Dokumentation: Merkel zum Streit mit der Türkei über Besuchsrecht in Konya

Zur Dokumentation: Am (gestrigen) Sonntagabend hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im ARD-Sommerinterview auch zum aktuellen, weiteren Streit mit der Türkei über das Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Soldaten auf dem AWACS-Stützpunkt Konya Stellung genommen.

Die entsprechende Passage aus dem Interview:

Frage: Nun dürfen auch unsere Bundeswehrsoldaten im AWACS-Einsatz im türkischen Konya nicht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages besucht werden. An Konya ist speziell, dass es ein NATO-Stützpunkt ist. Es ist jetzt nicht mehr ein Konflikt alleine zwischen Türkei und der Bundesrepublik, sondern zwischen zwei Bündnispartnern der NATO. Gilt für Konya dasselbe wie für Incirlik, dass wir sagen, wir müssen dort raus und unsere Soldaten abziehen?

Antwort: Es gilt erst mal dasselbe, was für Incirlik galt, dahingehend, dass unsere Bundestagsabgeordneten natürlich ein Recht haben, die Soldatinnen und Soldaten zu besuchen. Dennoch hängt bei Konya sehr viel mehr dran. Es ist in der Tat eine NATO-Mission, an der die Bundesrepublik einen ganz gewichtigen Anteil hat. Und deshalb wird auch sicherlich nicht nur die Bundesregierung mit der Türkei sprechen, sondern auch die NATO. Und ich glaube, wir sollten jetzt, eh wir dann Schlüsse ziehen, erst einmal die Gespräche abwarten und hier weiter auch mit Hilfe der NATO gemeinsam diese Dinge besprechen. Das Ganze ist misslich, ausgesprochen misslich. Wir ziehen jetzt aus Incirlik ab. Das reißt schon eine kleine Lücke, aber noch vertretbare Lücke; und bei dem andern muss man weiter im Gespräch bleiben.

Frage: Frau Merkel, wir haben aus sicheren Quellen gehört, dass die Türkei auch politische Forderungen stellt für den Besuch der Abgeordneten, zum Beispiel die Auslieferung von Türken, die hier Asyl beantragt haben oder beantragen. Ist das versuchte Erpressung?

Antwort: Wir haben das Besuchsrecht für unsere Soldatinnen und Soldaten unbeschadet irgendwelcher Nebenforderungen. Das ist vollkommen klar. Das haben wir bei Incirlik so deutlich gesagt. Hier bei Konya müssen wir einfach die Gesamtsituation sehen. Der Kampf gegen den IS ist in einer entscheidenden Phase, und da muss man Verlässlichkeit gegen dieses Recht abwägen. Aber Randbedingungen wird es da mit Sicherheit mit uns nicht geben.

Frage:… Weil der Einsatz so wichtig ist, wie Sie es ja beschreiben, würden immer noch dieselben Regeln gelten oder gäbe es da eine Parlamentsarmee light?

Antwort: Nein, ich sagte doch, trotzdem kann man ja überlegen, dass man noch ein wenig versucht zu sprechen darüber, darüber zu reden, Alternativen zu diskutieren. Das alles muss ja in Ruhe erfolgen und kann in diesem Falle nicht allein zwischen Bundesregierung und der türkischen Regierung gemacht werden, sondern es ist eben eine NATO-Mission.

Frage: Aber ich habe es noch nicht verstanden. Die Frage war ja, hat es den Versuch eines Deals gegeben, so dass die türkische Seite, die türkische Regierung gesagt hat, wenn ihr unseren Forderungen nachkommt, beispielsweise Oppositionelle oder Menschen, Türken, die um Asyl suchen in Deutschland, herauszugeben, dann dürft ihr besuchen?

Antwort: Frau Hassel hat eben von Quellen gesprochen. Ich kenne diese Quellen nicht. Ich sage nur, sollte es sie geben, weil ich das nicht weiß, würden wir das rundweg ablehnen, weil es gibt keine Verhandlungssache, zumal unsere Fragen von Asylgewährung und die Fragen, wenn Menschen hier um Schutz bitten, völlig unabhängig davon und auch nicht von der Bundesregierung entschieden werden, sondern von den entsprechenden Stellen. Also, die Sache hat nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun. Darauf wird die Bundesregierung nicht eingehen.

