USA und Verbündete rufen zu Aktion gegen Syrien auf – ohne Deutschland
Was auf dem G20-Gipfel in Petersburg zum Thema Syrien passiert (oder besser nicht passiert), ist ohnehin Aufmacher aller Nachrichtenseiten – deshalb hier nur ein kleiner Aspekt: Eine von den USA vorgeschlagene Erklärung hat das Weiße Haus am (heutigen) Freitag veröffentlicht, und sie trägt die Unterschrift etlicher Verbündeter. Aus dem Text:
We condemn in the strongest terms the horrific chemical weapons attack in the suburbs of Damascus on August 21st that claimed the lives of so many men, women, and children. The evidence clearly points to the Syrian government being responsible for the attack, which is part of a pattern of chemical weapons use by the regime.
We call for a strong international response to this grave violation of the world’s rules and conscience that will send a clear message that this kind of atrocity can never be repeated. Those who perpetrated these crimes must be held accountable.
Signatories have consistently supported a strong UN Security Council Resolution, given the Security Council’s responsibilities to lead the international response, but recognize that the Council remains paralyzed as it has been for two and a half years. The world cannot wait for endless failed processes that can only lead to increased suffering in Syria and regional instability. We support efforts undertaken by the United States and other countries to reinforce the prohibition on the use of chemical weapons.
Interessant, aus deutscher Sicht, ist die Liste der Unterzeichner – und wer nicht dabei ist:
The Leaders and Representatives of Australia, Canada, France, Italy, Japan, Republic of Korea, Saudi Arabia, Spain, Turkey, the United Kingdom and the United States of America made the following statement on the margins of the Group of 20 Nations Leader’s Meeting in Saint Petersburg, Russia.
Von den großen europäischen Staaten fehlt nur Deutschland. Das hat natürlich Gründe. Aber vielleicht auch Folgen. Und die europäische Debatte wird weitergehen, der letzte Satz der Erklärung: European signatories will continue to engage in promoting a common European position.
(Foto: Raphael Huenerfauth/photothek.net)
@Stefan
Zustimmung, wo sind die Bilder der getöteten Christen? Wo sind die Berichte über die Verbrechen der Rebellen. Wo sind die Berichte über die einfachen Soldaten Syriens?
Der Focus scheint da eine Ausnahme zu machen.
Schock-Video: Rebellen richten Soldaten hin
Ein offenbar aus dem Bürgerkriegsland Syrien herausgeschmuggeltes Video zeigt, wie Rebellen sieben Gefangene hinrichten.
Syrische Rebellen, worunter absolut radikal-islamische Moslems sind, köpfen vor laufender Kamera Christen.
@Elahan: Laufen seit Monaten auf CNN. Ahnungslosigkeit ist zwar Grundlage aber nicht Entschuldigung für Verschwörungstheorien.
@Stefan
Es ist zwar ein wenig OT, aber darauf will ich doch mal eingehen:
Dass ein Großteil (?) der deutschen Medien nicht ihre Ansicht widerspiegelt, heißt ja nun nicht, dass das Politbüro die Richtung vorgibt…. Ich hatte gegen Ende 1989 das zweifelhafte Vergnügen, im Berliner AP-Büro täglich ADN und die komplette Tagespresse der DDR zu lesen. Und ich kann mich nicht erinnern, dass eine Zeitung so auf Gegenkurs zur Partei- und Staatsführung gegangen wäre, wie es z.B. derzeit die Zeit mit Merkel macht. Aber vermutlich ist das Politbüro auch gegen Merkel? (Mal ganz davon abgesehen, dass ein Medium wie Augen geradeaus! in DDR-Strukturen vermutlich keine fünf Minuten überleben würde.)
Ich gebe zu, dass ich selber diesen OT befeuere – aber wenn darüber Debattenbedarf besteht, mache ich gerne eine solche auf WiegoldZwo auf.
Drei interessante Lesestücke zur Debatte:
RIA Novosti: NATO Will Protect Turkey, But Not Broaden Syria Role – Official
Daily Star, Lebanon:Hezbollah, Iran and Syria prepare for counterattack
L.A. Times: U.S. saw yearlong rise in chemical weapons use by Syria
Russland – so war zu lesen, wird Syrien weiterhin mit Waffenlieferungen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit helfen. Der sich abzeichnende militärische Konflikt wird sich auf die Beziehungen zu RUS ausweiten, und die von Rohstoffen geradezu abhängigen Staaten eine indifferente Haltung einnehmen lassen. Putin ist die größere Gefahr.
@ Jundi
Ich glaube nach persönlicher Teilnahme an vier humanitär und menschenrechtlich begründeten Kriegen bzw. Interventionen nicht mehr daran, dass moralische Argumente von Regierungen, die sie kriegsbegründend einsetzen, ehrlich gemeint sind.
Naja, Erdöl hat es in Ex-Jugoslawien oder Ost-Timor aber auch nicht. ;)
Die Wahrheit liegt wohl irgendwo dazwischen: Man will irgendwas tun, aber nimmt es nicht so wichtig dass man wirklich Resourcen, Planung und Ausdauer in die Sache reinsteckt.
Allerdings gab auch das Verhalten der irakischen Regierung 2002 und 2003 Anlass zur Annahme, dass sie tatsächlich Massenvernichtungswaffen entwickeln bzw. in großer Zahl besitzen würde.
Der wesentliche Unterschied zwischen Syrien und Irak ist, dass in Syrien tatsächlich giftiges Gas gegen Zivilsten eingesetzt wurde.
In der Hinsicht herrscht sogar unter den syrischen Kriegspartien, Iran, Russland, USA Konsens. Braucht man hier glaub nicht noch X-mal diskutieren, irgendwann wird’s lächerlich. Kann ja jeder selbst ein Blog zu aufmachen; sicherheitspolitisch ist dieser Drops gelutscht.
Hier bekämpft ein übler Diktator eine Aufstandsbewegung, die an seine Stelle ihre eigene üble Diktatur setzen möchte.
