Obama will vom Parlament weitgehende Ermächtigung für Einsatz gegen Syrien

US-Präsident Barack Obama hat am (gestrigen) Samstagabend klar gemacht, dass er zu einem (begrenzten) Angriff auf Syrien bereit ist – aber zugleich angekündigt, dass er dafür parlamentarische Zustimmung suchen wird. Wie diese Zustimmung aussehen soll, ist inzwischen klar: Der Vorschlag des Präsidenten für eine entsprechende Resolution ist  öffentlich, und die gewünschte Ermächtigung ist nicht auf einen begrenzten Luftangriff beschränkt, wie aus dem Text hervorgeht:

The President is authorized to use the Armed Forces of the United States as he determines to be necessary and appropriate in connection with the use of chemical weapons and other weapons of mass destruction in the conflict in Syria in order to –

prevent or deter the use or proliferation (including the transfer to terrorist groups or other state or non-state actors), within, to or from Syria, of any weapon of mass destruction, including chemical or biological weapons or components of or materials used in such weapons; or
protect the United States or its allies and partners against the threats posed by such weapons.

Mit anderen Worten: Auch wenn Obama immer wieder deutlich gemacht hat, dass er über einen begrenzten Einsatz hinaus keinen Militärschlag plant – von den Abgeordneten will er sich alle Freiheiten (wie der Präsident für notwendig und angemessen hält) absegnen lassen. Interessant wird die innenpolitische Diskussion in den USA über diesen Gesetzentwurf.

Über dieses Thema haben wir – unter anderem der Bendlerblogger und ich – gestern abend in einem Hangout diskutiert (ich hatte ein paar technische Probleme, vor allem mit Beleuchtung und Ton, die ich zu entschuldigen bitte):

Direktlink: http://youtu.be/UC47pKJhs6U

(Foto: President Barack Obama talks on the phone in the Oval Office with Speaker of the House Boehner, Saturday, August 31, 2013. Vice President Joe Biden listens at right – Official White House Photo by Pete Souza via Flickr)

36 Gedanken zu „Obama will vom Parlament weitgehende Ermächtigung für Einsatz gegen Syrien

  1. Der Vorschlag der U.S. Administration zur Kriegsresolution ist so weitgehend das man darunter auch einen Angriff auf den Iran zur Beruhigung Israel rechtfertigen könnte.

    Als Beispiel kann die Bush Kriegsresolution von 2001 gesehen werden deren Wirkungsbereich auch ins Unermeßliche interpretiert wurde.

    Man kann nur hoffen das die U.S. Bürger Druck auf ihre Abgeordneten machen diesen Blödsinn abzulehnen.

  2. Wie von @T.W. gewünscht, hier weiter zur Diskussion.
    Es geht um das in Deutschland registrierte Flugzeug:

    Im Interview mit der Berliner Morgenpost (veröffentlicht heute) hat AM Guido Westerwelle bestätigt, dass die von den UN-Inspektoren genommenen Proben in einem vom Auswärtigen Amt gecharterten Flugzeug die Region verlassen haben und nach Europa geflogen sind.
    U.a. dies sei ein „handfester Beitrag“ der Bundesregierung.

  3. ich fand den Hangout prima. Und dass Tilo Jung den Anwalt für die vermeintlich naiven Fragesteller gibt, ausgesprochen wichtig. Es gilt das Motto der Sesamstraße: Wer nicht fragt, bleibt dumm!

  4. Ich stelle meinen Kommentar nochmal hier hin, da die Diskussion hier ja weiterlaufen wird.

    Ich denke, in ein oder zwei Wochen wird Obama entweder als geschickter Taktierer oder als der außenpolitisch schwächste Präsident seit Carter dastehen.

