Telefonat Putin – Obama: Putin weist Vorwurf der Einmischung in der Ukraine zurück
Angesichts der eskalierenden Situation in der Ukraine haben am (heutigen) Montag US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin (erneut) in einem Telefonat die Lage erörtert. Putin wies dabei den Vorwurf zurück, Russland mische sich im Südosten der Ukraine ein: solche Spekulationen basierten auf unzutreffender Information. Zugleich betonte der russische Präsident in der vom Kreml verbreiteten Meldung über das Gespräch, dass beide Seiten vereinbart hätten, die diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung der Krise fortzusetzen.
Die russische Meldung dazu in der englischen, vom Kreml verbreiteten Fassung (vom Weißen Haus gab es bis 2300 MESZ noch keine Erklärung dazu):
Vladimir Putin had a telephone conversation with President of the United States of America Barack Obama.
The leaders discussed various aspects of the crisis in Ukraine, first and foremost in the southeastern regions engulfed by mass protests against the policies of the current authorities in Kiev.
The Russian side stressed that the protests in Donetsk, Lugansk, Kharkov, Slavyansk and other cities in southeastern Ukraine are the result of the Kiev authorities’ unwillingness and inability to take into account the interests of the Russian and Russian-speaking population. Vladimir Putin called upon Barack Obama to use the American side’s capabilities to prevent the use of force and bloodshed.
In response to the US President’s expressed concern about Russia’s alleged interference in southeastern Ukraine, the President of Russia noted that such speculations are based on inaccurate information. The current Ukrainian authorities must think first and foremost about truly involving all the main political forces and regions in a transparent process for developing a new constitution that guarantees the main rights and freedoms for citizens, the nation’s federal structure and its non-aligned status.
The two sides agreed to continue efforts to seek diplomatic cooperation in the context of the Ukrainian situation ahead of the four-party meeting (EU, Russia, US and Ukraine) scheduled to take place in Geneva on April 17.
(Archivbild: President Barack Obama talks on the phone in the Oval Office with Russian President Vladimir Putin about the situation in Ukraine, March 1, 2014 – Official White House Photo by Pete Souza)
Für Freunde der laienhaften Bildanalyse und solche, die um Gottes Willen niemals nachschauen würden, wie die Produktionsreihen des Produktionsbüros Kalaschnikow aussehen und wohin sie exportiert oder nicht exportiert werden, muß ich vorwarnen. Bitte nicht anschauen. Auf gar keinen Fall.
Friedliche Föderalisten in Sloviansk, die absolut gar nichts mit russischem Militär zu tun haben:
http://www.pravda.com.ua/news/2014/04/14/7022383/
@califax | 15. April 2014 – 0:23
Kalaschnikows werden weltweit produziert, sind weltweit in der Bewaffnung und auch in den ehemaligen Ostblockstaaten und jetzigen NATO-Staaten. Auch in der Ukraine sollen sie verbreitet sein. Staun. Besonders unter den zu den Separatisten übergelaufenen Polizei- und Spezialeinheiten. ;-)
Es gibt tatsächlich verschiedene Produktionslinien, wovon einige nur innerhalb der RF stattfinden und bisher für Streitkräfte der RF reserviert sind. Und Sie Lügner wissen das auch. Aber das ist mir einfach zu albern.
Ich bin kein Märchenforscher. Ich suche mir selbst aus, wen ich ernst nehme.
In Kiew wird der Präsidentschaftskandidat Oleh Zarjow vom Lynchmob verfolgt. Er ist verletzt in einem Krankenwagen. Die Nationalisten wollen ihn nicht ins Krankenhaus fahren lassen, sondern auf den Majdan. Vielleicht erleben wir heute Nacht den Auslöser zum Krieg.
Sieht wirklich schlimm aus.
Wir berichten live im Blog.
Sorry, Herr Wiegold, aber das brennt.
Beste Grüße
vom Konsumfritzen
@califax | 15. April 2014 – 1:08
Um Unsinn zu entlarfen muß man nicht Lügen. Anstelle verbale Beleidigungen auszusprechen, sollten Sie lieber argumentieren oder schweigen.
@Fritz | 15. April 2014 – 1:34
Interessant. Aber Ihre Berichte wollen hier einige Propagandisten sicher nicht hören.
Mehr Obama:
link
@califax
Muss ich jetzt rund um die Uhr, auch mitten in der Nacht, die Kommentare hier im Auge behalten, um persönliche Beleidigungen zu stoppen? Lassen Sie’s doch einfach.
Es ist schon atemberaubend, wie Putin jetzt vorgeht. Er lügt seinen Gesprächspartnern ins Gesicht, ohne dabei rot zu werden. Der russische Diktator gehört in die Kategorie Gaddafi und Kim Jong-un. Die Transformation Russlands in einen echten Schurkenstaat in so kurzer Zeit ist beängstigend. Der von Putin eingesetzte Herrscher über die gleichgeschalteten russischen Medien prahlte (schon vor ein paar Wochen) im russischen Staatsfernsehen damit, wie man die Vereinigten Staaten in atomare Asche verwandeln kann. Ich kann mich nicht entsinnen, dass es im Kalten Krieg seitens der UdSSR jemals eine so radikale Rhetorik gab.
Das Vermächtnis von Obamas Präsidentschaft wird daran gemessen werden, wie er mit dieser Herausforderung umzugehen versteht.
Obama ist in der Pflicht? Warum?
Deutsche und andere EU-Politker bzw. Beauftragte haben sich auch nur allzu gerne auf dem Majdan feiern lassen. Die EU möchte gerne als eigenständige geopolitische Macht wahrgenommen werden, wenn es dann wirklich knallt ist es mit der Emanzipation von den USA nicht mehr weit her.