Und das ist jetzt wieder so eine unbelegte Behauptung, um sich selbst die Lage bequem zu reden. Zum einen gibt es nicht „die“ Aufstandsbewegung (was zwar schade, aber nicht ungewöhnlich ist). Und zum anderen sind die Syrer eben auch nur normale Menschen, die nicht schlechter als der Durchschnittsdeutsche sind. Würden sie den Montagsdemonstranten 1989/90 unterstellen, dass das auch nur eine Aufstandsbewegung war, die an die Stelle der DDR ihre eigene üble Diktatur setzen mochte?
@ Stefan
Nach ihrer Argumentation wäre es demnach auch ohne Bedeutung ob Israel nun dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist oder nicht.
Ist es doch auch. Die Verträge sind ja nur Willensbekundungen. Das hat zwar eine psychologische Wirkung (Gruppendruck um nicht das Schmuddelkind zu sein, moralische Standards etablieren etc.), und die Verträge regeln meist Insitutionen der Unterzeichnerstaaten um vor Nicht-Einhaltung zu warnen. Das war’s aber auch. Es gibt eben keine Vertragsstrafen und keine Sanktionsmöglichkeiten. Rechtlich und machtpolitisch sind die Verträge bedeutungslos. Deswegen heißt es ja auch „Ächtung“ und nicht „Verbot“.
Und Russland hält sich beispielsweise auch nicht an die Chemiewaffenkonvention, welche eine 100%ige Vernichtung der chemischen Kampfstoffe bis 2007 (nicht verlängerbar über 2012 hinaus) vereinbart. Folgen? Keine.
@ T.W.
Nein, die Zeit ist doch ein transatlantisches Propagandablatt. Weil sie ein Werkzeug des Politbüros der amerikanisch-zionistischen Weltverschwörung ist erfindet sie Gräueltaten in Syrien und macht Druck gegen Merkel.
Und LeMonde erst: In Syrien Giftgasproben nehmen und ins Ausland schmuggeln, solche Kriegstreiber! Der Guardian mit seinen Syrien-Karten – Propaganda der Opposition. Und von der NYT braucht man gar nicht erst anfangen, das sind ja Amerikaner. SCNR. ;)
Die messianische Verbissenheit einiger Kommentatoren hier wundert mich sehr. Denn das Syrienproblem ist ein Paradebeispiel dafür, wie wenig man in der Sicherheitspolitik die Dinge nur in Schwarz oder Weiß einteilen darf. Um nicht missverstanden zu werden: Wer Regierungsverantwortung trägt, muss irgendwann klar entscheiden. Aber wer sich an der öffentlichen Diskussion im Vorfeld beteiligt, sollte sich schon die Freiheit zu einer gewissen Ausgewogenheit der Argumente nehmen und sich umgekehrt vor einer durchschaubaren Einseitigkeit hüten.
Das Dilemma ist gerade im vorliegenden Fall doch offenkundig. Dazu noch einmal einige entscheidende Punkte:
Erstens ist es nicht zu tolerieren, wenn Massenvernichtungswaffen eingesetzt werden, egal von wem. Wenn es toleriert wird, öffnet das letztlich alle Schleusen. Konkret: Man muss sich nicht nur die Folgen einer internationalen Reaktion überlegen, sondern auch diejenigen einer Nicht-Reaktion. Es gibt (leider) nur schlechte und ganz schlechte Optionen.
Zweitens: Neben der Frage nach aktiven und ggf. auch militärischen Antworten auf die Geschehnisse vom 21. August ist auch eine Bewertung interessant, ob und welche Mitglieder im UNSR mit ihrem Veto eine frühzeitige Eindämmung des innersyrischen Konflikts verhindert und die Radikalisierung aller dortigen Seiten bewirkt haben. Auch diese Diskussion muss man führen, zumal beim G 20-Gipfel es aus Gründen nationaler Interessenpolitik erneut versäumt wurde, eine sinnvolle Lösung zu finden.
Drittens ist die Bandbreite möglicher Sanktionen durchaus groß – auch wenn man sich zu einem Militärschlag entschließen sollte. Im Mittelpunkt der jeweiligen Entscheidung steht neben der Verhältnismäßigkeit die realistische Abschreckungswirkung. Und da können sich militärische Experten durchaus geeignete Lösungen vorstellen. Ein Risiko, dass auch Unschuldige leiden, ist vorhanden (extremes Beispiel: menschliche Schutzschilde) und muss ohne Frage bewertet werden.
Viertens steht die Frage im Raum, ob und inwieweit und auf welcher Legitimationsgrundlage und in welchen Fällen ein Eingreifen von außen in innerstaatliche Angelegenheiten erlaubt oder gar gefordert ist. Dass dabei auch konkrete Macht- und Stärkeaspekte eine Rolle spielen (man muss das, was man will, auch können), versteht sich im internationalen Geschäft von selbst. Das syrische Beispiel wird diese Diskussion hoffentlich erneut anschieben. Aktuell jedoch muss auf völkerrechtlich schwankendem Boden gehandelt oder nicht-gehandelt werden.
Fünftens muss jede Reaktion auf einer hinreichenden Erkenntnisgrundlage erfolgen. Hundertprozentige Beweise gibt es selten, aber ein klares Indizienbild ist dennoch gefordert. Dabei hilft es nur bedingt, auf ähnliche Fälle der Geschichte (siehe Irak) zu verweisen – nach dem Motto: Wer einmal die Unwahrheit gesagt hat, lügt immer. Das ist entschieden zu einfach und auch zu riskant (es liefe auf einen Freibrief für Menschenrechtsverletzungen hinaus).
Und sechstens sollte keiner in diesem Blog behaupten, er verfüge über unangreifbare Insiderinformationen und habe damit einen Anspruch auf Wahrheit. Ob wir es wollen oder nicht: Wir müssen auch mit geheimdienstlichen Erkenntnissen leben, die wir nicht selbst verifizieren können. Letztlich geht es auch um unser Vertrauen in das, was offizielle Regierungsquellen verkünden. Und da gibt es zugegebenermaßen einen gewissen Spielraum der Interpretation.
