Zwei Präsidenten, zwei Positionen zu Syrien
US-Präsident Barack Obama (Foto oben bei der Ankunft in Schweden) und Russlands Präsident Wladimir Putin haben am (heutigen) Mittwoch öffentlich noch mal ihre Positionen zu einem Militärschlag gegen Syrien wegen des Chemiewaffenangriffs am 21. August klar gemacht. Von Obama, der auf dem Weg zum G20-Gipfel in St.Petersburg in Stockholm Station machte, war wenig Überraschendes zu hören; bei Putin gab es einen leicht anderen Zungenschlag: Er schließe einen Militärschlag nicht aus – wenn denn der UN-Sicherheitsrat zustimmen sollte.
Obama ging in seinem vorbereiteten Statement nur sehr am Rande auf das Thema Syrien ein; bei den anschließenden Fragen wurde er etwas deutlicher: Nicht ich habe die rote Linie gezogen, die Welt hat sie gezogen, sagte der US-Präsident zum Einsatz von chemischen Waffen, wie AP berichtet. Die Welt hat eine rote Linie gezogen, als Regierungen, die 98 Prozent der Weltbevölkerung vertreten, den Einsatz chemischer Waffen als unmenschlich abgelehnt habe. Und der US-Kongress zog die rote Linie, als er dieses Abkommen ratifizierte.
Putin betonte in einem gemeinsamen Interview von AP und dem russischen Staatsfernsehen, auch wenn der Einsatz von Giftgas klar sei, bleibe offen, wer dafür verantwortlich sei. Und eine Aktion dagegen könne ausschließlich der UN-Sicherheitsrat beschließen: Jeder andere Vorwand, den Einsatz von Gewalt gegen einen unabhängigen, souveränen Staat zu rechtfertigen, ist unzulässig und kann nur als Aggression verstanden werden.
Die beiden Präsidenten treffen sich ja die nächsten Tage. In St. Petersburg.(Foto: Baldur Bragason/Schwedische Regierung)
Die Welt hat eine rote Linie gezogen, als Regierungen, die 100 Prozent der Weltbevölkerung vertreten, durch die UN Carta Kriegsbeschlüsse (mit wenigen Ausnahmen) von der Zustimmung des Sicherheitsrats abhängig gemacht haben. Der US-Kongress zog diese rote Linie, als er den UN Beitritt ratifizierte.
Obama will den Krieg mit der Chemiewaffenkonvention rechtfertigen die Syrien (und andere u.a. Israel) gar nicht nicht ratifiziert hat. Er bricht dabei die weitaus höherstehende UN Carta.
OT: hach! dieses ungebrochene verhältnis zu pickelhauben…
Kerry wurde in Washington von einem Senator gefragt, ob es „im Wesentlichen wahr“ sei, dass die syrische Opposition im Laufe der Zeit von al-Qaida unterwandert worden sei. Kerrys Antwort: „Nein, das ist eigentlich im Wesentlichen nicht wahr. Es ist im Wesentlichen falsch.“
http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-konflikt-putin-und-obama-sticheln-vor-g-20-gipfel-a-920412.html
Aber nicht grundsätzlich oder in Teilen oder……?
b das, was Sie hier schreiben ist, wohl doch nicht so eindeutig, wie Sie meinen. Lesen Sie bitte doch mal bei der Stiftung Wissenschaft und Politik Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit nach, was Christian Schaller dort schreibt:
Der Bürgerkrieg in Syrien, der Giftgas-Einsatz und das Völkerrecht!!! Dieser Artikel ist lesenswert !!!!
Ist die Aussage von Putin jetzt als Angebot an den Westen zu verstehen?
Oder ist er sich der chinesischen Position so sicher, dass er nur vermeintlich auf Obama zugeht, tatsächlich aber weiß, dass ein einstimmiges Votum des UNSC nicht zu erwarten ist und somit ein von der UN sanktioniertes militärisches Eingreifen sowieso nicht möglich ist?
@thomas – das Merkel einen Rechtsverdreher beauftragt hat den Krieg, den sie ja unterstützt, rechtfertigen wundert mich überhaupt nicht. Vor dem Irakkrieg hat es auch dutzende solcher Rechtfertigungen gegeben. Alle waren und sind nicht haltbar.
Es gibt aber im Recht nun mal Hierarchien und da steht die UN Carta als Grundlage weit oben.
@b | 04. September 2013 – 18:06
Volle Zustimmung!
@Elahan | 04. September 2013 – 18:22
Der Kerry verleugnet die Realität und sollte einen Arzt aufsuchen.