    Ich sehe das Risiko, dass das ganze langwierige Lavieren in der Außenwirkung als Schwäche ausgelegt wird. Und man mag über Präsidenten wie G. W. Bush denken was man will, aber historisch waren vor allem auch jene Phasen sicherheitspolitisch gefährlich, in denen die USA als schwach und unentschlossen gesehen wurden. Solche Einschätzungen durch Gegner der USA haben z.B. die Invasion von Kuwait erst möglich gemacht, wie z.B. auch die Stationierung der SS-20.
    Und vor allem die Phase, in der sich die USA oder auch “der Westen” danach neue Glaubwürdigkeit erarbeiten müssen, ist dann besonders heikel, weil es zu einer Überkompensation kommen kann.

    In der jetztigen Situation kann das bedeuten, dass der Angriff auf Syrien letzten Endes wesentlich heftiger ausfallen wird als ursprünglich geplant, einfach aus dem Grund, weil man nach dieser langen Wartezeit das ganze kaum mit zwei Nächten und ca. 50 Zielpunkten erledigen kann, ohne sich damit vollkommen lächerlich zu machen.

  5. Ich rätsle noch daran rum, was mir die Geste mit dem Fuß auf dem präsidialen Tisch sagen soll. Immerhin handelt es sich ja um eine Aufnahme aus dem Oval Office und nicht aus dem Hinterzimmer einer Strassenkneipe :-/
    Vielleicht handelt es ja um den profanen Versuch einer starken und dynamisch wirkenden Inszenierung eines derzeit schwach und ratlos wirkenden Politikers.

  6. Was hätten die Gutmenschen dieser Welt aufgeschrien wenn, ohne den UN eine Chance zu geben, der US Präsident einen unmittelbaren Angriff befohlen hätte.
    Diese Möglichkeit hatte und hat er immer, da er in dieser Angelegenheit Alleinentscheider ist (hat er inseiner Rede auch gesagt). Herr Obama hat es vorgezogen national den „demokratischen“ Weg zu wählen und international den UN (besonders RUS und VRC) Handlungsspielraum zu geben. Dass er dafür von den o.g. Gutmenschen nun als schwach bezeichnet wird ist mir vollkommen unerklärlich. Oder ist es vielleicht doch nur die banale Haltung gegen Amerika nach dem Motto: Egal was SIE tun – wir tun nichts (= NATO = No Action Talk Only), wissen aber genau was besser gewesen wäre!

  7. @Primitivus
    Hmm – wenn Sie sich die Bildsprache des Weißen Hauses ansehen, dann ist diese grundsätzlich anders als bei deutschen Politikern. Ich verweise da auf das Bild von Obama vor dem Denkmal von Martin Luther King. Da hatte er die Hände in den Hosentaschen – wie ungehörig ;-)

    Liegt wohl daran, dass sich die PR-Arbeit auf den US-Markt richtet und nicht auf irgendjemand in Europa.

    @Der Zeitgeist
    Das Carter kein besonders erfolgreicher Präsident war ist sicher Konsensus. Aber die „stärke“ von Bush 2.0 wird in den USA je nach politischem Lager sehr unterschiedlich beurteilt. Zumindest für einen Teil der Bevölkerung gehört er zusammen mit Hoover zum schlechtesten, was je POTUS war.

    Ob die USA weiterhin Schwäche in jeder Region der Welt um jeden Preis verhindern müssen erscheint mit fraglich. Bei schwindenden finanziellen Mitteln bleibt doch die Frage, ob man sich auf den pazifischen Raum konzentriert oder ein Hazard-Stück im Mittleren Osten beginnt, dessen Ende kaum absehbar ist. Ein Lösung in AFG scheiterte schon an der regionalen Großlage – AFG ist aber gegen den mittleren Osten noch ein Kinderspiel.

  8. @Tom Herr Obama hat es vorgezogen national den “demokratischen” Weg zu wählen und international den UN (besonders RUS und VRC) Handlungsspielraum zu geben.

