Rechtsextremistische Vorfälle in Kaserne in Pfullendorf: Bundeswehr und Staatsanwälte ermitteln

Die Staufer-Kaserne in Pfullendorf, Sitz des Ausbildungszentrums Spezielle Operationen, hat in diesem Jahr bereits mehrfach durch negative Vorfälle bundesweites Aufsehen erregt. Jetzt kommt ein weiterer Vorfall hinzu – gegen Soldaten in dieser Kaserne wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.

Darüber berichtet hatte zuerst die Schwäbische Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht):

Wie die Staatsanwaltschaft Hechingen der „Schwäbischen Zeitung“ am Donnerstag bestätigte, ermittelt sie gegen zwei Soldaten der Ausbildungskompanie 209 wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Strafvereitelung im Amt.
Gegenstand der Ermittlungen soll unter anderem eine per E-Mail verschickte Fotomontage sein, die das Eingangstor des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz und ankommende Flüchtlinge zeigt. Die Überschrift: „Hier ist für jeden von euch ein Platz.“

Der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt richtet sich gegen Vorgesetzte, die trotz Kenntnis dieser Fotomontage nicht eingeschritten sein sollen. Die Vorgesetzen hätten auch nichts unternommen, nachdem ein Hauptfeldwebel in einem Sportraum dort trainierenden Soldaten zugerufen haben soll: „Haut ab, ihr dreckigen Afghanen, ich will hier Sport machen!“

Das Verteidigungsministerium bestätigte die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, betonte aber zugleich, dass auch innerhalb der Bundeswehr disziplinarisch ermittelt werde. Unter anderem sei die zuständige Wehrdisziplinaranwaltschaft eingeschaltet worden. Zum Sachverhalt selbst wollte Ministeriumssprecher Michael Henjes angesichts der laufenden Ermittlungen aber nichts sagen.

Und in einem weiteren Punkt blieb Henjes ein wenig, nun, unscharf: Ob die Staatsanwaltschaft von der Bundeswehr über den Verdacht informiert wurde oder ob, wie die Schwäbische Zeitung berichtet, ein anonymes Schreiben von Soldaten an die Staatsanwälte deren Ermittlungen auslöste, bleibt ein wenig unklar.

Henjes dazu vor der Bundespressekonferenz am (heutigen) Freitag:

BPK_Pfullendorf_08dez2017     

 

Nachtrag: Transkript des O-Tons:

Frage: Neues Thema, aber auch an Herrn Henjes: Die „Schwäbische Zeitung“ meldet einen neuen Fall aus der Kaserne Pfullendorf, wonach sich Soldaten anonym bei der Staatsanwaltschaft gemeldet hätten, weil sie mit ihrer eigenen Beschwerde bei Vorgesetzten über volksverhetzende Vorkommnisse nicht weitergekommen seien. Wie stellt sich das aus Sicht des Bundesverteidigungsministeriums dar?

Henjes: Zu den Einzelheiten des Sachverhalts kann ich aus ermittlungstechnischen Gründen hier leider nichts sagen. Aber die Causa ist uns bekannt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einmal ganz deutlich zu unterstreichen, dass jede Form von Extremismus, gleich welcher Couleur, in der Bundeswehr keinen Platz hat.

Hinsichtlich des Vorgangs an sich ist zu sagen, dass sowohl die zuständigen Vorgesetzten, also die Disziplinarvorgesetzten, dort Ermittlungen aufgenommen haben als auch die zuständige Wehrdisziplinaranwaltschaft in Leipzig in enger Abstimmung mit der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft. Aufgrund dieser Ermittlungsverfahren sehe ich mich auch aus rein rechtlichen, sprich, gesetzlichen Gründen nicht im Stande, hier weitere Auskunft darüber erteilen zu können.

Zusatzfrage: Können Sie also auch nicht sagen, ob die Ermittlungen der Vorgesetzten nach dem anonymen Schreiben an die Staatsanwaltschaft ausgelöst wurden oder ob sie schon vorher liefen?

Henjes: Die Aufnahme der Ermittlungen ist meiner Auffassung nach wesentlich im Vorfeld dieser Mitteilung. Ich kann hier aber auch noch nicht einmal sagen, inwiefern es ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft von Dritten gab oder ob noch andere Mitteilungen ergangen sind.

Zusatzfrage: Können Sie sagen, inwieweit sich die neu eingesetzten Hotlines usw. schon durchgesetzt haben und in welcher Größenordnung die Meldungen von Vorfällen aus Kasernen zugenommen haben?

Henjes: Entschuldigung, können Sie Ihre Frage spezifizieren?

