Zwei Präsidenten, zwei Positionen zu Syrien

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US-Präsident Barack Obama (Foto oben bei der Ankunft in Schweden) und Russlands Präsident Wladimir Putin haben am (heutigen) Mittwoch öffentlich noch mal ihre Positionen zu einem Militärschlag gegen Syrien wegen des Chemiewaffenangriffs am 21. August klar gemacht. Von Obama, der auf dem Weg zum G20-Gipfel in St.Petersburg in Stockholm Station machte, war wenig Überraschendes zu hören; bei Putin gab es einen leicht anderen Zungenschlag: Er schließe einen Militärschlag nicht aus – wenn denn der UN-Sicherheitsrat zustimmen sollte.

Obama ging in seinem vorbereiteten Statement nur sehr am Rande auf das Thema Syrien ein; bei den anschließenden Fragen wurde er etwas deutlicher: Nicht ich habe die rote Linie gezogen, die Welt hat sie gezogen, sagte der US-Präsident zum Einsatz von chemischen Waffen, wie AP berichtet. Die Welt hat eine rote Linie gezogen, als Regierungen, die 98 Prozent der Weltbevölkerung vertreten, den Einsatz chemischer Waffen als unmenschlich abgelehnt habe. Und der US-Kongress zog die rote Linie, als er dieses Abkommen ratifizierte.

Putin betonte in einem gemeinsamen Interview von AP und dem russischen Staatsfernsehen, auch wenn der Einsatz von Giftgas klar sei, bleibe offen, wer dafür verantwortlich sei. Und eine Aktion dagegen könne ausschließlich der UN-Sicherheitsrat beschließen: Jeder andere Vorwand, den Einsatz von Gewalt gegen einen unabhängigen, souveränen Staat zu rechtfertigen, ist unzulässig und kann nur als Aggression verstanden werden.

Die beiden Präsidenten treffen sich ja die nächsten Tage. In St. Petersburg.(Foto: Baldur Bragason/Schwedische Regierung)

97 Gedanken zu „Zwei Präsidenten, zwei Positionen zu Syrien

  1. @Rado | 05. September 2013 – 14:04
    Ehemalige DDR-Bürger kennen dies. Da durfte man auch nur die Einheitsmedien konsumieren. Selbst Radio Moskau, jetzt Stimme Russlands, war nicht erwünscht.

  2. @califax Bei den vorherigen Gaseinsätzen gab es jeweils sich häufende Meldungen darüber, daß die FSA in der Lage wäre, ganze Städte zu halten, und die Armee nicht mehr voran käme.

    Na die Meldungen möchte ich jetzt mal sehen. Welche Stadt hat die FSA denn bitte jemals erobert und gehalten? Die syrische Armee war erfolgreich dabei das Gebiet um Damaskus zu säubern als der Gasangriff kam.

    Und bei ihrer Aufzählung der Feinde Syriens haben sie Israel vergessen. Die Zionistenlobby in den USA ist mit Vollgas vorbei den Kongress in Richtung Krieg zu schieben.

    Das die USA nicht der Initiator des Aufstandes in Syrien sind können sie auch nur Kindern erzählen. Wie schon 1948 und 1957 sind es die USA die seit 2006 wieder aktiv das Ziel verfolgen in Syrien „Regime Change“ zu veranstalten.

  3. @ stefan

    schon ironisch anderen die nutzung von einheitsmedien vorzuwerfen sich selbst aber offenkundig ausschließlich auf putintreue systempresse zu verlassen.

    @ b
    das ist doch nun wirklich humbug. israel hat wenn überhaupt ein interesse an einem frozen conflict mit tendenz zur überlegenheit assads. einen so verlässlichen feind wie assaf syrien gibt man nicht einfach auf.

  4. @califax | 05. September 2013 – 1:31
    Völkergewohnheitsrecht bedeutet, man muß das vertraglich vereinbarte und niedergeschriebene Völkerrecht nur oft genug brechen. Bis sich der Rest der Welt daran gewöhnt hat. Dann ist es plötzlich einklagbares Recht. Allerdings nur für den Rechtsbrecher. Die anderen dürfen das natürlich nicht. Wenn diese es versuchen gibt es nach dem Völkergewohnheitsrecht eins aufs Dach. Wozu hat man denn sonst die Streitkräfte? ;-)

    Das vertraglich vereinbarte und niedergeschriebene Völkerrecht ist für einen Staat nur gültig, wenn er diesem Vertrag beigetreten ist. Ein Austritt ist jederzeit möglich.