(Foto: Screenshot aus dem Video des Interviews)

26 Kommentare zu „Dokumentation: Merkel zum Streit mit der Türkei über Besuchsrecht in Konya“

  • Eric Hagen   |   17. Juli 2017 - 11:55

    Ich wiederhole es: Die TUR setzt ihre Provokationen, vorzugsweise ggue. DEU weiter fort. Sich erfolgreich an DEU zu reiben, wird in der TUR offensichtlich als „Reifepruefung“ aufgefasst. Die „Emanzipation“ von den einstmaligen Lehrmeistern schmeichelt dem Underdog- Komplex und bedient die Art von Nationalismus, den Erdogan als Ausgleich zu seinem autokratischen Gehabe nach innen braucht,

    Im Prinzip legt er aber sich mit dieser Besuchsverweigerung nun zunaechst mit der NATO an. Die ministeriellen Zusagen des TUR AM, wonach ein Besuch in Konya fuer MdB nicht von den bilateralen Verstimmungen betroffen seien, ziehen nicht mehr, nachdem der Abzug aus Incirlik fest steht und die TUR damit einen politischen Hebel ggue. DEU verliert.

    Natuerlich bringt es die BReg nun wieder in eine Zwickmuehle, indem sie zwischen Buendnissolidaritatet und – verantwortung und verfassungsgemaessen Selbtanspruch in Wahlkampfzeiten entscheiden muss.

    Erdogan schreckt in seiner egozentrierten Wahrnehmung nicht davor zurueck, die NATO zu beschaedigen bzw. ihr durch ihre nationalistische Sichtweise weitere Erschwernisse zuzumuten. ( Bsp: GRP 3 Blockade, Weigerung aus dem damaligen AC in Izmir Op Unified Protector zu fuehren, S- 400 Deal, Integration von AUT etc.)

    Ich halte es fuer denkbar, dass die TUR unter E. sich mittelfristig aus der NATO- KdoStruktur herausziehen wird, weil es in dessen Sicht ihm mehr Beinfreiheit in der Region verschafft. NATO ist eben auch immer eine Verpflichtung, eine Buerde, ein Bekenntnis zu Werten etc.
    Aehnlich wie FRA unter de Gaulle kann mehr Abstand zum Buendnis zu mehr Beweglichkeit innerhalb der regionalen Ambitionen verhelfen.
    Doch nimmt die TUR vmtl. nicht zur Kenntnis, dass bisher die eigene Aussenpolitik in der Region nur Scherbenhaufen hinterlassen hat und weit davon entfernt ist, als Makler und Fuehrungsmacht akzeptiert zu werden.
    Diese Blindheit, fussend auf einer grandiosen Sinnestaeuschung, kann auch zur wachsenden Distanzierung seitens der NATO- Partner fuehren.
    Die Beleidigungen und Demuetigungen, die DEU, viele Europaer und die EU ueber sich haben ergehen lassen, werden nachwirken.
    Der geplante S-400 Deal wird in den USA nicht gut geheissen. Damit schliesst sich die TUR von einigen integrierten Ablaeufen und Prozessen in der NATO aus.

    In 2018 steht eine Anpassung der NATO-NCS an.
    Abwarten, was dann fuer die TUR uebrig bleibt. Vielleicht konstruiert die TUR den Rueckzug aus der NCS dann daran, wenn sie sich dabei mal wieder schlecht behandelt fuehlt.

  • Zum Heulen   |   17. Juli 2017 - 14:37

    Was ist nur mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik los? Bessergesagt: Was denken sich die Politiker dabei, die diese Politik ausführen müssten?

    Zu Zeiten von Schmidt und Kohl hatte die deutsche Außenpolitik noch eine gigantische Hypothek abzuarbeiten, tat das aufrecht stehend, ohne sich über andere zu erheben. Immer mehr Länder wurden zu Freunden Westdeutschlands, die Welt vergaß die Verbrechen der Vätergeneration und nahm unser Land mehr und mehr in den Kreis der respektierten Staaten der Welt auf. Deutschland konnte gute interessenorientierte Beziehungen zu höchst widersprüchlichen Ländern wie Türkei, Saudi-Arabien und Israel haben. In unseren Bündnissen waren wir fest verwoben.

    Und heute??? Sowohl Schulz, als auch Merkel führe sich auf, wie die Axt im Walde, Streit mit der Türkei, in Israel reibt man sich die Augen, die USA wenden sich von Deutschland ab, wie von einem missratenen Zögling und Deutschland pöbelt über den Atlantik. Kohl hat immer darauf geachtet, die kleinen Europäer respektvoll zu behandeln, unter Merkel schicken wir Sparkommissare nach Griechenland. Das Bild vom hässlichen Deutschen macht wieder die Runde, Karikaturen im Ausland von deutschen Politikern mit Hitler-Bärtchen sind nicht mal mehr der Erwähnung wert, so selbstverständlich wurden sie wieder.

