SPD dringt auf Reform der Bundeswehr-Reform
Der Koalitionspartner SPD dringt immer stärker auf eine Reform der Reform beim laufenden, unter dem früheren VerteidigungsminIster Thomas de Maizière begonnenen Umbau der Bundeswehr. Ihr verteidigungspolitischer Sprecher Rainer Arnold dazu in einem Interview der Bundestags-Wochenzeitung Das Parlament:
Es wäre falsch, eine falsche Reform zu Ende zu führen. Wir sehen doch jetzt schon, dass die derzeitigen Probleme nicht behoben werden.
Wir haben beispielsweise heute eine größere Zahl kleinerer Auslandseinsätze. Dafür braucht die Bundeswehr eine andere Struktur, als wenn sie einen großen Einsatz wie in Afghanistan und wenige mittelgroße zu bewältigen hat. Die Reformen nach der deutschen Einheit bis hin zur Reform unter Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatten alle das Ziel, aus einer Armee des Kalten Krieges eine Einsatzarmee zu machen. Dies ist auch gelungen. Die Reform der letzten Bundesregierung aber war ausschließlich einem Spardiktat geschuldet. Die Streitkräfte wurden nach Vorgaben der Haushaltsmittel konstruiert. Minister zu Guttenberg hatte gar versprochen, er könne acht Milliarden Euro einsparen. Das war damals schon eine Illusion. Es wurde überhaupt nicht überlegt, welche Einsätze in Zukunft wahrscheinlich sind. Für Minister de Maizière war es bequem, die Reform nach dem Prinzip „Breite vor Tiefe“ zu konzipieren. Die Truppe sollte in ihrer Grundstruktur erhalten bleiben – aber mit weniger Geld, weniger Personal und weniger Gerät.
Das klingt nach einem kompletten Neuansatz. Wie öfter bei der Forderung, auf einzelne Fähigkeiten zu verzichten, stellt sich allerdings die Frage nach einem europäischen Gesamtkonzept. Von dem redet auch Arnold: Was wir brauchen, ist eine Spezialisierung auf bestimmte Fähigkeiten und ein arbeitsteiliges Vorgehen in der Nato und der Europäischen Union. Nicht jeder muss alles können. Aber: Was genau soll die Bundeswehr nicht mehr können?
(Foto: MedEvac-Vorführung mit Hubschrauber NH90 beim Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Afghanistan im Dezember 2013)
@Closius | 13. Oktober 2014 – 14:05
… Und sein Eingeständnis, daß wir auch beim Eurofighter unsere Zusagen an die Nato nicht erfüllen können von 60 EF, aber aktuell nur 42 verfügbar sein sollen oder verfügbar gemacht werden könnten in 6 Monaten …
Bin ich eigentlich so begriffsstutzig, oder bin ich einer der wenigen klar denkenden Leser?
Von 60 ea werden nie 60 ea verfügbar sein!! Wenn ich rechne 25% Schulung und 25% PLANBARE Inst, habe ich nur 30 ea über. Ich finde da 12ea als Bonus schon supi! Wir haben fast 75% verfügbar. Sogar Uschi hat damals die Zahlen relativiert mit dem Hinweis auf die Autoinspektion.
@hg butte: Wir haben 109 EF, davon sind aber nur 42 einsatzfähig bzw. können einsatzfähig für die Nato gemacht werden. Wir haben der Nato aber 60 EF zugesagt als deutscher Bündnisbeitrag. Wir haben also keinen Bonus sondern ein Malus, weil wir unsere Bündniszusage um 18 Maschinen unterschreiten bzw. um 30 %!
Wenn ich jetzt nur mal ihre Schätzung von 25 % für Instandsetzung annehme, dann müssten 75 % also 84 Maschinen einsatzfähig sein. Dann wäre für Schulung genug da. Es fehlen offensichtlich Ersatzteile, weil innerhalb von 6 Monaten sollte man eigentlich fast jede Maschine einsatzklar kriegen.
Die Neuausrichtung war ausschließlich einem Spardiktat geschuldet.