Hmm wenn ich das richtig sehe sind das genau die 11 Staaten der G20, über die schon gestern berichtet wurde, dass sie für eine Intervention wären. Interessant ist in diesem Kontext der Artikel, der unter folgendem Titel bei Russia Today zu finden ist. Da wird auf die unterschiedlichen Ansichten eingegangen wobei auch auf den Anteil der Weltbevölkerung an den jeweiligen Stimmen der Staaten hingewiesen wird.
„G20 Syria divide: World’s largest nations speak out against US-led strike“ – Russia Today September 06, 2013 22:47
@KeLaBe
Der G20 Gipfel ist ein gutes Treffen um sich zu unterhalten jedoch wohl das falsche Gremium um sich in der SiPo zu positionieren. Da geht Merkel den richtigen Weg und FR, GB, S und I sind ausgeschert (soviel zum Thema Bündnistreue)! Wenn die EU SiPo handlungsfähig sein will, dann muss sie sich zuerst abstimmen und auf den kleinsten gemeinsamen Nenner oder Kompromiss einigen. Erst dann kann msn sich innerhalb der NATO abstimmen.
@T.W.
Auch ich glaube, dass unsere Presse nicht gleichgeschaltet wird doch nehme ich viel schlimmeres wahr, Selbstzensur. Warum in den gängigen Puplikationen nun nur angebliche Opfer der Regierungstruppen (meist Kinder) gezeigt werden und die mind. ebenso schrecklichen Verbrechen der Rebellen nicht oder nur in wenigen, dann muss das hinterfragt werden. Liegt es an der Auflage oder der politischen Einstellung der Redakteure?
„Das hat natürlich Gründe.“
Gibt es ne offizielle Begründung?
Der G 20-Gipfel ist zwar kein offizielles Entscheidungsgremium, aber keineswegs unwichtig. Ganz im Gegenteil: In ihm sind die wirtschaftlich und damit auch machtpolitisch stärksten Länder der Welt aus allen Kontinenten vertreten. Wenn Sie so wollen, dann besitzt dieses Gremium eine höhere Ausgewogenheit und Macht als der Sicherheitsrat der VN (der auch in seiner Zusammensetzung seit Langem dringend einer Reform bedarf). Warum sollte diese Gelegenheit nicht genutzt werden, um sicherheitspolitische Probleme zu lösen? Vor allem dann, wenn man Sicherheitspolitik nicht auf militärische Aspekte reduziert, sondern ganzheitlich betrachtet?
Ihr zweiter Satz erinnert an den berühmten Geisterfahrer auf der Autobahn, der glaubt, alle anderen machen es falsch. Wie kommen Sie darauf, dass alle außer Deutschland „ausgeschert“ sind? In Wirklichkeit haben wir uns (wieder einmal) isoliert. Vielleicht hatten wir aber auch weder die Kraft noch den Einfluss, eine gemeinsame Erklärung im Entwurf so mitzugestalten, dass auch wir unterschreiben können bzw. wollen. Beide Interpretationen sind wenig erfreulich. Die Zukunft wird zeigen, wie ernst das zu nehmen ist.
@ Elahan
Meine obige Antwort war natürlich an Sie gerichtet. Habe nur die Anrede vergessen.
@T. Wiegold
Vor allem „Zeit“ und „Welt“ stehen doch offen zu ihrer politischen Verortung im Sinne einer transatlantischen Agenda. Der Springer-Verlag hat dazu sogar eine offizielle Richtline erlassen, und in der „Zeit“ suchte man bislang vergebens nach Berichten über problematische Aspekte der Aufstandsbewegung. Statt dessen gab es Gastbeiträge ehemaliger Mitarbeiter neokonservativer US-Thinkstanks (natürlich ohne entsprechende Disclaimer), in denen geleugnet wurde, dass es seitens der Aufständischen z.B. Übergriffe auf christliche Zivilisten gäbe. Hier scheint es also schon einen Interessenkonflikt zwischen den politischen Anliegen der Herausgeber auf der einen und den Ansprüchen eines objektiven Journalismus auf der anderen Seite zu geben,
@KeLaBe
„Warum sollte diese Gelegenheit nicht genutzt werden, um sicherheitspolitische Probleme zu lösen?“
1. Was anderes hat keiner behauptet. Natürlich sollte jedes Gremium auf dieser Erde Probleme lösen.
2. Erklärungen in SiPo Fragen abzugeben ohne sich mit seinen Partnern abzustimmen, muss wohl hinterfragt werden und trägt zumindest nicht zur Integration der EU bei.
„In Wirklichkeit haben wir uns isoliert“
Das ist ihre Wahrnehmung, meine ist, dass die meisten EU Länder ein militärisches Eingreifen für falsch halten. ihre Argumentation, dass man der (scheinbaren) Mehrheit folgen sollte teile ich nicht, denn im Umkehrschluss geht DEU in vielen Bereichen einen Sonderweg und ist damit sehr erfolgreich!
Jetzt vertreten die DEU Politiker einmal deutsches Interesse, auch gegen Widerstände und wieder soll es nicht richtig sein.
Der DEU Sonderweg (und der vieler anderer EU Saaten) war im Irak und in Libyen richtig und er ist jetzt richtig.
Ihr zweiter Satz erinnert an den berühmten Geisterfahrer auf der Autobahn, der glaubt, alle anderen machen es falsch. Wie kommen Sie darauf, dass alle außer Deutschland „ausgeschert“ sind? In Wirklichkeit haben wir uns (wieder einmal) isoliert. Vielleicht hatten wir aber auch weder die Kraft noch den Einfluss, eine gemeinsame Erklärung im Entwurf so mitzugestalten, dass auch wir unterschreiben können. Beide Interpretationen sind wenig erfreulich. Die Zukunft wird zeigen, wie ernst das zu nehmen ist.
P.S. Bei „Bild“ hört sich die Umsetzung der transatlantischen Vorgaben so an:
Man muß kein Pazifist sein, um in so etwas Kriegshetze zu erblicken und die Frage zu stellen, in wie fern sich deutsche Medien hier zu Erfüllungsgehilfen einer sehr problematischen Politik machen.
@Elahan
Der erste Zeitpunkt für eine gesamteuropäische Erklärung zum Giftgas-Massaker wäre gewesen sobald klar wurde dass es stattgefunden hat. Der zweite Zeitpunkt sobald die Beweiskette klar auf eine der Kriegsparteien zeigt.