Zusatzfrage: Im Nachklang der Skandale hatte das Verteidigungsministerium versucht, die Meldewege für die Soldaten einfacher zu machen. Können Sie schon evaluieren, inwieweit das dazu geführt hat, dass Soldaten wirklich mehr melden?

Henjes: Wir hatten bei uns in der Bundeswehr einen Anstieg von Vorfällen extremistischer Art zu Anfang dieses Jahres beziehungsweise zu Mitte dieses Jahres zu verzeichnen. Wir gehen davon aus, dass dies im Wesentlichen nicht auf einen tatsächlichen Mehrumfang zurückzuführen ist, sondern auf die erhöhte Sensibilität aufgrund der Umstände, die gleichzeitig liefen. Dieses Meldewesen war eigentlich unabhängig von der Möglichkeit, sich direkt an das Bundesministerium der Verteidigung zu wenden, aber gleichlautend auch an die Vorgesetzten beziehungsweise Vertrauenspersonen.

Frage: Ich habe es noch nicht ganz verstanden. Gab es erst die Hinweise an die Staatsanwaltschaft und deren Ermittlungen oder gab es erst disziplinare Ermittlungen? Ist intern eher etwas angelaufen, bevor das die Staatsanwaltschaft erreicht hat?

Henjes: Der Vorfall war intern vorher bekannt.

Zusatzfrage: Es erfolgte aber nicht von der Bundeswehr eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft, sondern laut Berichterstattung über ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft. Ist das richtig?

Henjes: Ich möchte in diesem Fall noch einmal hervorheben, dass mir aufgrund der laufenden Ermittlungen und auch hinsichtlich des Umfangs und der Zeiträume oder Ähnliches – – –

Zuruf: Ich habe weder nach Umfang noch nach Zeiträumen gefragt, sondern nur, ob die Einschaltung der Staatsanwaltschaft auf Aktivität der Bundeswehr oder auf einem parallelen Wege erfolgte.

Henjes: Ermittlungen erfolgten im Vorfeld.

Zusatz: Die Frage ist, ob die Einschaltung der Staatsanwaltschaft durch eine Aktivität der Bundeswehr erfolgte oder nicht.

Henjes: Das war meine Antwort.

Zusatz: Das war keine Antwort.

Henjes: Das war meine Antwort.

Vors. Szent-Iványi: Noch ein Versuch?

Zusatz: Ich kann nicht mehr. Andere können vielleicht noch.

Vors. Szent-Iványi: Sie können noch, wenn Sie es wollen.

Zusatz: Nein. Sorry, wir kommen an der Stelle nicht weiter.

Henjes: Um das noch einmal klarzustellen: Sie wissen, dass solche Vorfälle eine Vielzahl von zuständigen Stellen bindet. Das sind sowohl außenstehende als auch interne Stellen. Im Wesentlichen ist immer die Frage, wer wann wie aufgrund des Umfangs eingebunden wird. Das sind parallel laufende Ermittlungen. Aber ich kann hier hervorheben, dass im Vorfeld, wie es ja auch immer richtig ist, interne Ermittlungen laufen.

Zusatz: Das habe ich verstanden.

Henjes: Genau! Und mehr ist dazu im Moment von hier aus in Berlin nicht zu sagen.

(Archivbild: Staufer-Kaserne in Pfullendorf – Bundeswehr/Michael Frick)

63 Gedanken zu „Rechtsextremistische Vorfälle in Kaserne in Pfullendorf: Bundeswehr und Staatsanwälte ermitteln

  1. @Georg

    „Beschönigen der Zustände vor Ort. Und bitte nicht immer auf den armen, geistig unterentwickelten Mannschafter (@ Elahan) rumtreten“

    Was soll das? Ich hatte auf einen Kommentar Bezug genommen bei dem auf den angeblich geringen Bildungsstand hingewiesen wurde. Von geistig unterentwickelt war morgens die Rede, zu dem glaube ich, dass extreme Ansichten auch von hoch gebildeten vertreten werden.

  2. @Wa-Ge

    Möglich, ich hatte allerdings nie gelobt der BRD meine Ehre zu opfern.

    Gegenfrage wie werden Offiziere oder UmPs sanktioniert die vom Dienst fernblieben?

  3. @ ThoDan

    Genau so wie die Mannschaftssoldaten auch, bloß passiert es dort eigentlich kaum, da diese erfahren genug sind Stunden oder Urlaub im Vorfeld einer Feier einzureichen und alt genug sind um nicht die eigene Zukunft für eine Wochenendbekanntachaft zu opfern. Politische oder Gewissensbedingtes Fernbleiben vom Dienst gibt es seit dem Aussetzten der Wehrpflicht nicht mehr, da ja alle freiwillig im Dienst sind.

