NATO zeigt sich besorgt über mögliche russische Vertragsverletzung bei Atom-Mittelstreckenraketen

Gut 30 Jahre nach Unterzeichnung des Vertrags zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion, der zur Abschaffung der nuklearen Mittelstreckenraketen führte, hat sich die NATO besorgt über mögliche neue Aufrüstungsschritte Russlands geäußert. Die Allianz selbst ist nicht Partner des so genannten INF-Vertrags (Intermediate Nuclear Forces). Dennoch verabschiedete der Nordatlantikrat, das politische Spitzengremium der NATO, am (heutigen) Freitag eine Erklärung, in der Russland dazu aufgerufen wurde, Befürchtungen über eine russische Entwicklung neuer nuklearer Mittelstreckensysteme auszuräumen.

Hintergrund sind US-Darstellungen, es seien in den russischen Streitkräften solche Systeme neu entwickelt und auch eingeführt worden. Sollten die USA sich an den Vertrag halten, Russland jedoch nicht, gebe das Anlass zu großer Besorgnis, heißt es in der diplomatischen Sprache der Erklärung. Mit anderen Worten: Die Befürchtung, dass damit eine neue Aufrüstungsspirale in Kraft gesetzt werde. Russland hat entsprechende Vorwürfe bislang allerdings zurückgewiesen.

Aus der Erklärung des Nordatlantikrats:

For 30 years, the Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty has been crucial to Euro-Atlantic security. By removing an entire class of U.S. and Russian weapons – ground-launched intermediate-range missiles – the Treaty has contributed to strategic stability and reduced the risk of miscalculation leading to conflict. As such, full compliance with the INF Treaty is essential and we remain fully committed to the preservation of this landmark arms control treaty.
The United States is in compliance with its obligations under the INF Treaty and committed to strictly implementing it. Allies have identified a Russian missile system that raises serious concerns; NATO urges Russia to address these concerns in a substantial and transparent way, and actively engage in a technical dialogue with the United States.
Allies welcome continued efforts by the United States to engage Russia in bilateral and multilateral formats, including the Special Verification Commission, to resolve concerns about Russia’s compliance with the INF Treaty. Allies emphasize that a situation whereby the United States and other parties were abiding by the treaty and Russia were not – would be a grave and urgent concern. The Alliance is united in its appreciation that effective arms control agreements remain an essential element to strategic stability and our collective security. In this spirit, our actions, including national measures taken by some Allies, seek to preserve the INF Treaty, strengthen the Alliance, and incentivize Russia to engage in good faith.

Das US-Außenministerium hatte zuletzt am 8. Dezember, dem 30. Jahrestag der Vertragsunterzeichnung, mögliche Gegenmaßnahmen der USA angesichts einer von ihnen wahrgenommenen Vertragsverletzung Russlands angekündigt:

Unfortunately, this pivotal agreement is under threat today. The Russian Federation has taken steps to develop, test, and deploy a ground-launched cruise missile system that can fly to ranges prohibited by the INF Treaty. In 2014, the United States declared the Russian Federation in violation of its obligations under the INF Treaty. Despite repeated U.S. efforts to engage the Russian Federation on this issue, Russian officials have so far refused to discuss the violation in any meaningful way or refute the information provided by the United States.
The United States remains firmly committed to the INF Treaty and continues to seek the Russian Federation’s return to compliance. The Administration firmly believes, however, that the United States cannot stand still while the Russian Federation continues to develop military systems in violation of the Treaty. While the United States will continue to pursue a diplomatic solution, we are now pursuing economic and military measures intended to induce the Russian Federation to return to compliance. This includes a review of military concepts and options, including options for conventional, ground-launched, intermediate-range missile systems, which would enable the United States to defend ourselves and our allies, should the Russian Federation not return to compliance. This step will not violate our INF Treaty obligations. We are also prepared to cease such research and development activities if the Russian Federation returns to full and verifiable compliance with its INF Treaty obligations.