    Natürlich ist Erdogan und seine gesellschaftliche Bewegung überhaupt nicht wünschenswert. Hat man darauf vor 10 Jahren hingewiesen, wurde man schnell in eine ausländerfeindliche oder islamophobe Ecke gestellt, heute haben es selbst die Grünen erkannt. In der Sache haben wir aber trotzdem ein Interesse an stabilen Beziehungen zur Türkei.
    Weder vor 10 Jahren, noch heute, war eine moralisierende und naive Türkeipolitik angebracht. Realpolitik unter Verfolgung unserer Interessen, wozu auch unsere Werteordnung gehört, wäre angebracht. Realpolitik ist zwar wirksam, dient unserer Sache oft recht gut, macht aber angreifbar, da man faule Kompromisse eingeht. Das geht für einen deutschen Wahlkämpfer wohl nicht mehr, also werden internationale Beziehungen auf dem Wahlkampf-Altar geopfert.

    Offensichtlich ist es unter deutschen Politikern populär geworden, moralisch erhaben ethisch unangreifbar verbal am deutschen Wesen die ganze Welt genesen zu lassen. Die Türkeipolitik ist ein gutes Beispiel dafür, wie dieser Politikstil scheitert.
    Wir wissen, wie die verschiedenen Spieler ticken. Wir wissen, dass Erdogan den „hässlichen Deutschen“ gern für Wahlkampf im eigenen Land instrumentalisiert. Wir wissen, dass wir nicht darüber bestimmen, wer wo in der Türkei rumläuft.

    Moralisch einwandfrei denkend haben Bundestagsabgeordnete selbstverständlich das Recht und die Pflicht, Soldaten im Auslandseinsatz zu besuchen und sich zu informieren.

    Realpolitisch ist die Forderung danach in der aktuellen Situation schlicht unfassbar dumm, denn in seinen Wirkungen dient es nur Erdogan, der sich vor seinem Volk als echter Türke inszeniert, der den ach so bösen Deutschen mal zeigt, wo der Hammer hängt.

    Wo ist bloß die Klugheit in der deutschen Außenpolitik geblieben?

  • Edgar Lefgrün   |   17. Juli 2017 - 17:31

    Es ist ja nun mal so, Konya liegt in der Türkei, ist türkisches Hoheitsgebiet. Was soll denn NATO-Stützpunkt bedeuten, was davon ableitbar? Und wenn schon, dem türkischen Präsidenten ist das wohl egal. Oder?

  • Klauspeterkaikowsky   |   17. Juli 2017 - 20:14

    TUR kauft S-400.
    Das hat mit NATO was nochmal zu tun?
    https://amp.businessinsider.com/turkey-agreed-to-buy-russias-s-400-missle-system-concerns-about-nato-2017-7
    Weiß Erdogan was er tut, wo steht/stünde TUR ohne EU/NATO? Oder ordnet er, bedingungslos, seiner Neuauflage des osmanischen Kalifats alles unter?

  • Alex   |   17. Juli 2017 - 23:47

    Dass man bei der Libyen-Operation nicht mitgemacht hat, ist verständlich. Der UN-Beschluss war schwamming und die Türkei hat wohl sehr viele ausländisch operierende Bauunternehmen. Man riskiert sicherlich nicht, bestehende Aufträge zu verlieren.
    Zu den S-400: Warum nicht? Es lohnt sich sicherlich, dort einen Blick drauf zu werfen, so wie man mit den S-300 Griechenlands gemeinsam trainiert.
    Vielleicht ist es auch ein Signal an die USA, bessere Systeme freizugeben. Kann es sein, dass Israel bessere Flugzeuge erhält als ein NATO-Mitglied?

  • SvD   |   18. Juli 2017 - 1:53

    @KPK

    Hatte ich schon in dem anderen Beitrag verlinkt:

    „Turkish President Erdogan talked on Monday about the future of Turkish defence industry and the aim to make the country self-sufficient in 2023.“

    http://www.trtworld.com/turkey/erdogan-says-turkey-to-build-aircraft-carriers-392733

    Lesen ;-)
    Der Träger ist nur eine Modifikation der Juan Carlos I, ein Docklandungsschiff auf dem eine Hand voll F-35B zum Einsatz kommen könnten.

  • Sommerbiwak   |   18. Juli 2017 - 2:39

    Zum Heulen | 17. Juli 2017 – 14:37: „Wo ist bloß die Klugheit in der deutschen Außenpolitik geblieben?“

    Mit Bismarck verstorben. Meistens gerierte sich Deutschland als auf dem hohen Ross reitend und Platz an der Sonne einfordernd die Segnungen des deutschen Wesens verteilend in der Welt. Oder so ähnlich. In neuerer Zeit gerne in einer „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ Art und Weise wird eigene Kriegsbeteiligung verleugnet und schön geredet (Brunnen bohren, „nur“ Luftaufklärung). Also eigentlich steht die Regierung da in (un)guter Tradition. Haben wir so gewählt, wollen wir Deutschen wohl so.

