Syrien: Obama-Ansprache um 19.15 Uhr
Noch ist unklar, ob die USA Ernst machen mit ihrer Drohung, Syrien militärisch anzugreifen – mit einem begrenzten Luftangriff als Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen am 21. August nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus. Vielleicht gibt es in einer Stunde mehr Klarheit: Für 19.15 Uhr deutscher Zeit hat der Sprecher von Barack Obama eine Ansprache des Präsidenten zu diesem Thema angekündigt.
Ab ca. 20 Uhr werden Tilo Jung von Jung&Naiv, der Bendlerblogger und ich uns in einem Google Hangout über dieses Thema unterhalten – mit der Möglichkeit, Fragen zu stellen. Der Link dazu hier.
http://www.whitehouse.gov/live/president-obama-speaks-syria
WW3 ist abgeblasen :(
Obomba will die Sache in den Kongress geben.
Mein Tip ist nach wie vor: Obama wird nichts tun. Es geht ihm darum, dass die andere Seite zuerst zuschlägt.
Gute Rede. Obama halt.
Zusammenfassung:
Er hat Direct Thread to US National Security begründet, könnte also ohne Zustimmung des Congress angreifen.
Er will aber dennoch den Congress abstimmen lassen.
Es geht nicht um den Bürgerkrieg direkt sondern um den Einsatz von C-Waffen (dieser soll eingedämmt werden) und Verbrechen gegen die Menschenwürde. Diese sollen nicht durch gelähmte UNO ermöglicht und befördert werden.
Er hat explizit die Assoziation zur Ordnung nach dem WKII gezogen – Vergasung von Zivilisten als Verbrechen gegen die Menschenwürde, aber keine wortwörtliche Erwähnung des Holocaust oder der Nazis.
Keine Invasion, nur begrenztes Bombardement.
Eine politische, keine militärische, Lösung für Assad soll gesucht werden.
Viele befreundete Staatschefs hätten ihn privat am Telefon unterstützt, er fordert sie auf, sich öffentlich hinter ihn zu stellen.
Interessant: In der Tagesschau war zu sehen, dass die Inspektoren in Holland in einem deutschen Flugzeug waren.
Hat jemand mehr Infos, wer da geflogen ist?
Obama macht also den Cameron: http://www.nytimes.com/2013/09/01/world/middleeast/syria.html?hp&_r=0
Obamas Vorgehen dürfte in der amerikanischen Geschichte einmalig sein. Mir fällt zumindest auf Anhieb kein Präzedenzfall ein, in welchem ein Präsident eine außenpolitische Entscheidung an den Kongress delegiert hätte.
Nachtrag: Der Unterschied zu Cameron dürfte darin liegen, dass dieser ja mit einer Zustimmung des Parlaments fest gerechnet hatte.
In den USA hingegen wird sich im Kongress kaum eine Mehrheit für einen neuen Krieg finden lassen. Darüber können auch so laut tönende Quartalsirre wie Senator McCain nicht hinwegtäuschen.
Mit anderen Worten: Obama hat erkannt, dass er sich verbal zu weit aus dem Fenster gehängt hat und unternimmt jetzt den Befreiungsschlag.
Auch mal interessant – ein offenbar eher republikanischer Blogger: http://conservativewahoo.blogspot.de/2013/08/on-syria.html
Böse, böse, böse… Der hat wohl nicht Obama gewählt:
„The arrogance and casual expectation by the Obama administration that assumes Syria will simply roll over in the face of limited US military power disturbs me. No matter which way events unfold, administration people have said way too much and it is very dangerous to military personnel.“
„The thing is, I’ve studied Putin since the late 90s, and the way he looks at Russia in the Mediterranean Sea isn’t always compatible with what the US interprets as a rational viewpoint.
When Russia deploys a Cruiser and destroyer off Syria, it isn’t to make headlines. The Syrians are going to know where our ships in the 6th fleet are. Russia will provide Syria with technical support, and that technical support will include filling gaps in Syrian ISR at sea.
“
„So yeah, the number of things that can go wrong, in my opinion, greatly exceed the number of things that can go right. Susan Rice does not give me any confidence at all this will end well for core US national interests. With everything going on surrounding Syria this week, my faith in process and execution is solely with the professionals in the military who are on the front lines. Unless there is a brilliant plan that nobody has leaked, which is unlikely given the number of leaks we are seeing right now, my sense is this will come down to the individuals on the front line to make something useful out of the rotten pile of nonsense they are being handed by the administration.“
(http://www.informationdissemination.net/2013/08/syria-sitrep.html)
> Hat jemand mehr Infos, wer da geflogen ist?
Irgernwo im Focus stand was von „Nach Zeitungsinformationen handelt es sich um das Charterflugzeug Canadair CRJ200, Zielflughafen ist Rotterdam.“
Es ist schon interessant wenn eine Zeitung schreibt „Nach Zeitungsinformationen“ ….
Nach mehreren Berichten wurde das Flugzeug von der (deutschen) Bundesregierung gechartert.
Vor 10 Tagen wird der US-Kongress nicht zu einem Entschluß finden. Da bleibt genügende Zeit vor und in Petersburg ein Ultimatum zu setzen. D.h. für die anderen Staaten der Weltgemeinschaft eindeutige und resolute Positionen zum Einsatz von C-Waffen zu beziehen, statt opportunistisch um den heißn Brei herumzureden und zu sagen „Uncle Sam“ wird’s schon machen. Ein kluger und entschlossener Schachzug von Obama, der den Kongress samt aller Verbündeten denn nachhaltiger fordert, als je zuvor.
@chickenhawk: Na ja, er hat es nicht delegiert. Außerdem kann er es immer noch umgehen.
http://en.wikipedia.org/wiki/War_Powers_Resolution
Das THW ist wohl mitgeflogen?????
[Tut mir leid – wie immer wieder gesagt: Links zu deutschen Verlagswebseiten finden hier im Regelfall nicht statt. T.W.]
> Ein kluger und entschlossener Schachzug von Obama, der den Kongress samt aller Verbündeten denn nachhaltiger fordert, als je zuvor
Das sehe ich inzwischen auch so. Im Augenblick geht es Obama gar nicht um Syrien. Es geht um den Kongress. Und er weiß und will, dass er zurückgepfiffen wird.
@all
Habe einen neuen Thread dazu aufgemacht; vielleicht bündeln wir dort die Diskussion?