Lagebeobachtung 10. April: Ukraine, der Westen, die NATO

Die Ukraine-Krise, das russische Verhalten und  das Verhältnis des Westens zu Russland sind weiter ein Top-Thema, deshalb zur Lagebeobachtung ein aktueller – und natürlich unvollständiger – Thread. Diesmal vor allem mit dem Fokus auf dem Verhalten des Westens und insbesondere der NATO:

Der Generalsekretär des Bündnisses, Anders Fogh Rasmussen, hat am (heutigen) Donnerstag seine Politik der deutlichen Aussprache gegenüber Russland fortgesetzt. Aus seinem Statement bei einer Pressekonferenz in Prag:

We have just discussed Russia’s illegal aggression against Ukraine. For the first time since countries like the Czech Republic won their freedom, and the Cold War ended, we see one state trying to grab part of another’s territory at gunpoint.  It is a dangerous attempt to turn back time, using the methods and the rhetoric of the past we tried so hard to overcome. We need to see a genuine political dialogue – and a genuine de-escalation on the ground.
That is why I urge Russia to pull back the troops it has massed on Ukraine’s borders. And to engage in a genuine dialogue with the Ukrainian Government.‎It is important that Russia should take the right steps to rebuild trust, end the destabilisation of Ukraine and come back into line with its international commitments.
NATO considers this aggression illegal and illegitimate. And our commitment to collective defence is unwavering. We are taking legitimate steps to deal with the instability that Russia’s illegitimate actions have created.
Russia is trying to justify its actions by accusing the Ukrainian authorities of oppressing Russian speakers. And by accusing NATO of a Cold War mentality. This is nothing but propaganda. Designed to subvert the Ukrainian government, pervert the truth, and divert attention from Russia’s own illegal and illegitimate actions.
As I speak, some 40,000 Russian troops are massed along Ukraine’s borders. Not training, but ready for combat. We have seen the satellite images, day after day. Russia is stirring up ethnic tensions in eastern Ukraine and provoking unrest. And Russia is using its military might to dictate that Ukraine should become a federal, neutral state. (…)

Bereits gestern hatte der Oberbefehlshaber der NATO (und der US-Truppen in Europa), der US-General Philip Breedlove, eine deutliche Verstärkung von Truppen in den osteuropäischen Mitgliedsländern der Allianz angekündigt – und dabei in einem Gespräch mit Associated Press auch die Entsendung amerikanischer Truppen nicht ausgeschlossen:

NATO’s top military commander in Europe, drafting countermoves to the Russian military threat against Ukraine, said Wednesday they could include deployment of American troops to alliance member states in Eastern Europe now feeling at risk.
U.S. Air Force Gen. Philip Breedlove told The Associated Press he wouldn’t „write off involvement by any nation, to include the United States.“ (…)  „Essentially what we are looking at is a package of land, air and maritime measures that would build assurance for our easternmost allies,“ Breedlove told the AP. „I’m tasked to deliver this by next week. I fully intend to deliver it early.“

Zur Debatte in Deutschland gehört (und dafür weiche ich jetzt mal von einem Grundsatz ab und verlinke es) der sehr eigene deutsche Blick auf das russische Verhalten. Dazu gibt es eine interessante Analyse von Bernd Ulrich in der ZeitWie Putin spaltet:

Wenn die Umfragen nicht täuschen, dann stehen zurzeit zwei Drittel der Bürger, Wähler, Leser gegen vier Fünftel der politischen Klasse, also gegen die Regierung, gegen die überwältigende Mehrheit des Parlaments und gegen die meisten Zeitungen und Sender.  (…)  Was mich daran am meisten irritiert, das sind jedoch nicht die Mehrheitsverhältnisse, sondern die Argumente. Schließlich geht es hier nicht um das Für und Wider von Mindestlohn oder Atomkraft, es geht um den Konflikt zwischen einem aggressiven Autokraten und den westlichen Demokratien.