    Das nicht schriftlich vereinbarte Völkergewohnheitsrecht hat für einen Staat nur Gültigkeit, wenn er sich diesem nicht widersetzt.

    Völkerrecht beruht also grundsätzlich auf Freiwilligkeit der Staaten, da es keine wirkliche Instanz über diesen gibt.

  5. @ stefan

    jetzt hören Sie doch bitte auf so einen Unsinn zu fabrizieren.

    Jede der von ihnen oben getroffenen Aussagen ist falsch.

    -so funktioniert das Völkerrecht nicht
    -Vertragliches Völkerrecht kann auch ohne ratifizierung bindend sein (ius cogens)
    -Völkergewohnheitsrecht kann auch sich widersetzende Staaten (persistent objectors) binden sofern es quasi universell anerkannt ist.
    -Völkerrecht beruht keinesfalls ausschließlich auf freiwilligkeit (bsp. kriegsrecht, völkerstrafrecht usw.)

    Ich kann Ihnen nur nachdrücklich raten sich entweder gründlich in die materie einzulesen oder von weitereren Ergüssen zum thema völkerrecht abzusehen. so machen sie sich jedenfalls lächerlich

  6. Für Israel war schon der Sturz Mubarraks eine Katastrophe. Man steht dort dem ganzen arabischen Frühling eher panisch als wohlwollend gegenüber, weil die mit den Aufständen verbundene Instabilität neuen Terror-Anschlägen gegen Israel die Türen öffnet.

    Bei einem Sturz des Assad-Regimes kommt dann auch noch der Golan wieder auf die Tagesordnung. Außerdem müssen Agentenringe und Spionagestrukturen bei einem so tiefgreifenden Regimewechsel komplett neu ausgerichtet und aufgebaut werden. Ein Riesenschaden.

    Nee, Antisemitismus, und sei er auch noch fanatisch, ist einfach kein Ersatz für psychische Gesundheit. Schon gar nicht bei politischen Themen.

  7. @wacaffe

    -Vertragliches Völkerrecht kann auch ohne ratifizierung bindend sein (ius cogens)

    -Völkergewohnheitsrecht kann auch sich widersetzende Staaten (persistent objectors) binden sofern es quasi universell anerkannt ist.

    -Völkerrecht beruht keinesfalls ausschließlich auf freiwilligkeit (bsp. kriegsrecht, völkerstrafrecht usw.)

    Und wie und von wem würde es bei einem Bruch durch die USA, Russland, China, Saudi Arabien, Israel geandet?

  8. @califax | 05. September 2013 – 15:01
    Da muß ich unweigerlich an die syrischen Semiten denken, gegen die es hier geht.

  9. @ elahan

    „Und wie und von wem würde es bei einem Bruch durch die USA, Russland, China, Saudi Arabien, Israel geandet?“

    gar nicht und von niemandem. normative kraft des faktischen ;).

    Das ändert aber nichts an der prinzipiellen rechtslage.

    Ich sage es noch ein mal. man muss die rein normative und die politische/Interessenebene trennen. In syrien gibt es eben eine normative grundlage und staaten die willens und fähig sind eunzugreifen.
    In ihren beispielen fehlt es jeweils an einer oder gar beiden komponenten.

  10. @wacaffe: Zwischen der von Ihnen angesprochenen normativen Kraft des faktischen und dem ius cogens sehe ich den Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Oder besser in der umgekehrten Reihenfolge. Damit ist den kleinen Ländern die Völkerrechtskeule sicher und die Big five machen was sie wollen. Wenn Sie diese Ansicht vertreten, befinden Sie sich in der Lage des Vaters, der mit der Kippe im Mundwinkel seinem Sohnemann das Rauchen verbietet.

    Die Völkerrechtstheorie ist etwas für das passende Seminar einer beliebigen juristischen Fakultät, aber nicht für die Anwendung in der Praxis. Das ist ebenso traurig, wie es realistisch ist.