Alles was Obama erreicht ist nicht mehr als ein Bonus. Die Hauptverantwortung liegt bei der EU inklusive Deutschland mit seinen „offenen Kommunikationswegen“. Vor wessen Haustür liegt denn das Land? Wer wollte die Assoziierung? Echte Verantwortung zählt vor allem dann, wenn es ungemütlich wird. Nicht nur, wenn die Sonne auf die Blumenwiese scheint.
Insofern ist mir relativ egal was Obama gerade ins Telefon flötet oder welches machtpolitische Powerplay Putin abzieht. Ich sehe was „wir“ leisten – und das ist nicht sonderlich viel. Weder politisch noch militärisch.
Tja, und genau das ist der Grund, warum die Amerikaner gefordert sind, wenn die Dinge wirklich ernsthaft anbrennen (ob sie selbst oder auch Dritte das gut finden, spielt dabei keine Rolle).
Übrigens schätzte der republikanische Bewerber um die Präsidentschaft, Mitt Romney, 2012 das amerikanisch-russische Verhältnis ausgesprochen skeptisch, und man muss heute sagen: realistisch ein.
Die einen hier sind Lügner, die anderen Propagandisten – hat was von Frankreich 1940 im Stile der „5. Kolonne“… Irgendwie scheint der lupenreine Demokrat seine Ziele selbst hier im Blog erreicht zu haben ;-)
Ich hatte es gestern schon geschrieben – nach den (außenpolitischen) Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit kann ich mir nicht vorstellen, dass der nächste Präsident der Vereinigten Staaten wieder von den Democrats kommen wird.
@chickenhawk: Zustimmung bis auf einen Punkt: Mitt Romneys Einschätzung hat nichts mit „Realismus“ zu tun, das ist eine Täuschung. Eine kaputte Uhr zeigt auch alle 12 Stunden die richtige Zeit, Vergleichbares gilt für Ideologen. Der Denkfehler dahinter besteht einfach darin, aufgrund des momentanen Erfolgs eine kluge Planung oder überlegene Strategie auf Seiten Putins zu vermuten (“ . . . Schachspieler . . .“). Damit fängt mnan aber ganz schnell an, die Gegenseite zu überschätzen und sich größer zu malen als sie ist. Putin wird in der Tat heftig überschätzt. Er hat es nach Art aller kleinen Eierdiebe verstanden, eine (vermeintlich) günstige Gelegenheit zu nutzen, um seinen feuchten Träumen von einer Sowjet-Restauration näher zu kommen und sich schon mit diesen ersten Schritten nicht nur wirtschaftlich heftig in die Nesseln gesetzt.
Seine Argumentationslinie „ . . . gegen die Faschisten in Kiew“ wird schon nach ein paar Wochen dünn, weil sie eben vom Moskauer Faschisten Putin stammt. Sein offener, primitiver Rassismus gegenüber den Kaukasiern (nicht etwa nur den Tschetschenen) ist nicht weg zu diskutieren, seine alberne Homophobie macht ihn schon jetzt zur Witzfigur: Er ist mit seinen verklemmten Männlichkeitsinszenierungen zum Schwulen-Pin-up geworden. Das Sahneschnittchen Putin möchten wohl viele von den Jungs mal gern vernaschen – sie erkennen die ihren doch meist ziemlich zuverlässig. Rechtstaatlichkeit und Demokratie passen ohnehin nicht in einen Satz mit dem schönen Wladimir.
Als Politiker ist er nur noch beschränkt handlungsfähig, sein Wort (Unterschrift) ist nichts mehr wert seit dem offenen Rechtsbruch der Krim-Annektion trotz der bestehenden Verpflichtung, die Integrität der Ukraine aktiv zu schützen. Was könnte man denn mit so einem Putin noch verhandeln? Dass der Faschist Putin es wohl schon fast als Kriegsgrund ansehen würde, wenn seine Nachbarn Ansprüche an Russland stellen würden, die den von ihm gestellten (Verfassung, Neutralität etc) gleich kommen, müssen wir hier wohl auch nicht mehr diskutieren.
Selbst die Chinesen sind nicht mehr wirklich glücklich, seit er mit der Krim-Annektion an dem Tabu einseitiger, gewaltsamer Grenzverschiebungen gerührt hat, auch Peking hat da gewisse Probleme . . .
Tja, so ist Deutschland im Jahre 2014. Wer die Wahrheit offen ausspricht, wird bedroht, zensiert und diffamiert. Wer dagegen seine Lügen und Beleidigungen in gedrechselte Worte packt, seine faschistische oder kommunistische Ideologie mit verschwurbelten Wortungetümen verbreitet, einfach das Wappen von seiner Jacke abmacht, ehe er wehrlose Zivilisten massakriert und ansonsten den „feinen Ton“ wahrt, dem liegt das Establishment in Wirtschaft, Politik und Journaille zu Füßen. Saddam, Gaddafi, Assad, Putin, die Herren Xi und Li? Na hören Sie mal, mit denen kann man doch – ja nach ideologischem Lager – entweder prima Geschäfte machen oder gemeinsam gegen den amerikanischen Satan kämpfen. Wer braucht da noch widerliche Störenfriede wie Litwinenko oder den Dalai Lama? Wir haben ja unsere Helden Dieter Bohlen und Edward Snowden! Udo Jürgens nannte das mal das „Café Größenwahn“ – Verbrecher im Smoking mit Schweizer Bankkonto, die auf dem Bundespresseball die höfische Etikette wahren, ehe sie anschließend von ihrer Suite im Adlon aus den nächsten Mordbefehl nach Hause funken, sind eben bessere Geschäftspartner als die armen Kreaturen in den Folterkellern und Gulags dieser Welt. Wes Brot ich fress, des Lied ich sing.
