Parlament schickt Bundeswehr in das 16. Jahr in Afghanistan

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Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan gebilligt und schickt damit die deutschen Soldaten in das 16. Jahr am Hindukusch. 467 Abgeordnete stimmten dem von der Bundesregierung vorgelegten neuen Mandat zu, 101 sprachen sich dagegen aus und neun enthielten sich.

Die Verlängerung des deutschen Einsatzes in der NATO-geführten Mission Resolute Support in Afghanistan bleibt in Umfang und Aufgaben im Wesentlichen auf dem bisherigen Niveau, mit kleinen Änderungen. weiterlesen

Sicherheitslage in Afghanistan: Unsicher nur für Nicht-Afghanen?

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In der aktuellen Debatte über die Abschiebung von Afghanen aus Deutschland in ihr Heimatland ist das eine interessante Rand-Beobachtung: Die Einschätzung der Sicherheitslage im Land, die die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium regelmäßig dem Bundestag übermitteln, gilt offensichtlich nicht für die Afghanen selbst.

Jedenfalls scheint das Verteidigungsministerium kürzlich zu diesem Schluss gekommen zu sein, wie ein Vergleich der Karten zur Sicherheitslage in den wöchentlichen Unterrichtungen des Parlaments nahelegt. Die sahen vorher, bis Ende November diesen Jahres, so aus: weiterlesen

Einsatz am Hindukusch: Wie bisher, mit ein bisschen mehr Info für die Afghanen

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Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch den weiteren Einsatz der Bundeswehr in der NATO-geführten Resolute Support Mission in Afghanistan beschlossen. Das neue Mandat, über das jetzt der Bundestag entscheiden muss, sieht wie bisher bis zu fast 1.000 Soldaten (genauer: 980) vor, die die afghanischen Sicherheitskräfte unterstützen und beraten sollen. Unverändert hat Resolute Support keinen Kampfauftrag; nur die militärische Hilfe auch ziviler internationaler Organisationen oder Diplomaten in Notfällen (in extremis support) ist im Rahmen der verfügbaren Kräfte möglich. Damit wird im Wesentlichen das derzeitige Engagement der Bundeswehr am Hindukusch fortgeschrieben – wie es auch die NATO auf dem Gipfel in Warschau im Juli festgelegt hat. Ein Abzug der internationalen Truppen aus der Fläche ist vorerst nicht vorgesehen, und die Bundeswehr bleibt in Masar-i-Scharif.

Das neue Mandat unterscheidet sich von dem im Dezember 2015 gebilligten in einem Detail: weiterlesen

Internationaler Strafgerichtshof: Systematische Folter durch US-Truppen in Afghanistan

Operation Enduring Freedom

Diese Meldung führt am (heutigen) Dienstag zu einigem Aufsehen, obwohl die Weiterungen noch recht unklar sind: Der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC) in Den Haag wirft den US-Truppen und dem US-Geheimdienst CIA über Jahre systematische Folter im Afghanistan-Einsatz und bei der Vernehmung von mutmaßlichen Aufständischen auch außerhalb Afghanistans vor. Ob das zu formalen Ermittlungen des Gerichts gegen US-Bürger führt, ist noch ziemlich offen – und deswegen problematisch, weil die USA die Jurisdiktion dieses internationalen Gerichts über ihre Soldaten eben nicht anerkennen.

Die Vorwürfe sind im jüngsten Zwischenbericht der Chefanklägerin  Fatou Bensouda enthalten, der am (gestrigen) Montagabend veröffentlicht wurde. Dazu gibt es inzwischen zahlreiche Meldungen (z.B. von Spiegel Online und tagesschau.de), deshalb hier vor allem die entscheidenden Passagen aus dem Bericht zum Nachlesen:

The information available provides a reasonable basis to believe that, in the course of interrogating these detainees, and in conduct supporting those interrogations, members of the US armed forces and the US Central Intelligence Agency (“CIA”) resorted to techniques amounting to the commission of the war crimes of torture, cruel treatment, outrages upon personal dignity, and rape. weiterlesen

Taliban greifen erstmals gezielt nicht-militärische deutsche Institution an

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Im Norden Afghanistans haben die Taliban erstmals gezielt eine nicht-militärische deutsche Regierungseinrichtung angegriffen. Mit einem kombinierten Angriff aus  einer Autobombe und mehreren bewaffneten Angreifern wurde am späten Donnerstagabend das deutsche Generalkonsulat in Masar-i-Scharif das Ziel der Aufständischen. Mehrere afghanische Zivilisten wurden durch die Explosion getötet, mehr als hundert verletzt. Die 20 Mitarbeiter des Konsulats wurden unversehrt in das nahegelegene Feldlager Camp Marmal der NATO-Mission Resolute Support in Sicherheit gebracht. Am frühen Freitagmorgen schossen deutsche Soldaten, die zur Sicherung nach dem Angriff eingesetzt waren, auf drei afghanische Motorradfahrer und verwundeten zwei von ihnen tödlich. weiterlesen

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