Stoltenberg sieht Russland für Erhalt des INF-Vertrags in der Pflicht

Wenn der NATO-Generalsekretär mit einer Grundsatzrede angekündigt wird, wird es meist, nun ja, grundsätzlich. Jens Stoltenberg hat allerdings mit seiner Rede am (heutigen) Montag bei der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft in Berlin zwei Punkte gesetzt, die über das Grundsätzliche hinaus eine Position der Allianz zu zwei aktuellen Themen markieren – dem Streit um den INF-Vertrag und dem Aufruf, nicht zuletzt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, nach mehr europäischer strategischer Autonomie.

• Zum Abkommen zwischen den USA und Russland über die landgestützten nuklearen Mittelstreckenwaffen, dem Intermediate Range Nuclear Forces (INF)-Vertrag, hat der Generalsekretär zwar eine Ansicht, die in einem Punkt nicht so weit von der europäischer Politiker entfernt ist: Die hatten dringend für einen Erhalt des Vertrages plädiert, nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, dieses Abkommen von 1987 aufzukündigen. Aber, das ist das Entscheidende: Stoltenberg sieht nicht die USA, sondern Russland in der Pflicht, diesen Vertrag zu erhalten:

Over decades, arms control agreements built up trust and cut down nuclear weapons. One of these agreements was the Intermediate-range Nuclear Forces Treaty, the INF Treaty. A Treaty born out of transatlantic efforts. And a cornerstone of arms control in Europe.
In the 1970s and 80s, and I see that some of you lived at that time, as did I, a whole generation of political leaders was shaped by the debate on intermediate nuclear forces in Europe. And I am part of that generation.
The deployment of Soviet SS20s missiles was of profound concern.
And Germany was at the center of that debate.
Thanks to courageous politicians, such as Chancellor Helmut Schmidt, NATO decided on a dual track, the double track decision. Combining firmness with dialogue.
Therefore, in 1979 NATO defense ministers decided to deploy new nuclear missiles in Europe in response to the Soviet Union.
While at the same time reaching out for dialogue with the Soviet Union. That was not an easy decision. But in doing so they laid the ground for the INF treaty. Signed by the US and the Soviet Union in 1987.
This didn’t just reduce the overall number of nuclear weapons. It banned a whole category of weapons that were specifically designed to target Europe. So it was a real achievement in the work for nuclear disarmament.
The deployment of new Russian missiles is putting this historic treaty in jeopardy.
For years, Russia has developed, produced, tested and fielded a new missile system. The SSC-8. These missiles are mobile. They are hard to detect.They can be nuclear-armed. They reduce warning time to minutes. They lower the threshold for nuclear conflict. And they can reach European cities like Berlin.
For years, Allies, including Germany, have raised their concerns. Time and again.
The US has raised the matter formally at senior levels more than 30 times. Starting under the Obama administration.
Allies have repeatedly pressed Russia. To ensure full, verifiable and transparent compliance. And, after years of denials, Russia now acknowledges the existence of a new missile system.
The United States is in full compliance with its obligations under the INF Treaty. So while there are no new US missiles in Europe. There are new Russian missiles.
The new Russian missile system poses a serious risk to the strategic stability of the Euro-Atlantic area.
NATO has no intention to deploy new nuclear missiles in Europe. But as an Alliance we are committed to the safety and the security of all Allies. We must not allow arms control treaties to be violated with impunity. Because that undermines the trust in arms control in general.
So we call on Russia to ensure compliance, and to return to constructive dialogue with the United States.

• Zu den europäischen Überlegungen für mehr militärische Stärke Europas, insbesondere der EU, bis hin zu dem Ruf nach einer echten europäischen Armee, hat Stoltenberg eine schlichte Zahl parat: Nicht nur die USA, sondern auch Kanada, die Türkei, Norwegen und ab dem kommenden Frühjahr Großbritannien gehören zwar zur NATO, aber nicht zur Europäischen Union – mal ganz abgesehen von weiteren, etwas kleineren Nationen. Und nach dem Brexit werden, so die Zahl des NATO-Generalsekretärs, 80 Prozent der Verteidigungsausgaben in der Allianz von Staaten aufgebracht, die nicht in der EU sind. Europäische Einigkeit kann deshalb nie ein Ersatz sein für transatlantische Einigkeit:

Our security environment is challenging. And requires us all to stand strong. Therefore, increased EU efforts on defence are important for the security of Europe. And it can make NATO stronger. So I welcome these efforts. But only if they are anchored within the transatlantic partnership. Which has been the foundation for European peace and security for the past 70 years.
As we move forward on defence in Europe, we should do so in order to strengthen the transatlantic relationship. Because non-EU Allies play a central role in European security.
It is impossible to envisage the defences of Europe without countries like Turkey in the South, being key in the fight against terrorism, and all the violence and instability we have seen in Iraq and in Syria.
Norway in the North. And without Canada, the United States – and the UK – in the west. Because after Brexit, 80 percent of NATO defence spending will come from non EU NATO allies. So European unity can never be a substitute for transatlantic unity.