Obamas Außenministerin Hillary Clinton war es ja, die 2009 den berühmten reset in den amerikanisch-russischen Beziehungen durchführte. Das wird man Clinton (die man fast schon als demokratische Präsidentschaftsbewerberin 2016 als gesetzt ansehen kann) im Wahlkampf seitens der Republikaner genüsslich vorhalten. Um dem jetzt schon entgegenzuwirken brachte Clinton vor einigen Wochen den umstrittenen Hitler-Putin-Vergleich.
Wahlentscheidend wird die Außenpolitik aber in den USA nicht sein. In der amerikanische Wahlbevölkerung gibt es eine spürbare Abneigung, sich in fernen Konflikten militärisch einzubringen, wenn es nicht unbedingt notwendig ist. Und die Ukraine liegt, von Washington aus betrachtet, weit ab vom Schuss.
Na, da mag ich widersprechen. Es mag alles weit weg sein, aber die Abneigung gegenüber „dem Russen“ (lies „dem Kommunisten“) ist, zumindest nach meiner Erfahrung, latent auch nach 1990 immer vorhanden gewesen und kocht jetzt wieder hoch. Die Hockey-Mum hat die Ukraine-Krise orakelt und Obama wird Putin gegenüber als zu weich angesehen – alles keine guten Vorzeichen für den nächsten Wahlkampf, erst recht nicht für Hillary C.
@ Zivi a.D. | 15. April 2014 – 12:00
In deutschen Medien werden konservative amerikanische Politiker gerne undifferenziert lächerlich gemacht und als doof dargestellt. Gerade aber bei Mitt Romney täuscht man sich da gewaltig. Romney hat jüngst eine für meine Begriffe nüchterne Analyse der Lage abgeliefert, vgl. z. B.
http://www.csmonitor.com/USA/DC-Decoder/2014/0323/Mitt-Romney-Russia-not-an-enemy-it-s-our-geopolitical-adversary.-Huh-video
Vor 8 Wochen war bereits eine ziemlich breite Stimmung gegen Obama zu sehen und zu spüren – allerdings war das in Florida ;) Er wurde vielfach als weak und als commie bezeichnet – auch wegen einer angeblichen Unterstützung durch die CPUSA
OT: Ich jedenfalls würde in Zeiten wie diesen, mit Vorhaltungen und Beleidigungen etwas vorsichtiger umgehen und mich an die Fakten halten. Putin hat die Krim annektiert und tut nichts um die russischaffinen Demonstranten ( sofern es sie denn gibt) zu zivilisieren. Kurz: er tut nichts, was man als einen europäischen Weg bezeichnen würde. Dass sich jetzt deutsche Forumsteilnehmer gegenseitig auseinander nehmen, wer denn nun mit dem Staatenklau angefangen hat ist müssig, ändert es doch nichts an dem Status Quo. Die Frage, welche immer noch im Raume steht ist, zu was wir wann bereit wären zu tun – politisch und militärisch. Diese einfache Frage wird nirgends beantwortet. Es kann doch nichts sein, dass die veränderte Lage im Osten unseres Kontinents auf unsere mil. Planungen keinen Einfluss hat. Für mich stellt sich das so dar : Es rächt sich die mir nicht bekannte deutsche Sicherheitsdoktrin. Ständig scheint alles neu diskutiert und beratschlagt werden zu müssen. Wir dümpeln im sicherheitspolitischen Kleinklein herum und hangeln uns von Krise zu Krise – ohne aus ihnen zu lernen. Irgendwie habe ich unsere IBUK aus dem Empfänger verloren – aber das liegt wohl nur an mir ?
Die IBUK haben schlichtweg selbst keinen Plan oder trauen sich nicht, die aus dem letzten Krieg resultierende Schockstarre zu überwinden. Dabei wird fatalerweise nicht wahrgenommen, dass sich das wirtschaftlich stärkste Land in Europa mittlerweile nicht mehr einfach so aus allem „herausstehlen“ kann und dass selbst eher „germanophobe“ Nachbarn, wie z.B. Polen, sich jetzt darauf verlassen, dass Deutschland die Initiative übernimmt und für Versprechen einsteht.
Stattdessen wird wahlweise Besorgnis geäußert, Lichterkerzen veranstaltet oder sich über die bösen Neu-Militaristen aufgeregt – Bravo.
@ mwk sehr schöner OT
Passend zu der Frage wer mischt sich wo ein in der Ukraine
Brennan in der Ukraine: Was machte der CIA-Chef in Kiew?
@spon
@Voodoo
Die Bundeswehr an sich, wie alle anderen Armeen der EU hat sich im Grunde genommen überlebt, zumindest wenn man den europäischen Gedanken zugrundelegt. Wir geben in Europa ein Vermögen für das Militär aus, bekommen aber aufgrung der nationalstaatlichen Organisation nur einen Bruchteil der möglichen Schlagkraft dafür geliefert.
Das Deutschland sich aufgrund der Vergangenheit schwer tut, seine nationale Armee zu altem Glanz und Gloria zu führen, ist sicher richtig, es wäre aber aufgrund des o. g. Umstandes auch reichlich schwachsinnig.
Was wie brauchen ist eine Europäische Armee, mit der entsprechenden Kommandostruktur, eine Vereinheitlichung der Waffensysteme und Beschaffung, sowie einer einheitlichen Forschung. Dieses Nebeneinander muss beendet werden, denn genau daraus entstehen auch große Gefahren, wenn EU-Staaten von nationalistischen Strömungen erfasst werden.
Ich für meinen Teil fordere schon seit längerem die Schaffung einer Europäischen Legion als Keimzelle für weiteres. In einer Größenordnung von 20-50.000 Mann, sollte sie als Ausbildungsstätte für das Offizierskorps dienen. Die Führung dieser Legion würde ich der Fremdenlegion übertragen, die seit weit über einem Jahrhundert darin Erfahrung hat, mit Menschen unterschiedlichster Sprachen und Kulturen zu arbeiten. Und diese Legion könnte auch für Europa Auslandseinsätze bestreiten.
