Aufnahmerituale in Pfullendorf: Entlassungen von Soldaten bestätigt

Fürs Protokoll: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in letzter Instanz die Entlassung von Soldaten bestätigt, die an entwürdigenden Aufnahmeritualen im Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf beteiligt waren. Dabei ging es nicht um Umstände bei der Sanitätsausbildung, die im vergangenen Jahr Schlagzeilen gemacht hatten, sondern um Rituale unter Mannschaftssoldaten aus der Stammbesatzung des Ausbildungszentrums.

Bereits das Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte im Juli vergangenen Jahres die Entlassung der zwei Zeitsoldaten und zwei Freiwillig Wehrdienst Leistenden in erster Instanz für rechtens erklärt. Nachdem zunächst alle vier in die Berufung gingen, zog einer von ihnen diese Berufung zurück. Der Verwaltungsgerichtshof entschied abschließend über die Klagen der übrigen drei Soldaten und erklärte ihre Entlassung für rechtmäßig. Wie schon vor dem Verwaltungsgericht spielt dabei die ausschlaggebende Rolle, dass mit diesen Ritualen der militärische Zusammenhalt gefährdet werden könnte.

Aus der Mitteilung des Gerichts in Mannheim: weiterlesen

Rechtsextremistische Vorfälle in Kaserne in Pfullendorf: Bundeswehr und Staatsanwälte ermitteln

Die Staufer-Kaserne in Pfullendorf, Sitz des Ausbildungszentrums Spezielle Operationen, hat in diesem Jahr bereits mehrfach durch negative Vorfälle bundesweites Aufsehen erregt. Jetzt kommt ein weiterer Vorfall hinzu – gegen Soldaten in dieser Kaserne wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.

Darüber berichtet hatte zuerst die Schwäbische Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht):

Wie die Staatsanwaltschaft Hechingen der „Schwäbischen Zeitung“ am Donnerstag bestätigte, ermittelt sie gegen zwei Soldaten der Ausbildungskompanie 209 wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Strafvereitelung im Amt.
Gegenstand der Ermittlungen soll unter anderem eine per E-Mail verschickte Fotomontage sein, die das Eingangstor des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz und ankommende Flüchtlinge zeigt. Die Überschrift: „Hier ist für jeden von euch ein Platz.“

weiterlesen

Aufnahmerituale in Pfullendorf: Entlassene Soldaten wollen weiter klagen

Vier Bundeswehrsoldaten, die nach den im Januar bekannt gewordenen entwürdigenden Aufnahmeritualen im Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf entlassen worden waren, wollen weiter gegen ihre Entlassung klagen. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte im Juli die Entlassung der zwei Zeitsoldaten und zwei Freiwillig Wehrdienst Leistenden bestätigt, die zur Stammbesatzung des Ausbildungszentrums gehörten. Nachdem das Verwaltungsgericht eine Berufung nicht zugelassen hatte, beantragten die vier Soldaten nun eben diese Zulassung der Berufung und damit eine weitere Instanz, wie das Gericht am (heutigen) Mittwoch mitteilte: weiterlesen

Aufnahmerituale in Pfullendorf: Gericht bestätigt Entlassungen (Neufassung, Nachtrag)

Nach den im Januar bekannt gewordenen entwürdigenden Aufnahmeritualen im Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen die Entlassung von vier Soldaten bestätigt. In diesen Fällen ging es nicht um die ebenfalls bekannt gewordenen Umstände bei der Sanitätsausbildung, sondern ausschließlich um Rituale unter Mannschaftssoldaten, die zur Stammbesatzung des Ausbildungszentrums gehörten.

Die offizielle Mitteilung des Gerichts vom (heutigen) Donnerstag zu der am (gestrigen) Mittwoch ergangenen Entscheidung:

Die Entlassung von vier Soldaten des Ausbildungszentrums Spezielle Operationen in Pfullendorf wegen ihrer Teilnahme an Aufnahmeritualen war rechtens. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies die Klage der Soldaten gegen ihre Entlassung nach dreistündiger Verhandlung ab. weiterlesen

Staatsanwaltschaft und Pfullendorf: Das sagt das BMVg (m. Transkript)

Aus Gründen von Zeit und Technik (bin unterwegs im Zug mit wackligem Mobilfunknetz) hier nur zur Dokumentation: Aus der Bundespressekonferenz am heutigen Mittwoch die Aussagen von Oberst Boris Nannt vom Verteidigungsministerium zu der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft im Fall Pfullendorf:

 

BPK_Pfullendorf_07jun2017     

 

 

 

Nachtrag: Das Transkript dazu: weiterlesen

weiter »