Die ganze Rede zum Nachlesen hier.

(Foto: NATO)

20 Kommentare zu „Stoltenberg sieht Russland für Erhalt des INF-Vertrags in der Pflicht“

  • klabautermann   |   12. November 2018 - 19:43

    „So European unity can never be a substitute for transatlantic unity.“
    Ist das so ? Das ist der feuchte Traum der USA seit fast genau 100 Jahren – und selbst Trump hat das mittlerweile begriffen. Ohne europäisches Sprungbrett/Knotenpunktt fällt jede US-Grand-Strategie – nicht nur gegen Rußland – in sich zusammen. Btw: was hindert die EU daran mit Rußland einen seperaten INF-Deal zu machen ?

  • Bear58   |   13. November 2018 - 6:05

    @ Klabautermann
    Für einen „Deal“ wird immer Verhandlungsmasse gebraucht. Sie werden auch auf kein Geschäft eingehen, beim dem es einseitig läuft. Da hat EUR nun mal keine „Verhandlungsgegenstände“. Und – das kommt dazu – EUR ist für RUS nicht unbedingt der Verhandlungspartner. EUR ist halt nicht die Weltmacht, für die es sich gerne hält – im Gegensatz zu RUS. Also schon mal für RUS kein Verhandlungspartner auf Augenhöhe.
    Zudem muss man eines bedenken: Sicher würden europäische Mittelstreckenraketen damit vermieden, aber wer garantiert dann RUS, dass nicht auf einmal Systeme unter amerikanischer Flagge hier auftauchen.

  • Wait&C   |   13. November 2018 - 8:17

    Interessant, die These Stoltenbergs unterscheidet sich bis auf die Wortwahl kaum von den Aussagen Trumps, nämlich daß Rußland den Vetrag längst gebrochen hat.

    @klabautermann:
    > was hindert die EU daran mit Rußland einen seperaten INF-Deal zu machen ?

    Der Mangel an Verhandlungsmasse hindert die EU daran mit Rußland einen Deal zu machen. Die Armee der EU-Mitgliedsstaaten ist ineffizient, verstreut. Atomwaffen besitzt innerhalb der EU ab 2019 nur Frankfreich und diese Atomwaffen sind sehr weit weg von Rußland. Frankreich besitzt auch keine geeigneten Trägersysteme um Rußland mittels schnellem Erstschlag zu bedrohen. 80% der EU-Truppen – darunter alle modernen Einheiten und Nuklearwaffen – sind über 1000km weit weg von der EU-RU-Grenze während 80% der RU-Truppen – darunter viele moderne Einheiten und Nuklearwaffen – weniger als 500km an derselben Grenze stehen.

  • Zimdarsen   |   13. November 2018 - 9:41

    @klabautermann

    > was hindert die EU daran mit Rußland einen seperaten INF-Deal zu machen ?<

    Es ist erklärtes Ziel von RUS einen Keil zwischen Europa (nicht nur EU) und Nordamerika (nicht nur USA) zu treiben (siehe zB Rede Gerassimow) und Trump hilft Ihnen in seiner unglaublichen Weitsicht auch noch.

    Ein Vertrag zwischen Europa (Wer?, OSZE?, EU?, Schweiz?)

    @Wait&C  

    Das muss ja nicht so bleiben, die USA, FR oder GB können selbstverständlich in Rücksprache mit einzelnen Ländern (zB Polen, DEU) Sonderwaffensysteme stationieren oder Europa (Wer auch immer) kann Verträge mit Russland schließen welche auch See und Luft gestützte Systeme einschließt.

    Die USA verstehen sich Geopolitisch auch als europäische Macht und genau das ist das Problem für Russland.

