TV-Duell: Kein Kandidat will deutsche Beteiligung an Militärschlag gegen Syrien

TV-Duell

Kurz vor Schluss, immerhin, kam im TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Sonntagabend auch die Möglichkeit eines US-Angriffs auf Syrien zur Sprache. Nein, Deutschland werde sich an einer solchen Aktion nicht beteiligen, sagten scheinbar unisono die Regierungschefin und ihr Herausforderer.

Beim genaueren Blick auf die Antworten der beiden Spitzenkandidaten gab es dann doch ein paar Unterschiede. Steinbrück betonte, aus seiner Sicht würden sich die USA ohne ein völkerrechtliches Mandat, also ohne UN-Beschluss, mit einem Militärschlag isolieren; zugleich die Vereinten Nationen entwerten und die Lage in Syrien nicht verbessern. Aus seiner Sicht sollte deshalb die Bundeswehr in keiner Weise involviert sein, auch die deutschen Besatzungsmitglieder in den AWACS-Überwachungsflugzeugen sollten abgezogen werden, damit sich die Bundesrepublik nicht auch nur indirekt beteilige.

Merkel schränkte ihr deutliches Nein dagegen schon ein – auch wenn das die wenigsten Zuschauer gemerkt haben dürften. Deutschland wird sich nicht beteiligen, sagte die Kanzlerin, und fügte sofort hinzu: Nur mit einem Mandat von NATO, UN oder EU könne Deutschland mitmachen. Das ist schon ein etwas anderer Zungenschlag – denn im Unterschied zu einem UN-Mandat wäre ein Mandat der NATO (selbstgestrickt wie im Kosovo-Krieg) oder der EU völkerrechtlich schon von etwas anderer und vor allem geringerer Qualität.

Aber vielleicht hat das die Kanzlerin ja nicht so gemeint, sie sagte ja auch: Deutschland wird sich in keinem Fall an der Sache beteiligen. Dennoch seine eine kollektive Antwort nötig auf ein wahnsinniges Verbrechen – wie die aussehen könnte, ließ sie allerdings offen.

Vielleicht lag es auch an der begrenzten Zeit, dass beide Kandidaten nicht wirklich sagten, wie sie sich faktisch die Reaktion auf den Chemiewaffeneinsatz bei Damaskus am 21. August vorstellen. Und wie die Lage aussähe, wenn der UN-Sicherheitsrat allen begründeten Befürchtungen zum Trotz doch einen Militärschlag gegen Syrien autorisieren sollte. Aber das ist wahrscheinlich zu kompliziert für eine Sendung im Wahlkampf.

Dieser Wahlkampfsituation ist es vermutlich auch geschuldet, dass ein Thema wie Krieg und Frieden nur gut fünf von 90 Minuten ausmachte. Ist halt ein Minderheitensport.

(Foto: Axel Schmidt/CommonLens)

12 Gedanken zu „TV-Duell: Kein Kandidat will deutsche Beteiligung an Militärschlag gegen Syrien

  1. „Ist halt ein Minderheitensport.“

    Aber immerhin fanden auch die Soldaten Erwähnung, wenngleich ich mir das in einem anderen Kontext als „Rente vs. Pension“ gewünscht hätte ;)

  2. Und die traurige Erkenntnis zur einer zukünftigen Außenpolitik: Ist das was zu Essen??

  3. Ich schätze mal, daß beide einfach keine Ahnung haben, was man tun könnte.
    Man darf bezweifeln, daß die Bundesregierung auch nur annähernd eng in die laufenden Gespräche eingebunden ist wie UK, Frankreich, Türkei usw.
    Von der Opposition ganz zu schweigen.

  4. Ich hatte bei Steinbrück allgemein den Eindruck, dass er zu klareren Aussagen neigte, und man in Merkels ellenlange Satzkonstruktionen meist alles beliebige hineininterpretieren konnte, eben auch eine deutsche Beteiligung an einer Syrien-Intervention.

  5. „Nur mit einem Mandat von NATO, UN oder EU könne Deutschland mitmachen.“

    Diese verfassungsrechtlich begründete Grenze (Art 24 GG) findet sich ja auch in verschiedenen Grundsatzdokumenten (Weißbuch, VPR 2003, VPR 2012, etc).

    Wie jedoch bei EU und NATO aus einer verfassungsrechtlichen Legitimierung eine eindeutige völkerrechtliche Legitimation ohne UN-Mandat – à la Kosovo – wird konnte mir auch auf Nachfrage niemand erklären. Trotz all der Jahre NRF und EUBG.

  6. Ich denke, die deutsche Marschrichtung ist klar: Eine militärische deutsche Beteiligung ist kategorisch ausgeschlossen.

    Wenn sich die USA oder ggfls. weitere Länder doch dazu entschließen, wird Deutschland den Amerikanern die Ablehnung jedoch nicht so direkt unter die Nase reiben, sondern man wird das schön diplomatisch verpacken (man betont in Reden die Unverbrüchlichkeit der atlantischen Partnerschaft, man bietet sich als Gastgeber für »Geberkonferenzen« an, man nimmt Flüchtlinge auf usw.).

    In dem nach aktuellem Stand eher unwahrscheinlichen Fall, dass Steinbrück Regierungsverantwortung trägt, wenn ein Syrieneinsatz auf der Tagesordnung steht, wird der das auch nicht viel anders handhaben, denn der Wahlkampf wird vorbei sein und man ist nicht mehr genötigt, mit ostentativ zur Schau gestelltem Pazifismus beim Wähler zu punkten.

  7. @Memoria

    „Wie jedoch bei EU und NATO aus einer verfassungsrechtlichen Legitimierung eine eindeutige völkerrechtliche Legitimation ohne UN-Mandat – à la Kosovo – wird konnte mir auch auf Nachfrage niemand erklären. Trotz all der Jahre NRF und EUBG.“

    Ja, so läuft es wenn man sich wehrt Verantwortung zu übernehmen und man selbst im Krieg nicht die Befehls und Kommandogewalt übernimmt.

  8. @Minenjäger

    „Das waren Kürzungen in NRW. “Den Weg der Anpassung weitergehen” heisst unterm Strich nichts anderes als kürzen. So, wie das in den Ländern schon bei Weihnachtsgeld geschehen ist, bei Anhebung der Beihilfe-Grenzen, bei zeitlicher Verzögerung der Besoldungsanpassung und und und …“

    Das kann sein, muss aber nicht! Gesagt hat er es in jedem Fall nicht.

  9. Ablehnen und die Verantwortung auf andere Nationen abladen. Alles wie gehabt! Es erspart den Nachweis zu zeigen, dass nur wenige Teile der BW gebraucht werden könnten. Bei Gesprächen Im Ausland wird man diesbezüglich nicht mehr ernst genommen geschweige denn gefragt.
    Scheckbuch reicht nicht.

  10. @ Quino

    >>> Ablehnen und die Verantwortung auf andere Nationen abladen. Alles wie gehabt! <<>> Es erspart den Nachweis zu zeigen, dass nur wenige Teile der BW gebraucht werden könnten. <<>> Bei Gesprächen Im Ausland wird man diesbezüglich nicht mehr ernst genommen geschweige denn gefragt. <<>> Scheckbuch reicht nicht. <<<

    Unseren europäischen Nachbarn würde aber wohl genau das gefallen – wenn auch in anderem Zusammenhang. ;-)

  11. Sorry – obiger Beitrag wurde vom System „abgenagt“ – 80% fehlen. :( Löschung ist beantragt.

Kommentare sind geschlossen.