Sollte es auf Seiten der USA zu einer erneuten Nutzung atomarer Mittelstreckenraketen kommen, ist absehbar, wo die vor allem stationiert werden könnten: In Mitteleuropa.

(Archivbild: Der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow, l., und US-Präsident Ronald Reagan unterzeichen am 8. Dezember 1987 den INF-Vertrag – White House Photo via Wikimedia Commons)

9 Gedanken zu „NATO zeigt sich besorgt über mögliche russische Vertragsverletzung bei Atom-Mittelstreckenraketen

  1. Daß Russland gegen den INF Vertrag verstößt ist nicht neu, dies tut Rußland seit Jahren schon mit den Iskander-Raketen, wie weiter fliegen können als 500 kam, und damit handelt es sich um verbotene Mittelstreckenraketen.

    Wenn Rußland jetzt auch noch bodengestützte Marschflugkörper entwickelt und testet, dann ist der INF Vertrag gescheitert.

    Natürlich können die USA auch entsprechende Mittelstreckenraketen entwickeln, aber sie können sie kaum mehr stationieren.

    Denn welches Land würde den USA gestatten Mittelstreckenraketen bei sich zu stationieren? In Deutschland ausgeschlossen. Selbst wenn die Union dafür wäre, dürften alle anderen Parteien dagegen sein und einen Atomwahlkampf würden SPD/Grüne und Linkspartei locker gewinnen.

    Deutschland ist nicht mehr so konservativ wie 1983 und die CDU ist viel schwäche als damals, als Kohl die Raketenstationierung gegen Rot-Grün durchsetzen konnte.

    Und ich glaube auch nicht, daß Belgien ,Niederlande oder Italien da noch mal mitmachen würden. Bliebe höchstens eine Stationierung in Osteuropa.

    Klar ist auch, wenn die USA tatsächlich neue Mittelstreckenraketen stationieren sollten ,dann wäre Rußland schnell wieder abrüstungsbereit, aber ich denke Rußland setzt auf die politische Schwäche der EU und der Nato-Staaten, daß der Westen nicht noch mal in der Lage ist, eine Nachrüstungsdebatte durchzuziehen und zu stationieren.

  2. Gibt es seitens der USA oder der NATO konkrete Angaben, um welches Mittelstreckensystem es sich handelt? Zumindest einen Namen nach NATO-Benennungssystem sollte es geben, evtl. einen GRAU-Index, und ggf. ein paar ungefähre technische Angaben.

    Erinnert sei daran, daß es auf NATO-Gebiet erneut Startanlagen gibt, die zum Verschuß nuklear bestückter Cruise missles fähig sind; wiewohl derzeit keine derartigen Waffen im Bestand sind. Allerdings untersagt der INF-Vertrag bereits das Vorhalten von Startanlagen, unabhängig von der aktuellen Waffenbestückung. Es handelt sich konkret um das in Rumänien stationierte Flugabwehrsystem mit VLS-Zellen, die landbasiert nicht INF-konform sind. Zumindest nicht in der derzeitigen technischen Form. Wenn man auf die Einhaltung des Status quo aus dem INF-Vertrag Wert legt, muß man US-seitig sich selbst entsprechend verhalten.

  3. Tommahawk Marschflugkörper sind also INF konform nur weil die Starterboxen auf Schiffen stehen? Ist die Implementierung/Anpassung auf Land wirklich kompliziert?

    Wo liegt der Vorteil der landbasierten Systeme? Billiger? Leichter zu verstecken? (leichter als U-Boote?)

    Für mich sieht es so aus, als wenn man da eher viel Wind um nix macht. Beide Seiten verfügen über Systeme die einsatzfähig sind und (soweit ich das sehe) ohne große Mühe auch auf Land stationiert werden könnten.