    Wo gibt er da denn international Handlungsraum? Es sind und bleiben die USA die eine Treffen in Genf verhindern. Syrien war jederzeit bereit dazu. Die Aufständischen haben auf Druck von Washington nie einem Treffen zugestimmt.

    Der „demokratische“ Weg ist ausserdem nur US Innenpolitik.

    Auch mit Zustimmung des Kongresses wäre ein Angriff der USA auf Syrien völkerrechtlich vollkommen illegal!

  9. St.Michael | 01. September 2013 – 12:04
    „Das Carter kein besonders erfolgreicher Präsident war ist sicher Konsensus. Aber die “stärke” von Bush 2.0 wird in den USA je nach politischem Lager sehr unterschiedlich beurteilt. Zumindest für einen Teil der Bevölkerung gehört er zusammen mit Hoover zum schlechtesten, was je POTUS war.“

    Ja, stärke meinte ich in diesem Zusammenhang auch explizit nicht im Sinne von Qualität, sondern ausschließlich als wahrgenommene Führungsstärke und Entscheidungsfreudigkeit, die dann natürlich auch negative Folgen haben kann.

  10. Ich würde den Antrag von Obama als Wunsch nach einem „Nein“ interpretieren.
    Er fordert das Maximum um eine Ablehnung seitens des Kongress zu erzielen. Damit käme er innenpolitisch ohne kompletten Gesichtsverlust aus der Nummer wieder raus. Dass sich die USA damit außenpolitisch unglaubwürdig machen würden, bleibt davon unbenommen.

  11. Man muss allerdings bei Obama anmerken, dass ein guter Teil der derzeitigen Probleme hausgemacht und unnötig sind:

    1) Wenn man eine im Grunde sehr unscharfe, da im Falle von Nervenkampfstoffen ein u.U. schlecht zu verifizierender Verstoss besteht, rote Linie zieht, dann ist die gegenwärtige Situation keine Überraschung.

    2) Wenn durch den Irakkrieg ein massives Glaubwürdigkeitsproblem der US-Regierung besteht, dann wären klare Regeln, die auch für die Rebellenseite gelten, sinnvoller.

    3) Verifizierung des Verstosses sollte etwas transparenter sein als bisher.

  12. Der Friedensnobelpreisträger wird in jedem Fall in den Krieg ziehen und das Völkerrecht brechen. Das „Gewohnheitsvölkerrecht“ wird dann entgültig heißen, „Niemand muß sich an das Völkerrecht mehr halten“. Ein großer Motivationsschub für alle Staaten sich mit Massenvernichtungswaffen zu versorgen.

  13. Zur Interpretation der von Obama vorgeschlagenen Autorisierung von jemandem der es wissen muss:

    As the history of the 9/11 AUMF shows, and as prior AUMFs show (think about the Gulf of Tonkin), a President will interpret an AUMF for all it is worth, and then some. The proposed Syrian AUMF is worth a lot, for it would (in sum) permit the President to use military force against any target anywhere in the world (including Iran or Lebanon) as long as the President, in his discretion, determines that the the target has a connection to WMD in the Syrian civil war and the use of force has the purpose of preventing or deterring (broad concepts) the use or proliferation of WMDs in, to, or from Syria, or of protecting the U.S. and its allies from the mere threat (again, a broad concept) of use or proliferation of WMDs connected to the Syrian conflict.

    Congress needs to be careful about what it authorizes.