  11. @Iltis:
    Sie haben da sehr schön die Wirklichkeit in der internationalen Politik beschrieben. Die Zweiteilung der UNO in UN Sicherrat und UN Vollversammlung bildet auch dieses Machtgefälle ab.
    Und eben darum ist das (zumindestens in Deutschland) weit verbreitete Wunschdenken, in irgendwelchen UNO-Papieren und -Beschlüssen die Heilung der Welt zu suchen, auch so bizarr.

    Kurz gesagt: In der Vollversammlung sitzen die, an denen in der Praxis Völkerrecht exerziert werden kann. Im Sicherheitsrat sitzen die Unantastbaren.

  12. ich habe lediglich die realität beschrieben und keinesfalls Position in die eine oder andere Richtung bezogen.

    meine persönliche meinung ist das macht immer stärker ist als papier (recht)
    Recht ist immer die Abwehr des Schwächeren hält sich der stärkere nicht daran hat der kontrahent eben pech gehabt. da hat sich seit thucydides nichts geändert

  13. @wacaffe: Vielleicht verstehe ich Sie ja falsch – aber die Völkerrechtstheorie ist genau das: Theorie. Und das ist es, was Sie beschreiben.

    In der Realität zählt die militärische Durchsetzungsfähigkeit.

  14. ich nahm ja auch bezug auf die ausführungen des stefan zum thema völkerrechtstheorie, die den von mir beschriebenen prinzipien folgt.

    bezüglich der tatsächlichen geopolitischen Faktoren sind wir völlig d’accord. ich dachte das wäre auch deutlich geworden

  15. @wacaffe

    „In ihren beispielen fehlt es jeweils an einer oder gar beiden komponenten.“

    Waren nicht meine :-)

    Recht ist dann kein Recht, auch nicht in der Theorie, wenn sich ein entscheidender Gesetzgeber in vielen Bereichen ausnimmt oder unter Vorbehalt stellt. Dann sind es allenfalls Regel die ohne allgemeinen Geltungsanspruch von Fall zu Fall ausgelegt werden.
    Auch kann man bei Regeln nicht von Recht sprechen wenn für den Fall, dass Verhaltensregeln nicht eingehalten werden, keine entsprechenden Sanktionen, die auch für alle gleich/angemessen sind, verhängt werden.

  16. Jetzt haben wir schon wieder eine Verwechslung von innerstaatlichem Recht (im Rechtsstaat) mit anderen Rechtsordnungen.

  17. @califax: Die deutsche Sehnsucht nach der Regelung von internationalen Konflikten über die UN oder im kleineren Maßstab die EU drückt eine gewisse Konfliktscheu aus. Das ist vor dem Hintergrund unserer Vergangenheit vielleicht verständlich, kann aber nicht zielführend sein.

    Auf EU- Ebene ist da das Gegenbeispiel GB. Da gibt es keinerlei Konzilianz oder Altruismus, nur den baren (gelegentlich mühsam verdeckten) Egoismus. Es ist nicht möglich, in einer solchen Vereinigung ein gemeinschaftsverträgliches Leben für alle zu organisieren. Also klappt es im großen Maßstab auch nicht.

  18. Ich schrieb: Und bei ihrer Aufzählung der Feinde Syriens haben sie Israel vergessen. Die Zionistenlobby in den USA ist mit Vollgas vorbei den Kongress in Richtung Krieg zu schieben.

    Für die Nennung dieser Fakten wird mir jetzt wieder einmal Antisemitismus vorgeworfen.

    Ein paar Quellen die ich, wenn notwendig, gerne noch ergänzen kann.

    AIPAC in Full Court Press on Syria
    AIPAC says they support US strike on Syria
    Pro-Israel and Jewish groups strongly back military strike against Syria
    AIPAC calls for Congress to authorize Syria action
    Obama and Israel (and Aipac), Together at Last

    Wenn meine offensichtlich zutreffende Aussage anti-semitistisch war, dann sind wohl Eli Lake, Jeffrey Goldberg, die Washington Post, die Jerusalem Post und Politico auch alle Antisemististen oder deren Organe.

    Wer unter solchen Umständen wider allen Fakten die Antisemitismus Keule hervorholt hat sich damit wohl offensichtlich für jede sinnvolle Diskussion disqualifiziert.

