Schlagwort: Russland

Telefonat Putin – Obama: Putin weist Vorwurf der Einmischung in der Ukraine zurück

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Angesichts der eskalierenden Situation in der Ukraine haben am (heutigen) Montag US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin (erneut) in einem Telefonat die Lage erörtert. Putin wies dabei den Vorwurf zurück, Russland mische sich im Südosten der Ukraine ein: solche Spekulationen basierten auf unzutreffender Information. Zugleich betonte der russische Präsident in der vom Kreml verbreiteten Meldung über das Gespräch, dass beide Seiten vereinbart hätten, die diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung der Krise fortzusetzen. Die russische Meldung dazu in

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Lagebeobachtung Ukraine 13. April

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[Hier stand kurzfristig ein Foto der Agentur Getty, die zwar derzeit die Nutzung aktueller Bilder in Blogs gestattet. Nachdem ich gesehen habe, welche Anwaltskanzlei in Deutschland für Getty vermeintliche oder tatsächliche nicht zulässige Nutzung verfolgt, finden Getty-Bilder hier nicht mehr statt.] Eine laufende Berichterstattung gibt es unter anderem bei der BBC Live: East Ukraine Crisis

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Lagebeobachtung 10. April: Ukraine, der Westen, die NATO

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Die Ukraine-Krise, das russische Verhalten und  das Verhältnis des Westens zu Russland sind weiter ein Top-Thema, deshalb zur Lagebeobachtung ein aktueller – und natürlich unvollständiger – Thread. Diesmal vor allem mit dem Fokus auf dem Verhalten des Westens und insbesondere der NATO: Der Generalsekretär des Bündnisses, Anders Fogh Rasmussen, hat am (heutigen) Donnerstag seine Politik der deutlichen Aussprache gegenüber Russland fortgesetzt. Aus seinem Statement bei einer Pressekonferenz in Prag: We have just discussed Russia’s illegal aggression against Ukraine. For the

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Dauerhafte NATO-Truppenstationierung in Osteuropa? Ein Blick in die NATO-Russland-Akte

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Die Frage ist hier in den Kommentaren schon mehrfach aufgetaucht, und durch die Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow (oben im Bild mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen) hat sie am (heutigen) Donnerstag noch mehr an Aktualität gewonnen: Hat die Allianz Russland zugesagt, nicht dauerhaft NATO-Truppen auf dem Gebiet der osteuropäischen Mitglieder zu stationieren? Lawrow warf heute dem Bündnis vor, gegen vertragliche Abmachungen zu verstoßen: Russia said on Thursday it wanted answers from NATO on its activities in eastern Europe after

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NATO-Oberbefehlshaber besorgt über russischen Truppenaufmarsch – und erwägt höhere NRF-Bereitschaft

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Das Interview, das der NATO-Oberbefehlshaber Philip Breedlove (Foto oben r.)zur Ukraine-Krise und den Folgen für das Bündnis am (heutigen) Mittwoch Reuters und dem Wall Street Journal gegeben hat, sollte man sich aus zwei Gründen auf Wiedervorlage legen: Zum einen wegen der Befürchtungen, die der SACEUR angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Ostgrenze der Ukraine äußert. Und zum anderen wegen des Arbeitsauftrages, dem ihm die NATO-Außenminister gestern in Brüssel gegeben haben: Bis zum 15.  April Vorschläge für mehr militärische Präsenz der

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Die NATO stoppt Zusammenarbeit mit Russland? Nicht überall…

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Trotz des Beschlusses der NATO-Außenminister, jegliche praktische zivile und militärische Zusammenarbeit mit Russland auszusetzen, wird die Brücke der Freundschaft (Foto oben) noch weiter gebraucht: Der Abtransport von Material der NATO-Truppen in Afghanistan durch Russland wird ungeachtet aller markigen Worte weiterlaufen, wie die US-Soldatenzeitung Stars&Stripes berichtet: NATO will continue to cooperate with Russia on projects related to Afghanistan, despite the alliance’s vow to suspend most ties with Moscow because of its annexation of Crimea, diplomats said Wednesday.

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NATO-Beschluss: Zusammenarbeit mit Russland stoppen, mehr mit der Ukraine

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Die NATO-Außenminister haben bei ihrem Treffen in Brüssel am (heutigen) Dienstag offiziell Folgerungen aus der Ukraine-Krise gezogen. Kurz zusammengefasst: Die militärische und zivile Zusammenarbeit der Allianz mit Russland wird ausgesetzt,der politische Dialog im NATO-Russland-Rat aber fortgesetzt. Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit mit der Ukraine verstärkt. Bislang ist das – mit Ausnahme der suspendierten Zusammenarbeit mit Russland – in der Erklärung der Außenminister weitgehend allgemein gehalten. Konkrete Einzelheiten, die auch aus deutscher Sicht interessieren (Stichwort: mehr NATO-Präsenz in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten) sind

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Harsche Töne vom NATO-Generalsekretär: „Diese Krise ändert alles“

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NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat am (heutigen) Freitag vor dem Brussels Forum des German Marshal Fund eine Rede gehalten, die doch deutlich anders klingt als die Reden der EU-Politiker zur Krise in der Ukraine und zum Verhalten Russlands. Eine Rede. die die Notwendigkeit der militärischen Stärke des Bündnisses betont – und mich sehr an den Kalten Krieg erinnert. Letzteres mag Ansichtssache sein, die Worte des dänischen Politikers scheinen mir allerdings ziemlich deutlich: Nach dem, was in der Ukraine und auf

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Wirtschaftsminister stoppt Rheinmetall-Ausbildungszentrum für Russland

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Da waren im Bundeswirtschaftsministerium wohl die Informations- und Entscheidungswege ein bisschen länger: Am (heutigen) Mittwochabend hat das Ministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mitgeteilt, dass ein Millionenprojekt des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, die Lieferung eines modernen Ausbildungszentrums für die russischen Streitkräfte, vorerst gestoppt wird. Ein wenig überraschend, denn noch am Mittag hatte sich Ministeriumssprecher Adrian Toschev vor der Bundespressekonferenz ahnungslos gegeben, während Regierungssprecher Steffen Seibert auf Europa verwies: Frage: Die britische Regierung hat angekündigt, dass sie Waffenexporte aus Großbritannien in die

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