Merkposten – Trumps neue Sicherheitsstrategie: China und Russland als Rivalen

Fürs Archiv: US-Präsident Donald Trump hat am (gestrigen) Montag in Washington (s)eine neue Sicherheitsstrategie der USA vorgestellt. Als Motto darüber steht, wenig überraschend, America First, und daraus leitet sich alles andere ab:

First and foremost, the National Security Strategy is a reflection of the President’s belief that putting America first is the duty of our government and the foundation for effective U.S. leadership in the world. It builds on the eleven months of Presidential action thus far to renew confidence in America both at home and abroad. The National Security Strategy identifies how the United States will protect its four vital national interests – the “four pillars” of the strategy: Protect the Homeland; Promote American Prosperity; Preserve Peace Through Strength; Advance American Influence.

Die faktischen anderen großen Mächte, China und Russland, werden in dieser National Security Strategy in einem Atemzug mit den Schurkenstaaten Iran und Nordkorea sowie jihadistischen Terrorgruppen genannt – ein deutliches Zeichen, dass der US-Präsident zumindest in der niedergelegten Strategie nicht gar so viel von einem Dialog hält:

A central continuity in history is the contest for power. The present time period
is no different. Three main sets of challengers—the revisionist powers of China and Russia, the rogue states of Iran and North Korea, and transnational threat organizations, particularly jihadist terrorist groups—are actively competing against the United States and our allies and partners. Although differing in nature and magnitude, these rivals compete across political, economic, and military arenas, and use technology and information to accelerate these contests in order to shift regional balances of power in their favor. These are fundamentally political contests between those who favor repressive systems and those who favor free societies.

Und nicht so in dem Strategiepapier, aber in der Rede des Präsidenten zu dessen Vorstellung findet sich das immer wiederkehrende Thema: Die US-Streitkräfte haben zu wenig Geld – weil Verbündete ihre Sicherheit auf Kosten der USA vernachlässigen:

Our leaders engaged in nation-building abroad, while they failed to build up and replenish our nation at home. They undercut and shortchanged our men and women in uniform with inadequate resources, unstable funding, and unclear missions. They failed to insist that our often very wealthy allies pay their fair share for defense, putting a massive and unfair burden on the U.S. taxpayer and our great U.S. military.

Über den Militär- und Sicherheitsaspekt hinaus verfolgt Trump mit der neuen Strategie auch einen, wie man es hierzulande nennen würde, vernetzten Ansatz: Militärische Stärke natürlich, aber ebenso auch, aus Sicht des Präsidenten, das Zurückdrehen von Handelsabkommen und Verträgen, die ja doch nur wirtschaftliche Nachteile für die USA gebracht hätten:

But to seize the opportunities of the future, we must first understand the failures of the past. For many years, our citizens watched as Washington politicians presided over one disappointment after another. To many of our leaders — so many who forgot whose voices they were to respect and whose interests they were supposed to defend — our leaders in Washington negotiated disastrous trade deals that brought massive profits to many foreign nations, but sent thousands of American factories, and millions of American jobs, to those other countries.

Nun ist die niedergelegte Strategie das eine, die oft sehr, äh, kurzfristigen Entscheidungen Trumps unabhängig von vorherigen Festlegungen das andere. Im Unterschied zu den früheren Präsidenten lässt sich deshalb wohl aus diesen Papieren und Aussagen die grobe Richtung ahnen, und die ist nicht überraschend. Aber eine Festlegung Trumps muss es nicht sein.

Die National Security Strategie hier; eine Kurzfassung hier; Trumps Rede dazu hier.

(Foto: Lightning strikes near the aircraft carrier USS Theodore Roosevelt (CVN 71) as it transits the Arabian Gulf, Dec. 16, 2017 – U.S. Marine Corps photo by 1st Lt. Mark Vetere)

15 Gedanken zu „Merkposten – Trumps neue Sicherheitsstrategie: China und Russland als Rivalen

  1. Endlich eine ehrliche Strategie. Wobei-das schwache und völlig marode Russland als Rivale der USA? Wohl kaum.

  2. Beim Krisenherd Nordkorea ist man dringend auf die Kooperation mit China und Russland angewiesen. Wie werden diese wohl jetzt nach dieser Vorstellung handeln?

    Nehmen wir den Nahen Osten. Der Zug ist in Syrien ohne die USA abgefahren, da muß der Irre aus der Penn Ave „nachtreten“ und per Entscheidung vom grünen Tisch eine ganze Region destabilisieren? Ich wage es schon gar nicht nach dem Status in der Ukraine zu fragen oder dem Einfluß der USA innerhalb der EU und insbesondere bei den östlichen NATO und EU Mitgliedern.

    Solange das Herumzündeln und das Schüren von Ängsten satte Aufträge in der Rüstungsindustrie aus Saudi Arabien, Japan oder Osteuropa einbringt, solange wird der Irre aus der Penn Ave weitermachen.