Beides haben die europäischen Regierungschefs nicht hingekriegt, obwohl bis zum G20-Gipfel mehr als genug Zeit gewesen ist.
Da läuft der Vorwurf, „die anderen“ (alles Geisterfahrer?) wären „ausgeschert“ dann auch ins leere. Merkel hat es aus lauter Zögerlichkeit versäumt eine inhaltlich unanfechtbare und politisch unverbindliche Stellungnahme mitzuzeichnen. Da gibt’s nichts schönzureden, diese Isolation war unbegründet und vermeidbar.
die mind. ebenso schrecklichen Verbrechen der Rebellen
Und hier liegt Ihr Denkfehler: Wenn sie etwa nach den Todeszahlen und Massakergrößen gehen, dann sind die Verbrechen der Oppositionsgruppen nicht ebenso schrecklich wie jene der Regierung. Dazu kommt, dass die Eskalationsspirale von der Regime-Seite vorangetrieben wurde: vom Zusammenschießen auf friedliche Demonstranten, dem Einebnen ganzer Stadtviertel bis hin zum Einsatz von Giftgas.
Das heißt nicht dass in der Opposition nur Engel wären. Aber die alltägliche Bürgerkriegsgewalt hat doch in deutschen Medien doch eh kaum noch einen Platz, von einigen wenigen Medien wie der Zeit abgesehen. Die interessiert hier keinen, und was nicht interessiert verkauft sich auch nicht.
Auf die extreme Schieflage beim Gewalteinsatz wurde ja auch von UN und BND immer wieder hingewiesen, wie auch von fast allen Leuten die von vor Ort berichten. Wenn Sie das nicht wahrhaben wollen ist das Ihre Sache. Wenn Sie andere von Ihrer Ansicht überzeugen wollen müssen Sie aber Belege liefern – nur auf die Presse schimpfen reicht nicht.
Um mal wieder aus dem Vorwort des letzten UN-Berichts zu zitieren:
„The violations and abuses committed by anti-government armed groups did not, however, reach the intensity and scale of those committed by government forces and affiliated militia.“
Jeder sollte sich mal fragen, mit welchen Mitteln und Zielen die US Vergeltung geführt werden soll. Ob dann auch die Bilder der Kollateralschäden wieder nicht in der DEU Presse erscheinen werden, dürfte anzunehmen sein. Für Vergeltungsmaßnahmen durch Truppen wurden die Rechtsvorgänger der BRD angeklagt, evtl ist dies ja die Erfahrung, welche wir den USA, FR und GB voraushaben.
(…) Sie fragen sich, warum die Frage ausgerechnet jetzt aufkommt, wo doch schon früher chemische Waffen eingesetzt worden seien und die Geheimdienste von deren Einsatz im Voraus gewusst hätten. Sie hinterfragen die Interessen der USA und haben Angst, dass es viele zivile Opfer und Racheaktionen des Regimes geben werde, zumal die USA bereits erklärt haben, das Ziel der Intervention sei nicht der Sturz des Regimes.(…)
http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/dem-kampflaerm-und-todesgeruch-entronnen-1.18146130
@ jundi
Wenn Sie unbedingt mit ihren substanzlosen Tiraden gegen Frau Bente Scheller weitermachen wollen: Den Nachweis einer systematischen Christenverfolgung in Syrien sind sie immer noch schuldig, genauso das Widerlegen irgendeines ihrer anderen Punkte. Also mal ganz ruhig. ;)
Zur Situation in den kurdischen Gebieten an der türkischen Grenze hat es nebenbei einen interessanten Artikel bei FP: „The Civil War Within Syria’s Civil War“
@J.R.
Es gibt kein Recht im Unrecht!
„Und hier liegt Ihr Denkfehler: Wenn sie etwa nach den Todeszahlen und Massakergrößen gehen, dann sind die Verbrechen der Oppositionsgruppen nicht ebenso schrecklich wie jene der Regierung. Dazu kommt, dass die Eskalationsspirale von der Regime-Seite vorangetrieben wurde: vom Zusammenschießen auf friedliche Demonstranten, dem Einebnen ganzer Stadtviertel bis hin zum Einsatz von Giftgas.“
Wenn man die jahrelange Destabilisierung Syriens durch Türkei, Katar, SA und USA ausblendet, dann hätten sie recht
„Das heißt nicht dass in der Opposition nur Engel wären. Aber die alltägliche Bürgerkriegsgewalt hat doch in deutschen Medien doch eh kaum noch einen Platz, von einigen wenigen Medien wie der Zeit abgesehen. Die interessiert hier keinen, und was nicht interessiert verkauft sich auch nicht.“
Und gerade deshalb sollten wir es hier nicht ausblenden!
„Auf die extreme Schieflage beim Gewalteinsatz wurde ja auch von UN und BND immer wieder hingewiesen, wie auch von fast allen Leuten die von vor Ort berichten. Wenn Sie das nicht wahrhaben wollen ist das Ihre Sache.“
Wie kommen sie darauf, dass ich das nicht wahrhaben will? Das Gegenteil ist der Fall, nur das Ergebnis ist anders. Ich bin nicht der Meinung, dass man die Schieflage ausgleichen durch Waffenlieferung und Unterstützung von außen ausgleichen sollte, sondern, dass Einmischung in innere Angelegenheiten, wenn denn unvermeidlich nur über Politik und Handel geschehen sollte. Wo ist ihr Aufschrei bei Nordkorea, Saudi Arabien, Tibet, den Völkern im Amazonas, Papua Neuguinea uvm?
„Wenn Sie andere von Ihrer Ansicht überzeugen wollen müssen Sie aber Belege liefern – nur auf die Presse schimpfen reicht nicht.“
Was ist das denn? Wann habe ich Presse beschimpft? Es geht nicht um Belege, sondern um Pro und Contra, Ausgewogenheit. Was die Massenmedien in DEU liefern sehen sie doch selbst oder was möchten sie da von mir noch für Hinweise?
@J.R.
