Rechtsextremistische Vorfälle in Kaserne in Pfullendorf: Bundeswehr und Staatsanwälte ermitteln

Die Staufer-Kaserne in Pfullendorf, Sitz des Ausbildungszentrums Spezielle Operationen, hat in diesem Jahr bereits mehrfach durch negative Vorfälle bundesweites Aufsehen erregt. Jetzt kommt ein weiterer Vorfall hinzu – gegen Soldaten in dieser Kaserne wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Darüber berichtet hatte zuerst die Schwäbische Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht): Wie die Staatsanwaltschaft Hechingen der „Schwäbischen Zeitung“ am Donnerstag bestätigte, ermittelt sie gegen zwei Soldaten der Ausbildungskompanie 209 wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Strafvereitelung[…]

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Ermittlungen wegen angeblichen „Putschaufrufs“: Ministerium hält sich bedeckt

Die Sache ist wieder mal für hoch emotionale Debatten gut, deshalb hier vorerst nur die an den Fakten orientierte Sachdarstellung: Nachdem der Spiegel in der vergangenen Woche berichtet hatte, ein anscheinend als Überspitzung und Scherz geäußerter Aufruf eines Offiziers zum Putsch gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen führe zu Vorermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft, will das Ministerium selbst die Sache vorerst auf der Ebene des zuständigen Disziplinarvorgesetzten belassen und sich zum Fall selbst nicht äußern. Hintergrund ist die Aussage eines Oberstleutnants[…]

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Kein Mord im ISAF-Einsatz (oder: Die Staatsanwaltschafts-Statistik)

Seit dem Jahr 2013 ist die Staatsanwaltschaft in Kempten im Allgäu bundesweit zentral für Ermittlungsverfahren zuständig, die gegen Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz eingeleitet werden. Mögliche Strafaten eines deutschen Soldaten, so die damalige Überlegung, sollten von Staatsanwälten bearbeitet werden, die sich in die Materie Streitkräfte eingearbeitet haben – und nicht wie zuvor von Staatsanwälten, die keine Ahnung von der Bundeswehr haben und sich um ein Verfahren nur deshalb kümmern müssen, weil der Beschuldigte in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnt. Auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Ulrike[…]

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Dies und das vor Ostern: MEADS, Staatsanwälte, Bundeswehrverband

Ein paar Meldungssplitter an diesem Tag vor einem langen Osterwochenende: In den USA ist das Geld für eine Weiter- bzw. die Fertigentwicklung des Flugabwehrsystems MEADS (Medium Extended Air Defense System) freigegeben worden. Die drei beteiligten Nationen – USA zu 58 Prozent, Deutschland zu 25 und Italien zu 17 Prozent – hatten sich schon lange darauf verständigt, dass die Entwicklung dieses Systems abgeschlossen werden soll, auch wenn es nicht beschafft wird. Deutschland hat daran ein besonderes Interesse, weil die gewonnenen Erkenntnisse[…]

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Kempten künftig zentrale Staatsanwaltschaft für Auslandseinsätze

Der Ordnung halber bleibt nachzutragen: Der Bundestag hat am (gestrigen) Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU/CSU und FdP beschlossen, dass künftig die Staatsanwaltschaft in Kempten im Allgäu für Ermittlungen gegen Soldaten im Auslandseinsatz zuständig ist. Erwartungsgemäß wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt; die Oppositionsparteien hatten gegen den Entwurf Bedenken. Die für die bayerische Stadt Kempten zuständigen Gerichte und die Staatsanwaltschaft sind damit zwar ein zentraler, aber auch nur zusätzlicher Standort für Verfahren bei (möglichen) Straftaten deutscher Soldaten im Einsatz. Wenn[…]

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Jetzt amtlich: Staatsanwaltschaft Kempten zuständig für Auslandseinsätze

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bei möglichen Straftaten deutscher Soldaten im Auslandseinsatz werden nun bei einer zentralen Staatsanwaltschaft gebündelt. Das Bundeskabinett beschloss heute den Gesetzentwurf, der diese Aufgabe – wie bereits erwartet – der Staatsanwaltschaft Kempten im Allgäu zuweist. Aus der Mitteilung des Bundesjustizministeriums zum Entwurf des Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr: Bei den jetzt bundesweit zuständigen Richtern und Staatsanwälten wird Erfahrung gebündelt. In Zukunft werden bei Straftaten von Soldaten nur noch die Juristen entscheiden, die sich mit[…]

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Kempten. Im Allgäu.

Das scheint nicht nur an mir vorbei gegangen zu sein, was der Kollege Rolf Clement vom Deutschlandfunk da ausgegraben hat: Kempten im Allgäu ist als Standort einer zentralen Staatsanwaltschaft für Ermittlungen im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Gespräch. Mehr noch, von der Bundesjustizministerin angeboten und offensichtlich von der bayerischen Justizministerin gewünscht. Clements Bericht (vom gestrigen Freitag) zum Nachhören: Kempten wird Bundeswehr-Staatsanwaltschaft (Eine schnelle Google-News-Suche zeigt mir, dass das Thema noch nicht so die Runde gemacht hat…)

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Da ist sie, die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft (mit Nachtrag)

Erinnert sich noch jemand an die langwierigen, teils heftigen und oft juristisch feinziselierten Diskussionen in den vergangenen Jahren, ob sich  – vielleicht sogar mit Gesetzesänderung – eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft mit Vorwürfen gegen deutsche Soldaten im Auslandseinsatz befassen sollte? Weil sich regelmäßig die Staatsanwaltschaft am Dienstort des Soldaten kümmerte, bisweilen ohne die nötige Fachkenntnis? Wie darüber gestritten wurde, ob es Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften geben sollte, oder vielleicht sogar besondere Militär-Staatsanwälte? Das hat sich schon eine ganze Weile ganz praktisch erledigt – und in der[…]

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