Dokumentation: Merkel vor dem Europaparlament zur „echten europäischen Armee“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am (heutigen) Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg eine Rede gehalten, in der es um viele Aspekte gemeinsamen europäischen Handelns ging. Interessanterweise haben allerdings ihre Aussagen zu einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik – zunächst? – die Schlagzeilen bestimmt.

Das mag damit zu tun haben, dass es komplementär zur Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor einigen Tagen verstanden wurde, der wie Merkel jetzt von einer echten europäischen Armee sprach. Allerdings: Deutlicher noch als Macron kennzeichnete Merkel ihre Aussage als Vision:

Aber wir sollten ‑ das sage ich aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre sehr bewusst ‑ an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen.

Zur Dokumentation die Passage aus Merkels Rede im Zusammenhang, in der Abschrift des Bundespresseamtes: weiterlesen

Stoltenberg sieht Russland für Erhalt des INF-Vertrags in der Pflicht

Wenn der NATO-Generalsekretär mit einer Grundsatzrede angekündigt wird, wird es meist, nun ja, grundsätzlich. Jens Stoltenberg hat allerdings mit seiner Rede am (heutigen) Montag bei der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft in Berlin zwei Punkte gesetzt, die über das Grundsätzliche hinaus eine Position der Allianz zu zwei aktuellen Themen markieren – dem Streit um den INF-Vertrag und dem Aufruf, nicht zuletzt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, nach mehr europäischer strategischer Autonomie. weiterlesen

Europa-Armee: Die CDU-Vorschläge

Belgian and Dutch soldiers conduct the quick-reaction Infantry Task Force Exercise Rampant Lion as part of the European UnionÕs Battlegroup 2014-02, Feb. 26, 2014, which qualifies more than 1500 soldiers from Belgium, the Netherlands, Luxembourg and Spain to work as a task force. The training at the Grafenwoehr Training Area ensures interoperability of systems and synchronizes tactics in communication, cordon and search, convoy operations and compound security. The final certification is scheduled for June 2-13 at Saint-Hubert, Belgium. (U.S. Army photo by Visual Information Specialist Gertrud Zach/released)

Über eine engere Zusammenarbeit der Streitkräfte innerhalb der Europäischen Union und, damit verbunden, langfristig auch über das Ziel einer Europa-Armee ist hier bei Augen geradeaus! in den vergangenen Monaten heftig debattiert worden – über die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ebenso wie über die Positionierung der Grünen, um nur zwei Beispiele zu nennen. In dieser Diskussion hatte sich hier auch der CDU-Bundestagsabgeordnete (und Präsident des Reservistenverbandes) Roderich Kiesewetter zu Wort gemeldet, und einige Kommentatoren hatten ihm vorgeworfen, sich dann aus der Debatte herauszuziehen.

Nun, Kiesewetter ist jetzt wieder in die Debatte eingestiegen. Als Vorsitzender des Bundesfachausschusses Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik der CDU hat er zusammen mit dem Europaabgeordneten Elmar Brok (für den Bundesfachausschuss Europapolitik der Partei) ein Papier Auf dem Weg zur Europäischen Verteidigungsunion vorgelegt, dass die Diskussion wieder anfachen soll. Aus dem von den Parteigremien beschlossenen Text:

Auf dem Weg zu einer Europäischen Armee wollen wir die europäischen Streitkräfte – für EU und NATO – stärker miteinander verbinden. Vielfältige krisenhafte Entwicklungen machen es dringlich, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu einer Europäischen Verteidigungsunion weiterzuentwickeln. Diese Union wäre zugleich ein wichtiger und notwendiger Beitrag, um die Leistungsfähigkeit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) weiter zu stärken. Es gilt, die geographischen und thematischen Insellösungen in der militärischen Kooperation mittelfristig in eine dauerhafte, strukturierte und koordinierte Zusammenarbeit nationaler Streitkräfte zu überführen. Langfristig soll dies – auch gemäß dem aktuellen Koalitionsvertrag – zu einer parlamentarisch kontrollierten Europäischen Armee führen.

Also wieder genug Stoff für eine Debatte. (Ich würde mir wünschen, und vermutlich auch etliche Leser, dass Kiesewetter dann hier auch mit diskutiert.)

(Foto: Belgian and Dutch soldiers conduct the quick-reaction Infantry Task Force Exercise Rampant Lion as part of the European Union’s Battlegroup 2014-02, Feb. 26, 2014, which qualifies more than 1500 soldiers from Belgium, the Netherlands, Luxembourg and Spain to work as a task force – U.S. Army photo by Visual Information Specialist Gertrud Zach)

Die Europa-Armee aus polnischer Sicht: Macht Deutschland es sich zu einfach?

Zu der lebhaften Debatte über das Thema Europa-Armee (in der es auf Augen geradeaus! schon hier und hier hoch herging) eine Stimme aus polnischer Sicht: Die Wissenschaftlerin Justyna Gotkowska vom Centre for Eastern Studies (OSW) in Warschau wirft dem großen Nachbarn Deutschland vor, sich seinen Umgang mit dieser Idee doch ein bisschen arg einfach zu machen. Verkürzt gesagt: Die Deutschen finden die Europa-Armee gut, weil sie hoffen, dass ihnen andere die Struktur der Streitkräfte bezahlen und die deutsche Industrie subventionieren, denken aber nicht an mögliche Einsätze solcher europäischen Streitkräfte.

So verstehe ich jedenfalls diesen Teil der Analyse:

The main problem with Germany’s ideas for enhancing military co-operation in Europe is that they are focused on the integration and creation of military structures rather than on using them operationally. weiterlesen

Europa-Armee: Der grüne Ansatz

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Das Thema Europa-Armee ist in diesem Blog wie auch in der Öffentlichkeit für hitzige Debatten gut – nachdem  EU-Kommissionspräsident Claude Juncker vor zwei Wochen dazu einen neuen Vorstoß gestartet hatte und auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dazu öffentlich einiges gesagt hatte (mehr dazu unten), melden sich jetzt die Grünen zu Wort. Der Beitrag von Parteichef Cem Özdemir und dem Verteidigungspolitiker (und Haushälter) Tobias Lindner zielt allerdings weniger auf eine europäische Armee als (außenpolitisches) Instrument der Stärke, sondern vor allem auf den integrativen Charakter innerhalb Europas.

Einige Kernaussagen aus dem Grünen-Beitrag (der sowohl auf Lindners Internetseite als auch in der FAZ veröffentlicht wurde): weiterlesen

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