Wieso ist es eine „Tirade“, den beruflichen Hintergrund Frau Schellers zu erwähnen? Muss sie sich denn Ihrer Ansicht nach für diese Tätigkeit schämen? Und wieso soll es „substanzlos“ sein auf diese Tätigkeit hinzuweisen, die sie in ihrem offiziellen Lebenslauf selbst erwähnt?
Substanzlos sind nur die in der „Zeit“ verbreiteten Behauptungen, derzufolge z.B. die Beteiligung militanter Salafisten an der Aufstandsbewegung in Syrien eine Propagandaerfindung Assads sei. Alleine aus Deutschland befinden sich unterdessen über 100 salafistische Kämpfer in Deutschland, die z.T. seit langem öffentlich bekannt sind und aus ihrem Kampf in Syrien kein Geheimnis machen, z.B. dieser ehemalige Gangsta-Rapper, der jetzt als Abu Talha al-Almani in Syrien kämpft:
http://video.dainutekstai.lt/w.php?a=6LLCwVeQw1Q
Glaubt man den Artikeln von Lobbyisten wie der „Zeit“, müsste der ja auch auf der Gehaltsliste Assads stehen, ebenso wie andere bekannte Salafisten aus Deutschland, etwa Reda Seyam, der sich mittlerweile ebenfalls in Syrien aufhält.
Im neusten Video der Kämpfer aus Deutschland bekennen diese sich übrigens auch offen zu Christenverfolgungen.
Hier der Link zu einem der gängisten militant-salafistischen Foren, wo Kämpfer regelmäßig Videos aus Syrien und von anderen Jihad-Schauplätzen posten.
http://ansar1.info/forumdisplay.php?f=31
Es ist erstaunlich, mit welcher Beharrlichkeit und Dreistigkeit die bei der „Zeit“ und anderswo schreibenden Lobbyisten dennoch zu leugnen versuchen, dass militante Salafisten einen wesentlichen Bestandteil der Aufstandsbewegung in Syrien ausmachen.
Spreche und Körpersprache/Mimik von Obama bei seiner Pressekonferenz in Petersburg hinterlassen nicht gerade den Eindruck der „Zweifelsfreiheit“ :
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=Izx69zBbE9E
Was oder wer hat diesen Präsidenten in diese exklusive Fixierung auf eine militärische Luftnummer getrieben und das angesichts von weltpolitischen „Kosten“, die letztendlich zum Zusammenbruch der Weltordnungspolitik der letzten 70 Jahre führen könnten ?? Die UN als „Hokuspokus“ zu bezeichnen ist schon ein starkes Stück und so kann ich durchaus verstehen, warum Frau Merkel hier nicht unterschrieben hat.
Deutschland ist mit Polen, Österreich und anderen EU Staaten auf einem guten Weg in der SiPo. Es ist und bleibt falsch mit mili. Mitteln politisches Versäumnis zu beheben.
@ klabautermann
Wenn man weitgehend überzeugt ist von Assads Veranwortung für den Chemiewaffeneinsatz gegen Teile der eigenen Bevölkerung: Welches sind dann sinnvolle Alternativen? Ehrlich gesagt, sehe ich da angesichts der russischen Verweigerungshaltung immer noch keine bahnbrechenden Vorschläge (für die wir doch alle dankbar wären), weder von deutscher noch von anderer Seite. Die Risiken einer begrenzten militärischen Antwort der USA aufzuzeigen, ist richtig, aber eben nur das eine. Die Risiken eines Nichtstuns sind mindestens genauso gewichtig. Und auch diese dürfen nicht unterschätzt werden – nicht nur mit Blick auf Syrien, sondern auch andere (heutige oder künftige) Brennpunkte.
Wenn die Bundeskanzlerin behauptet, das syrische Regime sei mit hoher Wahrscheinlichkeit der Schuldige für den CW-Einsatz (wir hatten das vor ein paar Tagen schon mal hier diskutiert), dann überzeugt mich die deutsche Deckungsarbeit nicht. Und noch einmal: Das hat zunächst nichts mit der Frage zu tun, ob wir selbst uns aktiv an irgendwelchen Operationen beteiligen. Vielmehr geht es darum, wo international die letzten Grenzen tolerierbarer Menschenrechtsverletzungen liegen und wie man falsche Schlüsse aus einer Appeasement-Politik vermeiden kann.
@ Elahan – 11:21 Uhr
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie meine Kommentare nicht einfach als die Ihrigen ausgeben (siehe Ihr letzter Absatz). Wenn Sie mich zitieren, dann bitte das auch kenntlich machen. (Hat ja auch KT inzwischen kapiert.) Und wenn Sie sich mit meinen Argumenten auseinandersetzen wollen, dann bitte tun Sie das auch. Ich kann mit allem leben, solange es mich einigermaßen überzeugt.
Zu Ihrem Beitrag von eben: Es geht hier in diesem Thread um Deutschlands westliche Isolation im G 20-Rahmen. Polen und Österreich sind diesbezüglich nur indirekt relevant, ganz anders als die auf Grund ihres Gewicht rein nationalen G 20-Mitglieder Großbritannien, Frankreich, Spanien oder Italien. Hier bei G 20 es nicht geschafft zu haben, bei einem so wichtigen sicherheitspolitischen Thema einen europäischen Schulterschluss zu erreichen, ist schlichtweg ein Armutszeugnis der Diplomatie.
Merkel zu G20-Entscheidung:
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/08/2013-08-24-syrien-bkin.html
Auch Logik: Wegen der europäischen Einigkeit haben wir als einziges europäisches Land bei G20 nicht unterschrieben.
@KeLaBe
Ich verweise nur auf Ischinger’s statement. Die Vorgehensweise Obamas ist weder politisch, noch militärisch, noch strategisch schlüssig und zielführend, denn was bitte ist das politische Ziel mit diesen militärischen Mitteln ? Und das ist doch auch das Problem diplomatisch. Außerdem hat sich die Argumentation der Obama Administration in den letzten zwei Wochen auch immer mehr verändert, das Wort „mission creep“ geistert schon durch die militärische Fachwelt in den USA.
Ich sehe hier kein Versagen der internationalen oder der deutschen Diplomatie, sondern ein Versagen der unilateralen und ambivalenten Außen- und Sicherheitspolitik der gegenwärtigen US-amerikanischen Administration, deren Risiken und Folgen aber letztendlich alle Partner zu tragen hätten.