So zumindest meine naive Vorstellung.
@Zurück zum Thema
M. E. ist es sehr dumm, Präsident Putin als machbesessenen Menschen darzustellen. Er ist es nicht mehr oder weniger, als seine amerikanischen Pedants. Man darf nicht vergessen, wer fleißig daran beteiligt war, die Lage derart eskalieren zu lassen. Daran waren die ukrainischen Nationalisten genauso beteiligt, wie die Finanzierung der Demonstranten durch die USA. Vor allem muss man aber auch das Versagen unserer politischen Klasse betonen.
Beste Grüße
vom Konsumfritzen
@mwk „Die Frage, welche immer noch im Raume steht ist, zu was wir wann bereit wären zu tun – politisch und militärisch“: Das ist doch genau der Kern der Sache sehr schön auf den Punkt gebracht und keinesfalls OT sondern exakt die Wiederholung der französischen Haltung von 1938/9 („mourir pour Danzig?“).
@ Fritz
1. So lange man kein europaeisches Vtg/Strategie-Konzept hat ist es unsinnig gemeinsame Streitkraefte einzufuehren.
2. Die Legion einer franzoesischer Leitung nach dem Muster der Legion Etrangere zu uebertragen wuerde nicht nur die deutschen gemaessigten Politiker nicht goutieren.
(Persoenliche Erfahrung mit der Legion)
@all
Es ist nicht Aufgabe eines/r IBUK die Verteidigungs- und Buendnispolitik festzulegen, sondern sie auszufuehren und auszufuellen. M.E. fehlt aber trotz aller Weissbuecher eine klare Aussage: „Was sollen unsere Streitkraefte (leisten) koennen?“
Zusammen mit der Aussage: Wie lange? und, wie weit?
Wenn aber die derzeitige IBUK die Bw als grossen Konzern definiert, der Wohlgefuehl verbreiten soll, ist die derzeitige ‚Handhabung‘ nicht einmal dazu geeignet.
Eigentlich haben ja die beteiligten Staaten des Budapester Memurandums (USA, Großbritannien und Russland!?) eine besondere Veratwortung gegenüber der Ukraine. Russland hat die Souveränität der territorialen Integrität der Ukraine eindeutig gebrochen – demensprechend sind eigentlich sowohl die USA sowie Großbritannien in besonderer Verantwortung:
„According to the memorandum, Russia, the U.S., and the UK confirmed, in recognition of Ukraine becoming party to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons and in effect abandoning its nuclear arsenal to Russia, that they would:
Respect Ukrainian independence and sovereignty within its existing borders.
Refrain from the threat or use of force against Ukraine.
Refrain from using economic pressure on Ukraine in order to influence its politics.
Seek United Nations Security Council action if nuclear weapons are used against Ukraine.
Refrain from the use of nuclear arms against Ukraine.
Consult with one another if questions arise regarding these commitments.“
@ axel_f
Der CIA-chef mach seinen job in Kiev. Er sucht ‚intelligence‘, als head Central Intelligence Agency, das ist seine und seiner Leute Hauptaufgabe. Offenbar hat man vom outsourcen und Meinungsfinden per Fremdfirmen nicht die richtigen Informationen erhalten.
Jeder geopolitische Konkurrent der USA wird vor weiterer Bekämpfung zunächst propagandistisch zum Repräsentanten des absoluten Bösen aufgebaut. Wer hier sagt, dass Putin der „neue Ghaddafi“ etc. sei, geht dem auf den Leim.
In der Ukraine geht es nicht um einen Kampf von Gut gegen Böse, sondern einen Versuch der USA und ihrer Unterstützer, ihre geopolitische Einflusssphäre auf Kosten Russlands zu erweitern. Russland reagiert darauf mit Versuchen zu Schadensbegrenzung.
Durch das Vorgehen der USA und ihrer Unterstützer wurden auf Kosten deutscher Interessen unnötig Konflikte in Europa eskaliert, und durch die sich abzeichenden wirtschaftlichen Folgen wird insbesondere die deutsche Wirtschaft getroffen werden. Es gewinnen die Amerikaner, und es verliert Deutschland, das sich im eigenen Interesse nicht an diesem Spiel beteiligen sollte.
@MikeMolto
Ein CIA-Chef hat keine operative, sondern eine politische Rolle. Eine Person dieser Ebene führt Gespräche auf höchster Ebene zu Themen im Aufgabenbereich seiner Behörde, anstatt sich persönlich um die Gewinnung oder Beschaffung von Nachrichten zu kümmern.
Über die Inhalte dieser Gespräche kann man vorerst nur spekulieren, aber die russische Seite wird sich sicherlich um eine Offenlegung bemühen, was für die Amerikaner und ihre Verbündeten erneut peinliche Folgen haben könnte.
@ diversant
wer glaubt das das „russische interesse“ an der ukrainischen westgrenze und nicht an russischen westgrenze endet ist wohl eher Putins Neoimperialismus auf den Leim gegeangen.
merken Sie das eigentlich gar nicht?
Was Sie den USA unterstellen wird doch just von Putins Russland praktiziert. Neo Breschnew Doktrin in nahen Ausland.
Hatten wir auch mal. nannte sich Lebensraumpolitik.
@ Diversant
ME tut der CIA-Chef das, was die deutsche IBUK auch mal tun muesste, sich Information vor Ort zu verschaffen (in ihrem Fall mal bei den Streitkraeften auf Btl-Ebene) nach dem
Genba-Genbutsu-Genjitsu- Verfahren des besseren Teils der japanischen Industrie.
Dh saemtliche Entscheidungen muessen vor Ort verifiziert werden.
Es ist natuerlich graduell unterschiedlich wie weit von oben nach unten, aber bei den Diskrepanzen wie sie in der Bw vorhanden sind muessten mehrere Berichts-Ebenen uebersprungen werden um ein klares Bild zu bekommen – wenn man es denn moechte.