Die Streitkräfte wurden nach Vorgaben der Haushaltsmittel konstruiert.
Minister zu Guttenberg hatte gar versprochen, er könne acht Milliarden Euro einsparen.
Es wurde überhaupt nicht überlegt, welche Einsätze in Zukunft wahrscheinlich sind.
Was ist an den Aussagen von Arnold falsch?
……und es ist völlig egal ob 42 oder 20 EF einsatzfähig sind viel wichtiger wäre, ob sie Einsatzklar mit CR Besatzung, mit Munition und das durchhaltefähig sein könnten!
Ich denke man müsste mal ganz konstruktiv feststellen wo es zwikt. Welche Verbände wie einsatzfähig sind und das am besten mittels Grossmanövern und Planspielen.
@ Elahan
Sie stellen sich auf den Standpunkt, daß ausschließlich die „defensive“ Interpretation von Verteidigung die gültige ist. Das Problem ist aber, daß in der NATO die drei militärisch stärksten/aktivsten (USA, UK, Frankreich) aber eben die interventionistische Variante als „normal“ ansehen. Und genau das meinte ich mit „aneinander vorbeireden“ – Land A sagt „Verteidigung“, meint aber „Intervention“ während Land B mit „Verteidigung“ eben die „Ostfront“ gegenüber Russland meint. Beide fühlen sich im Recht (geboren aus Geschichte und politischer Kultur) und denken der andere ist anachronistisch/reaktionär/rückwärtsgewandt/abenteuerlich/kriegstreiberisch/imperialistisch/whatever. In dem Dilemma steckt die NATO seit Jahren …
Und Deutschland sitzt in der Mitte, findet beide Alternativen äußerst unappetitlich und macht dementsprechend … natürlich … nichts.
@csThor
Zustimmung. Mit der „Vorwärtsverteidigung“ hatten wir in Deutschland ja schon immer ein kleines Problem ;-) Und als dann das Tema Verteidigung und Hindukusch hochkam, da war der semantische Wirrwarr komplett. Hinzu kam die „politisch korrekte“ Übersetzung von „military terms-of-art“ wie: network-centric-warfare = Vernetzte Operationsführung (NetOpFü).
@csThor
„Sie stellen sich auf den Standpunkt, daß ausschließlich die “defensive” Interpretation von Verteidigung die gültige ist.“
Nein, das tue ich nicht. Jeder kann eine andere Position oder Interpretation von Landes- und Bündnisverteidigung haben, (ich persönlich kann mit 87a gut leben). Ich bin nur der Meinung, dass wenn wir unsere mili Fähigkeiten priorisieren müssen, dann ist Verteidigung im engen Sinn ganz oben.
„Das Problem ist aber, daß in der NATO die drei militärisch stärksten/aktivsten (USA, UK, Frankreich) aber eben die interventionistische Variante als “normal” ansehen.“
Das ist kein Problem, denn sie entscheiden wie und wann sie sich einbringen.
Wir sollten auf jene 20+ schauen welche uns näher sind. Es geht nicht um das Ende (Goldrandlösung), sondern um den Anfang.
Naja, so dumm finde ich die Idee von der europäischen Armee als NATO light ja gar nicht. Allerdings glaube ich nicht, daß das so KANBAN-mäßig funktioniert, wie sich das der Herr Arnold denkt. Und schon gar nicht für Deutschland.
Ich kann mir ehrlich gesagt, einfach nicht vorstellen, daß es ohne Leadnations geht, und da kann Deutschland schon auf Basis seiner Wirtschaftskraft und Bevölkerungsanzahl nicht aus der Bütt. Eigentlich müßte man die Bundeswehr dann aber genau so professionell aufstellen wie die Briten oder Frankreich. Kann man der Bevölkerung dann halt nicht mehr als Schützenverein mit gelegentlichen Auslandsreisen verkaufen.
Einen weiteren Haken sehe ich dann zwar nicht bei der Sprache, aber dafür bei dem aktuellen Flickenteppich bezüglich der militärischen Ausrüstung. Die unterschiedlichen Hersteller und die verschiedenen technisch inkompatiblen Musterstände (sowohl nach Alter als auch nach Funktionalität) erfordern jedes Mal eine komplett eigene Zulassungsprozedur, Wartungsstruktur, Ersatzteilbevorratung, Ausbildung… Synergieeffekte? Fehlanzeige.