Nachtrag: die russische Reaktion auf die Aussagen Rasmussens, zitiert von Reuters (den Begriff Cold War-style finde ich ja interessant…):

Russia’s Foreign Ministry accused NATO on Thursday of using the crisis in Ukraine to boost its appeal to members and justify its existence by rallying them against an imaginary threat.
Russia and the West are locked in a Cold War-style stand-off over Ukraine and NATO Secretary General Anders Fogh Rasmussen told Moscow to pull back troops from the Ukrainian border or face consequences if they intervene.
The ministry said Rasmussen’s remarks were confrontational and that in recent months he had not offered „any constructive agenda“ for Ukraine, adding that it was adding to instability in the region.

… und dazu die Meldung von ITAR-TASS: NATO warned on confrontational statements against Russia

Nachtrag 2: Die NATO (bzw. SHAPE) hat an verschiedene europäische Medien Satellitenaufnahmen verteilt (an mich leider nicht), die russische Truppen an der Grenze zur Ukraine zeigen sollen. Einige der Fotos gibt es hier.

(Archivbild Juni 2013: Left to right: General Philip Breedlove,Supreme Allied Commander Europe, talking with NATO Secretary General Anders Fogh Rasmussen and General Joseph F. Dunford, Commander of ISAF – NATO )

28 Gedanken zu „Lagebeobachtung 10. April: Ukraine, der Westen, die NATO

  1. der Artikel der ZEIT ist wirklich lesenswert. Und beschreibt meiner Ansicht nach ziemlich gut, wie in den letzten 14 Jahren in Deutschland wesentliche Grundlagen dessen weggebrochen sind, was mal als „Westbindung“ zu den Grundlagen der Bonner Republik gehörte.

    Nach meinem Empfinden sind das tektonische Verschiebungen, die noch gar nicht so richtig „oben“ angekommen sind.

    (großes Rätsel dabei: wieso wird immer wieder Mutti als Kanzlerin gewählt, die für ein unbeirrtes „weiter so“ steht???)

  2. Herr Ulrich vertuscht in seiner Pseudoanalyse, ebenso wie die NATO, die Geschichte der letzten Monate. Wie die Kommentatoren bei ZEIT Online richtig anmerken war der Auslöser der Krise keineswegs Rußland sondern der vom „Westen“ angestiftete Umsturz einer legitimen gewählten Regierung weil der EU/USA deren durchaus verständliche Entscheidung eine engere Kooperation mir dem Nachbarn Rußland einer solchen mit der EU/NATO vorzuziehen nicht paßte. Das Übel ging hier vom Westen aus, nicht vom Osten. Dieses haben zwei Drittel der Deutschen sehr gut verstanden, Herr Ulrich aber offensichtlich immer noch nicht.

    Wenn man diesen Fakt einfach mal anerkennt kann man sich den Rest der Hypothesen sparen.

    Laut Herr Rasmussen sind 40,000 russische Soldaten an der 2300 Kilometer langen Grenze zur Ukraine stationiert. Merkwürdig, vor einer Woche war bei der NATO noch von 50,000 die Rede und der ukrainische Verteidigungsminister sprach sogar von 100,000. Kann man sich da bitte mal auf eine Propagandazahl einigen? Danke.

    Für die behauptete russische Einmischung oder Unruhestiftung im Osten der Ukraine würde ich auch gerne Beweise sehen. Fernsehsender die gestern aus dem besetzten Gebäude in Donetz berichteten haben dort keinen einzigen Russen gefunden. Die diversen Unruhestifter in Kiew waren im Februar ja deutlich zu sehen .Eine Reihe europäischer Außenminister und diverse amerikanische Politikfiguren machten dort den „friedlichen Demonstranten“ und deren Moltovcocktails ihre Aufwartung. Lavrov dagegen ist noch nicht in der Ukraine gesehen worden.

    Insgesamt schient mir das Verhalten der Putschregierung in Kiew durchaus ausreichend zu sein um zu Unruhen im Osten zu führen. Russische Beihilfe ist da wohl völlig unnötig.

