Schlagwort: USA

US-Truppenabzug aus Deutschland? Für die USA kein Thema

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Vor dem NATO-Gipfel in der kommenden Woche haben die USA ein mögliches Streit-Thema schon mal abgeräumt: Ein Abzug der US-Truppen aus Deutschland, wie er vor knapp einer Woche durch die Medien geisterte, ist kein Thema. Das ist nun nicht so ganz überraschend, weil es nach Faktenlage ohnehin recht merkwürdig klang – aber fürs Gespräch der Staats- und Regierungschefs kommende Woche ist das erst mal eine positive Nachricht. Die Klarstellung kam von der NATO-Botschafterin der USA, Kay Bailey Hutchison, am (gestrigen)

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US-Truppen raus aus Deutschland? Ein Blick auf die Fakten

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Wie aufgeheizt und bisweilen irrational die Stimmung gerade in Deutschland vor dem bevorstehenden NATO-Gipfel in knapp zwei Wochen ist, macht am (heutigen) Samstag die öffentliche Reaktion auf eine – bislang exklusive und nicht bestätigte – Meldung der Washington Post deutlich: US-Präsident Donald Trump, so heißt es in vielen deutschen Wiedergaben des Berichts, drohe mit dem Abzug der US-Truppen aus Deutschland. Die Reaktionen zeigen ein paar typische Denkmuster und daraus abgeleitete Folgerungen:

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Von der Leyen in den USA: Ein Freund, ein guter Freund

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Mag US-Präsident Donald Trump derzeit auch mit falschen Behauptungen auf Deutschland schimpfen – sein Verteidigungsminister James „Jim“ Mattis gibt sich unverändert als guter Freund und Alliierter. Der Pentagon-Chef empfing am (heutigen) Mittwoch die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, und schon vor dem Gespräch hatte Mattis das passende Lob für die Deutschen parat:

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Polen will US-Panzerdivision – und bietet zwei Milliarden Dollar

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Polen setzt sich dafür ein, dass eine US-Panzerdivision dauerhaft in Polen stationiert wird – und ist bereit, für Infrastruktur und weitere Kosten bis zu zwei Milliarden US-Dollar zu bezahlen. Ein entsprechender Vorschlag aus dem Verteidigungsministerium in Warschau wurde am Wochenende durch das polnische Online-Portal Onet bekannt: While Poland recognizes and commends the significant lengths the United States has taken to strengthen the bilateral relationship and foster greater collective security, it likewise believes that together, the United States and Poland can

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„Abschreckung gegen Chemiewaffen“ – USA, Frankreich, Großbritannien greifen Syrien an (neu: von der Leyen)

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Die USA haben gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien den erwarteten Angriff auf syrische Einrichtungen begonnen. Die Luftschläge gegen Einrichtungen der syrischen Streitkräfte dienten nicht nur der Vergeltung für einen vermuteten Giftgasangriff bei Damaskus vor einer Woche, sondern vor allem einer Abschreckung vor dem Gebrauch von Chemiewaffen, sagte US-Präsident Donald Trump nach Beginn der Angriffe am frühen Samstagmorgen syrischer Zeit. Die Details der Angriffe, die nach den bisherigen Informationen sowohl mit Marschflugkörpern als auch von Kampfflugzeugen aus erfolgten, sind noch unklar.

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Lesestoff fürs Wochenende: Die Atompolitik der USA

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Das US-Verteidigungsministerium hat am (heutigen) Freitag seinen neuen Nuclear Posture Review, die aktuelle Positionsbestimmung des Landes zur Beschaffung, Modernisierung und zum Einsatz von Atomwaffen vorgelegt. Ich werde jetzt am Abend keine tiefergehende Betrachung anstellen können – das ist Lesestoff fürs ganze Wochenende. Wer reinschauen will: Die Sonder-Webseite des Pentagons mit diversen Links zu zusätzlichem Material, Briefings usw. Der Nuclear Posture Review zum Herunterladen und die ersten Berichte und Analysen dazu: Washington Post: Pentagon unveils new nuclear weapons strategy, ending Obama-era

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Merkposten – Trumps neue Sicherheitsstrategie: China und Russland als Rivalen

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Fürs Archiv: US-Präsident Donald Trump hat am (gestrigen) Montag in Washington (s)eine neue Sicherheitsstrategie der USA vorgestellt. Als Motto darüber steht, wenig überraschend, America First, und daraus leitet sich alles andere ab: First and foremost, the National Security Strategy is a reflection of the President’s belief that putting America first is the duty of our government and the foundation for effective U.S. leadership in the world. It builds on the eleven months of Presidential action thus far to renew confidence

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NATO zeigt sich besorgt über mögliche russische Vertragsverletzung bei Atom-Mittelstreckenraketen

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Gut 30 Jahre nach Unterzeichnung des Vertrags zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion, der zur Abschaffung der nuklearen Mittelstreckenraketen führte, hat sich die NATO besorgt über mögliche neue Aufrüstungsschritte Russlands geäußert. Die Allianz selbst ist nicht Partner des so genannten INF-Vertrags (Intermediate Nuclear Forces). Dennoch verabschiedete der Nordatlantikrat, das politische Spitzengremium der NATO, am (heutigen) Freitag eine Erklärung, in der Russland dazu aufgerufen wurde, Befürchtungen über eine russische Entwicklung neuer nuklearer Mittelstreckensysteme auszuräumen. Hintergrund sind US-Darstellungen, es seien in

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Waffen für ISIS: USA verletzten mit Weitergabe EU-Regeln

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Das Auswärtige Amt hat eine umfangreiche Untersuchung zu den Waffenbeständen des so genannten Islamischen Staates mitfinanziert, deren Ergebnis die deutsche Außenpolitik vermutlich nicht so prominent hervorheben wird: Die britische Organisation Conflict Armament Research (CAR) ist der Frage nachgegangen, woher ISIS in den vergangenen Jahren seine Waffen bezogen hat. Und neben den Lieferungen – auf Umwegen – aus russischer und chinesischer Produktion tauchen dabei vor allem Waffen aus EU-Ländern auf – die legal an die USA verkauft wurden, aber von den

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