    Meiner persönlichen Wahrnehmung nach sind Alkohol, persönlichen Verplantheit und Liebeskummer/Beziehungprobleme die übriggebliebenen Ursachen. Während Offz und Uffze das im eigenen Kreis sehen oft ansprechen, werden auch gemeinsam Lösungen gefunden. Sehr viele Verfehlungen bei den Mannschaften würden auch entfallen wenn diese den Mund aufmachen würden bevor das Kind in den Beunnen gefallen ist.

    Am Fall Franco A lässt sich ja gut beobachten, dass das System durchaus valide Ausreden zulässt wenn man sich danktionsfrei dem Dienst entziehen möchte.

    Eine Frage wo im GG finden Sie die Definition von Ehre auf die Sie Sicht beziehen?

    @T.W.

    Nichts für ungut, mein Beitrag war kein Angriff auf ThoDan, wenn wen so missverstanden werden könnte dann môchte ich hiermit klarstellen dass dies kein persönlicher Angeiff war, sondern lediglich eine wertfreie Feststellung, dass persönliche Einstellungen die die eigenen Belange in den Vordergrund stellen nicht mit dem Dienst im Sinne des Soldatengesetzes vereinbar sind.

    Dienen kommt nun mal vom alten Begriff „Einem Herren Dienen“ und hat eben die Konsequenz, dass da persönliche Befindlichkeiten eine nachgeordnete Rolle spielen und nur soweit Berücksichtigung finden, wenn diese nicht im Widerspruch zu den eigenen Pflichten stehen.

  4. Also, ich kann mit dem Begriff der „Ehre“ in diesem Zusammenhang überhaupt nichts anfangen und für meinen Geschmack wird er in den letzten Monaten auch viel zu oft bemüht.

    Tatsächlich glaube ich auch, dass man sich als Soldat unterordnen muss und seine eigenen, individuellen Bedürfnisse, Sorgen, Nöte und Ängste zurückzustellen hat im Sinne der Auftragserfüllung, die oft auch nicht so schön konkret die Verteidigung des eigenen Vaterlandes und den Schutz des Lebens der eigenen Angehörigen bedeutet, sondern abstraktere und damit auch zweifelhaftere Ziele haben kann.

    D.h. aber eben auch nicht, dass man sich von irgendwelchen Dumpfbacken ohne Not schikanieren lassen muss – oder vielleicht schon – hat schließlich noch keinem geschadet! Aber die Dumpfbacken dürfen damit dennoch nicht davonkommen.

    Was ich aber überhaupt nicht verstehe, ist, warum sich in den letzten Monaten dann in diesem System so viele Menschen an der Ehre gepackt, persönlich (!) beleidigt fühlen, wenn Fehlverhalten Einzelner angesprochen und (ggf.?-vermutlich?-wahrscheinlich?) zu Unrecht generalisiert und verallgemeinert wurde.

    Müsste nicht die Haltung als „Dienender“ und „Sich-Selbst-Zurücknehmender“ ausschließen, dass man sich „persönlich beleidigt“ und „entehrt“ fühlt wegen eines Generalanschisses (ein „Format“, das vermutlich auf einen Kasernenhof erfunden wurde)?

    Aber ich befürchte, wir schweifen ab….

  5. @Wa-Ge

    Art 5 wäre wohl kaum passend, ich hatte den § 34 StGB im Sinn, aber da liege ich vermutlich falsch.

    Außerdem Sui Generis gemäß darauf, das es als eine Verletzung der eigenen Ehre gilt Gemeinschaft mit Ehrlosen zu halten.

    Dabei beziehe ich mich nicht auf jemand der mal die Hand im falschen Winkel hatte, sondern einen Hardcore Anhänger der NS Ideologie, jemand der Probleme mit dem Völkerrecht, Genfer Konventionen( z.B. Sanitäter, Verwundete nicht Kirchtürme) hat, bzw. dem ich nicht soweit vertrauen darf um ihm den Rücken zuzuwenden

  6. Die Debatte wird jetzt ein wenig, sagen wir mal sehr grundsätzlich (und ich frage mich, ob die nicht da geführt wird, wo es notwendig wäre, und warum nicht). Hier sprengt das langsam deutlich den Rahmen.