Update: Wir haben nachträglich doch unterschrieben!! https://twitter.com/ZDFheute/status/376307403903352832
@Christian:
Hier noch die Begründung: Aufgrund der Einigung in der EU war das nun möglich.
Siehe: http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-aussenminister-deutschland-wird-syrienerklaerung-unterzeichnen-a-920949.html
Musterschüler Deutschland?
Oder nur noch peinlich?
Zeit, SPON, ZDF melden nun den nächsten Haken den Deutschland außenpolitisch schlägt und mein Intellekt reicht wohl nicht mehr aus dabei mitzukommen.
@TW: Das wäre wohl wieder was für nen Außenpolitik-Hangout Teil 2 mit Koalitionsbeteiligung damit man mal diesen doppelten Rittberger erklären kann.
Wahlkampfzeiten haben ja ihre eigenen Gesetze, aber dieses Ja, Nein, Ja, Jein macht einen wahnsinnig. Und alle die gestern Merkels Entscheidung gefeiert haben dürfen sie wieder verfluchen und alle die Merkel verflucht haben dürfen sie wieder feiern. Ich glaube das Ganze gibt echt ne niedrige Wahlbeteiligung….
@Wanderer:
Steinbrück heute in Erfurt:
„100 Tage verhandeln sind besser als eine Minute schießen“ .
https://twitter.com/schneidercar/status/376294530922065920/photo/1
@Memoria
Und die Zeit die wir verhandelt haben kann man leider in Sekunden abzählen…
@Memoria:
Mit meiner Einlassung meinte ich jetzt nicht, dass die Oppositionen unbedingt die besseren Optionen anzubieten hätte. Ich bin einfach nur über das Regierungshandeln verwirrt. Aber vllt. bin ich mittlerweile mit jedem Jahr seit DZE immer weiter weg von dem Versuch deutsche Außen-/Sicherheitspoltik zu verstehen.
@Wanderer:
So war es auch nicht gemeint, das Steinbrück-Zitat passte einfach zum parteiübergreifenden Niveau unserer Außen- und Sicherheitspolitik.
Die nachträgliche Unterschrift ist der Gipfel einer populistisch-pseudopazfistischen Politik einer ganz großen Koalition.
@ Elahan
Es gibt kein Recht im Unrecht! […]Und gerade deshalb sollten wir es hier nicht ausblenden!
Juristisch haben Sie da wunderbar recht, und irgendwann nach dem Konflikt kann man ja wunderbar in Ruhe aufdröseln und aburteilen. (Wenn die Beweise bis dahin nicht vernichtet sind und so, aber das ist ja realweltlicher Kleinkram.) Juristisch ist es dabei egal ob noch Zehntausende mehr sterben – wenn es nur Kollateralschäden sind, und die Kriegsverbrecher verurteilt werden, dann hat ja alles seine Ordnung. Das Leid ist dann aber trotzdem geschehen.
Und das ist eben der Punkt, wo Sie (und andere) die Ebenen durcheinander werfen: Die juristische Ebene verhindert kein Unrecht. Sie sorgt für für nachträgliche Rechtssprechung, und vielleicht für ein klein wenig nachträgliche Gerechtigkeit. Davon werden die Toten aber nicht wieder lebendig.
Eben deswegen darf sich Politik nicht hinter der juristischen Konfliktaufbereitung verstecken, sondern muss bei Gefahr im Verzug auch Nothilfe leisten. Oder müsste – in einer idealen Welt und so.
Und das ist dann auch der Punkt, wo Druck über „Politik und Handel“ womöglich nicht ausreichen, während der andere mit Waffengewalt Fakten schafft. Wie Druck über „Politik und Handel“ auf Assad aussähe und was er bewirken könnte können Sie ja mal ausführen.
Was die Massenmedien in DEU liefern sehen sie doch selbst oder was möchten sie da von mir noch für Hinweise?
Natürlich finden Sie auch genug schlechte Artikel die über den Konflikt Zielgruppen-gewünscht durch die Schablonen „Religionskrieg“, „alles Fanatiker“ oder „Christenverfolgung“ berichten, und wenn dafür die Fallbeispiele geschickt zurechgeklaubt werden müssen bis sie mit der Lage vor Ort nicht mehr viel zu tun haben.
Aber es gibt auch gute, zum Beispiel so Artikel wie „Einer trägt die Schuld“ in der Zeit. ;)
@ Jundi
Hier zur Erinnerung nochmal die Aussage aus „Die PR des Diktators“: „Nur passt es einfach zu gut in die westliche Wahrnehmung nahöstlicher Krisen, den Konflikt in Syrien auf rein konfessionelle Bruchlinien zu reduzieren. Demnach dominieren radikale Islamisten – soll heißen: Terroristen – den Aufstand gegen Assad. Deren Präsenz ist zweifellos ein enormes Problem, ihre Kampfkraft ist aber keineswegs so groß, wie die Schlagzeilen in einigen westlichen, auch deutschen, Medien suggerieren.“
Das ist halt was deutlich anderes, als Sie der Dame in den Mund legen. Und wie Sie dem mit irgendwelchen Gangstarapper-Filmchen widersprechen wollen erschließt sich mir nicht.
@Klabautermann:
Zustimmung! Die Vorgehensweise derer, die jetzt eine militärische Aktion fordern ist nicht schlüssig.
Für die westliche Welt muss diese Aussage zusätzlich auch auf jedwede materielle Unterstützung von Aufständischen ausgeweitet werden. Sie folgte keinen erkennbaren Ziel.
Zur angeblichen Zielsetzung von möglichen Militärschlägen:
Allzu gerne wird die angedachte Bestrafung mit der Abschreckung begründet, die sie erzeugen soll: Keiner soll es wagen C-Waffen einzusetzen. Das ist ein politisches Ziel, greift allerdings zu kurz. Ziel muss es sein, Situationen zu verhindern in denen der Einsatz von Massenvernichtungswaffen in Betracht gezogen wird. Dieses Ziel wurde nicht ausreichend verfolgt. Viel mehr noch muss man sich an die eigene Nase fassen und sich überlegen ob die völkerrechtlich problematische Unterstützung von Oppositionellen eher zusätzliche Probleme schafft, als sie löst.