Finnische und deutsche Hubschrauber gemeinsam im Einsatz (mit den gleichen Aufgaben) würde dann z.B. bedeuten, zweimal Werkstatt aufbauen, zweimal Ersatzteillager aufbauen und versorgen, etc. Hoffentlich haben beide wenigstens metrische Gewinde… Das einzige, was man da gemeinsam nutzen kann, sind wahrscheinlich Flugfeld und Kantine.
Und das ist nur ein Beispiel von vielen.
@ Elahan
Bei der Landesverteidigung bin ich bei Ihnen, aber ich fürchte Sie unterschätzen den Druck den US/UK/Fra aufbauen (können) und das Unverständnis, mit der diese die Verweigerung der meisten europäischen Staaten betrachten. Wie waren die Kommentare seitens Frankreichs bei Mali? Wie versuchen die USA seit langem deutsche Beteiligungen auch „janz weit draußen“ herauszuquetschen? Ach ja … „Bündnissolidarität“. Nur kann mir bislang niemand die Frage beantworten wann die NATO zum außenpolitischen Werkzeugkoffer einzelner interventionistisch gestimmter Länder geworden ist und wer da wann das Okay für die BRD gegeben hat?
Die NATO wurde den (West)Deutschen als rein defensive Angelegenheit verkauft und auch sechzig Jahre später ist diese Sicht die einzig nennenswerte. Nur erklär das mal einer den „Interventionisten“. ;)
@Foxy
Wir beginnen doch nicht bei null (EATC, Niederlande, SAAR Lupe uvm) und man sollte die Fähigkeiten von GB/UK nicht überschätzen. Wir sind in vielen Einsätzen, wo ist FR/GB?
@csThor
Libyen ist ja eher ein Bsp dafür, wo die NATO Koalition ihre Befugnisse überschritten hatte und ein Land in Trümmern hinterlassen hat.
Also, wenn ich die letzten Kommentare richtig verstanden habe:
„Reform der Reform“ klingt gut, ist auch wichtig, sagt aber nichts aus (aber immerhin sagt dies ein SPD-Mann der vorderen Reihe, wenn auch sonst nichts)
Alle sind sich hier in diesem Blog einig, das zuerst mal definiert werden muss was die BW können muss. Was das sein wird oder sein sollte, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen.
Europäische Armee: Klingt gut, kann auch nicht anders kommen, ist derzeit aber nicht möglich. Gründe hierfür: Politik, damit zusammenhängend Bündnistreue und Verlässlichkeit.
Habe ich etwas vergessen?
Meine Meinung: Die Bundeswehr sollte ihren eigentlichen Auftrag aus dem Grundgesetz auch alleine erfüllen können, ohne Anlehnung oder ähnliches.
Ist aber nur meine Meinung. Wie die BW ihre Verpflichtungen im Bündnis und in den sonstigen Einsätzen erfüllt überlasse ich gerne den Politikern .
Werferfehler
csThor, 16:43
1993 war das, glaube ich. Somalia. Der Kalte Krieg war vorbei, also war die Bundeswehr frei fuer heisse Kriege.
I. Die Vögelein zwitschern, daß der Generalinspekteurs der Bundeswehr General Volker Wieker an alle Chief of Defense / Chief of Staff aller EU- und/oder NATO-Partner geschrieben hat, zwecks Etablierung eines multinationalen Einsatzverbandes “Cluster Medical Support“ unter Deutscher Leitung, mittels der von Deutschland gehaltenen Kaufoptionen für 22 Hubschrauber des Typs NH90 [gemäß MoU bzw. Global Deal]. Das soll bereits auf dem NATO SUMMIT in Wales Anfang September 2014 eingefädelt worden sein.
