaders of the US, Britain, France, Germany and Italy prepared to meet in Hanover, Germany for talks expected to touch on the migrant crisis and instability and Islamist infiltration into Libya.
Modelled on an existing NATO operation in waters between Turkey and Greece, the Libya mission is set to be approved by alliance leaders at a Warsaw summit on July 7, Pinotti said in an interview with Italian daily La Stampa.

meldet AFP (das italienische Original könnte ich auch suchen, aber das hat mangels Italienischkenntnissen wenig Sinn – vielleicht kann das hier jemand).

Nun drängt zwar die Bundesregierung schon lange darauf, dass die Operation Active Endeavour verändert wird – aber ob man sich das im BMVg und Auswärtigem Amt so vorstellt? Und hinzu kommt: Die NATO-Operation in der Ägäis hat die Hauptaufgabe, Informationen an die nahe liegenden Anrainerstaaten Griechenland und Türkei weiterzugeben. Das kann so im Seegebiet zwischen Italien und Libyen nicht funktionieren.

Nachtrag: Aus der Zusammenfassung des Weißen Hauses zum Mini-Gipfel in Hannover – in der Passage zum Thema Libyen steht dort:

The leaders also urged NATO and the EU to draw on their experience in the Aegean to explore how they could work together to address in an orderly and humane way migrant flows in the central Mediterranean.

(Archivbild: Die EU-Außenbeauftragte an Bord des italienischen Hubschrauberträgers Cavour am 15. April 2016 – Foto EU)

5 Kommentare zu „Einsatz vor Libyen: Jetzt auch die NATO?“

  • gebauerspon   |   25. April 2016 - 15:47

    Bin nicht ganz sicher, was die Dame meint. Beschlossen wurde beim kürzlichen Treffen der EU-Minister in Luxemburg lediglich ein sogenannter „Mediterranean Coordination Mechanism“ – eine Art Gremium zum Austausch von Erfahrungen der NATO Ägäis Mission zwischen GRE und TUR und der EU-Mission „Sophia“ vor LYB. Dabei sollen NATO- und EU-Vertreter regelmäßig Erkenntnisse austauschen. Von einer eigenen NATO-Mission vor Libyen allerdings war dort keine Rede. Aber die Themenfelder entwickeln sich ja dynamisch…

  • T.Wiegold   |   25. April 2016 - 15:54

    Vielleicht ist es ja auch nur das, was sich Italien von der NATO wünscht…

  • wacaffe   |   25. April 2016 - 17:03

    villeicht darf man bei dieser Gelegenheit noch mal daran erinnern das vor nicht allzu langer Zeit jeder Hinweis auf eine etwaige Rolle der Streitkräfte zur Außengrenzsicherung, Migrantenrepatriierung etc. als degoutanter Populismus verunglimpft wurde.

    vielleicht wäre da, angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen in der Ägäis und jetzt absehbar vor Libyen, bei dem Einen oder Anderen ein gewisses Maß an Selbstkritik angebracht

  • gebauerspon   |   25. April 2016 - 17:49

    dpa: „Die Nato wollte den Bericht am Montag nicht kommentieren. Sie bestätigte lediglich noch einmal die bereits länger existierenden Pläne, die Anti-Terror-Operation «Active Endeavour» in einen allgemeineren Sicherheitseinsatz umzuwandeln. Generalsekretär Stoltenberg hatte in der vergangenen Woche gesagt, es sei noch zu früh darüber zu spekulieren, ob Nato-Schiffe sich auch vor der libyschen Küste am Kampf gegen die illegale Migration beteiligen könnten“.

  • Zivi a.D.   |   26. April 2016 - 10:48

    .
    @wacaffe: Ihr Statement ist (jedenfalls für mich) ein wenig kryptisch. Wenn Sie auf die Diskussion um GG-Änderung und BW-Einsatz für prinzipiell zivile Aufgabe zielen, dann kann ich nur sagen: Da zeigt sich, es geht (jedenfalls in diesem Fall) auch ohne GG-Änderung – QED.
    Ihnen zu unterstellen, dass Sie Arm in Arm mit Frau v. Storch ein paar Migranten schießen wollen, müsste als beleidigend zurückgewiesen werden, kommt also gar nicht in Frage.
    Bleibt die Frage, ob die Aktivität der bauen Jungs&Deerns sinnvoll organisiert ist. Dabei kann man auf den hässlichen Verdacht stoßen, dass es nur darum geht, dass unser Volk und seine Vertreter es vor allem im Urlaub nicht schätzen, nachmittags beim Capucino auf der Strandpromenade den Flüchtlingen beim Ertrinken zusehen zu müssen. Daher wird wird die Marine zum Einsatz beordert, um Ertrinken zu verhindern. Für sich selbst ist das (jedenfalls m.E.) ein respektabler Job der Marine. Menschenleben retten ist nicht ehrenrührig. Kritik sollte sich eher ans Publikum richten.
    Ob nun“eigentlich“ andere dafür zuständig und verantwortlich wären bleibt ebenso dahin gestellt ob die Aktion politisch sinnvoll und zielführend („Schlepperunwesen bekämpfen“) organisiert ist.
    Oder liegen Ihre Schmerzen an anderer Stelle?