  7. In Pfullendorf dienen eindeutig die falschen Soldaten, es sollten mehr Soldaten des Kalibers dort Dienst tun, derjenigen welchen, die hier die richtigen Antworten für dieses Sündenpfuhl haben.
    Dann würden sich auch keine Mannschafter nach Dienst gegenseitig im Keller an den Stuhl fesseln. Und natürlich würden auch keine verwerflichen Mails mehr entstehen, und wenn doch, dann würden sie bestimmt sofort als solche erkannt und nicht an den Empfänger geliefert, sondern direkt als corpus delicti in einer Beweismitteltüte beim zuständigen Staatsanwalt landen. Soldaten mit unziemlichen Sprüchen dürften morgens gar nicht in die Kaserne hinein und verbale Entgleisungen Anderen gegenüber wäre jede Möglichkeit genommen. Ausbildungsinhalte werden im gemütliche Stuhlkreis vermittelt, indem die Auszubildenden und der Ausbilder gemeinsam eine Tasse Matetee trinken und die notwendige Vorgehensweise erörtern. Allzu intime Details werden lautmalerisch umschrieben und allgemein verstörende Einzelheiten natürlich nicht thematisiert. Einheiten mit mehr als 400 Soldaten werden nebenbei geführt und ausnahmslos alle dort verorteten Soldaten werden jeden Morgen persönlich mit Handschlag begrüßt und nach ihrer Befindlichkeit befragt. Verfehlungen werden hart sanktioniert, Unruhestifter gezielt erkannt und aus dem Dienstverhältnis entfernt.
    Ich bin sicher, die Fähigkeit Dienstvergehen vor ihrem Zustandekommen zu erkennen und regulativ im rechten Maß stets darauf richtig zu reagieren ist dann nur noch eine Frage der feinen Justierung.

    Bitte werte Kameraden, dieses Sündenpfuhl wartet auf einen echten Praktiker wie Sie einer sind. Zeigen Sie denen mal wie so eine echte Granate den Laden auf Vordermann bringt. Nicht morgen erst, heute noch …

  8. @Harry
    „Was ich aber überhaupt nicht verstehe, ist, warum sich in den letzten Monaten dann in diesem System so viele Menschen an der Ehre gepackt, persönlich (!) beleidigt fühlen, wenn Fehlverhalten Einzelner angesprochen und (ggf.?-vermutlich?-wahrscheinlich?) zu Unrecht generalisiert und verallgemeinert wurde.“

    Sie erinnern sich…
    „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem, und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“,…

    Die Bundeswehr….nicht Franz M., Heiner L., Oskar P. …

    Müsste es nicht wie folgt lauten….“die beschuldigte(n) Person(en) haben vermutlich ein erhebliches Haltungsproblem, falsches Rechtsverständnis und dagegen wird jetzt in entsprechendem Umfang ermittelt“. …

  9. Also die Lehren die man aus den letzten Monaten ziehen kann ist dass es ein Unding ein Institution als solche zu kritisieren es sei denn es ist handelt sich um das BMVg, Politiker, die Regierung, links-grün (wasimmer das sein mag) etc.

    Wie viele hier schon geschrieben haben, diese Umtriebe sind zunächst ’nur‘ ein Problem und kein Skandal. Eine Organisation dieser Größenordnung kommt nicht umhin dass man solche Auswüchse findet. Schon gar nicht die BW wo man marschieren und an der Waffe ausgebildet werden kann (ich nehme einfach mal an dass das für solche Kreise eine nicht zu unterschätzender Anreiz ist zur BW zu gehen)

    Ein Skandal wird es halt dann wenn zum wiederholten mal dieses Problem (nach gegenwärtiger Sachlage) augenscheinlich nicht durch Vorgesetzte angegangen wird. Das ist auch nicht neu sondern geht schon eine ganze Weile so (nicht wissenschaftlich, aber anekdotische Evidenz gibt es wahrscheinlich bei jedem selbst bzw. im Bekannten- und Freundeskreis die zumindest einen ‚dummen Spruch‘ mal gehört haben).

    Und hier wird dann halt auch ein Schuh draus wenn man damit argumentiert dass man das alles schön intern regeln soll und muss. Extremismus und besonders der Rechtsextremismus sind hier ein riesen Problem. Wenn man nach außen nur die eine Seite des Soldatenberufes kommuniziert (die aber auch kommuniziert werden muss), dass es kein normaler Beruf ist sondern ein Beruf bei dem man im Zweifelsfall tötet oder getötet werden kann, bei dem man das töten lernt und alles was damit verbunden is (taktischen Fähigkeiten, Waffe und Gerät etc. etc.) und nicht das andere unterstreicht dann bekommt man halt ‚harte Kerle‘ die es geil finden so ne Fotomontage zu machen.