  14. letztendlich ist (auch) diese Resolution in sich strategisch-politisch völlig unschlüssig, denn weder der Kongress noch der Präsident können ausschließen, dass durch eine US-amerikanische Intervention in Form selektiver Luftschläge die Proliferation von MVW angeheizt und eben nicht eingedämmt wird. Diese ganze causa syria in den MVW-Proliferationskontext grundsätzlich zu stellen, würde den amerikanischen Präsidenten zum Ankläger, Richter und Strafvollzieher ermächigen in allen MVW-Fragen in Nahmittelost und darüber hinaus. Das hätte dann mit Völkerrecht und Demokratie im Sinne von Gewaltenteilung nicht mehr viel zu tun. Und außerdem: was dem einen recht ist, ist dem anderen billig….
    Meine 5 cents

  15. Die jüngste Entwicklung in den USA hat auch Auswirkungen für den anderen Möchtegern-Kriegsherren:

    Opposition fordert Abstimmung

    Die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, den Syrien-Militärschlag parlamentarisch autorisieren zu lassen, setzt nun auch die französische Regierung unter Druck. Die konservative Opposition fordert nämlich, dass auch in Frankreich das Parlament über die Beteiligung am Militärschlag entscheidet.

    http://orf.at/stories/2196888/2196889/

  16. Das Bild von Obama ist klasse. Das drucke ich mir aus für den Fall das mal wieder jemand mosert weil ich die Füße auf dem Tisch habe.

  17. Wolfgang-2 | 01. September 2013 – 16:20
    Das Bild von Obama ist klasse. Das drucke ich mir aus für den Fall das mal wieder jemand mosert weil ich die Füße auf dem Tisch habe.

    Quod licet Iovi, non licet bovi

    ;-)

  18. Erstmal abwarten, was von seinem Vorschlag nach den ersten paar Congress-Beratungen noch übrig ist.
    Die Standardantwort des Congress‘ auf präsidiale Vorschläge ist nämlich erstmal Gelächter, dann viel Lärm, dann ein inakzeptabler Gegenentwurf, dann viel Lärm, dann ein Beschluß, der die Zustimmung des Senats braucht und dort am Filibuster scheitert, dann noch mehr Lärm, und dann irgendwann mal ein Kompromiß mit vielen Huckepack-Subventionen.
    Ich gehe davon aus, daß wir bis zur ersten Beratung von Obamas Vorschlag erstmal viel Gelächter, Hohn und Spott hören werden.

  19. Ist der Schreibtisch nicht irgendwie furchtbar antik und hat eine eigene Geschichte?
    Ich weiß nicht ob das der ist, aber ich hab mal irgendwo gelesen der Schreibtisch im Oval Office sei aus dem Holz irgendeiner Fregatte und ein Geschenk von Königin Victoria oder so etwas….

    Edit: der hier
    http://de.wikipedia.org/wiki/Resolute_Desk

  20. Hoffentlich haben die UN-Ispektoren die Proben auch persönlich und gemeinsam ununterbrochen im Auge behalten. Wenn nicht, dann wäre jedes Untersuchungsergebnis, z. B. die Herkunft der Kampfstoffe, anzweifelbar. Man könnte behaupten sie seien während des Transports ausgetauscht worden. Für einen guten Geheimdienst sicher kein Problem. Jedoch würde die Ermittlung der Herkunft noch kein wirklicher Beweis dafür sein, wer diese eingesetzt hat. Und nur darauf kommt es ja an. Aber wenn die ermittelte verantwortliche Kriegspartei die entsprechende UN-Konvention, wie z. B. Israel, Syrien oder die syrischen Rebellen oder wer auch immer, nicht ratifiziert bzw. unterzeichnet hat, wäre dies zwar zu verurteilen aber völkerrechtlich keine Rechtfertigung für einen Kriegseinsatz ohne UN.Mandat.