  19. @califax | 05. September 2013 – 16:30
    Vollkommen richtig! Aber es ging ja wohl darum, dass die Unantastbaren, oder zumindest drei von ihnen, stets behaupten, ihre Kriege seien auch ohne UN-Mandat vom Völkerrecht gedeckt. Dem ist nach Meinung der übergroßen Mehrheit aller Staaten dieser Welt, einschließlich Chinas und Russlands, eben nicht so. Allein darauf kommt es an. Daran ändert das Kriegsbefürwortungsgeschwätz einiger weniger Völkerrechtler nichts. Das wissen natürlich auch die drei Unantastbaren. Nur damit ist zu erklären, dass sie sich um ein UN-Mandat zum Krieg bemühen.

    Sie werden natürlich auch ohne UN-Mandat handeln, weil sie glauben dies ungestraft tun zu können. Aber darin haben sich schon viele Politiker in der Vergangenheit geirrt. Darum hält sich die Kriegsbegeisterung der Politiker selbst im Westen stark in Grenzen.

  20. Gehört nur im weiten Sinne zum Thema, zeigt aber das weltweite Mißtrauen gegenüber den westlichen Werten, als Hintergrund des Syrienthemas. Das internationale Ansehen des Westens und das Vertrauen in ihn ist dahin.

    Die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) haben bei einem Treffen am Donnerstag die elektronische Bespitzelung hoher Politiker scharf verurteilt und mit dem Terrorismus verglichen.
    http://de.rian.ru/politics/20130905/266816781.html

  21. Und warum sollte man, auch Repräsentanten von mächtigen Staaten welche gegen vereinbarte Regeln verstoßen nicht spüren lassen, dass es so nicht geht?
    Man muss ja nicht gleich mit militärischer Gewalt drohen, was ja von vielen von uns als Sanktion auch bei Diktatoren abgelehnt wird. Einreiseverbot, Wirtschaftssanktionen, das Einfrieren von Finanzmitteln, das Stoppen von Gemeinsamen Projekten, Wirtschaftsspionage uvm, wären auch Möglichkeiten Staaten zu strafen.

  22. @Elahan: Weil man mächtige Staaten eben deshalb als mächtige Staaten bezeichnet, weil sie solche Maßnahmen erheblich länger aushalten als diejenigen, die diese Maßnahmen verhängen.

  23. @Stefan

    Wir berufen uns auf Werte und halten uns nicht daran, sondern ermahnen andere Staaten.
    Das Bsp mit dem rauchenden Vater ist völlig treffend und wird leider von rauchenden Vätern nicht verstanden.

  24. @elahan: Das Problem ist, daß ein Staat aus Individuen besteht, die in der Regel wenig mit den Untaten des Staatenlenkers zu tun haben. Aber wer bekommt es auf die Mütze? Sei es nun militärisch oder per Wirtschaftembargo…

    Alleine das führt die Absicht, es Assat mit ein paar Raketen heimzahlen zu wollen ad absurdum. Den Sack zu prügeln, wenn man den Esel meint, ist weder intelligent noch zielführend. Nun kann man am US-amerikanischen Ansehen in der Welt nicht mehr viel demolieren. Da kommt es auf ein paar hundert oder tausend Kollateraltote vielleicht nicht mehr so an.

    Eigentlich ist die ganze Idee furchtbar. Als ob ein paar Bomben auf Damaskus mögliche CW- Nachahmer abhalten würden. Die Todesstrafe in den USA verhindert ja auch keine Morde

  25. @califax
    Wer gestern mächtig war, muss es morgen nicht sein.
    Europa wächst an seinen Aufgaben (leider zu langsam) und es sind in jedem Fall mehr und mehr Staaten in Europa der militärischen Scheinlösungen überdrüssig. Wenn ein großer Teil der EU einig ist, ist auch dies eine Macht mit Durchhaltefähigkeit und evtl muss man dann am Ende auch mal über die Funktion von Ramstein sprechen.