  • closius   |   18. Juli 2017 - 7:55

    Das rumeiern der Kanzlerin gefällt mir nicht. Es spricht nichts dafür, daß es bei Erdogan helfen. wird. Vielmehr sollten wir Druck auf die Nato machen und von der Nato verlangen sich zu entscheiden, entweder sorgt die Nato für das Besuchsrecht der deutschen Abgeordneten oder die Nato zieht die Flugzeuge aus der Türkei ab oder wir sollten unsere Soldaten zurückziehen aus den AWACS Flugzeugen.

    Denn wenn die Nato sich nicht auf unsere Seite stellt, wenn die Türkei der Nato wichtiger ist als Deutschland, dann sollte Deutschland seine Sicherheitspolitik zukünftig vor allem außerhalb der Nato betreiben, weil wir uns dann auf die Nato nicht mehr verlassen können.

  • T.Wiegold   |   18. Juli 2017 - 11:13

    Hm. Sorry, auch eine Grundsatzdebatte über das Verhältnis der Türkei zu Europa, weit über die Sicherheitspolitik hinaus, sprengt hier den Rahmen. Bitte nicht. (zu einigen Kommentaren, die in der Schleife hängen.)

  • Edgar Lefgrün   |   18. Juli 2017 - 11:31

    closius | 18. Juli 2017 – 7:55

    Die NATO lasse sich möglichst nicht in solch einen politischen Streit zweier Member hineinziehen! Das war auch bei Griechenland – Türkei so.

  • Eric Hagen   |   18. Juli 2017 - 11:35

    @ zum Heulen 17. Juli 2017 – 14:37
    Fuer gewoehnlich versuche ich nicht, deutsche Aussenpolitik zu „verteidgen“. Gerade in der TUR -Frage waere mir mitunter ein anderes Vorgehen lieber. Aber ich respektiere sehr wohl die Sichtweise der BReg, dass es zumindest besser ist, mehere, komplementaere und alternative Verhaltens- und Reaktionsweisen zu besitzen, als rasches Drauflosmarschieren.

    Aber Ihren Rundumschlag gg. deutsche Aussenpolotik, das angebliche „Axt im Walde“ -Verhalten usw. moechte ich so nicht unkommentiert stehen lassen. Denn Ihre Sichtweise ist falsch.
    Ich lebe und arbeite seit nunmehr seit mehr als 12 Jahren im europaeischen und nicht- europaeischen Ausland. In allen Laendern erhalte ich Hinweise darauf, wie die Menschen, aber auch die jeweilige Politik uber das heutige DEU denken.

    Das Bild DEU’s, BK’in Merkels, jenes von FM Schaeuble, die sog. „deutschen Tugenden“, die Nachkriegsleistung aber auch das als ehrlich und intger empfundene Bemuehen, sich fuer Frieden und Stabilitaset in der welt einzusetzen geniessen ein sehr hohes Ansehen, und das durchaus auch als Alternative zu den USA oder auch FRA, denen zunaechst – mitunter ungerechterweise- rein nationale Praemissen zugerechnete warden.
    Im konkreten Fall der – von der TUR einseitig arg strapazierten bilateralen Verhaeltnisse zu DEU- betreibt DEU genau jene Realpolitik, die Sie sich ja als „angebracht“ wuenschen.
    Weder betreibt (bislang jedenfalls) die BuReg damit Wahlkampf, noch spielt das deutsche Verhalten per se Erdogan in dessen innenpolitischer Agenda in die Haende. Natuerlich instrumentalisert er rhetorisch die Arroganz DEU’s und der EU, weil er seine Handlanger und ausschliesslich emotional handelnden Massen befriedigen will, aber Sie bedienen mit Ihrem Beitrag, ja genau diese – aus meiner Erkenntnis voellig unbegruendete- Sichtweise auf die boesen, aber verweichlichten Deutschen.

    So sprechen uebrigens auch die Trolle Erdogans, die sich in DEU an der scharfen Kontrastierierung sich angeblich anmaszenden deutschen Verhaltens ggue. der ewig missverstandenen TUR abarbeiten und einen Keil in die tuerkische Gemeinde treiben.

    Ihr Kommentar ist daher eher diffus. Undiffenzierend ist er allemal.

  • Zum Heulen   |   18. Juli 2017 - 13:10

    @ Eric Hagen | 18. Juli 2017 – 11:35

    Sie werden sicherlich verstehen, dass ich nicht Ihrer Meinung bin.

    Das oben dokumentierte Merkel-Interview ist was? Richtig: Wahlkampf!

    Die diversen ins antitürkisch (so verstehen es zumindest die Türken, auch wenn der primär Erdogan prügelt) abgleitenden Äußerungen von Schulz sind was? Ebenfalls Bundestags-Wahlkampf!

