Schlagwort: Syrien

Dynamische Deutsche Außenpolitik: Jetzt doch Ja zur US-Erklärung zur Syrien

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Die Dynamik der deutschen Außenpolitik überrollt mich ein wenig an diesem (eigentlich für low ops vorgesehenen) Wochenende: Nachdem Deutschland am (gestrigen) Freitag am Rande des G20-Gipfels in St. Petersburg als einziges der großen EU-Länder die US-initiierte Erklärung zu Syrien nicht unterschrieben hat, folgte am Samstag die Kehrtwende: Außenminister Guido Westerwelle habe beim Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Wilna/Litauen angekündigt, Deutschland werde nun doch unterzeichnen, berichten mehrere Medien. Aha. Sollte doch erst eine gemeinsame europäische Haltung in Wilna erreicht werden,

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USA und Verbündete rufen zu Aktion gegen Syrien auf – ohne Deutschland

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Was auf dem G20-Gipfel in Petersburg zum Thema Syrien passiert (oder besser nicht passiert), ist ohnehin Aufmacher aller Nachrichtenseiten – deshalb hier nur ein kleiner Aspekt: Eine von den USA vorgeschlagene Erklärung hat das Weiße Haus am (heutigen) Freitag veröffentlicht, und sie trägt die Unterschrift etlicher Verbündeter. Aus dem Text: We condemn in the strongest terms the horrific chemical weapons attack in the suburbs of Damascus on August 21st that claimed the lives of so many men, women, and children. 

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Gesellschaft für die Oker

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Im Unterschied zum deutschen Flottendienstboot Oker hat sein russisches Pendant, die Priazov’ye der Vishnya-Klasse, einen entscheidenden Nachteil: Die Priazov’ye gehört zur russischen Schwarzmeerflotte und muss deshalb auf dem Weg ins Mittelmeer den Bosporus passieren, sozusagen öffentlich. Bei dieser Gelegenheit hat sie heute der Bloggerkollege von Bosporus Naval News auf einer Webcam der Stadt Istanbul erspäht (Foto oben)  und den Moment festgehalten… Die Priazov’ye mit ihrer COMINT- und ELINT-Ausstattungdürfte dann aller Voraussicht nach der Oker in den Gewässern vor der syrischen

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Zwei Präsidenten, zwei Positionen zu Syrien

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US-Präsident Barack Obama (Foto oben bei der Ankunft in Schweden) und Russlands Präsident Wladimir Putin haben am (heutigen) Mittwoch öffentlich noch mal ihre Positionen zu einem Militärschlag gegen Syrien wegen des Chemiewaffenangriffs am 21. August klar gemacht. Von Obama, der auf dem Weg zum G20-Gipfel in St.Petersburg in Stockholm Station machte, war wenig Überraschendes zu hören; bei Putin gab es einen leicht anderen Zungenschlag: Er schließe einen Militärschlag nicht aus – wenn denn der UN-Sicherheitsrat zustimmen sollte.

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Syrien: Anhörung von Kerry und Hagel vor dem US-Senat

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Vor dem US-Senat findet zur Stunde eine Anhörung von Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel statt. Wesentliche Aussagen (teilweise widergegeben in Tweets) versuche ich hier zusammenzufassen. Eine interessante Aussage von Hagel: Nach seinen Worten befindet sich der militärische Chef der Freien Syrischen Armee, Salim Idris, derzeit zum Gespräch mit Abgeordneten in Deutschland. In den aktuellen Meldungen kann ich nichts dazu finden – und weiß jetzt nicht, ob Kerry damit etwas ausgeplaudert hat, was die Deutschen eigentlich geheimhalten wollten… Das

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Israelisch-amerikanische Raketentests: Zündeln vor Syrien?

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Die Lage im östlichen Mittelmeer, vor der syrischen Küste, ist angesichts der Drohung eines US-Militärschlags ohnehin angespannt – und dann kommen einem Meldungen wie die vom (heutigen) Dienstag schon ein wenig wie Zündeln im Pulvermagazin vor: Israel hat Raketentests gemeinsam mit den USA bestätigt. Nachdem es zuvor stundenlang Unklarheit über eine russische Meldung von Raketenstarts im Mittelmeer gab.

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NATO-Generalsekretär überzeugt von Verantwortung des Assad-Regimes für Chemiewaffenangriff

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NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich in seiner regelmäßigen Pressekonferenz am (heutigen) Montag hinter die USA bei der Einschätzung des Chemiewaffeneinsatzes in Syrien am 21. August gestellt. Er zeigte sich überzeugt, dass die Regierung in Damaskus für diesen Angriff verantwortlich sei: I have been presented with concrete information and, without going into details, I can tell you that personally I am convinced, not only that a chemical attack has taken place, but I am also convinced that the Syrian regime

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Ein paar Minuten Krieg und Frieden (mit Wortlaut TV-Duell)

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Die Außenpolitik, die Frage nach Deutschlands Rolle in der Welt kam im TV-Duell der Spitzenkandidaten Angela Merkel und Peer Steinbrück am Sonntagabend praktisch nicht vor (wenn man das Thema Euro mal nicht als außenpolitisches Thema im eigentlichen Sinne ansieht). Und als es vorkam, ging es nur um das deutsche Verhalten bei einem möglichen Militärschlag gegen Syrien – für ein paar Minuten, nach mehr als einer Stunde Wie würde Ihr Geldbeutel wählen. Zur Dokumentation hier unten die Passage zum Thema Syrien.

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TV-Duell: Kein Kandidat will deutsche Beteiligung an Militärschlag gegen Syrien

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Kurz vor Schluss, immerhin, kam im TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Sonntagabend auch die Möglichkeit eines US-Angriffs auf Syrien zur Sprache. Nein, Deutschland werde sich an einer solchen Aktion nicht beteiligen, sagten scheinbar unisono die Regierungschefin und ihr Herausforderer. Beim genaueren Blick auf die Antworten der beiden Spitzenkandidaten gab es dann doch ein paar Unterschiede.

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