Letzte ordentliche Kabinettsitzung: Die neuen Kurzzeit-Mandate für die Bundeswehr

In ihrer voraussichtlich letzten Kabinettsitzung vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages hat die amtierende Bundesregierung (danach ist sie nur geschäftsführend) eine kurzzeitige Verlängerung von Mandaten für Auslandseinsätze der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde beschloss am (heutigen) Mittwoch, dem neuen Parlament die befristete Verlängerung der Bundeswehrmissionen in Afghanistan und im UN-Einsatz in Mali, im Anti-ISIS-Einsatz, bei den Blauhelmmissionen im Sudan und Südsudan sowie bei der Beteiligung an der Seeraumüberwachung der NATO im Mittelmeer vorzulegen.

Mit der Verlängerung um jeweils drei Monate, aber ohne inhaltliche Veränderung soll angesichts einer erwarteten langwierigen Koalitions- und Regierungsbildung nach der Wahl am 24. September die Fortführung der Einsätze sichergestellt werden. Zugleich soll aber auch das neu gebildete Parlament mit seinen erst später feststehenden Regierungsmehrheiten nicht zu lange festgelegt werden. Der neue Bundestag kommt am 24. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. weiterlesen

Einsatz in Afghanistan: Jetzt wieder aufstocken?

Nach Jahren der Truppenreduzierung in Afghanistan erhöhen die USA wieder die Zahl ihrer Soldaten am Hindukusch – und auch für die Bundeswehr gibt es Überlegungen, erneut das Kontingent aufzustocken. Hintergrund ist die nicht nur anhaltend schlechte, sondern sich wieder verschlechternde Sicherheitslage in Afghanistan und faktische Erfolge der Taliban, mit der die Afghan National Security and Defense Forces (ANSDF), neben der Armee vor allem die Polizei, nicht klarkommen.

Über die deutschen Überlegungen für eine Aufstockung berichtete zuerst der Spiegel (bereits vor einigen Tagen eher vage und am heutigen Samstag erneut): Um bis zu 450 Soldaten solle die bisherige Obergrenze von knapp 1.000 Soldatinnen und Soldaten angehoben werden; entsprechende Forderungen aus der Bundeswehr (nicht dem politischen Bereich) gebe es bereits.

Die offizielle Reaktion des Verteidigungsministeriums auf den heutigen Bericht: weiterlesen

Aufbau der afghanischen Streitkräfte: Was so schief lief (und läuft)

Vor einigen Tagen haben die afghanischen Streitkräfte ihre ersten US-Hubschrauber vom Typ Blackhawk erhalten. Fast 160 dieser Helikopter soll die Afghan Air Force in den kommenden Jahren bekommen – damit die Streitkräfte des Landes am Hindukusch langfristig selber in die Lage versetzt werden können, gegen Aufständische vorzugehen. Die gebrauchten, aber runderneuerten US-Hubschrauber sollen die Mi-17 aus russischer Produktion ersetzen, die nicht mehr ausreichend gewartet werden können – oder sollen?

Denn der Wechsel von robuster russischer zu amerikanischer Technik ist auch dem Willen des Geldgebers, nämlich des US-Kongresses geschuldet. Und da liegt eines der Probleme, die beim seit Jahren laufenden Aufbau afghanischer Streitkräfte durch die USA und die anderen westlichen Nationen in der NATO-geführten Resolute Support Mission liegen: Hochentwickelte westliche Waffen- und Computersysteme, dazu teilweise auch ohne eine ausreichende Ausbildung dafür, machen Afghanistan nicht nur dauerhaft abhängig, sondern kosten die Geberländer auch mehr als nötig.

Das ist eines der Ergebnisse, zu denen der Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR), eine Art Rechnungshof für das US-Engagement in Afghanistan unter der Leitung von John F. Sopko, in seinem am (heutigen) Donnerstag vorgestellten Bericht über den Aufbau der afghanischen Streitkräfte kommt. Und man muss wohl sagen: seinem ziemlich desilluisionierenden , wenn nicht vernichtenden Bericht. weiterlesen

Neue Zahlen vom Pentagon: 11.000 statt 8.400 US-Soldaten in Afghanistan (Update)

Die USA haben in Afghanistan derzeit rund 11.000 Soldaten im Einsatz und damit deutlich mehr als die bislang öffentlich bekannte Zahl von 8.400 US-Soldaten. Diese Zahl nannte Generalleutnant Kenneth McKenzie, der Direktor des Joint Staff, am (heutigen) Mittwoch bei einer Pressekonferenz im US-Verteidigungsministerium. Zuvor hatte Verteidigungsminister James Mattis nach Angaben des Ministeriums angeordnet, im Interesse der Transparenz die tatsächlichen Zahlen der eingesetzten Soldaten offenzulegen, zunächst in Afghanistan. weiterlesen

Deutsche Reaktion auf Trump-Rede: Verhaltener Optimismus

Außenminister Sigmar Gabriel, das Auswärtige Amt und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen haben mit verhaltenem Optimismus auf die Rede von US-Präsident Donald Trump zum weiteren Vorgehen in Afghanistan reagiert. Gabriel mahnt die USA, nun müsse gemeinsam besprochen werden, wie das Land friedlicher und sicherer werden könne; ein Sprecher seines Ministeriums begrüßte, dass Washington seinen Einsatz am Hindukusch substantiell fortsetze. Von der Leyen lobte die Absicht der USA, in Afghanistan dem vernetzten Ansatz mehr Beachtung zu schenken. Ein stärkeres militärische Engagement der Bundeswehr schloss sie ebenso aus wie eine deutsche Beteiligung an Trumps erklärtem Ziel, Terroristen zu töten. weiterlesen

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