Politisches Ziel für Syrien muss es jetzt sein, jedwede äußere Unterstützung für die Opposition und das Regime auszusetzen und im Rahmen einer Syrien Konferenz beide Seiten an den Verhandlungstisch zu bekommen. Das bereits ist ausreichen schwer, da es keine zwei Seiten gibt. Durch den Giftgaseinsatz wird aus Seiten des syrischen Regimes jedoch jemand als Verhandlungsmasse für einen internationalen Strafprozess herhaltem müssen. Verhandlungen wird man aber nur führen können, wenn das kurzfristig ausgeblendet wird.
@ Woody
jedwede äußere Unterstützung für die Opposition und das Regime auszusetzen
Das hört sich ja immer wieder toll an, Thomas Wiegold hat im letzten Hangout ja auch ein Waffenembargo für Syrien vorgeschlagen.
Nur bevorzugt das aber schlicht die Seite mit den bis dahin besser ausgerüsteten Streitkräften (konkret: Syrien), und fördert auf der Gegenseite die Radikalisierung (konkret: Islamisten und Takfiris). Ist das im deutschen und europäischen Interesse?
Dass es die Zivilbevölkerung nicht schützt hat man vor 20 Jahren sehr anschaulich am ungestörten Agieren der Kräfte der bosnischen Serben gesehen. Das Massaker von Srebrenica sollte eigentlich Mahnmal genug sein.
Soweit die polittheoretische Seite.
Rein praktisch müssten Sie mir erklären, warum Russland bei einem Embargo mitmachen sollte. Bis dahin halte ich den Vorschlag auch realpolitsch für eine Totgeburt.
@all
Leben in der Lage: Jetzt doch deutsche Unterschrift unter die US-Erklärung zu Syrien, dann eben neuer Thread.
Es ist eine gute Nachricht, dass die EU und Deutschland sich der gemeinsamen Erklärung nun doch anschließen. Offenbar ist man sich der Tragweite einer Nicht-Einigung rechtzeitig bewusst geworden.
@ klabautermann
Es stimmt: Man würde sich nur allzu gerne ein übergreifendes und realisierbares politisches Ziel, wie man ein menschenwürdiges und befriedetes Syrien schaffen kann, wünschen. Das gibt es leider nicht. Trotzdem ist das Problem zu lösen, wie man mit dem erfolgten CW-Einsatz umgeht.
Das damit verbundene, sehr begrenzte politische (Teil)-Ziel ist doch klar: Weitere Einsätze von Massenvernichtungswaffen durch glaubwürdige Abschreckung verhindern. Wo auch immer und durch wen auch immer. Nicht mehr und nicht weniger.
Ob dazu militärische Mittel unabdingbar sind, bleibt zu prüfen. Besser nicht. Sie aber von vorneherein auszuschließen, wäre m.E. ein völlig verkehrtes Signal.
Nebenbei: Mit Blick auf Syrien sehe ich eine besondere deutsche Relevanz. Wenn etwa die dem Assad-Regime nahestehende Hisbollah Zugang zu den syrischen Chemiewaffen erhalten sollte und überdies zu der irrigen Einschätzung gelangte, ein Einsatz sei sanktionslos denkbar, dann berührt das ganz unmittelbar auch unsere politische Schutzverpflichtung gegenüber Israel (Stichwort: Deutsche Staatsräson – durch die Kanzlerin festgestellt). Wollen wir es wirklich so weit kommen lassen?
Was Ischinger betrifft, so interpretiere ich seine persönliche Auffassung offenbar etwas anders als Sie. In seinem jüngsten, sehr lesenswerten Essay unter dem Titel „Die syrische Hölle – Warum wir die Lehren aus Bosnien nicht vergessen dürfen“ (MSC – Monthly Mind September 2013) spricht er sich im Kern für eine klare und entschiedene Haltung der internationalen Gemeinschaft aus – notfalls auch mit militärischen Mitteln.
Aber noch einmal: Die militärische Option offen zu halten, heißt nicht, sie immer und überall ziehen zu wollen.
Um die Lage und die Lösungsmöglichkeiten für Syrien zu beurteilen sollte man sich die Kriegsziele der externen Hauptakteure nochmal genauer ansehen:
Israel Backs Limited Strike Against Syria
Den Krieg zu lange wie Möglich am Leben zu halten um des syrischen Staat so weit als möglich zu zerstören ist auch das Ziel der USA.
U.S. Official Predicts ‘War of Attrition’ Among Syrian Fighters After Strike
Der Chemieangriff kam in einem Moment in dem die Aufständischen im Nachteil waren. Assad drohte (wie auch der BND feststellte) zu gewinnen. Folglich brauchten die Aufständischen weitergehende Unterstützung die man jetzt über den Chemievorfall rechtfertigen und gewähren kann.
Solange die USA diese Strategie fahren kann Deutschland ohnehin nichts machen. Wir werden dafür das später aber ausbaden müssen wenn die Auswirkungen eines zerstörten syrischen Staates auch bei uns spürbar werden.
@J.R.:
Ich denke nicht, dass Russland das eigentliche Problem im Sinne der Außeneinmischung darstellt. Die Arabische Welt hat halt auch noch diverse Interessen.
Ein mögliches Embargo müsste unter Einbeziehung Russlands erfolgen.
@b
In der Tat gehören israelnahe Lobbygruppen in den USA laut einer Meldung der FAZ (Überschrift: “Kriegsherr mit Samthandschuhen”) zu den wenigen Befürwortern eines Angriffs auf Syrien:
@KeLaBe
Optionen offen halten sieht nach meinem Verständnis politisch etwas anders aus als das gegenwärtige „alternativlose“ Vorgehen der US-Administration in Sachen „Abschreckung“ durch einen airstrike, insbesondere auch deshalb, weil imho die klassische westliche Abschreckungtheorie in einem so fanatisch geführten Bürgerkrieg in der islamischen Welt ziemlich wirkungslos ist.