@thomas | 04. September 2013 – 18:50
Was ein Christian Schaller schreibt (Wer ist das eigentlich?) und eine Stiftung (!) meint ist völkerrechtlich so irrellevant, wie die Stellungnahme unseres Kleingärtnervereins. Das Völkerrecht ist Vertragsrecht zwischen Staaten und steht in der UN-Charta.
@TomTom | 04. September 2013 – 19:28
Die Aussage Putins ist kein Angebot an den Westen, sondern ein klares Bekenntnis zum Völkerrecht und die Aufforderung an eine Minderheit des „Westens“ dieses gefälligst einzuhalten und die „Rote Linie“ nicht zu überschreiten. Die USA, GB und Frankreich und ihre verbündeten Golfdiktaturen sind nicht der Westen, die NATO oder gar die Internationale Gemeinschaft, sondern stehen innerhalb dieser isoliert da. Die absolute Mehrheit des „Westens“ und aller Staaten der Welt fordern eine friedliche Lösung bzw. befürworten eine militärische Lösung ausschließlich im Auftrag des UNSR.
@Stefan:
Russland als einzigen lautsprechenden Verfechter einer friedliebenden Weltmehrheit darzustellen scheint mir nicht die volle Wahrheit zu sein.
Stefan | 04. September 2013 – 20:35
„Was ein Christian Schaller schreibt (Wer ist das eigentlich?) und eine Stiftung (!) meint ist völkerrechtlich so irrellevant, wie die Stellungnahme unseres Kleingärtnervereins. Das Völkerrecht ist Vertragsrecht zwischen Staaten und steht in der UN-Charta.“
Der Mann ist Völkerrechtler. Deswegen sollten Sie das auch lesen. Weil es hier um Völkerrecht geht.
Und Obama ist Anwalt für Verfassungsrecht … mein‘ ja nur …
@ b
Wenn man von Völkerrecht keine Ahnung hat sollte man lieber nicht so forsch auftreten wie Sie.
Die gegenwärtige Syrien Situation ist geradezu der Prototyp für eine legale Intervntion ohne UN Mandat. Das hatte ich bereits mehrfach in anderen threads ausgeführt
Ihr Duktus lässt aber vermuten das Sie disbezüglich ohnehin beratungsresistent sind
Den Zick Zack macht schwumrig
http://german.ruvr.ru/news/2013_09_04/Putin-wirft-dem-US-Au-enminister-Luge-vor-3836/
Russische Kriegsschiffe
Was sollen die tun US Raketen Abschießen?
US Flugzeuge abhalten nach Syrien Fliegen. und was wenn die US Flieger da nicht darauf eingehen .
Ab 25 .9, .2013 soll die große Waffenmesse losgehen mit Neuen Fahrzeuge, Rad wie Kette
Will er den Kalten Krieg 2 auslösen oder geht er noch weiter
Und China keine Reaktion
Stefan: dieser Christian Schaller ist Jurist für Völkerrecht !!! denke das er schon Ahnung hat davon. Jetzt weiß Ich nicht ob du das gelesen hast was er in seinem Beitrag für diese Stiftung geschrieben hat ? aber dort hat er sich auf Bestimmte Punkte vom Völkerrecht usw. berufen. Diese Stiftung ist eine Denkfabrik und ist eigentlich sehr bekannt besonders wenn man sich für Politik interessiert.
B Ob er ein Rechtsverdreher ist weiß ich jetzt persönlich nicht nur, gibt es einige Rechtsverdreher (Wie sie so schön sagen) die auch seine Sicht teilen und sind Sie deshalb auch Merkels-(Schoßhunde)???
Mei, der eine jammert noch wegen ’45 und der andere wegen ’89. Wenn denen Sachkenntnis wichtig wäre, hätte es weder das eine noch das andere Datum in die Geschichtsbücher geschafft.
@TomTom | 04. September 2013 – 20:59
Nun, dann erklären Sie uns doch mal die volle Wahrheit.
@Der Zeitgeist | 04. September 2013 – 21:17
Es gibt auch Völkerrechtler die die UN-Charta gelesen haben und nach deren Buchstaben urteilen. Nach angelsächsicher Rechtsauffassung ist Recht interpretierbar und wird ständig durch Gerichte fortgeschrieben, obwohl diese weder der Gesetzgeber sind noch auf irgend eine andere Art demokratisch dazu legitimiert sind. In der Bundesrepublick wurde dies nach 1945 (!), auf Veranlassung der Westalliierten, auch zur Praxis. So kann es passieren, dass geltendes Recht im vollen Widerspruch zum eigentlichen Gesetzestext steht. Ich kenne da einige Beispiele für diese Rechtsunsicherheit im Rechtsstaat (!). Nur ist der angelsächsische Rechtsraum nicht die Welt. Im größeren Teil der Welt gilt noch der Buchstabe des Gesetzes und die damit verbundene Rechtssicherheit, wie es in Deutschland früher auch war. Man kann also über das Völkerrecht streiten, aber nicht dem Rest der Welt unsere Rechtsauffassung mit Gewalt überstülpen. Solange die UNO-Vollversammlung nicht eine Änderung ihrer Charta beschließt gilt also ihr Wortlaut so wie er jetzt ist und ist darüber hinaus nicht interpetierbar. Wer dies versucht der schafft unverantwortlich Rechtsunsicherheit im Völkerrecht, Zweifel an einem zuverlässigen Rechtsschutz durch die UNO und fördert die Aufrüstung der Staaten. Am westlichen Wesen wird die Welt nicht genesen!