  • Zimdarsen   |   13. November 2018 - 10:10

    „Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich ablehnend zu Überlegungen für eine eigenständige europäische Armee geäußert. „Wir begrüßen größere Verteidigungsanstrengungen Europas“, sagte Stoltenberg in der ARD. „Das muss aber innerhalb des Nato-Rahmensgeschehen.“

    Das kann und ist so nicht real und im Sinn der Europäer.
    Viele Staaten in Europa sind nicht in der NATO und die EU hat zum Teil andere Interessen als die NATO/USA vor allem im Bereich des nichtmilitärischen Handelns muss sich Europa ohne NATO abstimmen und handeln. Viele Felder der SiPo sind Vorsorge und Management und da ist die NATO für Europa nicht zwingend ein Ansprechpartner. Abstimmen mit der NATO ist für die europäische NATO Partner wichtig, aber das war es dann.

    Bzgl EU sollte klar sein, dass der Vertrag von Lissabon weiter geht als der NATO Vertrag und gerade die USA stimmen sich im zunehmend bedeutender werdenden Bereich um China oder Iran, mit Europa weniger ab. Wenn es stimmt, was Gen a.D. Hodges, dann wird es richtig spannend.

    http://m.spiegel.de/politik/ausland/usa-ex-general-ben-hodges-warnt-vor-krieg-mit-china-a-1235015.html

  • Dante   |   13. November 2018 - 10:50

    Wäre mal Interessant sich diese weltmacht und vormacht spiele ohne militär vorzustellen.
    Nimmt man beiden seiten USA und Russland die Bombe und die Armee weg, bleibt bei beiden nicht mehr viel übrig. Und da hat die EU und DEU eben doch ziviel und infrastruktuell (ÖPVN, Stromversorgung, allg Lebensumstände für die Masse) eben doch auch gegenüber den USA was zu bieten. Wäre doch schade wenn man „Weltmacht“ über die anzahl der Panzer, Flugzeugträger und A-bomben definieren müsste. Und nicht über die gefühlte lebensqualität den Menschen dort.

  • Escrimador   |   13. November 2018 - 10:52

    @Klabautermann
    Welchen Sinn hätte es, wenn die EU mit Russland einen weiteren Vertrag schließt, der nicht eingehalten wird?
    Der INF -Vertrag wird doch gekündigt, weil man davon ausgeht, dass Russland ihn nicht einhält und anscheinend sieht das die NATO auch so.

  • Elahan   |   13. November 2018 - 12:00

    Russland wird von Seiten der USA schon seit 2014 vorgeworfen, Mittelstreckenraketen zu entwickeln, die mit nuklearen Waffen bestückt werden können. Konkret geht es um Marschflügkörper des Systems 9M729, von der Nato Typ SSC-8 genannt. Mit der Entwicklung dieses Raketensystems verstoße Russland gegen den sogenannten INF-Vertrag, heißt es von Seiten der USA. (businessinsider.de)

  • Mitleser   |   13. November 2018 - 16:29

    Die altbekannten US-Vorwürfe gegen Rußland von Stoltenberg neu aufgewärmt und immer noch keine Spur eines substanziellen Beweises dafür. Immer nur „Rußland hat“, „Rußland macht“. Nicht mal Bilder von der russischen Superwaffe, keine validierten Daten, nichts. Da war man vor dem Einmarsch in den Irak ja weiter. Zumindest was die Bilder betraf.

  • Milliway   |   13. November 2018 - 17:16

    @ Escrimador | 13. November 2018 – 10:52

    Ohne jegliche Beweise ist davon Auszugehen das die Streitkräfte der Russischen Föderation, ihre Verpflichtungen aus dem INF-Vertrag vollständig erfüllen.

    Das US-Aegis-Anti-Raketen-Schutzschild in Rumänien und Polen verstößt klar gegen den INF-Vertrag, genauer gesagt das dort installierte MK 41 Vertical Launching System.
    Wir provozieren Russland und rüstet vor dessen Haustür auf und wundern uns dann das Russland „Iskander M“ Raketen in Kaliningrad stationiert hat, die dann angeblich noch 2500 km weit fliegen können.

    http://www.dmitryshulgin.com/tag/sm-3/

    Zitat des NATO-Generalsekretär

    „The deployment of new Russian missiles is putting this historic treaty in jeopardy.“

    ( Der Einsatz neuer russischer Raketen gefährdet diesen historischen Vertrag. )

    Aufklärungsflugzeuge wie die RC-135 oder E-3 Sentry haben unzählige Bilder von den mutmaßlichen russischen Raketen via Radar geschossen und haben die Flugbahnen des Flugkörpers bei Tests aufgezeichnet.