Und aehnlich ist es auch in der Info-Beschaffung, wenn das Bild so konfus ist bzw die info ueber Monate derart falsch waren, dass jede Vorhersage unglaubwuerdig wurde, muss der Chef vor Ort. das hat dann keine politische Dimension mehr.
Die Chance ist vertan
Es war von Anfang an das strategische Ziel der US-amerikanischen Außenpolitik das gesteckte russische Ziel – die Etablierung einer Eurasischen Union – zu torpedieren oder ganz zu verhindern. Die Eurasische Union mit Russland, Kasachstan, Weißrussland und auch der Ukraine als zollfreien Wirtschaftsraum hätte Potenziale gebündelt, die als Keimzelle einen beachtenswerten Gegenpol zur USA und EU, dargestellt hätten. Nach innen hätte diese Eurasische Union stabilisierende und sicher sogar liberalisierende Kräfte entfalten können aber allein die Vorstellung eines weiteren ernstzunehmenden Konkurrenten auf der Weltbühne ist den USA ein Graus.
Nun muss man feststellen, dass mit dem mitverursachten gewaltsamen Umsturz in Kiew dieses Ziel erreicht worden ist. Russland fühlt sich nun um die Früchte seiner Arbeit und seiner visionären Absichten betrogen und reagiert erwartungsgemäß ungehalten. Eine Eurasische Union ist ohne das ukrainische Potential nicht „konkurrenzfähig“. Auf absehbare Zeit wird sie aber ohne die Ukraine auskommen müssen und wirtschaftlich wie politische keine Rolle spielen. Die Reaktion Putins, die Sezession der Krim auszunutzen, ist dagegen zwar von gewisser Symbolik jedoch von kläglicher Substanz – ein gewonnenes und zugegeben bemerkenswertes Rückzugsgefecht.
Es ist nicht völkerrechtswidrig auf den außenpolitischen Interessen Russlands direkt vor seiner Haustür herumzutrampeln. Aber musste diese destruktive Politik wirklich sein? War es das wert? Sind wir nicht auch – wirtschaftlich wie politisch – an einem Euro-asiatischen Stabilitätsraum interessiert? Wer braucht diesen Konflikt?
Es gibt keine europäische Zukunft gegen Russland – nur mit Russland gibt es eine Chance auf Frieden in Europa! Die Chance ist leider erstmal vertan. Es ist an der Zeit, Ideen einer konstruktiven Ostpolitik zu entwickeln und umzusetzen die diesen Namen auch verdient. Natürlich muss man dann auch mal eigene außenpolitische Interessen berücksichtigen.
@ Fritz
Es ging mir in obigem Post noch nicht einmal um eine mögliche deutsche militärische Beteiligung, sondern um einen allgemeinen sicherheitspolitischen Fahrplan. Und eben genau da sieht es, quer durch alle Parteien, ziemlich düster aus, was unsere Nachbarn zunehmend nervös registrieren.
Wir haben eine Bandbreite von „Never ever!“ [Linke] bishin zu „Wir machen das mit den Fähnchen!“ [CDU/CSU, SPD] ohne Tiefenschärfe oder Konzept. Stattdessen liefert man wiederholt blinden Aktionismus oder hanebüchende Blauäugigkeit. Niemand in den Reihen der etablierten Parteien hat ein Profil für Sicherheitsplotik, geschweige denn dass sich jemand traut, diese heiße Eisen einmal richtig anzufassen.
Die Weißbücher waren und sind ein schlechter Witz und weit abseits der Realität in 2014. Wenn man das jetzt nicht versteht, wird es zukünftig weitergehen mit dem deutschen Kasperletheater.
Und was die europäische Armee betrifft: Die Idee ist genauso tot, wie sie es Ende der 1950er schon war. Kein europäischer Staat wird nationale Souveränität opfern, um so ein Konstrukt zu schaffen bzw. am leben zu halten. Es bleibt bei pressetauglichen „Leuchtturmprojekten“ wir der D/F Brigade und damit hat es sich dann auch. Alles andere ist schwer vorstellbar.
Ehrenfried | 15. April 2014 – 15:33:
Äh, noch mal zum Mitmeißeln für die Landbevölkerung: Ein aggressiver Akt, bei dem ausländisches Militär die Souveränität eines Staates missachet und in der Folge ein Stück eben jenes Staates aus dem Staatsverbund herausgebrochen wird, ist für Sie ein Rückzugsgefecht?
@wacaffe
„Hatten wir auch mal. nannte sich Lebensraumpolitik.“
Geht’s vielleicht auch eine Nummer kleiner? Ich kann nicht mehr nachvollziehen, warum sich manche angesichts des Geschehens derart in eine Hysterie hineinsteigern, bei der jede Sachlichkeit verloren geht.
Ein angemessenerer Vergleich wäre etwa die Kuba-Blockade durch die USA Anfang der 60er, als die Sowjetunion auf ähnliche Weise an die US-Grenze heranzurücken versuchte wie es jetzt im Fall der Ukraine durch die USA und ihre Verbündeten praktiziert wird.
Was das Völkerrecht angeht, so sollte man dessen Bedeutung nicht überbewerten. Die Russen sind nicht die einzigen, die flexibel damit umgehen. Der Streit darüber ist so müßig wie der über die völkerrechtliche Legitimität z.B. des US-Vorgehens im Irak.
Die entscheidende Frage sollte lauten: Nützt es Deutschland das Vorgehen bzgl. der Ukraine zu unterstützen oder nicht.
@MikeMolto & Voddoo
1. Ich habe nicht davon gesprochen, dass die Europäische Legion nach dem Vorbild der Fremdenlegion aufgebaut werden soll, sondern das die Fremdenlegion die Führung übernehmen soll, weil sie einfach über wertvolle Erfahrungswerte verfügt.