  21. @Swoop | 01. September 2013 – 19:39
    Das Thema Giftgas ist eigentlich auch durch, jeder US-Präsident hatte bisher seinen Krieg und auch Obama wird ihn bekommen. Alles andere ist doch nur Theater für die Dummen. Selbst wenn der Kongress einem Krieg zustimmt, bliebe er rechtswidrig und würde den Rest der Welt nur ermutigen diesem Vorbild nachzueifern. Und wenn er nicht zustimmt, dann wird er vermutlich auch stattfinden. Irgend ein „unerwarteter“ Umstand wird Obama dazu zwingen. Das ist wie mit der UNO. Besser mit der UNO, ansonsten eben ohne die UNO. Die USA haben seit dem Zusammenbruch der UdSSR eben die alleinige Macht dazu. Die Welt ist in den letzten 20 Jahren bedeutend kriegerischer geworden. Bald werden Russland, China und Indien die Macht dazu haben ebenso zu verfahren. Und sie werden es unter Berufung auf die Vergangenheit („Gewohnheitsvölkerrecht“) tun. Sie werden sich ihre ehemaligen Positionen und mehr militärisch zurückholen, denn internationale Regeln gibt es dann nicht mehr. Nur ein Beispiel. Schon erheben russische Extremisten Ansprüche auf Alaska.

  22. Ich finde es immer wieder interessant wie entschuldbar ein giftgasmordender Diktator ist während eine Anfrage der USA gleich ein Kriegsverbrechen ist.

  23. Ist das mit dem THW so ein Insider den ich irgendwie verpasst hab? *kopfkratz*

    Also THW für mich Technisches Hilfswerk!?!

  24. @Crass Spektakel: Ist doch nicht neu, daß es vielen überhaupt nicht um Politik und Verständnis sondern um das ungehemmte Ausleben von Rassenhass gegen Amerikaner und Juden geht.

  25. Herr Nachbar ich glaube das Wetter ändert sich! Wieso? Das ‚Niveau‘ fliegt heute wieder so tief.

  26. @Haushälter

    Den Link hatten wir hier gestern schon mal, und ich habe nur dezent drauf hingewiesen, dass AP auf allen Kanälen erklärte, es sei nicht ihre Geschichte, obwohl die Autorin auch mal für AP tätig war und zumindest in der ersten Fassung den Eindruck wohl erweckt hatte, es sei eine AP-Story…

    Eine singuläre Geschichte bislang, die sich durch verlinkten multipliziert; eine weitere Quelle dazu gibt’s allerdings bislang nicht…

    Und ein paar Anmerkungen dazu hier: http://brown-moses.blogspot.de/2013/09/chemical-weapons-specialists-on-claims.html

  27. @Califax
    Daß die Amerikaner eine „Rasse“ sind ist mir neu.
    Daß man jegliche abweichende Meinung mit Antiamerikanismusvorwürfen (von dem anderen wollen wir erst gar nicht anfangen!) totschlagen darf in diesem Forum auch.

  28. @ Christian

    Wenn ich es richtig verstanden habe, dann ist das THW, also das deutsche Technische Hilfswerk, verantwortlich für den Transport der Proben von Syrien an die Labors. Dazu hat das Außenministerium ein Flugzeug gechartert, welches durch das THW geführt und begleitet wird. Da die Proben ja eine Gefahrenquelle darstellen, ist das aus meiner Sicht eine vernünftige Maßnahme. Ob das THW eigene Labore hat, die zu einer fundierten Analyse fähig sind, entzieht sich aber meiner Erkenntnis. Wenn es private Labore sind, wird durch die Bekanntgabe der Ergebnisse durch das THW ein offizielles Siegel draufgepappt und dann an die UN weitergegeben.

  29. @califax
    Wenn mir die Argumente ausgegangen wäre, hätte ich es vielleicht auch mit einem Rassismusvorwurf versucht. So wie Condoleezza Rice es Anfang 2003 tat, als sie Bedenken bzgl. der bevorstehenden Irak-Intervention, insbesondere Verweise auf das Potential für einen Guerillakrieg nach der Intervention, für „rassistisch“ erklärte, weil die Irakis durch die Annahme eines nicht den US-Annahmen entsprechenden Verhaltens mutmaßlich diskriminiert würden. Damals hat diese unverschämte Rhetorik leider funktioniert, weshalb ich verstehen kann, dass Sie es jetzt nochmal versuchen möchten.

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