    Wenn ein Herr Oezdemir von den Grünen gegen Erdogan poltert, dann ist das auch Wahlkampf der darauf abzielt, aus der Erdogan-Versteher Ecke herauszukommen.

    Eine Formulierung von mir „der den ach so bösen Deutschen mal zeigt, wo der Hammer hängt“ besagt nicht, dass die Deutschen tatsächlich böse seinen, sondern das die auch von Ihnen beschriebenen türkischen/erdoganschen Propagandisten diesen Pappkameraden aufbauen, um damit Innenpolitik zu machen. Wir sollten dafür keine Vorlagen liefern.

    Statt als Deutschland den Ball flach zu halten und keine Forderungen aufstellen (Truppenbesuch in …), die man nicht durchsetzen kann und die nur den türkisch innenpolitischen Einheizern helfen, führen deutsche Politiker aus Wahlkampfgründen eine Eskalation herbei, die nicht hilfreich ist.

    Diese entstandene politische Geometrie, dass es für deutsche Politiker rational geworden ist, mit Anti-Erdogan Parolen Wahlkampf zu machen und türkische Politiker Stimmen sammeln, wenn sie gegen Deutschland hetzen, ist nicht gut. So wird das Fundament für Kriege gelegt. Historiker mögen an dieser Stelle deutsche und französische Presse in den Jahren vor 1914 studieren, die Analogien drängen sich auf.

    Ein realistischer Blick (außerhalb der Echokammer des Außenministeriums) auf Deutschlands äußere Beziehung zwingt meiner Ansicht zu der Erkenntnis, dass Standing und Reputation Deutschlands in der Welt vor 20 Jahren wesentlich besser waren als heute. Wir sollten uns fragen, woran das liegen könnte, statt es zu verleugnen.

  • Klauspeterkaikowsky   |   18. Juli 2017 - 14:26

    Kujat: (bei „Rheinische Post)
    „Das Thema Besuchsrecht deutscher Parlamentarier bei den in Konya stationierten Soldaten kann nur in der Nato gelöst werden. Dafür muss Deutschland eine Sonder-Außenministerministerkonferenz verlangen“, sagte Kujat der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Es könne nicht sein, dass Deutschland sich von der Türkei vorführen lasse, sagte der ehemalige Generalinspekteur“.
    Stoltenberg ist nur der „Sekretär“ der Gemeinschaft, führende Politiker müssen ran.
    Sofern Erdogan bei seiner Position bleibt: Abzug, aber erst dann, kein einseitiger Schritt.
    Kujat steht für Wechsel nach Griechenland. Im ausklingenden Kampf gegen Daesh braucht NATO Ankara nicht wirklich.
    Erdogan muss ein Preis präsentiert werden. Bündnissolidarität gegen den Ketzer.

  • Klauspeterkaikowsky   |   19. Juli 2017 - 15:47

    TUR „ANADOLU“ gibt eingestufte OP-Basen von U.S.-SOF in Nordsyrien preis.
    Vergeltung? Für U.S. Kritik bei Festnahmen von GreenPeace-Mitarbeitern etc?
    http://www.thedailybeast.com/turkey-leaks-secret-locations-of-us-troops-in-syria?source=twitter&via=desktop

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   19. Juli 2017 - 21:10

    In Provinz https://de.wikipedia.org/wiki/Idlib macht laut „Bild“ die lokale Bevölkerung gegen
    al-Qaida mobil: „Jetzt gibt es offenbar organisierten Widerstand aus der Bevölkerung“!
    Das wäre in in der Tat eine neue Qualität im syrischen Chaos, falls erstmals Bevölkerung sich nicht für oder gegen eine Terrorgruppe entscheidet, sonder ausschließlich für sich selbst kämpft.
    Sofern die ethnisch und religiös/konfessionell bunt gemischte einheimische Bevölkerung aus
    Sunniten, verschiedenen christlichen Religionsgruppen, sowie aus Drusen, Arabern einigen Kurden und Turkmenen bestehend, den ethnischen Fremdkörper aus Pakistan/Afghanistan widersteht, wäre das eine neue Chance für das gebeutelte Land.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   19. Juli 2017 - 22:50

    Keinen DEU Beitrag gefunden.
    NLD Version http://nos.nl/artikel/2184087-vs-stopt-met-militaire-steun-aan-anti-assad-rebellen.html

    [Und warum dann nicht gleich das Original von der Washington Post, sondern in einer Sprache, die die meisten hier nicht lesen können?

    Ist ja nicht so schwer zu finden: Trump ends covert CIA program to arm anti-Assad rebels in Syria, a move sought by Moscow
    T.W.]