@ b
Der Chemieangriff kam in einem Moment in dem die Aufständischen im Nachteil waren. Assad drohte (wie auch der BND feststellte) zu gewinnen.
Das ist sachlich falsch.
Die Prognose des BND von Mai diesen Jahres war die Rückeroberung des Südens durch das Regime bis Ende 2013, während Assad insgesamt aber kaum Chancen hat die Aufständischen zu besiegen, sondern sie nur in Schach halten kann. Das ist nebenbei eine Einschätzung die grob von vielen Experten geteilt wird.
Allerdings geht es mit der Eroberung des Südens für Assad schleppender voran als erwartet, während er im Norden weiter Boden verliert. Macht letztlich nicht so den Unterschied, kann aber als Schwäche gedeutet werden und damit die PR des Regimes stören.
Zur Lage in Damaskus kommt noch dazu, dass die Opposition eben nicht zurückgedrängt wird, sondern Boden gutmachen konnte (detaillierter ISW-Artikel mit Quellen vom 09.08.2013: „Opposition advances in Damaskus“). Diverse militärische Einrichtungen sind mittlerweile bedroht. Sollte eine davon erobert werden wäre das erst recht ein PR-Desaster, aber auch so schadet das Aushalten der Opposition in Damaskus der PR des Regimes.
Assad steht in Damaskus unter Druck, und Ihr mutwilliges Durcheinanderwerfen der Ebenen Gesamtkonflikt, Süd-Syrien und Damaskus sind da leider nur wieder Nebelkerzen.
Ach ja, die Antwort auf den Knackpunkt, wie die Opposition überhaupt das Gasmassaker hätte verüben sollen bleiben Sie wieder mal schuldig.
@ Woody
Ich würde Ihnen zustimmen, dass die USA und Rußland in Syrien nur Randakteure sind (auch wenn beide das nicht gern zugeben und alles tun um einen anderen Eindruck zu vermitteln). Und obwohl diverse Regionalmächte mittlerweile beteiligt sind, so ist es im Kern eben doch ziemlich eindeutig ein innersyrischer Konflikt.
Trotzdem ist es gerade Rußland, das auf internationaler Ebene seine Fittiche über das Regime Assad hält, und es vor unbequemen Beschlüssen und Ermittlungen schützt, und es gleichzeitig mit Waffen und Treibstoff versorgt. Von daher sehe ich nicht, wie eine Einbeziehung Russlands in ein Embargo realpolitisch möglich wäre.
@KeLaBe
„Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie meine Kommentare nicht einfach als die Ihrigen ausgeben (siehe Ihr letzter Absatz).“
Sorry, da ich das grundsätzlich auch mache, können sie erkennen, dass es nicht meine Absicht war einen Satz von ihnen für mich in Anspruch zu nehmen und aus den folgenden Sätzen, bei denen ich mich sehr deutlich mit ihrem Argument auseinandersetze, wird auch ersichtlich, dass dies kein KTzG war.
„Ich kann mit allem leben, solange es mich einigermaßen überzeugt.“
Meine Absicht ist es auch nicht, sie am Leben zu hindern, doch ist es auch nicht meine Intention sie zu überzeugen, sondern mir im Streit (fairen Meinungsstreit) eine Meinung zu bilden :-)
@J.R.
der ISW (instutute for the Study of War) ist unter neo-konservativer Leitung und hat Mitarbeiter die FÜR die syrische Opposition arbeiten Es hat auch Teile der Opposition in Medienarbeit ausgebildet.
Erst gestern hat das Wall Street einen Meinungsartikel zu Syrien als den einer Mitarbeiterin des ISW veröffentlicht. Nach Protesten hat man dann hinzugefügt das die entsprechende Mitarbeiterin gegen Entgelt für die syrische Opposition arbeitet.
Das ISW ist Partei in dem Konflikt und produziert entsprechendes Material.
@ b
Auch wenn Ihnen die politische Ausrichtung des ISW nicht gefallen muss, der Artikel hat Hand und Fuß. Von daher: Nicht meckern, widerlegen. ;)
Ergänzung zu meinen ISW Kommentar.
Wall Street Journal Op-Ed Draws Scrutiny Over Writer’s Ties To Syrian Rebel Advocacy Group
Die gleiche Frau O’Bagy hat auch den von J.R. verlinkten Artikel über die „Erfolge“ der Opposition in Damaskus geschrieben.
Die Frau ist bezahlte Propagandistin, keine Analytikerin.
@ b
Sie können natürlich jemanden der auch mit der Opposition in Syrien unterwegs ist (nebenbei: Humanitäre Hilfe*) gerne als „Propagandisten“ beschimpfen, wenn Ihnen das Spass macht. Das ändert aber an den Argumenten nichts.
Da Sie anscheinend keine anderslautenden Fakten zur Lage in Damaskus beisteuern können, und es Ihnen offensichtlich nicht gelingt O’Bagy der Lüge zu überführen, können Sie aber gerne weiter in luftiger Empörung schmollen.
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*: „My role within the organization has been limited to humanitarian efforts funded through the United States Department of State and the British Foreign Office – See more at: http://www.understandingwar.org/press-media/staff-bios/elizabeth-obagy#sthash.R5KdJ46I.dpuf
@J.R.
Wie stellen Sie sich denn die „humanitäre Hilfe“ praktisch vor, die die Mitarbeiterin einer sicherheitspolitisch tätigen Organisation mit guten Verbindungen zu US-SIcherheitsbehörden im Rahmen von Verträgen mit den Regierungen der USA und Großbritanniens bei der Rebellen geleistet haben soll?
Ich kenne dieses Konstrukt übrigens persönlich aus Afghanistan, wo auf diese Weise Berater von regierungsnahen Think Tanks unbürokratisch eingesetzt wurden, um zivile Expertise militärisch nutzbar zu machen und gleichzeitig die zivilen Experten militärisch weiterzuqualifizieren. Eigentlich ist das eine gute Idee die auch in Deutschland dafür sorgen könnte das mancher zivile Akademiker militärisch nicht mehr ganz so ahnungslos daherredet, aber dies als „humanitäre Hilfe“ darzustellen ist doch etwas dreist.