    Soldat sein erfordert mehr. Wer da verfehlt wird geahndet und dass sollte man auch so öffentlich kommunizieren um zu unterstreichen was die Soldaten der Bw ausmacht und wo die Grenzen sind zu dem was manche Leute glauben der Beruf des Soldaten und die BW ausmacht. Da hat die Bw nun mal mehr Probleme mit rechtem Extremismus als mit anderen Formen und ich finde man sollte kein Problem damit haben.

  10. @ Harry

    Sie wundern sich das Uniformierte allergisch auf Pauschalurteile und Pauschalkritik reagieren?

    Ich wundere mich nicht, die Soldaten fordern da nur ihr gutes Recht ein. Die Zeiten von Sippenhaft und Geuppenstrafen sind vorbei.

    Wenn ich als mil Führer die komplette Gruppe Liegestütze machen lasse weil ein einzelner Soldat Fehler begangen hat werde ich zu Rech Diszipliniert. Wenn ich einen Soldaten benachteilige weil sein Bruder, seine Frau oder sein Kumpel einen Fehler begangen haben, dann werde ich zu Recht bestraft!

    Wie also ist eine pauschale Kritik von Pfullendorf, der Infantwrie oder der Bundeswehr gerechtfertigt wenn am Ende von 1.500 Soldaten vier Mannschaften schwerwiegende Dienstvergehen bzw. Steaftaten und einem Offizier einfache Dienstvergehen nachgewiesen werden?

    Ich denke es ist nur legitim dass da jeder der den Paragraph 16 SG ernst nimmt sehr allergisch reagiert. Denn im Monent haben die Soldaten mit Maße folgende Erfahrung gesammelt.

    1. Es wird öffentlich skandalisiert und vorverurteilt
    2. nach einer rechtsstaatlichen Untersuchung ergibt sich eine SEHR DEUTLICHE Diskrepanz zwischen Vorwurf und Ahndung
    3. Funkstille (angerichtete Schäden durch Pauschal- und Vorverurteilung werden nicht wieder gut gemacht)
    4. Die Skepsis bei vielen Soldaten wächst, und selbst potentiell schwerwiegende Verfehlungen werden unter Unständen in Zweifel gestellt weil man sich immer wieder denkt, dass da gerade zur nächsten Hexenjagd geblasen wird.

    Ich denke dies hilft keinem weiter.

  11. Nach meinem Kenntnisstand wurden / werden die beiden Fälle geordnet abgearbeitet. Alles weitere wird sich erweisen. Nebenbei, nur weil der Vorwurf der Strafvereitlung im Raum steht, heißt das noch lange nicht, dass das so war.

    @ Fehlbesetzung: +1

  12. Wie immer werden wir den Fall in dieser Diskussion nicht lösen können, da wir nicht alle Fakten kennen. Dazu bräuchte man Akteneinsicht.

    Das der Standort Pfullendorf im besonderen öffentlichen und medialen Fokus liegt, dürfte keinen verwundern. nach der „exzellenten“ Presse der letzten Monate. Zudem wurde das Ergebnis der Ermittlungen schlecht verkauft. Skandale machen eben Umsatz, und das ist letztendlich das, was die Medien interessiert.

    Eine der entscheidenden Fragen hat T.W. bereits im Artikel gestellt. Wer hat die Staatsanwaltschaft informiert? Und gab es bereits vor Einschaltung derselben interne Ermittlungen? Darauf gab es auf der BPK keine präzise Antwort, sondern wurde mit rhetorischen Nebelkerzen unbeantwortet gelassen.

    Diese Handhabung des Ministeriums finde ich sehr unglücklich und gefährlich, öffnet sie doch Spekulationen Tür und Tor.

    Aber Imageschäden waren dem BMVg bisher ja auch egal….

  13. Die Welt ging mit folgendem Artikel (nur Welt plus) online: „Die Pointe, aus der eine Staatsaffäre wurde“ Was im Falle „Putschist“ geschah ging an mir vorbei. Die Welt in der Einleitung: „Ein Oberstleutnant macht bei einer Rede einen Scherz. So sehen es Staatsanwaltschaft und Militärgeheimdienst. Doch die Bundeswehr verfolgt den Offizier mit unerbittlicher Härte. Warum? Die Rekonstruktion einer Affäre.“
    Interessant ist der Vergleich zum Fall Sts Hoofe. Dort hat sich das BMVg beeilt den Fall zu versachlichen, einzuordnen und gar die Einstellung des Verfahrens der Öffentlichkeit kund zu tun. Im Fall Hedrich, Weisenburger, Pfullendorf etc. hat das BMVg anscheinend weniger Interesse :-(

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