    USA stellen Unterstützung der syrischen anti-Assad Rebellen ein.
    Trump hat sich dazu entschlossen, nach ausführlichen Gesprächen mit CIA-Direktor Mike Pompeo und dem nationalen Sicherheitsberater General Herbert McMaster, noch vor den beiden G-20-Treffen mit Putin.
    Die „Washington Post“ soll – anonym – Informationen aus dem Trump-Umfeld erhalten haben.
    Einer der Gründe für die Einstellung der Hilfe soll sein, dass befürchtet wird, SDF und andere könnten mit Hilfe von U.S.-Gerät sowie SOF Unterstützung zu stark werden. Desweiteren wird der Verbleib des U.S. Materials nach Einstellung der Kämpfe hinterfragt?
    Eine durchaus befremdliche Vorstellung, noch ist ar-Raqqa nicht genommen, SDF hängt ab von U.S.-LuftAufkl, -CAS, -ArtUstg.

  • Eric Hagen   |   20. Juli 2017 - 15:21

    Die neue Entwicklung ( Verhaftung von AI – Mitarbeitern, verschaerfte Reisehinweise, angebl. Tauschangebot Yucel gegen Asylsuchende, Firmen unter Terrorismusunterstuetzung etc.) markiert mglw. eine neue Phase im bilat. Verhaeltnis.

    Auch dem besonnesten Beschwichtiger wird allmaehlich klar, dass E. weder sein Wort haelt- wenn es ihm opportun erscheint- sondern als gleichsam Besessener mit Tunnelblick fast alle Massstaebe der Diplomatie und des Augenmasses willentlich missachtet. Tatsaechlich scheint er die bilateralen, europaeischen und NATO- Bindungen und Verpflichtungen seinem Umbau des Staates, aber auch einem blinden Verfolgungswahn der angebl. Putschisten unterzuordnen.

    Ich weiss nicht, ob er die Folgen ignoriert und/ oder einfach einkalkuliert oder ob er darauf setzt, dass DEU, die EU und NATO die diversen Streitereien nicht durchhalten und schon noch einlenken werden, und ihr bisheriges „Appeasement“ fortsetzen werden.

    Dabei sollte nicht vergessen werden, – ich hatte es hier vor einigen Tagen bereits erwaehnt- dass mit den DtA’en beim NRDC – T in Istanbul, bei LC in Izmir und in Konya deutsches Personal sitzt, dem man ohne weiteres und jederzeit Spionage, Einmischung in die inneren Angelegenheiten, Schaedigung des Tuerkentums, Ustg des Terrorismus etc. vorwerfen kann – ganz nach Belieben und wie es derzeit bereits praktiziert wird.

    Auch unterhalb solcher schwerwiegender Beschuldigungen gibt es genuegend Moeglichkeiten zur Repression, insbesondere dann, wenn das Deutschlandbild in der TUR Gesellschaft weiteren Verzerrungen ausgesetzt werden wird und „Volkeswille“ sich manifestiert. So wird ja bereits schon argumentiert. (Todesstrafen- Einfuehrung)

    Das Verhalten E.’s erinnert immer unverhohlener an das der grossen Diktatoren Hitler und Stalin: Aggressiver Umgang mit identizierten „Feindbildern“, unverfrorenes Verdrehen von Wahrheiten und Tatsachen, Aufbau eigener Narrative, Gleichschaltung der Staatsorgane und der Gesellschaft, brutale Verfolgung interner Rivalen ( Hitler- Roehm, Stalin – Trotzki, E. – Guelen), Missachtung von Vertraegen und Vereinbarungen usw.. Mittlerweile kann man auch die TUR – Initiative(n) in der Region, insbesondere in N-SYR auch mit territrioalen Anspruechen und Sehnsuechten uebersetzen.
    „Appeasement“ hat dabei durchaus eine Rolle gespielt, die letztendlich im Sommer ’39 zu einer fatalen Fehlkalkulation DEU’s gefuehrt hatte.

    Das Eskalationspotential der TUR ggue. DEU ist noch nicht ausgereizt.
    E. zeigt, dass er mit normalen Verhaltensmasssaeben nicht mehr zu messen ist.
    Das Recht von Einzelpersonen und Koerperschaften interessiert ihn nicht.

    Und das ist mit Blick auf die Kameraden und ihre Familien dort nicht gut.

  • Zimdarsen   |   21. Juli 2017 - 8:31

    Die Türkei steht wohl vor einem Krieg im Norden von Syrien. Wie wird die USA und NATO mit dieser Situation umgehen?
    Türkei ja sich wohl mit Russland verständigt. Trump könnte entgegen der bisherigen Kooperationspartner nun uU eher Putin folgen und die US Verbündete in Syrien der türkischen Interessen opfern.

