USA und Verbündete rufen zu Aktion gegen Syrien auf – ohne Deutschland

Angela Merkel

Was auf dem G20-Gipfel in Petersburg zum Thema Syrien passiert (oder besser nicht passiert), ist ohnehin Aufmacher aller Nachrichtenseiten – deshalb hier nur ein kleiner Aspekt: Eine von den USA vorgeschlagene Erklärung hat das Weiße Haus am (heutigen) Freitag veröffentlicht, und sie trägt die Unterschrift etlicher Verbündeter. Aus dem Text:

We condemn in the strongest terms the horrific chemical weapons attack in the suburbs of Damascus on August 21st that claimed the lives of so many men, women, and children.  The evidence clearly points to the Syrian government being responsible for the attack, which is part of a pattern of chemical weapons use by the regime.
We call for a strong international response to this grave violation of the world’s rules and conscience that will send a clear message that this kind of atrocity can never be repeated. Those who perpetrated these crimes must be held accountable.
Signatories have consistently supported a strong UN Security Council Resolution, given the Security Council’s responsibilities to lead the international response, but recognize that the Council remains paralyzed as it has been for two and a half years.  The world cannot wait for endless failed processes that can only lead to increased suffering in Syria and regional instability.  We support efforts undertaken by the United States and other countries to reinforce the prohibition on the use of chemical weapons.

Interessant, aus deutscher Sicht, ist die Liste der Unterzeichner – und wer nicht dabei ist:

The Leaders and Representatives of Australia, Canada, France, Italy, Japan, Republic of Korea, Saudi Arabia, Spain, Turkey, the United Kingdom and the United States of America made the following statement on the margins of the Group of 20 Nations Leader’s Meeting in Saint Petersburg, Russia.

Von den großen europäischen Staaten fehlt nur Deutschland. Das hat natürlich Gründe. Aber vielleicht auch Folgen. Und die europäische Debatte wird weitergehen, der letzte Satz der Erklärung: European signatories will continue to engage in promoting a common European position.

(Foto: Raphael Huenerfauth/photothek.net)

108 Kommentare zu „USA und Verbündete rufen zu Aktion gegen Syrien auf – ohne Deutschland“

  • Jundi   |   07. September 2013 - 18:12

    P.S. O’Bagy hat ja nicht offengelegt wie genau ihre „humanitäre Hilfe“ für die Rebellen genau ausgesehen hat, aber in Afghanistan traf ich US-Amerikanerinnen mit ähnlichem Hintergrund, die ebenfalls hauptberuflich für diverse Think Tanks tätig waren und in Afghanistan im Rahmen von Verträgen für die US-Regierung entweder Stäbe berieten (u.a. als Auswerterinnen oder Beraterinnen zu landeskundlichen Fragen) oder auch im Rahmen von Mentorengruppen auf höherer Ebene afghanische Stellen ausbildeten. Frauen fanden sich hier verbreitet im Gebiet „strategische Kommunikation“. Da O’Bagy auch in den USA entsprechende Tätigkeiten durchzuführen scheint, vermute ich sehr stark, dass sie bei den syrischen Aufständischen ebenfalls solche Aufgaben durchgeführt hat.

  • J.R.   |   07. September 2013 - 18:25

    @ Jundi
    Wie stellen Sie sich denn die “humanitäre Hilfe” praktisch vor

    Sehr wahrscheinlich das „Adopt A Village“-Projekt, das es nebenbei erlaubt sich ein sehr gutes Bild vor Ort zu machen.

    Ziemlich genau das, was auch andere NGOs in Afghanistan und Syrien machen. Von deutscher Seite zum Beispiel medico international. Aber das sind wohl auch ganz ganz böse Propagandisten.

  • KeLaBe   |   07. September 2013 - 18:29

    @ klabautermann

    Auch hier stimme ich Ihnen nur teilweise zu. Abschreckung baut auf Rationalität beider Seiten. Bei Dschihadisten wäre auch ich da vorsichtig. Dort funktioniert Abschreckung nur bedingt oder gar nicht. Aber Assad und seine Clique sind m.E. sehr rational denkende Machtmenschen ohne religiöse Verblendungen, die sehr wohl Nutzen und Kosten vergleichen und dabei einem logischen Kalkül zugänglich sind – ohne freilich in äußersten Notlagen vor irrationalem Handeln gefeit zu sein.