Das die Fremdenlegion ihre Ecken und Kanten hat, ist allgemein bekannt. Die Europäische Legion soll keine erweiterte Fremdenlegion sein, sondern die Fremdenlegion sollte in ihr aufgehen – irgendwo muss sie ja ohnehin hin, wenn die europäischen Nationalstaaten ihre Armeen zugunsten einer europäischen Armee auflösen.
Für die Europäische Legion sind ohnehin ganz eigene, neue Strukturen zu schaffen.
Frage als Externer: Würde es der Bundeswehr schaden, ein bisschen mehr Zug in die Kolonne zu bekommen?
2. Erst wenn klar ist, dass es eine europäische Armee geben soll, kann überhaupt ein schlüssiges Sicherheitskonzept ausgearbeitet werden. Alles andere wird doch schon in den Kinderschuhen zugrunde gehen.
Momentan ist es eben genau das Problem, dass die Bundeswehr zwischen Tür und Angel steht und das ist unfragwürdig schlecht für die Entwicklung.
Beste Grüße
vom Konsumfritzen
Vielleicht ganz interessant:
Habe mal ganz kurz auf die Seite der chinesischen Renmin Ribao (Volkszeitung) geschaut. Es wird der stellvertretende Verteidigungsminister Russlands zitiert, dass 9000 ukrainische Soldaten und 7000 zivile Angestellte der ukrainischen Armee in die russische Armee gewechselt seien und die russische Staatsangehörigkeit angenommen hätten. Ob das nun in der jüngsten Vergangenheit geschehen sein soll, geht aus dem kurzen Artikel nicht hervor. Da es um Bodentruppen und Matrosen geht, könnte es sich um Truppen von der Krim handeln.
Vielleicht kann der ein oder andere hier die Nachricht bestätigen oder falsifizieren. Kann auch einfach Propaganda sein, weil eine solche Nachricht eine gewissen Verbundenheit der Ukrainer mit den Russen zeigen würde. Das zu beurteilen, wage ich – mangels Kompetenz – nicht.
Hier der Link: http://world.people.com.cn/n/2014/0415/c1002-24899455.html
Die einzige Information zu dem Thema, die ich in der Schnelle im Netz gefunden habe, ist vom 5.April: http://www.scotsman.com/news/politics/top-stories/thousands-of-ukraine-troops-ready-to-defect-1-3366007
Sunziwitz
@ Sunziwitz | 15. April 2014 – 17:31
Das wurde von RIA Novosti auch schon gemeldet:
http://de.ria.ru/politics/20140415/268277580.html
Nachtrag: Wobei es sich um Personal von der Krim handeln dürfte.
@Ehrenfried
„Es war von Anfang an das strategische Ziel der US-amerikanischen Außenpolitik das gesteckte russische Ziel – die Etablierung einer Eurasischen Union – zu torpedieren oder ganz zu verhindern.“
Gibts das irgendwo abseits von Internetblogs und Foren nachzulesen? Bislang ist doch die EU das Feindbild der Amerikaner gewesen. So konnte man es jedenfalls Jahrelang in den Nutzerkommentaren lesen. Da haben die „Foristen“ aber gewaltig hinters Licht führen lassen!
„Die Eurasische Union mit Russland, Kasachstan, Weißrussland und auch der Ukraine als zollfreien Wirtschaftsraum hätte Potenziale gebündelt, die als Keimzelle einen beachtenswerten Gegenpol zur USA und EU, dargestellt hätten.“
Hmm… Keimzelle könnte sein, aber das ist ein Prozess überJahrzehnte und es fehlt bei aller Potentiale einfach an Technologie. Das ganze leidet also dem gleichen Problem wie die OPEC, allerdings noch viel mehr und hat nicht die gleiche Monopolstellung bei den Rohstoffen. Also Bedohung einer Wirtschaftsstellung von EU oder USA ist da nicht absehbar. Sogar bei Konkurrenz in Randmärkten würde es schwer. Eher dann doch als Partner und Rohstofflieferant, aber dabei ist Russland allein schon einflussreich genug. Die Partnerstaaten wären eher Absatzmärkte für russische Industrie oder billige Arbeitsmärkte.
„Nach innen hätte diese Eurasische Union stabilisierende und sicher sogar liberalisierende Kräfte entfalten können aber allein die Vorstellung eines weiteren ernstzunehmenden Konkurrenten auf der Weltbühne ist den USA ein Graus. “
Stabilisieren wäre nett, aber die unangefochtene Dominanz Russlands ist eine gewaltige Stabilisierungsbremse. Selbst die vergleichsweise geringe Dominanz Deutschlands in der EU sorgt für politisches Gerangel in Europa. Ob also dieser Schritt stabilisieren würde, steht in den Sternen. Bei der aktuellen Vorstellung, die die russische Außenpolitik abgibt, ist der Drang der Nachbarn erkennbar gering. Viel eher sieht man doch, dass Russland derzeit seine eigene Innenpolitik über die Außenpolitk stabilisiert, auf Kosten seiner Nachbarn.