    Gestern ist in Kiew das Hauptquartier der kommunistischen Partei (13% bei der letzten Wahl) von Rechtsradikalen (10% ber der letzten Wahl) angegriffen worden. Bücher wurden auf die Straße geworfen und verbrannt, das Gebäude selbst in Brand gesteckt. Andernorts wurden zwei Politiker der Partei der Regionen (letztes Mal Wahlsieger) von Schlägern angegriffen. Human Rights Watch kritisiert ein neues Gesetz das das Rumpfparlament gerade verabschiedet hat. Demnach sollen Richter aus dem Amt entfernt werden können wenn ihre Urteile „politisch motiviert“ sind. Eine Regierungskommission würde über solche Fälle befinden. Unabhängigkeit der Justiz sieht wohl anders aus aber man hat ja oft den Eindruck das unsere Politiker sich auch solche Möglichkeiten wünschen und das daher wohl nicht kritisieren werden.

  3. @f28: Viele Leute wählen eine Regierungspartei, weil sie die Opposition nicht an der Macht wollen.

  4. der ulrich artikel thematisiert einige richtige aspekte.

    ich habe allerdings den eindruck das die kongitive dissonanz beim thema hauptsächlich auf die tiefenpsychologisch verankerte conditio teutonica zurückzuführen ist, die vereinfacht gesagt eine kombination aus diffusem antiamerikanismus (so wie ihn schon das reichspropagandaministerium gepredigt hat), selbstflagellantismus gepaart mit unterdrückter moral hybris (deutsche spezialität) und einem hang zu hysterischer überreaktion, besteht.

    wie man am beispiel des posters „b“ erkennen kann ist es mit einer solchen disposition ohne weiteres möglich einen expansiven nationalchauvinismus mit völkischem einschlag zu verteidigen und das auch noch als lehre aus der eigenen gschichtserfahrung zu präsentieren.

    das groteske ist doch das die putin apologeten (hauptsächlich selbstidentifizierte „Linke“) diesem alle Motive und Handlungsformen zubilligen die sie angeblich so vehement aus prinzipiellen Gründen bekämpfen. (nationalismus,militarismus,völkerrechtsbrüche,geopolitische denkweise, völkisches staatsverständnis und und und)

    der logiker sagt dazu „non sequitur“

    insofern eher ein fall für Freud als für Politikwissenschaftler

  5. Passend zum Verhalten des „Westens“ – also alles westlich und südwestlich der russischen Grenze:

    Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat heute „in consequence, in order to mark its condemnation and disapproval of the Russian Federation’s actions with regard to Ukraine“ den russischen Delegierten für den Rest der Sitzungsperiode (bis 26.01.2015) ua ihr Stimmrecht entzogen.
    (http://assembly.coe.int/nw/xml/News/News-View-EN.asp?newsid=4982&lang=2)

  6. @wacaffe „das groteske ist doch das die putin apologeten (hauptsächlich selbstidentifizierte “Linke”) diesem alle Motive und Handlungsformen zubilligen die sie angeblich so vehement aus prinzipiellen Gründen bekämpfen.“

    Das finde ich auch faszinierend. Die Selbstverständlichkeit, mit der den Russen zugestanden wird, die mal russisch gewesene Krim zurückzuholen ist absolut atemberaubend. Man übertrage das gedanklich mal auf Kaliningrad/Königsberg…

    In Ihrer Aufstellung fehlt mir aber noch ein wichtiger Punkt, nämlich eine immense Scheu vor irgendeinem Risiko. Ich stelle mal folgende steile These auf: die große Mehrheit bei uns würde es mehr oder weniger achselzuckend akzeptieren, wenn die russische Förderation – unter welchem Namen auch immer – sich wieder bis zur Oder/Neiße ausbreiten würde (Elbe wäre doof, Trabbi fahren will denn doch niemand mehr). Solange das Gas weiter Richtung Westen und die deutschen Maschinen Richtung Osten wandern würde das in der deutschen Bevölkerung akzeptiert werden. Nicht bejubelt, aber akzeptiert. Und an Stelle der Polen/Balten würde ich keinen Pfifferling drauf wetten, daß die Befehlsgeber der deutschen Soldaten auch nur daran denken würden, sich dem in einer Form entgegenzustellen, die über das symbolische hinausgeht (die Diskussion, ob das überhaupt ginge, ist ja schon durch).