@Alarich | 04. September 2013 – 21:26
China hat sich noch nie durch wie im Westen übliches, teils widersprüchliches Geschwätz, hervorgetan. Die werden handeln, wenn die Zeit gekommen ist.
@wacaffe | 04. September 2013 – 21:22
Nach Ihrer Meinung scheit dann wohl auch die große Mehrheit der Staaten in EU, NATO und UNO keine Ahnung vom Völkerrecht zu haben. ;-)
@ stefan
ich kann nur für Sie hoffen das sie sich nie mit Völkerrecht beschäftigt haben.
ansonsten wäre dieser @ zeitgeist Schwachsinn unerklärlich.
p.S.
Die ablehnende Haltung der Staaten hat realpolitisch/praktischen keinen juristischen Hintergrund
@wacaffe | 04. September 2013 – 22:06
Diesen „@ zeitgeist Schwachsinn“ können Sie in einem guten Lexikon in großen Teilen nachlesen. Oder fragen Sie doch mal einen guten Rechtsanwalt.
Zum Glück zählt unsere Meinung weniger, als wenn in China ein Sack Reis umfallen würde.
ich empfehle ihnen einfach mal in der Unibibliothek ihrer Stadt drei willkürlich ausgewählte Völkerrechtslhrbücher zum Thema
1. humanitäre Intervention
2. Völkergewohnheitsrecht
kursorisch zu überfliegen. Lesen bildet.
Zum Thema frag wen vom fach. überlegen sie doch mal warum ich beim thema völkerrecht üblicherweise etwas beitrage
@wacaffe | 04. September 2013 – 22:19
Dann lesen Sie bitte die UN-Charta. Einzig darauf haben sich die UN-Mitgliedsstaaten einvernehmlich geeinigt. Dort werden Sie nichts über humanitäre Interventionen und Völkergewohnheitsrecht finden. Alle weiteren Vereinbarungen stehen unter der UN-Charta und verändern diese nicht.
http://www.un.org/Depts/german/un_charta/charta.pdf
Aber wir müssen uns nun nicht überwerfen und uns mangelnde Bildung vorwerfen. Auch ich habe ein abgeschlossenes Hochschulstudium. Ich vermute sie auch. Wir sollten bei dem hier üblichen höflichen Umgangston bleiben und die Meinung Andersdenkender respektieren.
Unsere Meinung ist absolut irrelevant in diesem Spiel der Macht.
Aber bitte! Die ständigen Mitglieder des UNSR haben uns allen längst klar gemacht, was in der Welt tatsächlich das höchstrangige Recht ist. Und das ist faktisch gerade nicht die UN- Charta sondern das Recht des Stärkeren. Das steht so nirgends geschrieben, wird aber überall angewandt.
Die Akzeptanz des Rechts durch alle, die ihm unterliegen wird durch eine Macht hergestellt, die die Befähigung zur Durchsetzung von Recht besitzt. Hier in DE kann ich die Polizei rufen, aber wen ruft das Land XYZ, wenn es sein Recht durch Mitglieder des UNSR bedroht sieht? Der UNSR blockiert sich selbst, weil er sich aus den Staaten zusammengesetzt ist, die in den meisten Konflikten selbst Partei sind. Was soll da herauskommen, außer akademischen Diskussionen?
Versuche der USA, den geplanten Schlag gegen Syrien mit der international nicht anerkannten Konzeption „humanitärer Einmischung“ zu rechtfertigen, löst laut Außenamt in Moskau Befremden aus.
http://de.rian.ru/security_and_military/20130904/266809472.html
@iltis | 04. September 2013 – 22:54
Zustimmung! Zumindest bezüglich USA, GB und FR. Stichwort humanitäre Intervention und
Völkergewohnheitsrecht. Was ist an Krieg human? Krieg, ohne UN-Mandat oder ohne dem erlaubten Zweck der Selbstverteidigung nach einem äußeren Angriff, kann allerdings zur Gewohnheit werden, wenn es dagegen keinen Widerstand gibt. Krieg ist der größte denkbare Verstoß gegen das Menschenrecht überhaupt. Das zeigt die perverse Denkweise einiger Zeitgenossen.