    Wenn es diese Rakete tatsächlich gibt wäre es langsam an der Zeit die Fakten zu präsentieren.

    Tatsächlich fliegt die Ch-47M2 alias „Iskander M“ alias 9M729 ungefähr 2500 km weit, wenn dieser Flugkörper angeschoben wird.
    Denn zufolge muss es sich um den Bodengestützte Rakete um einen unbekannten neuen Flugkörper handeln oder die Russen haben das Perpetuum Mobile Erfunden.

    In Verlinkten Beitrag #9 und #163 des FF ist dieser Flugkörper zuerkennen.
    Wie man Bilder via Radar erstellt, ist in der Verlinkten Animation des Tikhomirov Irbis E zusehen.
    Das Radar der“ Sentry “ trägt nicht umsonst den Namen „The Eyes of the Eagle“ da es 8m x 1,3m misst und das Irbis E nur 90cm

    @ Milliway | 09. November 2018 – 20:03

    https://augengeradeaus.net/2018/11/luftwaffe-beim-air-policing-ueber-dem-baltikum-keine-unbekannten-maschinen-am-wochenende/

  • Zabod   |   13. November 2018 - 18:41

    Die selben Marschflugkörper, die zurecht wegen der kaum Abschießbarkeit und der extrem kurzen Vorwarnzeit, zu Lande verboten sind, können ohne Einschränkung auf Schiffen stationiert werden. Was von allen Interessierten die das NowHow haben auch weidlich genutzt wird.
    Ein neuer INF-Vertrag sollte bitte auch die Seestationierung und auch Länder wie China, Indien, Iran und Israel beinhalten.
    Flugkörper die tausende Kilometer in zehn Meter Höhe das Potenzial haben jede Überwachung zu unterfliegen und Atomsprengköpfe mit bis zu 200 kt in Ziel zu bringen sind brandgefährlich.

  • Konrad   |   13. November 2018 - 19:21

    Recht interessanter Artikel zu dem Thema.

    [Mag ja sein, aber Links zu deutschen Verlagswebseiten finden hier bekanntermaßen i.d.R. nicht statt. Stattdessen vielleicht kurz erklären, was wieso weshalb und wo? T.W.]

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   13. November 2018 - 19:28

    Aufgrund welchen Selbstverständnisses und welcher Macht(un)vollkommenheit sollte die absolut heterogene EU mit dem Monolithen Russland verhandeln, vor allem, über was denn eigentlich, wer denn eigentlich?
    – Nach Definition des SWE Geografen Strahlenberg umfasst EUROPA gegenwärtig 49 (!) Staaten, von Albanien bis Weißrussland, die EU 27 (28). Russland abgezogen, besser auch der weißrussische Vasall, bleiben 48 (47)! Wer vertritt den Rest von immerhin 20 Staaten, sofern die EU sich als Verhandlungspartner emporschwingt?
    – Wer sitzt Putin gegenüber, Junker (demnächst Weber?), M&M = Macron/Merkel? Mir fallen da nicht nur die „Visegrader“ ein, die dankend ablehnen!
    – Was ist der Verhandlungsgegenstand? INF? Europa besitzt keine. Vertragspartner sind die USA und die UDSSR, bzw. RUS als juristischer Nachfolger. CHN hat den Besitz eingestanden, bei IND, PAK, IRN, ISR wird er vermutet, letztere gehen uns unter Bedrohungsgesichtspunkten aber wenig an.
    Die mit der Aufgabe überforderte EU hat Putin rein gar nichts anzubieten, als Deal.
    Eine Fata Morgana das Ganze, die Putin zwar gern übersehen würde, aber allein um einen Spaltpilz in das Bündnis zu setzen.

  • justanick   |   13. November 2018 - 20:03

    @KPK
    theoretisch könnte die EU durchaus ihr Territorium zur Disposition stellen. Keine Raken/CM dieser oder jener Kategorie auf unserem Territorium. Fragt sich nur, ob man diese Hoheit über das eigene Territorium hätte oder durchsetzen könnte. Speziell Deutschland.

    @Zabod
    ganz klar besteht die Notwendigkeit der Einbeziehung weiterer Atomwaffenländer sowie auch der schiffsgestützen Raketen.

