Dokumentation: Merkel zum Streit mit der Türkei über Besuchsrecht in Konya

Zur Dokumentation: Am (gestrigen) Sonntagabend hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im ARD-Sommerinterview auch zum aktuellen, weiteren Streit mit der Türkei über das Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Soldaten auf dem AWACS-Stützpunkt Konya Stellung genommen.

Die entsprechende Passage aus dem Interview:

Frage: Nun dürfen auch unsere Bundeswehrsoldaten im AWACS-Einsatz im türkischen Konya nicht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages besucht werden. An Konya ist speziell, dass es ein NATO-Stützpunkt ist. Es ist jetzt nicht mehr ein Konflikt alleine zwischen Türkei und der Bundesrepublik, sondern zwischen zwei Bündnispartnern der NATO. Gilt für Konya dasselbe wie für Incirlik, dass wir sagen, wir müssen dort raus und unsere Soldaten abziehen?

Antwort: Es gilt erst mal dasselbe, was für Incirlik galt, dahingehend, dass unsere Bundestagsabgeordneten natürlich ein Recht haben, die Soldatinnen und Soldaten zu besuchen. Dennoch hängt bei Konya sehr viel mehr dran. Es ist in der Tat eine NATO-Mission, an der die Bundesrepublik einen ganz gewichtigen Anteil hat. Und deshalb wird auch sicherlich nicht nur die Bundesregierung mit der Türkei sprechen, sondern auch die NATO. Und ich glaube, wir sollten jetzt, eh wir dann Schlüsse ziehen, erst einmal die Gespräche abwarten und hier weiter auch mit Hilfe der NATO gemeinsam diese Dinge besprechen. Das Ganze ist misslich, ausgesprochen misslich. Wir ziehen jetzt aus Incirlik ab. Das reißt schon eine kleine Lücke, aber noch vertretbare Lücke; und bei dem andern muss man weiter im Gespräch bleiben.

Frage: Frau Merkel, wir haben aus sicheren Quellen gehört, dass die Türkei auch politische Forderungen stellt für den Besuch der Abgeordneten, zum Beispiel die Auslieferung von Türken, die hier Asyl beantragt haben oder beantragen. Ist das versuchte Erpressung?

Antwort: Wir haben das Besuchsrecht für unsere Soldatinnen und Soldaten unbeschadet irgendwelcher Nebenforderungen. Das ist vollkommen klar. Das haben wir bei Incirlik so deutlich gesagt. Hier bei Konya müssen wir einfach die Gesamtsituation sehen. Der Kampf gegen den IS ist in einer entscheidenden Phase, und da muss man Verlässlichkeit gegen dieses Recht abwägen. Aber Randbedingungen wird es da mit Sicherheit mit uns nicht geben.

Frage:… Weil der Einsatz so wichtig ist, wie Sie es ja beschreiben, würden immer noch dieselben Regeln gelten oder gäbe es da eine Parlamentsarmee light?

Antwort: Nein, ich sagte doch, trotzdem kann man ja überlegen, dass man noch ein wenig versucht zu sprechen darüber, darüber zu reden, Alternativen zu diskutieren. Das alles muss ja in Ruhe erfolgen und kann in diesem Falle nicht allein zwischen Bundesregierung und der türkischen Regierung gemacht werden, sondern es ist eben eine NATO-Mission.

Frage: Aber ich habe es noch nicht verstanden. Die Frage war ja, hat es den Versuch eines Deals gegeben, so dass die türkische Seite, die türkische Regierung gesagt hat, wenn ihr unseren Forderungen nachkommt, beispielsweise Oppositionelle oder Menschen, Türken, die um Asyl suchen in Deutschland, herauszugeben, dann dürft ihr besuchen?

Antwort: Frau Hassel hat eben von Quellen gesprochen. Ich kenne diese Quellen nicht. Ich sage nur, sollte es sie geben, weil ich das nicht weiß, würden wir das rundweg ablehnen, weil es gibt keine Verhandlungssache, zumal unsere Fragen von Asylgewährung und die Fragen, wenn Menschen hier um Schutz bitten, völlig unabhängig davon und auch nicht von der Bundesregierung entschieden werden, sondern von den entsprechenden Stellen. Also, die Sache hat nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun. Darauf wird die Bundesregierung nicht eingehen.

(Foto: Screenshot aus dem Video des Interviews)