Mehr Ergebnis fürs viele Geld: Vorschläge für effektivere Verteidigungsausgaben in Europa

Die Bestandsaufnahme der Verteidigungsfähigkeiten in Europa, die die Münchner Sicherheitskonferenz zusammen mit der Unternehmensberatung McKinsey am (heutigen) Donnerstag in Berlin vorgestellt hat, ist nicht gar so überraschend. Die Faustformel, dass die Europäer etwas weniger als die Hälfte des Verteidigungsbudgets der USA ausgeben, aber noch nicht mal ein Viertel der US-Fähigkeiten dafür bekommen, ist in dem aktuellen Bericht (hier zum online-Lesen, hier zum Herunterladen) mit Zahlen untermauert – zum Beispiel 17 europäische Kampfpanzer-Typen gegenüber einem in den USA, 20 verschiedene Kampfflugzeuge gegen sechs und so weiter.

Allerdings, und das ist mal ein Schritt vorwärts, sind in diesem Bericht auch Vorschläge genannt, wie diese faktische Verschwendung von Geld für Verteidigung angesichts knapper, wenn auch absehbar steigender Haushalte vielleicht angegangen werden kann:

• Ausrüstung modernisieren, insbesondere um die Lücke im Bereich moderner Kommunikationstechnologie und Digitalisierung zu schließen,
• in die Verfügbarkeit existierender Waffensysteme investieren,
• Planung und Beschaffung neuer Ausrüstung harmonisieren,
• die Konsolidierung der europäischen Verteidigungsindustrie auf politischer Ebene vorantreiben,
• Forschung und Entwicklung im Bereich der Verteidigung ankurbeln.

Das heißt natürlich nicht, dass es billiger wird – aber es ist immerhin ein Versuch, more bang for the buck zu generieren (um mal diesen amerikanischen Begriff zu gebrauchen). weiterlesen

Schulz legt die SPD fest: Absage an Zwei-Prozent-Ziel der NATO

Die Sozialdemokraten haben wenige Monate vor der Bundestagswahl ihre Absage an den Beschluss der NATO festgelegt, bis 2024 eine Erhöhung der jeweiligen nationalen Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzustreben. Bereits im Februar hatte Außenminister Sigmar Gabriel diese Vereinbarung der Allianz als bloße Absichtserklärung bezeichnet. Mit der Vorstellung seines Zukunftsplans wurde der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz am (heutigen) Sonntag noch deutlicher:

Die Bundeswehr braucht mehr Geld, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Wir entziehen uns aber dem Zwang, die jährlichen Ausgaben für Verteidigung auf zwei Prozent des BIP und damit auf ca. 70 – 80 Milliarden Euro jährlich anzuheben. Der Beschluss der NATO von Wales, der alle Mitgliedsstaaten dazu auffordert, sich auf dieses Ziel zuzubewegen, ist falsch und unsinnig und wurde in Deutschland nicht parlamentarisch legitimiert.

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Zwei-Prozent-Ziel der NATO: Verbindlich oder anzustreben?

Beim ersten Zusammentreffen des neuen US-Außenministers Rex Tillerson (Foto oben links) mit seinen NATO-Kollegen in Brüssel gab es am (heutigen) Freitag eine Fortsetzung des seit Wochen laufenden Schauspiels: Wie verbindlich ist denn nun das in der Allianz vereinbarte Ziel, bis 2024 die Verteidigungshaushalte der Mitgliedsstaaten auf jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben?

Ganz doll verbindlich, sagte Tillerson, wie AP berichtet:

U.S. Secretary of State Rex Tillerson warned NATO allies Friday to boost defense spending or come up with plans to reach the alliance’s budget guidelines within two months. weiterlesen

USA planen Erhöhung des Verteidigungshaushalts um zehn Prozent

Die USA erhöhen unter dem neuen Präsidenten Donald Trump nicht nur den Druck auf ihre Verbündeten, mehr für Verteidigung auszugeben – sondern wollen auch ihre eigenen Ausgaben fürs Militär deutlich anheben. Der US-Verteidigungshaushalt, ohnehin schon der größte weltweit, soll um etwa zehn Prozent steigen; dafür werden Ausgaben im Inland und die Entwicklungshilfe gekürzt.

Die Ankündigung ist zwar noch nicht offiziell, wurde aber am (heutigen) Montag gezielt etlichen US-Medien mitgeteilt, zum Beispiel der Washington Post:

President Trump will propose a federal budget that dramatically increases defense-related spending by $54 billion while cutting other federal agencies by the same amount, according to an administration official. weiterlesen

Schäuble zu höherem Verteidigungsetat: „Den Spielraum dazu haben wir“

Fürs Archiv: Den finanziellen Spielraum für eine Erhöhung des Verteidigungsetats, so sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, gibt der Bundeshaushalt durchaus her. Und gleichzeitig lässt er durchblicken, dass ein Streit darüber durchaus Wahlkampfthema werden könnte.

Damit wir’s später noch nachlesen können, hier die Aussagen dazu von Schäuble am (gestrigen) Sonntagabend in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin:
Frage: In den letzten Tagen hat die Münchener Sicherheitskonferenz die Nachrichtenlage bestimmt. Eine bessere Lastenverteilung innerhalb der NATO haben schon alle US-Präsidenten gefordert. Braucht es einen… Typen wie Trump, der das am Ende durchsetzt? Haben da doch Chuzpe und auch ein Stück Erpressung eine Rolle gespielt?
Antwort: Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben sich 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales dazu verpflichtet, in 10 Jahren, also bis 2024, die nationalen Beiträge auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Wir haben deswegen auch begonnen, im Bundeshaushalt die Verteidigungsausgaben, auch den Anteil des Verhältnisses zum Bruttoinlandsprodukt anzuheben. Bis 2024 – das hat die Verteidigungsministerin in Absprache mit der Kanzlerin und mit dem Finanzminister gerade in München… festgestellt – werden wir das machen. weiterlesen

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