    Was passiert da?

    Was geschieht, wenn in der Türkei weitere Bürger der BRD (ggf auch Soldaten) verhaftet werden?

    Provoziert die Türkei ggf einen Hinauswurf aus der NATO?

  • Eric Hagen   |   21. Juli 2017 - 10:57

    @Zimdarsen
    Ich will versuchen, Ihnen auf Ihren Kommentar zu antworten.
    1. Aus der NATO kann man nicht herausgeworfen werden, man verlaesst sie.
    Dass dies mglw. eine tuerkische Option darstellt, darauf habe ich bereits vor kurzem hingewiesen. Die TUR braucht dafuer aber eine „Legende“ ein Narrativ, das vor der heimischen Kulisse und der opportunen Geschichtsschreibung bestehen kann. Ich glaube, daran wird zZt. gearbeitet.
    Anders sieht es im voran schreitenden Zerwuerfnis mit der EU aus. Hier wartet die TUR sehr wohl auf eine Entscheidung der EU, die Beitrittsverhandlungen zu stoppen oder gar zu beenden. Die Nadelstiche werden in dieser Richtung auch noch weiter gefuehrt werden.

    2. Die TUR und RUS sind derzeit immer noch sehr uneins, wie eine politische Zukunft in SYR aussehen koennte. Sie stehen dazu in zwei gegensaetzlichen, wenn nicht sogar feindseligen Lagern. Begrenzte Uebereinkommen sind sicherlich moeglich, aber an der Frage Assad scheiden sich derzeitige Gemeinsamkeiten.
    In SYR werden diese beiden Laender auf absehbare Zeit zu keinen strategischen Gemeinsamkeiten finden, es sei denn, Mr. E. vollzieht eine Volte, die den gewoehnlichen Beobachter nur atemlos staunen lassen wird.

    3. Angenommen, die USA erklaeren den IS als vernichtet und OIR als beendet. Dem bisherigen Ansatz von Dagobert Trump folgend, muesste dies zu einer deutlichen Reduzierung des mil. Engagement fuehren. Das US-Engagement in SYR allerdings, in Ust der kurdisch gepraegten YPG, SDF ist aber auch ein Gegengewicht zu RUS und IRN in SYR. Dies wird vmtl. nicht so ohne weiteres aufgegeben werden.

    4. Die Kurden haben in den USA ein recht starkes Standing, uebrigens auch in ISR.
    Ich denke nicht, dass die USA von ihrer bisherigen Ust-Leistung ggue. den Kurden abgehen werden. Dies impliziert potentielle Konfliktbereitschaft- egal auf welcher Ebene- mit dem Regime in Ankara, das in den USA ebenfalls mit grossem Misstrauen betrachtet wird.
    Im ueberigen gibt es in den USA ein sehr grosses Misstrauen ggue. Trump wie er sich ggue. RUS verhaelt. Zuviel Entgegenkommen kann er sich innenpolitisch nicht leisten. Deshalb wird sich uber die SYR Frage erstmal nicht so viel aendern.

    5. Die USA haben bereits in 2016 entschieden, keine Familien nach Izmir zu LC ziehen zu lassen, und das gegen den ausdruecklichen Willen und nach langen, zwischenzeitlich positiv verlaufenen Bemuehungen der jeweiligen US – Kommandeure bei LC.
    Als Hauptgrund wurde die instabile Sicherheitslage in der Region und im Land selbst genannt. Die Bw hat eine solche Lageeinschaetzung nicht geteilt.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   21. Juli 2017 - 11:02

    Wer dominiert Nordsyrien?
    Die Kurden, die sich dort auf angestammtem Grund und Boden sehen und einen geschlossen-kurdischen Siedlungsraum errichten wollen, der beiderseits der SYR TUR Grenze Teilen des erträumten Kurdistans (https://de.wikipedia.org/wiki/Kurdistan) entspräche?
    Oder ist es die Türkei, die gerade dies zu verhindern gedenkt?
    Oder al-Assad, dessen Territorium der infrage stehende Raum ja immerhin noch ist?

    Die „verschärfte“ DEU Gangart der Türkei gegenüber, bis hin zur vorläufigen Einstellung der Rüstungszusammenarbeit (KMW ist im Rennen zu gemeinsamer DEU-TUR KPz-Prdoduktion) sollte Anlass sein, die Lageentwicklung achtsam zu beobachten. Deutsche Waffen- und Munitionslieferungen sowie Ausbildungsunterstützung für (irakische) Kurden bleibt unverändert. Dass im Falle eines TUR Einmarsches die IRK-Kurden ihre SYR Brüder nur mit nicht-deutschen Waffen zu Hilfe eilen, wird nicht stattfinden!