  26. @iltis

    So ist es, deshalb muss man sie persönlich packen und dazu gibt es ja Den Haag.
    Hoppala, da hab ich vergessen, dass auch da die USA eine Sonderrolle spielen:

    Parlament und Regierung in den Niederlanden sind empört: Beide Häuser des US-Kongresses haben einem Gesetz zugestimmt, das, falls amerikanische Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden, sogar die Invasion im Nato-Partnerland vorsieht.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/internationales-strafgericht-us-kongress-droht-niederlanden-mit-invasion-a-200430.html

    Sprecher der Republikaner Munson: „Ich kann mir nicht vorstellen, wer den Präsidenten festnehmen könnte“, räumt er ein. Aber auch jeder beliebige Gefreite, der Missionen für sein Land austrage, müsse „sicher vor diesem Gericht sein, dessen Regeln nicht zum US-Gesetz gehören.“

  27. Und nun geht der Terror durch Sprengstoffanschläge auch in Ägypten los:

    Aber die USA rechnet bestimmt damit, dass sie (Extremisten) die weitere Entwicklung des Landes nicht mitbestimmen werden“ und mit Sicherheit werden die USA davon ausgehen, dass die Ägypter es den Extremisten nicht gestatten werden zu bestimmen, welchen Weg das Land gehen. „Auch glauben sie bestimmt nicht, dass die Extremisten einen Großteil der ägyptischen Opposition ausmachen.“

    Frei nach:

    http://de.rian.ru/security_and_military/20130905/266817812.html

    „Aber wir rechnen damit, dass sie (Extremisten) die weitere Entwicklung des Landes (Syrien) nicht mitbestimmen werden“, erklärte Pentagon-Sprecher George Little am Donnerstag in Washington. Die USA gingen davon aus, dass die Syrer es den Extremisten nicht gestatten werden zu bestimmen, welchen Weg das Land gehen werde. „Wir glauben nicht, dass die Extremisten einen Großteil der syrischen Opposition ausmachen.“

  28. @b
    Na die Meldungen möchte ich jetzt mal sehen. Welche Stadt hat die FSA denn bitte jemals erobert und gehalten?

    „Erobert“ einige. Aber welche Stadt hat das Regime je „zurückerobert“ ohne die Stadt in Schutt und Asche zu legen?
    Ganz nebenbei – so wie Sie sich das denken funktioniert Bürgerkrieg nicht. Oder sind die Neo-Taliban in Afghanistan kein Machtfaktor, nur weil sie noch keine der Großstädte erobert haben?

    Die syrische Armee war erfolgreich dabei das Gebiet um Damaskus zu säubern als der Gasangriff kam.

    Was, mal wieder, zu belegen wäre. Angesichts der Tatsache, dass die Stadteile, in denen das Giftgas freigesetzt wurde trotz heftigstem Bombardement durch das Regime auch zwei Wochen später immer noch unter Kontrolle der Opposition sind ist Ihre Behauptung sehr zweifelhaft, mal wieder. (Beispiel: Muadamija)

    Das die USA nicht der Initiator des Aufstandes in Syrien sind können sie auch nur Kindern erzählen.

    Was irgendwer seinen Kindern erzählt ist seine Sache. Für jemanden, der wenn’s für das Regime „eng“ wird ständig „Beweise“ fordert (und nicht nur Belege und Indizien), ganz so als wäre ein Bürgerkrieg ein juristisches Phänomen, kommt von Ihnen in der anderen Richtung halt sehr sehr wenig. Auch obige steile These ist mal wieder ohne Beleg oder Quelle, von „Beweisen“ ganz zu schweigen.
    Oder um es mal weniger höflich auf den Punkt auszudrücken: Ihr Diskussionsweise zu Syrien ist einseitig, verlogen und substanzlos und – da von der Machtsituation in der Region und dem Geschehen in Syrien seltsam unbeleckt – ignorant.

    Kann sein dass Ihnen ihr anti-amerikanisches Rumgespamme Spaß macht, aber als ernstzunehmender Diskussionspartner zum Thema Syrien haben Sie sich in meinen Augen leider für die nächste Zeit erstmal disqualifiziert. Viel Spaß noch.

  29. Wäre nicht die klärung der Frage, wer das Giftgas eingestzt hat eine Aufgabe für Den Haag.

    Die Zuständigkeit des Internationale Strafgerichtshof umfasst Delikte des Völkerstrafrechts, wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression.

  30. Vor allem umfasst die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs nur die Unterzeichnerstaaten, zu denen Syrien nicht gehört.

    Aber auch andernfalls liesse sich die politische und moralische Verantwortung für zehntausende Menschenleben nicht auf ein Gericht abwälzen. (Auch wenn in der von Pseudo-Rechtlichem dominierten deutschen sicherheitspolitischen Debatte gerne so getan wird.)
    Politik muss mit selbstbestimmten Akteuren und begrenzten Informationen arbeiten – sprich mit Wahrscheinlichkeiten und Risiken. Leider spiegelt sich das in der deutschen Diskussion kaum wieder, oft auch nicht hier auf Augengeradeaus.