  3. Welche Halbwertzeit hat dieses „Strategiepapier“?
    Doch nur so lange, bis Präs. Trump seine Berater feuert. Intellektuell ist er doch über seine Fernsehsendung „The Apprentice“ nicht hinausgekommen.

    Da meldet er für die USA einen Führungsanspruch in der Welt an. aber bitteschön, es darf die USA nichts kosten, die Rechnung sollen andere bezahlen. Und Verständigung oder gar Kooperation mit Russland und China geht gar nicht.

    Als Europäer frage ich mich, wozu soll ich einen Führungsanspruch der USA anerkennen, wen er mir (verteidigungs-)politisch und ökonomisch nichts bringt?

  4. @ Pio-Fritz | 19. Dezember 2017 – 15:23

    Die Halbwertszeit des Papiers im Weißen Haus ist uninteressant.
    Welche Halbwertszeit hat das Papier in Moskau und Peking?
    Und was ist der Preis, wenn das WH zur Vernunft kommt und die Wirkung dort rückgängig machen will.
    Putin feiert erst am 6. Jan Weihnachten. Aber er wird jetzt schon reichlich beschenkt.

  5. It’s the economy…
    China wir so lange darueber laecheln, wie es die USofA als Handelspartner (u.a. Silicone Valley fuer Innovationen) braucht.
    Danach wird man sehen.
    Russland hat Trump wohl schon lange aufgegeben.

  6. Zwei Dinge sind witzig (wenn sie nicht so ernst wären):
    1. Trump betont berechtigterweise, dass eine gute Wirtschaftspolitik auch Sicherheitspolitik ist. NUR: die aktuellen wirtschaftspolitischen Maßnahmen wie die Deregulierungen des Bankensektors und die Steuerreform bringen die USA und die Welt wieder näher an einen Finanzcrash. Nur, dass diesmal kein solider Obama im Oval Office sitzt, sondern ein amer Irrer, der keinen Piep von wirtschaftspolitischen Zusammenhängen und Wirtschaftsgeschichte versteht. Dann würde es richtig knallen
    2. Trump betont die notwendige Einflussnahme der USA in den kritischen Weltregionen. Mit seiner idiotischen Wirtschaftspolitik verlieren die USA so massiv an Einfluss, wie noch nie seit 1945. Ehrlich, wer nimmt den Mann denn noch ernst?
    Trump hat viel von Wilhelm II.

  7. Den Zug in Syrien, entscheidende Mitsprache zur Zukunft Syriens und Assads, hatte Obama bereits verlassen, als er zum Einsatz von WMD, hier chemische Kampfstoffe, eine Rote Linie setzte, bei Verletzung derselben seitens Assad aber untätig blieb.
    Spätestens hier wurde klar, dieser Präsident bleibt in MENA ein Papiertiger und erhebt keinerlei Einwände bei RUS und IRN Engagement. Dies haben die Protagonisten des syrischen Krieges auf Seiten der Alawiten gern zur Kenntnis genommen: RUS, IRN und die Hezbollah.
    Wollten die USA mehr, wäre ein erheblich stärkeres Engagement am Boden erforderlich gewesen als lediglich Schutz von de-conflictioin zones, z.B. at Tanf und al-Anbar mit wenigen Hundert SOF / Marines.

    Trump orientiert sich an seinem „America first“-Mantra und setzt Schwerpunkte.
    Es bleibt bei der Zusammenarbeit mit „revisionistischen Mächten (CHN/RUS)“
    Sein aggressiver Sprachstil (s. obige englische Auszüge) folgt ganz seinem Kommunikationsverhalten, wie es bei Twitter deutlich wird, enthält aber lediglich die Intention, seine Wählerschicht des „white supremacy“ bei der Stange zu halten, denn:
    The 2018 United States elections will mostly be held on Tuesday, November 6, 2018. Es gilt demnach, Einlösung von Wahlversprechen, es liegen nämlich 33 von 100 Sitzen erneut im Verteilertopf, auf die die GOP zielt: Currently, Democrats have 23 seats up for election along with 2 independents who caucus with them Republicans have 8 seats up for election.
    Trump muss klare Kante zeigen, den Demokraten einige Sitze abgewinnen und bisherige eigene behaupten.
    Ist die Trump’sche Sicherheitsstrategie vielleicht daher wenig Anderes als eine
    zusammengefasste Twitter-Darstellung, eine etwas feinere aber ebenso deutliche, hoch offiziell verpackte Darstellung seiner Tweets in 12 Monaten?

    Er setzt im Innern auf Deregulierung, Freiheit des Handelns der großen Player und auf weiter zu optimierenden Schutz vor Terror mit dem Ziel „Wohlstand für Alle“.
    Im Äußeren will er die ökonomischen Interesse der USA weltweit stärken und die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel erreichen, wobei ihm Beihilfe aus RUS und CHN gegeben sein wird.
    Eigentlich wenig Neues, Wiederholung bekannter Positionen, von der Steuerfrage abgesehen. An die militante Rhetorik sollten wir uns gewöhnt haben, es spricht kein Diplomat, sondern der
    businessman.