Die USA scheint mir hier wirtschaftlich auch wenig beeindruckt. Deren Sorge liegt eher bei der russischen Tendenz auf internationalem Parkett die Projekte Washingtons als Profilierungsplätze zu nutzen. Das ist mit Sicherheit ein erheblich größerer Anreiz Probleme mit Moskau zu haben. Bei aller Rüpelhaftigkeit der USA auf der großen Bühne fällt aber auch auf, dass die Rolle Moskaus international nicht unbedingt für freudige Erregung sorgt. Klassischerweise applaudieren die Staaten, die enge Wirtschaftsbeziehungen mit Russland haben, traditionell USA feindlich auftreten oder sich von Europa und USA zu kritisch beäugt fühlen. Die Schlussfolgerung dass die USA die Zollunion als richtig große Bedrohung sehen ist meiner Meinung nach pure Einbildung. Vielleicht finden man ein paar stramm konservative Vertreter dieser Meinung bei der Tea Party…
„Nun muss man feststellen, dass mit dem mitverursachten gewaltsamen Umsturz in Kiew dieses Ziel erreicht worden ist. “
Sie übersehen allerdings wieviel Mühe Russland mit diversen Erpressungen und Beeinflussungsversuchen vor der Krise über Jahre investiert hat. Die Legende der Verursachung muss erstmal jemand klar und schlüssig aufzeigen. Bislang hab ich an keiner Stelle mehr als politische Profilierung über Parteipartnerschaften, politische Einflussnahme (die weltweit von allen Staaten betrieben wird, Russland ganz vorneweg) und Symbolpolitik für die Kameras gesehen. Das wurde ganz vortrefflich von russischer Seite aufbereitet und überspitzt. Ein paar Geheimdienstarbeiten (Hut ab wie gut der Geheimdienst seine Klienten kennt und genau an den richtigen Stellen die Aktionen gestartet hat!) haben das ergänzt und fertig ist das Bild des bösen Agitators. Ich schätze mal vorsichtig, dass keiner, der jetzt hier in Deutschland diesen Cocktail als Ursache des Umsturzes ansieht, selbst aufgrund der behaupteten Maßnahmen zur Waffe greifen würde. Da schwingt eine absolute Arroganz mit. Aber lassen wir das, an der Stelle ist der geistige Betonbunker zu tief, den Vertreter dieser Lesart gebaut haben.
„Russland fühlt sich nun um die Früchte seiner Arbeit und seiner visionären Absichten betrogen und reagiert erwartungsgemäß ungehalten.“
Statt hier zu diskutieren eine ganz simple Fragestellung. Hätte Russland nicht ahnen können, dass es die EU massiv vor den Kopf stößt, wenn es die Ukraine also den direkten Partner im Osten drängt aus den Verhandlungen auszusteigen? Ist es nicht völlig verrückt die viel viel mächtigere Wirtschaftsmacht derart herauszufordern? Hätte man das mit dem viel weniger wirtschaftsstarken China gewagt? Ist es nicht ganz besonders dumm, wo man es viel geschickter als Chance hätte nutzen können und mit einem Kompromiss gleich einen Fuß im Wirtschaftsraum Europas gehabt hätte? Wäre darum statt der martialischen Machtspielchen nicht besonnene Außenpolitik clever gewesen, Deutschland als bislang russophiler Markt wäre ein sehr mächtiger Fürsprecher einer östlichen Marktöffnung der EU gewesen! Beim Wirtschaftsabkommen mit den USA wäre das für die EU ein gefundenes Fressen gewesen und hätte viele USA Kritiker schwer beruhigt und auch die USA hätten – so wirtschaftsorientiert wie die Politik dort arbeitet – ganz erhebliche Potentiale für Investitionen erkannt. Eine indirekte Öffnung nach Osten, ohne dass die ewigen Falken so richtig was in der Hand haben… man öffnet sich ja nur zur EU. Das bietet doch bedeutend mehr als das was nun Gasfirmen evtl. verdienen können…
Wenn Sie die Gedanken einfach mal möglichst wertfrei angehen, fallen vielleicht ein paar Kratzer am Gedankengang „armes Russland, böse EU, böse USA“ auf. Die Wahrheit liegt garantiert wie immer irgendwo zwischen allen publizierten Positionen…
„Eine Eurasische Union ist ohne das ukrainische Potential nicht „konkurrenzfähig“. Auf absehbare Zeit wird sie aber ohne die Ukraine auskommen müssen und wirtschaftlich wie politische keine Rolle spielen. “
Die konkurrenzfähigkeit wird in den Medien erheblich übertrieben. All diese Staaten zusammen die Russland unter Umständen motivieren könnte haben nicht erkennbar mehr Wirtschaftsleistung als Deutschland und ein weiterer EU Mittelstaat zusammen… und die kommt auch noch zum überwiegenden Teil aus Rohstoffexporten.
„Die Reaktion Putins, die Sezession der Krim auszunutzen, ist dagegen zwar von gewisser Symbolik jedoch von kläglicher Substanz – ein gewonnenes und zugegeben bemerkenswertes Rückzugsgefecht. “
Das mag die russische Seite nun so darstellen. War Wirtschaftsmacht wirklich das Ziel, war der Schachzug katastrophal. Selbst wenn man die Krim so gut wie möglich versilbert, kann Russland nichts gewinnen, wenn es die zwei mächtigsten Wirtschaftsräume verprellt und gleichzeitig auch noch versucht den östlichen Partner China zu Entscheidungen zu zwingen, die dieser traditionell vermeiden will und die er wirtschaftlich nicht dulden kann. Das ist die allergrößte Lücke in der Argumentation.
„Es ist nicht völkerrechtswidrig auf den außenpolitischen Interessen Russlands direkt vor seiner Haustür herumzutrampeln. Aber musste diese destruktive Politik wirklich sein? War es das wert? Sind wir nicht auch – wirtschaftlich wie politisch – an einem Euro-asiatischen Stabilitätsraum interessiert? Wer braucht diesen Konflikt?“
Wie oben zu lesen, sollte man die Frage auch umgekehrt stellen. Insbesondere, wenn eine der beiden Seiten die EU gerade vor ein Dilemma stell, das zu einer ganz erheblichen Abkühlung des Westhandels und Isolation Russlands führen kann.
