Monat: April 2014

Gabriel und die Rüstungsexporte

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Für’s Archiv: Von der Bundespressekonferenz mit Bundeswirtschaftsminister (und Vizekanzler) Sigmar Gabriel, SPD, am (gestrigen) Dienstag gibt es eine Videoaufzeichnung des Bundespresseamtes – und darin sind auch die Aussagen zu Rüstungsexporten enthalten. Auch die Voranfragen für die Genehmigung, meinte Gabriel, könnte man durchaus dem Bundestag mitteilen. Die Grenze sei für ihn die innere Willensbildung der Regierung, die nicht offengelegt werden dürfe. Das Thema im Video von Minute 39:15 bis 46:40 (Direktlink: http://youtu.be/6rmGPOL7dNg)

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NATO verstärkt Präsenz in Ost-Mitgliedsländern – (noch) keine Details

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Die NATO will angesichts der Krise in der Ukraine ihre Präsenz in den östlichen Mitgliedsländern des Bündnisses über die bislang bereits bekannten Schritte (siehe Grafik oben) hinaus verstärken. Es werde mehr Flugzeuge in der Luft, mehr Schiffe auf dem Meer und mehr Bereitschaft an Land geben, kündigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am (heutigen) Mittwoch nach einem Treffen des Nordatlantikrats in Brüssel an.

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Lagebeobachtung Ukraine 16. April

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Weiterhin gibt es viele, teilweise unbestätigte, teilweise widersprüchliche Meldungen zur kritischen Lage in der Ost-Ukraine. Der Sender N24 berichtete am (heutigen) Mittwochmorgen, dass Panzer- (vermutlich genauer: gepanzerte Truppentransporter)-Besatzungen der ukrainischen Armee zu den Pro-Russischen Gruppierungen übergelaufen seien. (Screenshot oben von N24) Das und die weiteren Entwicklungen des Tages als Info-Sammlungen, wieder per Storify:

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Telefonat Merkel – Putin: Die Mitteilungen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin haben am (heutigen) Dienstag auf Initiative Merkels erneut miteinander telefoniert, um über die Ukraine-Krise zu sprechen. Im Mittelpunkt stand aus deutscher Sicht die Vorbereitung des Außenministertreffens am Donnerstag; aus russischer Sicht wollte Putin offensichtlich die (erneute) Warnung vermitteln, dass die Ukraine am Rand eines Bürgerkriegs stehe. Zur Dokumentation beide Mitteilungen; zuerst Merkel nach Angaben des Bundespresseamtes: Telefonat der Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:

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Lagebeobachtung Ukraine 15. April: Der Osten

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Da sich am heutigen Nachmittag die Lage im Osten der Ukraine zu einer militärischen (?) Auseinandersetzung zu entwickeln scheint… hier noch ein gesonderter Thread dazu. Die einzelnen Meldungen sind mit großer Vorsicht zu betrachten – so gibt es im Zusammenhang mit dem Einsatz ukrainischer Kampfflugzeuge über der Stadt Kramatowsk (siehe Video-Screenshot oben) auch schon Meldungen, in denen von CAS (Close Air Support, Luftnahunterstützung) die Rede ist – offensichtlich handelt es sich allerdings bislang maximal um Show of Force, nicht um

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RC N Watch: Und wieder Khilagay

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Der Combat Outpost Khilagay, im Norden Afghanistans neben der großen Basis in Masar-i-Scharif der letzte verbliebene Stützpunkt mit deutschen Soldaten, ist am (heutigen) Dienstag erneut beschossen worden, wie die Bundeswehr mitteilte: Am 15. April gegen 00.30 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit (03.00 Uhr afghanischer Zeit) kam es zu einem Beschuss des ISAF-Stützpunktes Khilagay, circa 10 Kilometer südöstlich von Pol-i Khomri. Das Geschoss unbekannter Art schlug im afghanischen Teil des Lagers ein. Es kam weder zu Personen- noch Materialschäden. Stand: 14.34 Uhr Ich

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Lagebeobachtung Ukraine 15. April: Deutschland geht deutlicher auf Distanz zu Russland

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Die aktuellen Geschehnisse in der Ukraine können andere Medien schneller und besser aufbereiten als ich, deshalb an dieser Stelle noch mal ein Blick auf die deutsche Haltung: Die Bundesregierung findet langsam deutlichere Worte gegenüber Russland. Nachdem gestern die stellvertretende Regierungssprecherin erstmals offiziell für die Bundesregierung erklärte, dass aus ihrer Sicht Russland hinter den bewaffneten Gruppierungen in der Ost-Ukraine stecke, haben am (heutigen) Dienstag der Außenminister und die Verteidigungsministerin fast wortgleich eine Distanzierung Russlands von diesen Gruppierungen gefordert. Es wäre gut,

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Neue Technik für die Orion – und was das mit dem Bundesverfassungsgericht zu tun hat

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Die Seefernaufklärer Orion P-3C der Deutschen Marine, im Einsatz derzeit in der EU-Antipirateriemission Atalanta vor der Küste Somalias (Foto oben), sollen modernisiert werden. Rund 250 Millionen US-Dollar (ca. 180 Millionen Euro) wird das Upgrade der Computer sowie der Systeme zur U-Boot-Jagd kosten. In dem Paket zur Kampfwertsteigerung, das von US-Firmen geliefert werden soll, sind auch eine Verbesserung des Simulators für die Orion und ein Missionsunterstützungssystem enthalten. Woher ich das weiß? Nun, weil die US-Defense Security Cooperation Agency die grundsätzliche Entscheidung

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