Sammler zum INF-Vertrag (2): Die russische Reaktion (Update)

Nach der Erklärung der USA, sich ab dem (heutigen) 2. Februar nicht mehr an den Intermediate-Range Nuclear Forces (INF)-Vertrag zu halten, der die Entwicklung und Stationierung landgestützter atomarer  Mittelstreckenwaffen verbietet, die erwartbare russische Reaktion: Russland wirft wiederum den USA vor, den Vertrag gebrochen zu haben. Dabei bringt Moskau allerdings nicht nur Mittelstreckenwaffen zur Sprache, sondern auch andere Fragen wie die Nukleare Teilhabe mehrerer NATO-Staaten (zu denen auch Deutschland gehört).

Update: Von den mehreren interessanten Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow und  Verteidigungsminister Sergej Shoigu ist eine, so weit ich das sehe, in den aktuellen Nachrichten (noch) nicht so prominent aufgetaucht:

We proceed from the premise that Russia will not deploy intermediate-range or shorter-range weapons, if we develop weapons of this kind, neither in Europe nor anywhere else until US weapons of this kind are deployed to the corresponding regions of the world.

Zur Dokumentation hier von der englischsprachigen Webseite des Kreml das Transkript des Gesprächs: weiterlesen

Sammler: USA halten sich ab morgen nicht mehr an den INF-Vertrag

Die USA haben am (heutigen) Freitag erwartungsgemäß erklärt, sich ab dem (morgigen) 2. Februar nicht mehr an den Intermediate-Range Nuclear Forces (INF)-Vertrag zu halten, der die Entwicklung und Stationierung landgestützter atomarer  Mittelstreckenwaffen verbietet. US-Außenminister Mike Pompeo hatte die Aufkündigung des 1987 mit Russland abgeschlossenen Vertrages bereits Anfang Dezember vergangenen Jahres erklärt.

Damit ist voraussichtlich einer der wenigen noch verbliebenen Rüstungskontrollverträge Geschichte, auch formal der endgültige Ausstieg der USA aus diesem Abkommen erst in sechs Monaten wirksam wird. Das Thema und vor allem die Auswirkungen auf Deutschland und Europa werden uns noch heftig beschäftigen; hier fürs Archiv die Erklärungen des heutigen Tages: weiterlesen

USA kündigen (unter Vorbehalt) INF-Vertrag – und die internationale Weltordnung (Nachtrag: Transkript)

Die USA haben am (heutigen) Dienstag über ihren Außenminister Mike Pompeo zwei Ankündigungen gemacht, die die sicherheitspolitische Architektur weltweit und nicht zuletzt für Europa grundlegend verändern können. Am Rande des Außenministertreffens der NATO erklärte Pompeo unter Vorbehalt den – bereits angekündigten – Ausstieg seines Landes aus dem Rüstungskontrollvertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen. Zuvor hatte er in einer Grundsatzrede das Ziel der USA deutlich, die Bedeutung der Nationalstaaten (zuvörderst der USA) wiederherzustellen und internationale Institutionen und Absprachen zurückzustellen.

Formal haben die beiden Ankündigungen des US-Außenministers nichts miteinander zu tun – inhaltlich aber um so mehr, und dass er beides am selben Tag am gleichen Ort sagte, dürfte auch gezielt so inszeniert worden sein. Der von US-Präsident Donald Trump seit seinem Wahlkampf verwendete Slogan America First wird damit in tatsächliche US-Außenpolitik umgesetzt. weiterlesen

Stoltenberg sieht Russland für Erhalt des INF-Vertrags in der Pflicht

Wenn der NATO-Generalsekretär mit einer Grundsatzrede angekündigt wird, wird es meist, nun ja, grundsätzlich. Jens Stoltenberg hat allerdings mit seiner Rede am (heutigen) Montag bei der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft in Berlin zwei Punkte gesetzt, die über das Grundsätzliche hinaus eine Position der Allianz zu zwei aktuellen Themen markieren – dem Streit um den INF-Vertrag und dem Aufruf, nicht zuletzt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, nach mehr europäischer strategischer Autonomie. weiterlesen

Trident Juncture: Ministerbesuch – und von der Leyens Plädoyer für den INF-Vertrag

Gemeinsam mit ihrem norwegischen Kollegen Frank Bakke-Jensen hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am (heutigen) Mittwoch die deutschen Soldaten bei der NATO-Großübung Trident Juncture in Norwegen besucht. Im Camp Rødsmoen bei Rena in Mittelnorwegen kam die Ministerin sozusagen gerade noch rechtzeitig, ehe weitere Truppenteile zur eigentlichen Gefechtsübung, der LiveEx, aus dem Lager weiter nach Norden verlegen. weiterlesen

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