@Stefan: Im Falle von Bosnien hätte ein zeitigeres Eingreifen vermutlich unter dem Strich zu deutlich kleineren Leichenbergen geführt. Aber auch da war einer der big five im UNSR der Bremser: FRA, weil irgendwie traditionell mit Serbien verbunden.
Im Falle von Syrien sehe ich aber überhaupt nicht, wo der Blutzoll durch ein Eingreifen von Außen verringert werden könnte. Hier geht es wohl nur um Gesichtswahrung und je länger Obama diese Monstranz vor sich her trägt, desto schwieriger wird es, das Problem ohne Waffengang zu lösen. Nur fürchte ich, daß der Herr Friedensnobelpreisträger im Zweifelsfall lieber ein paar tausend Tote in Kauf nimmt, als daß er Zweifel an seiner Durchsetzungsfähigkeit aufkommen läßt. Und da kann in der Charta stehen, was will.
Ich vermute auch, daß das nicht die letzte solche Aktion ist, der wir beiwohnen dürfen. Die Welt ist voller offener Rechnungen und daher schätze ich, daß ich noch zu meinen Lebzeiten die Entscheidung über die Vormachtstellung im Pazifik erleben werde. Auch da wird sich keiner der Akteure einen Sch… um dieses lästige Blatt Papier in NY kümmern.
@ stefan
bei ihnen muss es wohl etwas plakativer sein.
Angenommen sie beobachten wie bei ihrem Nachbarn der Patriach seine Kinder schlägt misshandelt, vergewaltigt und schließlich eins nach dem anderen tötet und im Garten vergräbt. Polizei gibt es nicht. Wie lange gilt das Hausrecht des Nachbarn ihnen mehr als das Leben der Nachbarn?
Souveränität gilt heute nicht mehr absolut sondern ist durch Einhaltung von ius cognens konditioniert. Bei gravierenden verstößen kann (nicht muss) auch ohne mandat des Unsr eingegriffen werden.
Die von ihnen propagierte Buchstabentreue entlarvt Sie leider als Laie, da sie mit selbiger ein gros des gltenden völkerrechtes für ungültig erklären würden. ich weise daher nochmal auf den obigen lektürevorschlag hin.
@ iltis
es geht doch bei dem avisierten schlag überhaupt nicht um den syrischen konfklikt per se sondern ausschließlich um eine begrenztes exempel um den einsatz von cw zu sanktionieren.
pour encourage le autres
Falls Jordanien und die Türkei sich an einer ausländischen militärischen Intervention in Syrien beteiligen sollten, würde Syrien diese Staaten angreifen, sagte der stellvertretende syrische Außenminister Faisal Al-Miqdad und fordert alle Nachbarstaaten Syriens auf, jegliche Beteiligung an einem Krieg gegen Syrien zu verweigern.
Quelle: The Wall Street Journal
Was sagen unsere Völkerrechtler hier im Blog? Ist es ein NATO-Bündnisfall, wenn die Türkei Syrien angreift und daraufhin einem Gegenangriff ausgesetzt ist? Ist Deutschland dann im Krieg mit Syrien und dessen Verbündeten? Eventuell mit China und Russland, aber sicher mit dem Iran?
Text des Artikel 5
„Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet…..“
relevant hier die Worte „Europa“ und „Beistand leistet“ =/= militärisch Interveniert
letztlich ist die Frage nach dem Bündnisfall ist eher eine politische denn eine juristische.
Sorry, über die Brücke gehe ich nicht. Als Saddam Hussein cw gegen die eigene Zivilbevölkerung einsetzte, dauerte es noch Jahre, bis man ihn vom Thron hob. Und da waren die CW maximal als Beitrag zur Anhebung des westlichen Erregungspotentials zu sehen.
@wacaffe: Es ehrt Sie, daß sie Gründungsidee de der UN noch ernst nehmen. Es ging ja zunächst wirklich darum, eine Weltregierung zu bilden, die Exekutive und Judikative darstellt und die sich zur Durchsetzung ihrer Entscheidungen mal hier mal da Truppen leiht. Verglichen mit damals wackelt aber heute der Schwanz mit dem Hund. Da mögen sich die Völkerrechtler noch so mühen, am Ende gewinnt die Macht. Und die hat die UN nicht. Geburtsfehler – bedauerlich, aber wohl nicht mehr zu korrigieren
@wacaffe | 04. September 2013 – 23:39
Es geht nicht um ein „begrenztes exempel“, sondern um schweren Schlag, also um tausende von Toten. Allmahlich läßt man die Katze aus dem Sack.
http://de.rian.ru/security_and_military/20130904/266810128.html
Ihr Beispiel mit dem Nachbarn ist im Fall Syrien unzutreffend, denn es gibt hier eine Polizei, ein Gesetz, einen Ankläger und ein Gericht, nämlich die UN-Charta und die UNO. Selbstjustiz, wie im Wilden Westen der USA, ist also nicht gerechtfertigt. Es gibt nur keine vorgelegten Beweise, damit die UNO handeln kann. Die Chinesen und Russen fordern Beweise vorzulegen und damit die Blockade des UNSR zu beenden, damit dieser endlich handeln kann.