    Ohne einen Vergleich anstellen zu wollen: Auch die Nazis haben sehr wohl in machtpolitischen Kategorien gedacht, und doch hätten sie in der Endphase – den sicheren eigenen Untergang vor Augen – am liebsten das ganze deutsche Volk gemeinsam mit ihnen ausgelöscht. Frühzeitigere Abschreckung und stärkerer Zusammenhalt seitens der Alliierten hätten spätestens seit 1938 vermutlich allen Seiten viel Leid erspart. Aber noch einmal: Das einzigartige Beispiel Drittes Reich möchte ich keinesfalls auf anderes übertragen. Nur lernen sollten wir schon daraus.

    Aber zurück zu Syrien und Ihrer (nicht ganz unberechtigten) Schelte der westlichen und insbesondere US-amerikanischen Politik: Was wäre denn Ihr präferierter Lösungsansatz? Oder sind Sie auch der Meinung, Assad ist ein unschuldiger Waisenknabe? Und wenn nicht: Was dann?

    @ Elahan

    Sorry, meine Einlassung war nicht so ernst gemeint, wie sie klingt. Wenn Sie mich trotzdem wie versprochen „leben lassen“, werde ich das mit Vergnügen auskosten. Und auch ich will mir nur eine Meinung bilden, da ich Gut und Böse leider nicht so perfekt zuordnen kann wie offensichtlich so manche andere hier. :-)

  • Jundi   |   07. September 2013 - 18:38

    @J.R.
    Der Vergleich mit unabhängigen NROs wie „medico international“ ist kaum sinnvoll, da die „Nichtregierungsorganisation“ im Fall O’Bagy ja offiziell für die US-Regierung arbeitet.
    Wenn eine „humanitäre Organisation“ im Auftrag einer Regierung eine Konfliktpartei in einem Bürgerkrieg unterstützt und ihre Mitarbeiter aus sicherheitspolitischen Think Tanks mit Verbindungen zu Sicherheitsbehörden rekrutiert, erscheint mir etwas Skepsis bzgl. der humanitären Selbstdarstellung durchaus angebracht; und wenn die erwähnten Mitarbeiter ohne Disclaimer versuchen im Sinne einer militärischen Intervention Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen, nimmt meine Skepsis nicht ab.
    Interessant ist es auch, einen Blick auf die Biographie u.a. des Leiters dieser Organisation zu werfen, der vorher für eine ähnliche Organisation tätig war, die Regiewechsel in Libyen propagierte.
    Insgesamt liegen hier viele Indizen dafür vor, dass es sich bei der „Nichtregierungsorganisation“ für die Frau O’Bagy tätig war um eine Tarnorganisation US-amerikanischer Behörden handelt. Dass die USA sich u.a. bei mehreren „Farbenrevolutionen“ auf solche Tarnorganisationen gestützt haben, ist kein Geheimnis, und auch die humanitäre Tarnung wäre nicht neu, siehe u.a. die bekannt gewordeneTarnung paramilitärischer Aktivitäten der CIA im Rahmen von USAID.

  • Jundi   |   07. September 2013 - 19:01

    @J.R.
    Aus der Selbstdarstellung von O’Bagys Organisation:
    „SETF’s aggressive lobbying, through engagement with lawmakers, aims to expedite the fall of the dictatorship regime.“
    http://syriantaskforce.org/index.php/about-us

    Sie ist also nach eigener Darstellung nicht als objektive Journalistin oder Analystin tätig, sondern Teil eines offen eingestandenen „aggressiven Lobbyismus“ für die Ziele der syrischen Aufständischen bzw. eine Intervention der USA auf ihrer Seite. Ich weiß nicht, was diesbezüglich noch irgendwie unklar wäre.