  31. Mehr „Antisemitismus“ von Politico

    AIPAC to go all-out on Syria

    The powerful pro-Israel lobby AIPAC is planning to launch a major lobbying campaign to push wayward lawmakers to back the resolution authorizing U.S. strikes against Syria, sources said Thursday.

    Officials say that some 250 Jewish leaders and AIPAC activists will storm the halls on Capitol Hill beginning next week to persuade lawmakers that Congress must adopt the resolution or risk emboldening Iran’s efforts to build a nuclear weapon. They are expected to lobby virtually every member of Congress, arguing that “barbarism” by the Assad regime cannot be tolerated, and that failing to act would “send a message” to Tehran that the U.S. won’t stand up to hostile countries’ efforts to develop weapons of mass destruction, according to a source with the group.

    Es geht nicht um Syrien es geht Israel darum Iran’s nicht existierendes Nuklearprogramm als Ablenkung von der weiteren Kolonialisierung der West Bank hochzuhalten

    Zur rechtlichen Situation :

    NYT: On Syria, a U.N. Vote Isn’t Optional
    Time Magazine: Striking Syria is Completely Illegal

    Insbesondere der letztere Autor (ein Rechtsprofessor) argumentiert , richtigerweise, das das sogenannte „Völkergewohnheitsrecht“ hier unangebracht ist und keinesfalls anwendbar ist.


    Mission creep schon bevor es überhaupt losgeht:

    Pentagon Is Ordered to Expand Potential Targets in Syria With a Focus on Forces

    US military has revised Syria strike plan 50 times, source says

    @J.R. – das ISW ist von Beginn an auf der Seite der Opposition in Syrien eingebunden. Was die liefern ist Propaganda.

  32. @J.R.

    Stimmt, und Syrien hat bei der Chemiewaffenkonvention nicht unterschrieben.

    Hatte denn die Regierung unter Slobodan Milošević den Vertrag unterschrieben?

  33. Wenn man die Beiträge einiger Nutzer hier liest, dann könnte man meinen, dass ihnen als Kind ein Lolli von einem US-Amerikaner mit Kippa geklaut wurde.
    Diese absolut selektive Argumentation beschränkt sich nicht nur auf Syrien, sondern ist auch beim Thema Iran („Demokratie“, „kein Atomprogramm“) virulent.

    Israel würde sicherlich ein Assad unter Syrien bevorzugen, aber der arabische Frühling ist – entgegen der Verschwörungstheorien einiger Nutzer hier – ein absolut unkontrollierbarer Prozess, der aufgrund Assads Reformunfähigkeit und der daraus resultierenden Niederschlagung der Demonstrationen zu der aktuellen Lage in Syrien geführt hat.

  34. @ Elahan Da Syrien die ICC Statuten nicht ratifiziert hat, kann dieser nur auf Weisung des UNSC ermitteln. Für eine entsprechende Resolution fehlt offensichtlich der Konsens im UNSC.

    Übrigens ist der Einsatz chemischer Kampfstoffe auch ohne Beitritt zur Chemiewaffenkonvention ein Kriegsverbrechen.

  35. @elahan: Slobo war zwar ein Böser, aber zu klein um vor dem ICC sicher zu sein. Das sieht bei den großen Bösen eben anders aus. Auch Assat würde vor dem ICC landen, würde man seiner habhaft. Retten kann ihn dann nur, daß alte Freunde aus Rußland oder China ihre schützende Hand über ihn halten. Was aber nur passiert, wen er sich dann noch als politisch nützlich für irgendwen erweist. Sonst teilt er eben Milosevic’s Schicksal.

    @Müller: Sollten Sie meinen, Sie seien hier mitten im US-Bashing notgelandet, dann stellen Sie mal das kürzlich in den USA erlassene Gesetz zum Retten und Bergen von US- Bürgern aus den Klauen des ICC dem Verhalten der verschiedenen US- Regierungen ihren in Vietnam gefangen gehaltenen Soldaten gegenüber: Bei Interesse mal hier schauen:

    http://www.youtube.com/watch?v=pesLM9Wjjgg

    Überigens würde dieses Gesetz eine Besetzung der Niederlande hergeben, wenn es den USA zweckdienlich erschiene. Wer solche Freunde hat…

  36. Elahan | 06. September 2013 – 11:01
    „Hatte denn die Regierung unter Slobodan Milošević den Vertrag unterschrieben?“

    Das ICTY ist ein anderer Strafgerichtshof, der mit dem ICC zunächst mal nichts zu tun hat. Das wird in der Berichterstattung gerne mal alles in einen Topf namens „Den Haag“ geworfen.