@Stefan: Bitte behalten Sie dabei aber auch im Auge, daß es vor allem Rußlands Bestreben war, daß die Inspektoren lediglich feststellen durften OB es einen CW- Einsatz gab oder nicht. Festzustellen, wer Urheber war, lag ausdrücklich außerhalb des Mandats. Rußland hat seine eigene Agenda und die ist nicht ehrenvoller als die US-Amerikanische.
Der UNSR ist kein gericht sondern ein politisches gremium. Ihre polizei besteht wohl aus marsianern. die jetztige situation ist überhaupt nur eingetreten weil russland und china vrschärfte resolutionen aus geopolitischen gründen seit anfang des syrien konfliktes verhindern.
Aber wenn sie Putin und das chinesische politbüro wirklich für altruistische Völkerrechtsverfechter halten wollen bitte sehr. mit der realität hat das dann allerdings wenig zu tun.
P.S. rian ist übrigens nicht gerade die objektivste quelle.
@wacaffe | 05. September 2013 – 0:22
Richtig, ohne China und Russland sähe der Mittlere Osten bereits anders aus. Wir hätten dort afghanische, irakische und libysche Zustände. Al Kaida oder ihre verbündeten Terrorgruppen wären dort auch an der Macht bzw. würden diese Staaten terrorisieren und nahezu handlungsunfähig halten. Den Menschen würde es sichtbar schlechter gehen als zuvor. Schauen wir uns die genannten Staaten doch an.
Hat das vorgehen der USA, des Westens und seiner verbündeten Golfdiktaturen etwa keinen geopolitischen Hintergrund bezüglich der Umformung des Mittleren Ostens? Die Dokumente dazu wurden doch schon vor Jahren veröffentlicht und sind im Netz zugänglich, inclusive diverser Landkarten, wie der Mittlere Osten und Zentralasien einmal aussehen soll. General W. Clark z. B. hat dazu eindeutige Aussagen gemacht.
Dieser Plan wird derzeit umgesetzt.
Ria Nowosti ist eine staatliche Nachrichtenagentur und kein privates unverbindliches Wurstplatt, welches den Tante-Emma-Laden in London als seriöse Quelle ungeprüft verwendet.
@wacaffe | 05. September 2013 – 0:22
Die USA, GB, FR, Türkei und ihre verbündeten Golfdiktaturen sind noch weniger ein Gericht, sondern Kriegspartei. Und die Al Nusra / Al Kaida Terrororganisation ist keine Polizei.
Gute Nacht!
@iltis | 05. September 2013 – 0:16
Die Inspektoren sind auf Antrag der syrischen Regierung tätig geworden, ohne Mandat des UNSR, weil dies nicht notwendig war. Die Schuldfrage zu klären sind die Inspektoren nicht befähigt. Dies wäre eine Aufgabe für Kriminalisten.
„Was sagen unsere Völkerrechtler hier im Blog? Ist es ein NATO-Bündnisfall, wenn die Türkei Syrien angreift und daraufhin einem Gegenangriff ausgesetzt ist? Ist Deutschland dann im Krieg mit Syrien und dessen Verbündeten?“
Ich bin kein Völkerrechtler sondern versuche nur, deren Argumentationen zu verstehen. Im Moment werde ich sehr mißtrauisch, weil die Argumente für mich als Laien sehr leicht nachvollziehbar aussehen. Nach meiner bescheidenen Erfahrung ist dann immer irgendwo ein Hinkefuß versteckt, den ich nicht sehe.
Zunächst einmal: Nach dem Naturrecht und nicht nur dem Gewohnheitsrecht hat jeder Staat auf der Welt das Recht und die Pflicht, sich gegen Angriffe von außen zu wehren.
(Unter anderem deshalb darf man besiegten Soldaten auch nicht den Prozeß machen und sie wegen ihres Widerstandes als Verbrecher verurteilen. Sie sind stattdessen nach Ende des Krieges ohne Schikanen freizulassen. Deswegen war es im Zusammenhang mit den deutschen Kriegsgefangenen in Sibirien für die Beziehungen zwischen DDR und Sowjetunion so wahnsinnig wichtig, bei jeder Gelegenheit zu betonen, daß die Wehrmachtssoldaten nicht bei der Verteidigung ihres Landes sondern bei Verbrechen gegen ein anderes Volk gefangenengenommen wurden.)