  4. Aber vielleicht werden ja die Stimmen, die sich auf Kosten der Nuklearen Teilhabe profilieren wollen leiser, wenn man nur oft genug in Erinnerung ruft mit wem wir es in dieser Welt zu tun haben.

  5. @Mitleser
    In der Tat! Die Aegis-Raketen haben eine Reichweite von 2500km. Ein weiterer Streitpunkt sind (semi-)autonome Drohnen.

    Die 9M729 (SSC-8) basiert wohl auf der Klub (Reichweite 2600km für 3M14K) und der X-102 (6000km), die wiederum auf der RK-55/X-55 (3000km) basieren.Es kann durchaus sein, dass die 9M729 eine Reichweite von mindestens 5500km aufweist, somit keine Verletzung bestünde.

    (Die NATO sollte sich lieber besorgt über BGP-Hijacking zeigen! Am 12.12. wurden viele Verbindungen zu einem russ. AS umgeleitet.)

  6. Vielen Dank für den Blog und alle Fachleute, die sich äußern. Es ist sehr interessant auch für einen Nichtspezialisten.

  7. @all
    Die Probleme und Vorwürfe rund um den INF-Vertrag sind leider etwas komplizierter und komplexer als bislang diskutiert, obwohl sie (theoretisch) lösbar wären. Verständlich erklärbar sind sie am besten, wenn man sie zum Zweck der Verständlichkeit als prophylaktisches „Schwarzer Peter Spiel“ für den Fall einer künftigen Aufkündigung des INF-Vertrages interpretiert. Beide Vertragsparteien betonen, dass sie am INF-Vertrag weiter festhalten wollen.
    Dazu zwei Vorbemerkungen:
    1. Der INF-Vertrag klammerte 1987 auf Wunsch Washingtons seegestützte und luftgestützte Marschflugkörper aus.
    2. Verkürzt: Der Vertrag verbietet nicht die Entwicklung, sehr wohl aber die Stationierung landgestützter FK-Systeme mit Reichweiten von 500-5.500 km. Das impliziert, dass es einen FK UND ein passendes Startgerät geben müsste, die stationiert werden.
    3. Es gibt einen signifikanten Unterschied zwischen der US-Sicht und der NATO-Sicht: Die USA sagen, RUS verletzte den Vertrag, die NATO sagt: „Allies have identified a Russian missile system that raises serious concerns; NATO urges Russia to address these concerns in a substantial and transparent way, and actively engage in a technical dialogue with the United States.“ Es heißt „allies“ und nicht „the allies“ – m.a.W. hier gibt es offenbar Unterschiede in der Sichtweise. Zudem sagt die NATO nicht, dass ein Vertragsbruch vorliegt. Washington hat m.W. in Brüssel keine schärfere Formulierung zur Abstimmung gestellt, u.a. weil man wusste, dass diese nicht Konsens sein würde.

    Nun zu den Einzelpunkten:
    @ Closius
    Niemand (auch nicht die USA) bezeichnet offiziell das Standardsystem Iskander (mit Rakete oder Marschflugkörper R-500) als Vertragsverletzung. Dieser Vorwurf wird nur inoffiziell von konservativen Think Tanks erhoben, die vertraglich vereinbarte Rüstungskontrolle grundsätzlich ablehnen. Solche Think Tanks vertreten auch das Argument, die ballistische Rakete RS26 stelle eine Verletzung des INF-Vertrags dar, weil sie nur mit einem sehr leichten Sprengkopf ICBM-Reichweite erreiche.