  • J.R.   |   07. September 2013 - 19:11

    @ Jundi
    Um mal aus der Erklärung von medico international und „Adopt a Revolution“ zu zitieren: „In Syrien droht die Zerstörung des Gemeinwesens durch eine Gewaltherrschaft, die ihren Sturz auf unabsehbare Zeit herauszögern will“
    Ich bezweifle, dass Assad unter Menschenrechtsaktivisten und Humanitären Helfern viele Anhänger hat.

    In Nord-Afghanistan arbeiten auch Katachel e.V. und Kinderberg International mit Geldern des deutschen Staates. Sie können Mitglieder dieser Organisation ja mal zu den Taliban befragen. ;)

    Bei der Heinrich-Böll-Stiftung (und den anderen Parteistiftungen) ist der Bund der größte Geldgeber. Und die GIZ ist sogar zu 100% eine „Tarnorganisation deutscher Behörden“. ;)

    Die Realität ist schlicht pragmatischer und politischer als Ihnen lieb zu sein scheint.

  • Jundi   |   07. September 2013 - 19:24

    @J.R.
    Keine der von Ihnen erwähnten Nichtregierungsorganisationen (die GIZ ist keine NRO) unterstützt direkt eine der Konfliktparteien. Alle betonen ausdrücklich ihre Neutralität, weil sie sonst gar nicht arbeiten könnten. „Medico international“ ist zwar für aggressive politische Kampagnen u.a. gegen ISAF bekannt, würden aber nicht so weit gehen die Aufständischen in Afghanistan auf ähnliche Weise direkt zu unterstützen wie es SETF in Syrien tut. „Kinderberg“ gilt in der Szene schon als Schwarzes Schaf, weil man Unterstützung der Bundeswehr in Anspruch nimmt, ohne jedoch mit der Tätigkeit eine Konfliktpartei direkt zu unterstützen, aber weiter als „Kinderberg“ geht unter den tatsächlich humanitär tätigen Organisationen keine, und gegenüber den Aufständischen sind diese nicht negativer Eingestellt als gegenüber der korrupten Regierung. Schon vor diesem Hintergrund zeigt sich, dass die SETF mit ihrer klaren Parteinahme für die Aufständischen keine normale Hilfsorganisation ist.

    Gegenüber deutschen NROs ist die SETF am ehesten vergleichbar mit einigen linken Organisationen, die bis in die 80er mit aktiver Unterstützung von Ostbehörden (und finanziert u.a. aus westdeutschen Kirchensteuergeldern) Aufstandsbewegungen in diversen Drittweltstaaten direkt unterstützt haben. Das hat gut funktioniert und wird seit einiger Zeit von den Amerikanern kopiert.

    Bei der SETF ist die humanitäre Tätigkeit davon abgesehen klar als Feigenblatt erkennbar. „Political advocacy“ bzw. „aggressive lobbyism“ für die Aufständischen bzw. den Sturz Assads sind die klaren Schwerpunkte, die sich auch in den Erklärungen der SETF als solche wiederspiegeln.

  • J.R.   |   07. September 2013 - 19:50

    @ Jundi
    Wie Sie ja ausführen hält Ihre Analyse ja nur unter dem Gesichtspunkt, dass die Bundeswehr in Afghanistan nicht Konfliktpartei ist. ;)
    (Und btw, „medico international“ in die Nähe der Aufständischen in Afghanistan zu rücken ist schon seltsam.)

    Sie haben in sofern recht, dass SETF als Reaktion auf einen konkreten Konflikt gegründet wurde, und in diesem eindeutig gegen Assad positioniert ist. Alles andere sind aber wieder Mutmaßungen von Ihnen.

    Was diese Beschreibung angeht ist es in der Tat eher mit beispielsweise „Adopt a Revolution“ vergleichbar. Würden sie dieser Initiative auch die humanitär-bürgerrechtliche Grundausrichtung absprechen?

    Btw, nur um’s nochmal zu wiederholen: O’Bagys politische Einstellung (die ich sehr gut nachvollziehen kann) ändert nichts an den vorgetragenen Fakten.