Wenn also die Türkei Syrien angreift, sind Gegenangriffe Syriens auf die Türkei zunächst einmal vollkommen rechtmäßig. Die Gegenwehr auch auf dem Territorium der Türkei wäre das Naturrecht des syrischen Staates und eventuell sogar die Pflicht des syrischen Staates.
Damit schlägt die Stunde der Politiker und Anwälte, die dann diskutieren, ob bewaffnete Gegenwehr in Form eines Gegenangriffs einen Angriff im Sinne des NATO-Vertrages darstellt. Der Wortlaut ist in der Praxis vermutlich nicht so eindeutig, wie er am bequemen PC klingt.
Gewohnheitsrecht bedeutet fieserweise auch, daß Verträge oder einzelne Vertragsklauseln temporär ungültig sein können (im deutschen Nationalrecht hat man dafür beispielsweise den Begriff der Sittenwidrigkeit), wenn die Situation die ursprüngliche Übereinkunft der Vertragsparteien pervertiert. Denn sonst wäre Vertragsrecht immer und ewig nur das Recht des Stärkeren – jede Form von Erpressung und Betrug wäre legal und Alltag. Das Gewohnheitsrecht sagt: Verträge können ungültig sein, wenn sie erpresst wurden oder nicht bewirken, was sie sollen.
Siehe UNO oder Völkerbund – Deren Lähmung durch ein verbrecherisches Regime setzt das Völkerrecht nicht außer Kraft. Die Lähmung lenkt das Völkerrecht nur an den Mechanismen von Völkerbund bzw. UNO vorbei.
Aber die Klausel verlangt geschickterweise nur Beistand, nicht aktiven Kriegseintritt. Wenn deutsche Patriots türkische Städte schützen oder Deutschland SPW liefert, ist das schon Beistand.
bin kein Jurist, sondern Ingenieur…
Ich verstehe auch nicht, wo denn die UN-Polizei sein soll.
@wacaffe scheint mir nachvollziehbar zu argumentieren: Russland ist die traditionelle Schutzmacht Syriens, liefert dessen Waffen und will nicht, dass die Inspekteure angeben, wem der Giftgasangriff zuzuordnen ist. China will keine Eimischung. Die Richter sind befangen und verweigern eine Beweisaufnahme, die zu einer klaren Entscheidung führen könnte. Hier ausschließlich auf die Einhaltung des Völkerrechts zu pochen, heißt für dieses unvollkommene Recht, künftigen CWeindatz zu ermutigen und den mörderischen Bürgerkrieg unbeeindruckt weiterlaufen zu lassen.
Wieviele weitere Tote ist die Unversertheit der Un-konvention wert?
@ZDL: Immer noch völlig daneben.
1.) Das Amt des Richters existiert hier einfach nicht. Also auch keine Befangenheit. Punkt. Und vor allem hat das Völkerrecht nicht die geringste Ähnlichkeit mit dem innerstaatlichen Strafrecht!
2.) Völkerrecht existierte lange vor der UNO, existiert außerhalb der UNO und wird existieren, wenn es längst keine UNO mehr gibt. Die UNO ist KEIN Staat und auch nicht der Container des Völkerrechts! Sie ist eine Dauerkonferenz konkurrierender Staaten und nichts mehr.
3.) Mit einem Angriff zur Abschreckung weiterer C-Waffen-Einsätze wird das Völkerrecht eingehalten. Das Pochen auf das Völkerrecht findet tatsächlich statt. Man pocht mit CMs auf Bunker.
Erste Gruppen der von der CIA für den Einsatz gegen die Regierungskräfte ausgebildeten Kämpfer werden nach Angaben von US-Präsident Barack Obama nach Syrien eingeschleust.
„Das von CIA-Instrukteuren in Jordanien ausgebildete Team besteht aus 50 Kämpfern“, teilte Obama bei einem Treffen mit Kongressabgeordneten nach Angaben der „New York Times“ mit. „In kleinen Gruppen werden sie jetzt durch die jordanisch-syrische Grenze gebracht.“
http://de.rian.ru/security_and_military/20130903/266800138.html
Damit hat die USA offiziell den Krieg gegen Syrien mit US.Bodentruppen begonnen. Es gibt kein zurück. Der Angriff ist erfolgt. Die USA und Syrien befinden sich im Krieg.
FAZ meldet:
Putin: Russland wird „entschieden handeln“
So lange in Syrien eine legitime Regierung bestehe, würden russische Waffenlieferungen grundsätzlich fortgesetzt.