    @uli und andere
    Ja, seit Ende November 2017 ist offiziell klar, dass Washingtons Vorwürfe sich auf eine Stationierung des landgestützten Marschflugkörpers 9M729 (SSC-(X)-8) beziehen, eine Analyse, die sich im wissenschaftlichen Bereich seit Anfang 2015 zum Konsens entwickelte.
    Dieser Flugkörper wurde wie der Marschflugkörper 9M728 / R-500 (SSC-7) und die beiden als nuklearfähig eingeschätzten Kalibr Marschflugkörper der 3M14-Baureihe bei Novator entwickelt und durchlief erfolgreich staatliche Akzeptanztests. Die beiden Kalibr-Marschflugkörper unterscheiden sich in Reichweite und FK-Länge; dies gilt wahrscheinlich auch für die beiden landgestützten Flugkörper. (Grob: 6,x Meter versus 8,x Meter)
    Während der Marschflugkörper 9M728 in das Standardstartgerät des Iskander-Systems passt, ist das bei dem längeren Flugkörper 9M729 (wohl) nicht der Fall.
    Für eine INF-Verletzung im Sinne einer von den USA behaupteten Stationierung bedürfte es aber sowohl eines Flugkörpers wie 9M729 als auch eines identifizierten passenden Startgeräts, das nicht auf einem Testgelände steht.
    Die USA waren unter Obama und Trump bislang nicht bereit, dieses Startgerät zu identifizieren. Dies gilt m.W. auch gegenüber den NATO-Partnern. Moskau gegenüber wollen die USA ausreichende Hinweise gegeben haben, damit RUS das Gerät identifizieren kann. (Realer Grund der Geheimhaltung kann eigentlich nur der Quellenschutz sein [National Technical Means unbekannter Qualität oder HUMINT).

    Daraus ergeben sich zwei Punkte:
    a) Der US-Vorwurf kann nur geglaubt, aber nicht unabhängig überprüft werden.
    b) Ohne passendes Startgerät könnte der Flugkörper 9M729 nict stationiert worden sein und würde damit im technischen Sinn den INF-Vertrag nicht verletzen.
    Zu a) sind nicht alle NATO-Staaten bereit, derhalben die zitierte schwächere Formulierung. (Da neben den USA auch andere NATO-Staaten über NTM verfügen, die ein entsprechendes stationiertes Startgerät entdecken können sollten, dürfte es auch begründete Skepsis gegen den US-Vorwurf geben.)

    @Alex und Mitleser
    Mit den weiteren Angaben zur „Verwandschaft“ von 9M729 bin ich vorsichtig. Da gibt es viele Spekulationen.

    @all
    Der Moskauer Vorwurf, die Verwendung Verwendung des Startgeräts MK41 für die europäischen Raketenabwehrstellungen verletze den INF-Vertrag, da dies auch der Tomahawk-Launcher sei, ist klarer. Washington entgegnet, hier liege keine Vertragsverletzung vor, weil weitere für den SLCM-Abschuss nötige Technik nicht stationiert werde (gemeint dürfte zum Beispiel das Missionsplanungssystem für Tomahawk sein). Das dürfte Moskau nicht zufriedenstellen, da eine ausreichende äußere Unterscheidbarkeit nicht gegeben ist.

    Hypothetische Ergänzung: Sollte der 9M729 wider meiner Argumentation oben doch in das Iskander – Startgerät passen, so läge hier im Blick auf beide inkrimminierten Startgeräte eine analoge Problematik vor: Von außen sind sie nicht unterscheidbar.

    Zum Schluss noch eine Anmerkung: Rüstungskontrolle bedarf der Bereitschaft zu Transparenz und Vertrauen. Diese ist derzeit nicht gegeben. Deswegen kommt eine „Lösung“, gegenseitige Vorortinspektionen, nicht in den Blick und die Zukunft des INF-Vertrages wird dafür aufs Spiel gesetzt. (Die Bereitschaft zur Transparenz auf Gegenseitigkeit war übrigens eine wesentliche Voraussetzung des Zustandekommens des INF-Vertrags.)

  8. @ONA

    Hundertprozentig meine Sichtweise. Einschließlich des Lösungsansatzes, der als einziger zu einer Deeskalation und mehr gegenseitiger Sicherheit führen würde anstatt des aktuell praktizierten weiteren Aufschaukelns „tit for tat“.

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