  37. @ Iltis

    Die Diskussion um die Haltund der USA gegenüber dem ICC und das erlassene Gesetz ist 11 Jahre alt. Man muss die Haltung der USA gegenüber solchen supranationalen Organisationen nicht teilen, aber kann sie aus der Perspektive der mächtigsten Nation der Welt versuchen zu verstehen.
    Die mediale Übertreibung, die sich im „Den Hague Invasion Act“ manifestierte, tut ihr übriges. Und ja, US-Bashing ist in Deutschland ein Volkssport.

  38. @Müller: Da beschreiben Sie ganz richtig die Haltung der USA. Es zählt ausschließlich das eigene Interesse, auf andere wird Rücksicht genommen, solange sie nützlich sind. Und ja, ich verstehe das sehr gut. Wieso zu Teufel soll man auf anderer Leute Bedürfnisse Rücksicht nehmen, wenn man auch so klarkommt.

    Sicher, so kann man denken. Auch wenn man im Mietshaus wohnt kann man dann machen, was will, solange man den größten Knüppel neben der Wohnungstür stehen hat. Da ist es dann egal, ob die Oma nebenan schlafen kann oder nicht, Hauptsache ich kann meine Musik so laut hören, wie ich will und wann ich will. Ja, geht, wenn einem egal ist, was andere denken. Nur darf man sich über die Dellen und Kratzer am eigenen Image nicht wundern

    Und man darf sich auch nicht wundern, wenn einem die ansonsten machtlose Oma in der Tiefgarage den Autospiegel zerdeppert und das Schloß der Einkauftasche über den Hochglanzlack der Corvette zieht.

    Wenn Sie also mal aus einem Meter Entfernung einen Globus betrachten und die Größenverteilungen der Länder darauf, dann hinkt der Vergleich mit dem Mietshaus nicht mehr so ganz. Setzen Sie doch mal Oma Meier’s Einkauftasche gleich AQ…

  39. @Der Zeitgeist

    So ist es. Slobodan Milošević wurde beim Internationalen Strafgerichtshof für Jugoslawien (ICTY) in Den Haag der Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Die endgültigen Anklageschriften fügten dem Verstöße gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges und gegen die Genfer Konventionen sowie Völkermord hinzu und wer Assad und die Rebellenführer zur Rechenschaft ziehen möchte, sollte doch auch diesen Weg gehen und ggf einen ad-hoc Strafgerichthof einrichten.

  40. Auch deutsche Staatsbürger sind schon nach Syrien gegangen, um dem syrischen Volk Freiheit und Demokratie zu bringen. Salafisten und Terroristen nun sind diese Terroristen in Syrien plötzlich „Freiheitskämpfer“ und wollen das syrischen Volk „befreien“.
    Auch werden sie vom Westen militärisch ausgebildet und bewaffnet.

    Auch da kann Den Haag in einigen Jahren nacharbeiten.

  41. @J.R. | 06. September 2013 – 8:39

    „Vor allem umfasst die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs nur die Unterzeichnerstaaten, zu denen Syrien nicht gehört.“

    Die Zuständigkeit der Chemiewaffenkonvention umfasst auch nur die Unterzeichnerstaaten, zu denen Syrien ebenfalls nicht gehört.

  42. @Müller | 06. September 2013 – 11:16
    „Übrigens ist der Einsatz chemischer Kampfstoffe auch ohne Beitritt zur Chemiewaffenkonvention ein Kriegsverbrechen.“

    Richtig! Das ist aber auch der Einsatz von Chemiewaffen in Gaza, Uranmunition im Irak, der Einsatz von „Entlaubungsmitteln“ in Vietnam, der Einsatz von Atomwaffen in Japan …

    Wer zieht hier die Verantwortlichen mittels Militärschlägen auf die Bevölkerung (die dies mit Sicherheit hier auch nicht zu verantworten hat) zur Verantwortung?

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen!

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