  8. Einerseits wollen sie ihre marktbasierten Werte durchsetzen, andererseits wollen sie Globalisierung und lassen Joint-Ventures in China für mittelfristige Gewinne, aber langfristige Technologie-Abflüsse zu! Das ist inkonsequent.
    Schauen wir uns Korea an: Erstmals geht es dort der Bevölkerung besser als der in den USA. Wenn man sich zu sehr aufs Militär konzentriert, wacht man irgendwann auf und realisiert erst, wer das Geld dafür aufbringt oder es eben mit Steuertricksereien in „Sicherheit“ gebracht hat.

  9. “ Führungsanspruch der USA..“

    In was? Militärausgaben?

    Die USA haben mit dem Angriff auf den Irak ihren Führungsanspruch verloren und mit Trump auch nicht wieder gefunden.

  10. Ich erbitte hier eine Diskussion um das Sicherheitspapier und nicht das derzeit in DEU übliche Trump-Bashing. Nur weil unter Trump eine neue Richtung eingeschlagen wird, heißt das nicht, dass diese falsch ist. Auch wenn das viele in DEU so sehen. Und es ist kein Automatismus, dass wir Recht haben!

  11. Der Inhalt der neuen Sicherheitsstrategie ist nicht überraschend, wenn man weiß, daß der US-Think tank, der regelmäßig die internationalen Gefährdungen für die USA analysiert (und dessen Ergebnisse sich in der nationalen SiPo der USA niederschlagen), bereits letztes oder vorletztes Jahr neben dem Verweis auf Nordkorea und den Iran eine wichtige Änderung vorgenommen hat:

    Im Ranking der Bedrohungen wurde auf dem ersten Platz Rußland durch China abgelöst.

    Überraschend ist lediglich, daß diese Tatsache nicht weiter von der US-Regierung ignoriert, sondern im nationalen SiPo-Konzept anerkannt wurde.

    So, jetzt muß ich meinen Kopf weiter ausquetschen, damit mir der Name der Organisation wieder einfällt und wo ich die Review abgelegt habe. Falls ein Mitforist schneller darauf kommt, wäre ein Link willkommen.

  12. @Auslandsdiener | 20. Dezember 2017 – 9:01

    Worüber wollen Sie da diskutieren? Das das Recht des Stärkeren gilt? Das Europa für die militärische Stationierung von US-Truppen bezahlen soll, was wir sowieso schon tun?
    Über Trumps Feststellung, das Weltpolizei spielen mit Streitkräften viel Geld kostet?

    Über diese Ansammlung von Schwachsinn kann man nicht ernsthaft diskutieren. Mal wieder ist die USA unnötigerweise den Chinesen und Russen kräftig auf die Füße getreten, die Reaktionen waren auch entsprechend.
    Da muss sich jemand innenpolitisch profilieren, um den weißen Unterschichtwähler
    bei der Stange zu halten. Und dafür wird international Porzellan zerschlagen.

    Putin macht es nicht anders, auch er markiert im Ausland den Starken, um von seinen innenpolitischen Problemen abzulenken. Bis zu einem gewissen Maße scheint es auch zu funktionieren.

  13. @ Auslandsdiener danke schön für den Hinweis

    Alle anderen amerikanischen Präsidenten haben auch immer America First Politik betrieben, da wollte das bloß keiner wissen.

    Finde ich auf jeden Fall besser als unsere „Germany Last“ und „alle anderen First“ Politik…

  14. Bereits im Frühjahr 2016 hatte Verteidigungsminister Carter – und damit ein Vertreter der Obama-Administration – Russland, China, Iran, Nordkorea und Violent Extremist Organisations als sog. key challenges „in einem Atemzug genannt“. Damit ist die NSS 2017 in dieser Hinsicht weder neu noch überraschend.

  15. Amerika ist der größte Schuldner von China !
    Die Chinesen haben es mit ihren riesigen Dollarreserven in der Hand, die amerikanische Währung bei Bedarf abstürzen zu lassen.

    Außerdem ist es nicht so, dass die westlichen Verbündeten der USA keinen Preis für deren Schutz bezahlen. Sie halten enorme Währungsreserven in Dollar und ermöglichen so den amerikanischen Schuldenstaat ohne dass der Dollar total entwertet wird.

    Also die gigantische Staatsverschuldung der USA wird durch die Alliierten aber auch durch China gestützt und letztlich dadurch erst ermöglicht. Insofern ist es extrem kurzsichtig, die chinesesische Werkbank der amerikanischen IT-Industrie als den großen Gegner hinzustellen. Wenn China heute die Produktion für z.B. Apple einstellen würde, dann wäre das Unternehmen bald pleite, aber auch der größte chinesische Elektronikonzern wäre ohne andere Abnehmer bald pleite.

Kommentare sind geschlossen.