Russland werde sich aber auf keinen Fall in den Syrienkonflikt hineinziehen lassen.
@Stefan
Man muss auch mal die Kirche im Dorf lassen. Was ist passiert? Ein paar Einheimische wurden ausgebildet und befinden sich jetzt im Krieg. Russische Ausbilder gibt es auch in Syrien, genau so wie türkische, israelische und iranische Ausbilder ihre „Produkte“ dem Konflikt beisteuern. Im Krieg sind die Ausbilderstaaten deshalb noch lange nicht, wie Dekaden vom Stellvertreterkriegen gezeigt haben. Das Lösungen nicht vereinfacht werden und Syrien als Schlachtfeld einen hohen Preis zahlt: Keine Frage.
Auch Ihre Aufgeregtheit im Bezug auf den NATO Bündnisfall empfinde ich als übertrieben. Selbst wenn dessen Auslösung „provoziert“ werden sollte – was ich nicht glaube – was heißt das schon? Im Prinzip kann man die Bündnisverpflichtung auch mit einer Protestnote des Außenministers abgelten und die gibt es doch auf dem großen Abreisblock. Nur bei einem „unprovozierten“ Angriff stellt sich die Glaubwürdigkeitsfrage eines Verteidigungsbündnis. Wir sind nicht in den starren Bündnisverpflichtungen zu Beginn des WK I verhaftet.
Das sind natürlich keine US-Bodentruppen sondern etwa 50 (in Worten: fünfzig) Syrer, die in ein Camp nach Jordanien gegangen sind, um taktisches Schießen zu lernen.
Die haben ihre Ausbildung jetzt abgeschlossen und gehen zurück nach Syrien.
Ich dachte wirklich, der Tiefpunkt an Bullshit wäre vor ein paar Wochen mit der Behauptung erreicht worden, in Syrien würden 100.000 ausländische Jihadisten kämpfen und die Syrer selbst hätten überhaupt nichts damit zu tun. Aber offensichtlich ist wirklich gar nichts zu peinlich. Prawda-Märchen wie in den Glanzzeiten des Stalinismus…
http://www.washingtonpost.com/blogs/post-politics-live/liveblog/the-houses-syria-hearing-live-updates/#e68f139f-e012-476c-876e-2467ba30e5e3
…….die USA und UK als arabische Söldnerstaaten ?? Da war doch mal eine RAND-Studie:
http://www.theguardian.com/environment/earth-insight/2013/aug/30/syria-chemical-attack-war-intervention-oil-gas-energy-pipelines
Die treibende Kraft aus dem Ausland sind nicht die Amerikaner, Briten und Franzosen sondern Saudi-Arabien und Qatar. Das wird man in Deutschland möglichst lange ignorieren, weil selbständig handelnde Araber dem Alltagsrassismus widersprechen, wonach das alles unterwürfige Marionetten zu sein haben. Nur ändert das nichts an den Fakten.
Die beiden Staaten haben nach gescheiterten Gesprächen (wohl eher Ultimaten) mit Assad beschlossen, solange den Volksaufstand zu finanzieren, bis Assad erledigt ist, und sind schon involviert, seitdem Assad die ersten (damals noch friedlichen) Demonstrationen hat zusammenschießen lassen. Saudi Arabien finanziert die FSA praktisch im Alleingang. Qatar unterstützt Jihadistengruppen. SA und Qatar konkurrieren um Einfluß.
Der amerkanische Beitrag zum Aufstand ist bisher eher symbolisch und nur auf Druck Saudi Arabiens zustandegekommen. Die Amis vertrauen den Rebellen einfach nicht.
Kerry mußte in der Senatsanhörung Presseberichte dementieren, es gäbe präsidiale Richtlinie, wonach die amerikanische Unterstützung der Rebellen auf keinen Fall die Pattsituation zwischen Assad und FSA beenden dürfe. Man konnte sehen, wie er dabei am liebsten unter den Tisch gekrochen wäre.
califax | 05. September 2013 – 8:57
„Die Amis vertrauen den Rebellen einfach nicht.
Kerry mußte in der Senatsanhörung Presseberichte dementieren, es gäbe präsidiale Richtlinie, wonach die amerikanische Unterstützung der Rebellen auf keinen Fall die Pattsituation zwischen Assad und FSA beenden dürfe. Man konnte sehen, wie er dabei am liebsten unter den Tisch gekrochen wäre.“
Aus Sicht der USA war die Situation ja bisher auch sehr bequem. Iran ist in Syrien beschäftigt und pumpt dort seit Monaten Waffen, Ressourcen und Finanzen rein, um Assad zu stützen. Zwei Gründungsmitglieder der „Axis of Evil“ sind beschäftigt und sprengen zumindest keine Amerikaner in die Luft. Und Al Qaida hat auch wieder einen Spielplatz um sich auszutoben.