    Ich frage mich, an wen diese Rede gerichtet war. Formal angeblich an Russland, als Aufforderung. Wenn man aber so oberlehrerhaft daherkommt und ganz demonstrativ bekundet, dass einem die Position des Angesprochenen am Allerwertesten vorbeigeht und dass irgendetwas Beweisförmiges in unseren westlichen Rechtsstaaten belanglos ist – was erreicht man damit? Demonstration der hohen diplomatischen Kunst? Brüskieren des Gegenüber? Jedenfalls nichts im Sinne des Erhalts des INF

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   13. November 2018 - 21:51

    @justanick
    Nicht Ihr Ernst? Auch nicht theoretisch!
    Es geht im Zweifel um praktisches Überleben, nie um polittheoretische Versuchsanordnungen.

  • justanick   |   13. November 2018 - 22:29

    @KPK
    es ging um den Verhandlungsgegenstand, den, Ihrer Auffassung (19:28) zufolge die EU nicht habe. Mein Gegenargument war, dass die EU durchaus als Gegenleistung bieten könnte, zu garantieren, dass keine Raketen der Vertragskategorie (a la Pershing II) auf dem eigenen Territorium stationiert werden. Warum nicht? Sofern die EU-Staaten die entsprechende Hoheit über dieses Territorium haben. Raketen der INF-Kategorie bedrohen ja vor allem Europa, es sollte also eigentlich im Interesse der europäischen Länder sein. Idealerweise sollte man bei Verhandlungen auch atomare Wirkmittel noch kürzerer Reichweite, die die Vorwarnzeit weiter reduzieren (wie Iskander und Entsprechungen) mit einbeziehen. Es ist ja nicht so, dass eine der beiden Seiten zu wenig Kernsprengköpfe hätte, allein die ICBM reichen mittlerweile für Overkill – aber die kurze Reichweite führt zu hohem Risiko, dass aus Versehen … Petrow ist nicht mehr im Dienst.

  • Escrimador   |   14. November 2018 - 9:36

    @ Milliway 13. November 2018 – 17:16

    Ein Beweis würde reichen.
    Ich gebe Ihnen ja in vielem Recht.
    Die Erzählung des Westens geht aber derzeit davon aus, dass Russland den Vertrag verletzt. Dann macht es keinen Sinn, wenn Deutschland einen bilateralen schließt, der von Anfang an verletzt wäre.

    Auch ich sehe die Provokation gegenüber Russland.

  • Stefan Büttner   |   14. November 2018 - 13:21

    Und ich dachte immer ein Sentry ist ein Luftraumüberwachungsflugzeug mit der Fähigkeit eigene Fliegerverbände zu leiten und zu führen. Seit wann kann man den damit russische Raketen und Marschflugkörper „fotografieren“?!?

  • Mitleser   |   14. November 2018 - 22:19

    @ Stefan Büttner | 14. November 2018 – 13:21

    Eine laientypische Verwechselung mit der E-8 Joint star, die zur radargestützten Bildgewinnung dient. Es gäbe noch andere technische Möglichkeiten. Keyhole Satelliten zum Beispiel.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   17. November 2018 - 21:21

    Lesenswertes Interview mit J. Stoltenberg bei Zeit.de
    – zum RUS Bruch bei INF, und der verbundenen Gefahr einer Unterminierung von NEWSTART wenn dies hingenommen würde. Putin lebe unter der Maxime „eskalieren, um zu deeskalieren“, denn, Nukearwaffen üben eine Rolle sowohl in der Strategie als auch in der Kommunikation in der eigenen Öffentlichkeit aus, auch, jedenfalls als OpInfo-Ziel, in der des Westens. Die Russen denken und üben den frühen Einsatz von Nuklearwaffen in einem militärischen Konflikt.

    – weshalb eine europäische Armee kein NATO Ersatz ist.
    „Die Nato ist heute schon eine Plattform zur Zusammenarbeit zwischen europäischen Verbündeten“. Es gilt, inner-europäisch, verbesserte Lastenteilung zu erreichen. Des weiteren muss die Fragmentierung der kontinentalen Rüstungsindustrie erreicht werden. Europäische Verteidigung sei stark, wenn NATO stark ist.
    Es kann kaum verwundern, offizielle Stimmen der NATO zeigen sich vom Macron/Merkel-Ansatz kaum erbaut. Wie es überhaupt scheint, nur Franzosen und Deutsche gewinnen dem Ganzen etwas ab. Niederländer jedenfalls, und auch Polen, setzen uneingeschränkt auf NATO resp. die USA.
    Military times: U.S. Defense Secretary Jim Mattis met with his Polish counterpart Mariusz Blaszczak Tuesday to discuss Poland’s offer to spend $2 billion on a permanent base for U.S. troops and their families in the country.