Schlagwort: USA

Zwei Präsidenten, zwei Positionen zu Syrien

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US-Präsident Barack Obama (Foto oben bei der Ankunft in Schweden) und Russlands Präsident Wladimir Putin haben am (heutigen) Mittwoch öffentlich noch mal ihre Positionen zu einem Militärschlag gegen Syrien wegen des Chemiewaffenangriffs am 21. August klar gemacht. Von Obama, der auf dem Weg zum G20-Gipfel in St.Petersburg in Stockholm Station machte, war wenig Überraschendes zu hören; bei Putin gab es einen leicht anderen Zungenschlag: Er schließe einen Militärschlag nicht aus – wenn denn der UN-Sicherheitsrat zustimmen sollte.

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Syrien: Anhörung von Kerry und Hagel vor dem US-Senat

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Vor dem US-Senat findet zur Stunde eine Anhörung von Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel statt. Wesentliche Aussagen (teilweise widergegeben in Tweets) versuche ich hier zusammenzufassen. Eine interessante Aussage von Hagel: Nach seinen Worten befindet sich der militärische Chef der Freien Syrischen Armee, Salim Idris, derzeit zum Gespräch mit Abgeordneten in Deutschland. In den aktuellen Meldungen kann ich nichts dazu finden – und weiß jetzt nicht, ob Kerry damit etwas ausgeplaudert hat, was die Deutschen eigentlich geheimhalten wollten… Das

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Israelisch-amerikanische Raketentests: Zündeln vor Syrien?

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Die Lage im östlichen Mittelmeer, vor der syrischen Küste, ist angesichts der Drohung eines US-Militärschlags ohnehin angespannt – und dann kommen einem Meldungen wie die vom (heutigen) Dienstag schon ein wenig wie Zündeln im Pulvermagazin vor: Israel hat Raketentests gemeinsam mit den USA bestätigt. Nachdem es zuvor stundenlang Unklarheit über eine russische Meldung von Raketenstarts im Mittelmeer gab.

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Ein paar Minuten Krieg und Frieden (mit Wortlaut TV-Duell)

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Die Außenpolitik, die Frage nach Deutschlands Rolle in der Welt kam im TV-Duell der Spitzenkandidaten Angela Merkel und Peer Steinbrück am Sonntagabend praktisch nicht vor (wenn man das Thema Euro mal nicht als außenpolitisches Thema im eigentlichen Sinne ansieht). Und als es vorkam, ging es nur um das deutsche Verhalten bei einem möglichen Militärschlag gegen Syrien – für ein paar Minuten, nach mehr als einer Stunde Wie würde Ihr Geldbeutel wählen. Zur Dokumentation hier unten die Passage zum Thema Syrien.

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Obama will vom Parlament weitgehende Ermächtigung für Einsatz gegen Syrien

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US-Präsident Barack Obama hat am (gestrigen) Samstagabend klar gemacht, dass er zu einem (begrenzten) Angriff auf Syrien bereit ist – aber zugleich angekündigt, dass er dafür parlamentarische Zustimmung suchen wird. Wie diese Zustimmung aussehen soll, ist inzwischen klar: Der Vorschlag des Präsidenten für eine entsprechende Resolution ist  öffentlich, und die gewünschte Ermächtigung ist nicht auf einen begrenzten Luftangriff beschränkt, wie aus dem Text hervorgeht: The President is authorized to use the Armed Forces of the United States as he determines

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US-Angriff in Syrien: Jederzeit, aber mit Kongress-Zustimmung

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Die Ansprache von US-Präsident Barack Obama zu Syrien am (heutigen) Samstagabend haben einige Leser hier schon wunderbar zusammengefasst. Zum Nachlesen noch mal der Text, wie ihn das Weiße Haus veröffentlicht hat – und die Quintessenz in einem Satz: Angreifen könnten die USA sofort, aber die Demokratie soll es beschließen. Der Text: THE PRESIDENT: Good afternoon, everybody. Ten days ago, the world watched in horror as men, women and children were massacred in Syria in the worst chemical weapons attack of

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Syrien: Obama-Ansprache um 19.15 Uhr

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Noch ist unklar, ob die USA Ernst machen mit ihrer Drohung, Syrien militärisch anzugreifen – mit einem begrenzten Luftangriff als Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen am 21. August nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus. Vielleicht gibt es in einer Stunde mehr Klarheit: Für 19.15 Uhr deutscher Zeit hat der Sprecher von Barack Obama eine Ansprache des Präsidenten zu diesem Thema angekündigt. Ab ca. 20 Uhr werden Tilo Jung von Jung&Naiv, der Bendlerblogger und ich uns in einem Google Hangout über

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USA bewerten Assads Verantwortung für Chemiewaffeneinsatz als „sehr sicher“

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Das Weiße Haus hat am Freitag seine offizielle Einschätzung des Chemiewaffeneinsatzes in Syrien am 21. August veröffentlicht. Danach sind sich die USA sehr sicher, dass die syrische Regierung für diesen Einsatz in den Vororten der Hauptstadt Damaskus die Verantwortung trägt. Der Wortlaut der Erklärung, wie vom Weißen Haus publiziert (verwunderte Anmerkung: Kurz vor Mitternacht hat die US-Botschaft in Berlin die auch über ihren Presseverteiler versandt. Was sagt uns das?) Government Assessment of the Syrian Government’s Use of Chemical Weapons on

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Kerry: Die Frage ist nicht, was wir wissen, die Frage ist, was wir tun

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Vor einem möglichen Angriff der USA auf Syrien kommt es am (heutigen) Freitag erneut US-Außenminister John Kerry zu, die Position seines Landes darzulegen. Das tut Kerry derzeit. Unter anderem bezifferte er die Zahl der Toten bei dem Giftgasangriff am 21. August mit 1.429. Zunächst nur zur seiner Rede, mehr dazu dann in einem späteren Thread. Das Transkript des State Department: President Obama has spent many days now consulting with Congress and talking with leaders around the world about the situation

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