Für die USA war diese Pattsituation ideal. Deswegen ist die ganze Theorie, dass der Westen zusammen mit den Rebellen hier Beweise für einen Chemiewaffeneinsatz konstruiert, vollkommen abwegig. Denn das letzte was die USA in Syrien wollten, war, dort auch noch Krieg führen zu müssen. Daher auch der Gang zum Kongress.
Assad scheint sich übrigens zu Tode zu siegen. Das läuft ein bißchen wie bei der Wehrmacht: Die hat vom Ural bis nach Berlin-Mitte und vom Atlantik bis nach Bayern sämtliche Schlachten gewonnen. Und zwar heroisch wie nix.
Unmittelbar vor dem Artilleriebeschuß mit Sarineinsatz drohte eine Offensive der Rebellen, die einen Militärflughafen erobern sollte. Damit wäre ein wichtiger Nachschubweg für Assads Hauptstadtverteidigung blockiert gewesen. Die mit dem Giftgas belegten Areale waren das Aufmarschgebiet für die Offensive.
@Der Zeitgeist: Machen Sie sich mal keine Sorgen um Kerry. Der hat einen so elastischen (Wende-) Hals, daß ihm sowas sicher nichts ausmacht. Wenn Sie mal Augen- und Ohrenzeuge werden möchten, können Sie sich in diesem Video:
http://www.youtube.com/watch?v=pesLM9Wjjgg
den Abschnitt mit dem Untersuchungsausschuß ansehen, dessen Vorsitzender er dereinst war. So etwa ab 1:10
Eine Pressemeldung von heute: Haben die Aufständischen demnächst das Matereal für eine „schmutzige (nämlich radioaktive) Bombe“?
http://german.ruvr.ru/news/2013_09_05/Experte-Terroristen-bekommen-nach-Angriff-auf-Syrien-Atomtechnologien-1907/
Langsam frage ich mich ernsthaft, was erwachsene Menschen dazu bringt Publikationen wie „die Stimme Russlands“ zu lesen? Dann doch gleich Infokrtieg oder „Alles Schall und Rauch“.
@ Califax
Über die Realität hinter der Siegesserie Assads hat auch der aktuelle Spiegel berichtet.
Langsam ergibt sich ein Bild. Bei den vorherigen Gaseinsätzen gab es jeweils sich häufende Meldungen darüber, daß die FSA in der Lage wäre, ganze Städte zu halten, und die Armee nicht mehr voran käme. Dann tauchten die Meldungen über Gas auf, und auf einmal konnte die syrische Armee die Stellungen der FSA durchbrechen.
Auf der anderen Seite: Die Entschlossenheit Saudi-Arabiens und Qatars, der zunehmende Zerfall des Assad-Regimes und ein amerikanisches Dilettantenstadel im Amt des POTUS – Und dann will man Putin in Verhandlungen erklären, es ginge bei dem Militärschlag nicht um Regime Change und Destabilisierung der Region. Der beißt wahrscheinlich schon komplette Holzstücke aus seinem Schreibtisch.
@ Müller
Ah wir haben hier einen Oberlehrer, wie schön! Vormittag hat er recht und nachmittag frei, wie mein Opa zu sagen pflegte :-)
Na vielleicht sagt dieser Link besser zu.
http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE98400720130905
@Stefan H. | 05. September 2013 – 7:28
@califax | 05. September 2013 – 8:39
Sicherlich sind 50 Mann gegenüber den angeblich 40.000 ausländischen Terroristen in Syrien nicht viel. Aber man stelle sich nur einmal die Reaktion der USA vor, wenn ein anderer Präsident vekünden würde er hätte 50 Kämpfer ausbilden lassen und schleuse diese jetzt in die USA ein. In der Haut dieses Staates möchte ich nicht stecken.
Ein schlechtes Gewissen scheint der US-Außenminister möglicherweise aufgrund seiner Kehrtwende schon zu haben. Erst Genf2 und jetzt Krieg.
„Moskau: Kerry „stalkt“ Lawrow – Mehrere Telefonate kurzfristig abgesagt
Das US-Außenamt hat seit dem 31. August mehrmals um ein Telefonat mit dem russischen Außenministerium Sergej Lawrow gebeten, das Gespräch dann aber stets abgesagt, nachdem Moskau seine Sprechbereitschaft signalisiert hatte, teilte Alexander Lukaschewitsch, offizieller Sprecher des russischen Außenministeriums, mit. “
http://de.rian.ru/politics/20130905/266812594.html