Das wäre also die Frage warum Russland die Militärkarte zieht um die EU vorzuführen. Will man es wirklich riskieren, dass die EU die Militärausgaben anziehen. Ohne große Schmerzen wäre da ein vielfaches der russischen Bemühungen möglich. Dem Nachzuziehen ist aber derzeit viel zu viel für die russische Wirtschaftkraft. Will man den Einfluss der EU international schwächen? Wenn, dann würde das vermutlich nur kurzzeitig gelingen, denn bereits jetzt ist für alle Schwellenländer erkennbar, wie wenig Elan z.B. China entwickelt gegen die EU Position zu beziehen, von den USA ganz zu schweigen. Soll ein Keil zwischen EU und USA getrieben werden? Wenn, dann ist mir nicht klar, wie das bei dieser Politik gelingen soll. Das war in Schröderschen Zeiten von Kooperation viel effektiver.
Und was wäre für die EU der Vorteil am Konflikt? Der Markt im Osten ist in Gefahr, das kann wohl kaum wünschenswert sein. Die westliche Ukraine macht sich Hoffnungen auf EU Nähe, das war auch schon vorher so. Sind nicht viele Vorteile, die ins Auge fallen, kein Wunder, wie wenig Motivation zu einer direkten Konfliktpolitik in den europäischen Regierungen zu finden ist. Der Osten der EU ist extrem beunruhigt, aber da kommt dann eher der Ruf nach „Einhalt gebieten“. Historisch gut nachvollziehbar. Ein „jetzt zeigen wirs denen“ kann man nirgendwo vernehmen, alle Maßnahmen sind bislang ausschließlich symbolisch gewesen.
„Es gibt keine europäische Zukunft gegen Russland – nur mit Russland gibt es eine Chance auf Frieden in Europa! Die Chance ist leider erstmal vertan.“
Die Chance auf Frieden in Zentraleuropa ist keine Chance sondern seit Jahrzehnten Realität für all die Akteure, die zuvor in schöner Regelmäßigkeit Krieg geführt haben. Das Modell scheint bislang gut zu funktionieren. Die Quellen für Konflikte sind seitdem allesamt im ehemaligen Ostblock aufgetaucht. Eine europäische Zukunft gegen Russland möchte sicher keiner, denn das Land ist schon lange sehr stark als wirtschaftlicher Partner angenommen worden. Ob es die Zukunft nicht gibt… das ist eine steife These ohne echte Substanz. Es gibt nur eine Zukunft und die kennt niemand. Da ist wirklich vieles denkbar und wenig wünschenswert.
Die einzige Chance die ersteinmal wirklich vertan ist: eine russische Aussöhnung mit den direkten Westnachbarn und eine zügige Öffnung nach Europa. Diese Chance ist aber eigentlich seit langem am Schwinden, da die Innenpolitik Russlands die Nachbarn sein Jahren schwer beunruhigt. Insbesondere Polen und Tschechien können ganz gut beurteilen wie sich autoritäre Systeme auswirken. Die haben beiderlei Ausprägung erlebt. Da ist das aktuelle Vorgehen eher der letzte Nagel. Ich vermute es wird sehr lange brauchen, bis da wieder ein vernünftiger Dialog stattfinden kann.
„Es ist an der Zeit, Ideen einer konstruktiven Ostpolitik zu entwickeln und umzusetzen die diesen Namen auch verdient. Natürlich muss man dann auch mal eigene außenpolitische Interessen berücksichtigen.“
Wow… Brandts sozialdemokratische Idee der Ostpolitik und antieuropäische nationalistische These in zwei aufeinanderfolgenden Sätzen bedient. Das macht mir wirklich Angst!!! Sozial(istisch/demokratisch) nationalistisch… ich schreib mal nicht weiter, ist klar welchen Eindruck ihre Aussage macht oder…
@Ehrenfried: Sie lassen den interessantesten Teil weg bei ihrer steilen Behauptung, dass es Ziel der Amerikaner gewesen sei, die Eurasische Union zu verhindern. Denn ihre These ist sogar in gewisser Hinsicht zutreffend – sofern man ehrlicherweise ergänzt: „Eurasische Union verstanden als Versuch einer Restauration der alten UdSSR“ – und ist dann immer noch unvollständig: Es sind es eben nicht nur die USA, die diese Union verhindern wollen sondern auch die Esten, Letten, Litauer, Ukrainer, Moldawier, Turkmenen, Osseten, Kasachen, Georgier, Armenier, Turkmenen, Azeri . . . die haben allesamt die Schnauze voll von diesem ungebrochenen, alle ideologischen Wandlungen überdauernden großrussischen Kolonialismus und Rassismus. Wenn wunderts, dass sie weder die Russen noch die aufgezwungenen Statthalter Moskaus im eigenen Land mehr dulden wollen? Und es ist auch ihr gutes Recht. Schon im Zarenreich herrschte die Minderheit der Großrussen nach den Regeln der Apartheid über die Mehrheit der Bevölkerung. Stalin hat genau diese ausbeuterische Herrschaft wiederhergestellt, nachdem sie 1917 durch Leneins Politik kurzfristig ins Schwanken geraten war. Putins Idee „Eurasische Union“ ist doch nichts als ein Schritt auf dem Weg zur Restauration dieses Kolonialreiches.
Das es Russlands „Strahlkraft“ geholfen hat, indem man die Krim annektierte, wage ich zu bezweifeln. Der alte Status als „Schutzmacht der Slawen“ ist Geschichte – in Serbien hat ein Kandidat die absolute Mehrheit errungen, der unter Milosvic Minister war und trotzdem den EU-Beitritt auf Seite 1 im Wahlprogramm stehen hatte.
Und viele ehemalige Sowjetrepubliken (speziell mit russischer Minderheit oder mit ehemaligen Staatsbürgern, die auf einmal alle russische Pässe haben) dürften jetzt eher nervös als zufrieden mit der Entwicklung sein – Russland hat gezeigt was es von internationalen Verträgen und staatlicher Souveränität hält.
Profitieren könnten hier, zumindest in Zentralasien, die Chinesen als neue Anlehnungsmacht.