    Die kurdischen YPG-Miliz und TUR Art liefern sich fortgesetzt Artillerieduelle im Grenzbereich. Die YPG ist im Kampf gegen Daesh vor ar-Raqqa immer noch einer der wichtigsten Verbündeten der USA und wird entsprechend logistisch unterstützt. Zurecht kann Ankara davon ausgehen, Waffen und Mun aus CIA-Händen verfügbar gemacht, bleiben nicht ausschließlich vor ar-Raqqa verwendet.
    Der erste Einmarsch türkischer Truppen in Syrien im August 2016 ist im Kanton AFRIN nicht vergessen. Hatte seinerzeit noch Obama seine Hände schützend über die Kurden gehalten, wird das Vertrauen in Trump, besonders nach Einstellung seiner Unterstützung der FSA kurdischerseits hinterfragt werden.
    Die Gemengelage ist also mehr als nur volatil. Wie positioniert sich Trump am Ende im Spannungsverhältnis Kurden-Türken? Putin hat dazu noch rein gar nichts vernehmen lassen!

  • Klauspeterkaikowsky   |   21. Juli 2017 - 20:11

    Wenn Verfassungsschutz-Präsident Maaßen – öffentlich – mitteilt: „Spätestens seit dem Putsch betrachten wir die Türkei auch als Gegner, …“ wird die Neuorientierung deutscher Politik gegenüber dem „Kranken Mann am Bosporus“ weitaus deutlicher, als in Stellungnahmen AA oder Erklärungen BMF.
    Der MAD wird sich zur Sicherheit DEU Soldaten+Familien auf Stützpunkten in der Türkei Gedanken machen, samt EvacOp?

  • Zimdarsen   |   21. Juli 2017 - 23:11

    @Eric Hagen

    Vielen Dank für Ihre sachliche Einschätzung.

  • Klauspeterkaikowsky   |   24. Juli 2017 - 14:40

    Glaubwürdigkeit – Distanz – Zusammenarbeit.
    200 Jahre DEU – TUR Zusammenarbeit bleiben gefährdet, obwohl offenbar heute die amtlichen Anschuldigungen gegen DEU Unternehmen wegen angeblicher Begünstigung von Terrorismus zurückgekommen wurden. Gleichzeitig bemühte Erdogan sich, der DEU Industrie die Sicherheit von Investitionen zu bestätigen.
    Nicht unwahrscheinlich wäre, ginge TUR Geschäftsleuten auf, größte Unsicherheit des Wachstums ist Erdogan.
    Die politischen Folgen bei wachsendem Erkennen tatsächlicher Gefährdung bis in die Mittelschicht hinein, unter Einschluss zahlloser Entlassener in POL, SK, Verwaltung laufen tendenziell auf eine revolutionäre Situation hinaus.
    Umfangreiches Update der Beziehungen zur Türkei bei SWP.
    https://www.swp-berlin.org/publikationen/?tx_dreipcswpdb_publications%5Badd%5D%5BregionalCategories%5D=1114&cHash=9ad8f7e6ce03a74d7af9acfdc7649bc9

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   25. Juli 2017 - 10:50

    Video, am Montag bei https://www.nytimes.com/2017/07/24/us/video-shows-us-soldiers-surrendering-before-fatal-shooting-in-jordan.html
    veröffentlicht, lässt den Tod dreier U.S. SOF im November ’16 an einem Checkpoint an JOR LwBasis als gezielte Tötung erscheinen, und damit kein Fehlverhalten der SOF als Missachtung der Kontrolle.

  • Klauspeterkaikowsky   |   25. Juli 2017 - 13:20

    Wer führt eigentlich in TUR Armee?
    Entlassungen/Verhaftungen seit dem „Putsch“:
    – 40% Gen/Adm
    – 23% Offz/StOffz
    – 9% UffzKorps
    Es fehlt nur noch der AKP-PolitOffz als erster Stv des takt Fhr. Was können die noch, wie zuverlässig?
    https://mobile.twitter.com/e_amyna/status/889804240444588034

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   25. Juli 2017 - 15:34

    RUS Heer schafft am Boden ostwärts Damaskus weiter Fakten.
    Militärpolizei im Einsatz zur Überwachung einer de-confliction zone.
    http://www.militarytimes.com/news/pentagon-congress/2017/07/24/russia-deploys-military-police-at-safe-zone-in-syria/?utm_source=Sailthru&utm_medium=email&utm_campaign=EBB%2007.25.2017&utm_term=Editorial%20-%20Military%20-%20Early%20Bird%20Brief
    Damit lassen die Russen der Vereinbarung mit Trump, keine Unterstützung für FSA etc aber freie Hand gegen Daesh im Tausch für Schutz von al-Assad, rasch Taten folgen.

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