II. Der Vorschlag der SPD-Fraktion, alle bestellten NH-90-Transporthubschrauber und Unterstützungshubschrauber TIGER in den ursprünglich vereinbarten Stückzahlen abzunehmen und diese zusätzlichen Hubschrauber – auch aus Kostengründen zusammen mit Anlehnungspartnern, möglichst in Osteuropa – gemeinsam in einem Pooling und Sharing zu betreiben, ist aus dem Interview von MdB R. Arnold durch den Generalanzeiger Bonn bekannt.
III. Hat nun der GI bei der SPD abgeschrieben, oder die SPD beim Gi?
IV. Eine völlig undurchführbare „Schnapsidee“ ist das aber in beiden Fällen, auch wenn der Verteidigungsausschuss u.a. darüber morgen debattiert.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungs-industrie-von-der-leyen-nimmt-spd-in-die-pflicht-a-997165.html
SPD was ist aus ihr geworden, wo ist ihre Fachkompetenz hin
http://www.swr.de/report/armee-ohne-geld-wie-bei-der-bundeswehr-unsummen-verpulvert-werden/-/id=233454/nid=233454/did=14121256/c0jo9d/index.html
Da musste ich über der SPD nur den Kopf schütteln
und ARD Macht Reportage nur noch aus dem Bauch
20 mi in Ulm für Neubauten warum Neubauten weil die Sanis wohl andere Gebäude Brauchen wie ein Log Btl, da muss man auch mal hinfahren und nach Hacken
Und mal anschauen wie alt die Fahrzeuge sind, das kann nicht wirtschaftlich sein und das hatte die SPD auch nicht getan wohl es schon 2004bekannt war.
Aber mitreden und nicht wissen wie Falsch die Reportage ist.
Und das Zur einer Zeit Ukraine wo mit Panzer gekämpft wird warum man neues Pz Btl braucht
Die wissen überhaupt nicht das schon 2015 die ersten neuen KPz 43 Stück 2 Jahre früher schon geliefert wird das weis bis jetzt bei ARD noch keiner
@Alarich: Bitte nicht böse sein, aber zur erstaunlichen Deckungsgleichheit des Vorschlags des GI und des Vorschlags der SPD zur Beschaffung, Finanzierung, Verwendung und zum Einsatz der komplett abzunehmenden Stückzahlen bei UH-Tiger und NH90, bekomme ich bei Ihrer Argumenation zu ARD, Ulm, Neubauten, LogBtl, Ukraine und Panzer nicht mehr so ganz die Kurve. Dass sowohl der Vorschlag des GI, als auch der der SPD völliger Nonsens ist, dämmert mir auch.
Ich könnte ja was dazu schreiben. Aber nicht mehr heute, kommt morgen früh.
@T.W.: Sie wissen schon, daß der Verteidigungsausschuss seine Sitzung erst heute um 09:00 Uhr beginnt? Aber der Tagungsordnungspunkt 7, Kapitel 1416, Beschaffungen, Luftfahrtgeräte ist ja ziemlich weit hinten (man vgl. https://www.bundestag.de/blob/333732/cdb3ebe7b26cbcc994cb0b7f5e9e538d/to_15-10-2014-data.pdf). Bis dahin ist also noch genügend Zeit für „Göttliche Erleuchtungen“ des Ausschusses durch die AUGEN GERADEAUS-User und für die abschreibende Gilde.
@ T.W.
Da (noch) kein eigener Thread, schreibe ich es mal hier hinein:
Laut FAZ Online eben, bitten(?) die Verteidigungspolitiker der Koalition das BMVg vor dem Hintergrund der jüngsten UKR-Krise um die Beschaffung von mehr Panzern:
– Aufstockung der Anzahl „Leopard 2“,
– Modernisierung der (/aller?) vorhandenen KPz,
– Aufstockung der Zahl „Boxer“,
– (Wieder-)Auflegung eines Projekts „Leopard 3“
Ferner wird um die Bereitstellung eines höheren Inst-Titels gebeten.
(Sollte das durchgeführt werden, setze ich den schwarzen Hut auf, stelle ich eine Kerze ins Fenster und leiste öffentliche Abbitte an den Vtdgs-Politikern ;-) )