    Ein Aspekt übrigens, der mir in der Diskussion bisher völlig fehlte: die Aussöhnung mit Frankreich ist ja ein alter Hut. Die mit Polen hat meines Wissens nocht nicht so recht stattgefunden. Eigentlich würde es sich doch anbieten, jetzt mal eine alte Schuld bei den Polen zu begleichen und unserem östlichen Nachbarn massiv beizustehen – was von der Seite ja bereits öffentlich gefordert wurde (hatten die nicht nach 2 Brigaden oder so gefragt?). Aber nein, wir haben ja mal wieder das spezielle Verhältnis zu den Russen, mal wieder über den Kopf der Polen hinweg.

  7. tiefe Einblicke in die Volkseele liefern auch die Leserkommentare zu diesem Artikel. Mal wahllos rausgegriffenes Zitat:

    “ …aber Russland, das ist akzeptabel. Hauptsache weg von den USA, denen unsere Eliten mit großer Begeisterung immer tiefer in den Arsch kriechen. Siehe NSA-Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden-Rücktritt. Putin sagt da einfach „Njet“. Und das tut tief in der Seele gut. Isseinfachso.“

    Tja Leute, so sieht’s aus.

  8. „In Ihrer Aufstellung fehlt mir aber noch ein wichtiger Punkt, nämlich eine immense Scheu vor irgendeinem Risiko“

    Eine sehr gute Ergänzung!
    Besonders deutlich auch in der lokalen Gen-/Atomtechnik etc. Risiko debatte.
    —————
    „Eigentlich würde es sich doch anbieten, jetzt mal eine alte Schuld bei den Polen zu begleichen und unserem östlichen Nachbarn massiv beizustehen – was von der Seite ja bereits öffentlich gefordert wurde“

    Eben. Die deutschen meinen ja eine lektion aus der geschichte gelernt zu haben. aber war es auch die richtige?

    Hierzulande scheint man mehrheitlich dem Mantra „nie wieder krieg“ zuzustimmen.
    Welchen Staat hätten wir hier wohl wenn die USA ,Großbritannien und andere diese Ansicht in den 40ern vertreten hätten?

    um es mit churchill zu sagen “ „I have nothing to offer but blood, toil, tears, and sweat“

  9. „insofern eher ein fall für Freud als für Politikwissenschaftler“

    Politikwissenschaftler sollten sich das schon ansehen. Ich würde noch Kommunikationswissenschaftler dazubitten und die Juristen dürfen auch gern mitanalysieren. Der Artikel in der Zeit ist gut, ich denke aber, er zielt auf die falschen Zusammenhänge, bzw. erkennt nicht die Muster in den Kommentargrabenkämpfen. Das ganze mag jetzt ins OT führen, aber ist meiner Meinung nach in der Krise sehr relevant geworden.

    Die Medien, die Politik und die allermeisten Menschen allgemein sind sich gar nicht im klaren, wie sie dieses Verhalten verstehen sollen und wo diese Dynamik entsteht. Ich versuche es mal mit den 80ern zu vergleichen:

    Eine Meinung in den 80ern entstand zumeist via Stammtisch/Verein/Bekanntenkreis oder Massenmedien/Populärliteratur. Dazu wurde je nach Bildungsnähe noch Geschichtskenntnisse und Fachliteratur genutzt. Der Effekt ist eine nur sehr lose Vernetzung von extremen Meinungen, also eine recht homogene gemäßigte Gesamtlage. Extremere Meinungen als der „Durchschnitt“ waren weitestgehend auf Umfeld und Gruppenbildung angewiesen. Klassiker wäre etwa die ASTA an den Universitäten. Allerdings schreckte die Idee Flugblätter zu erstellen und sich absichtlich am Normal zu distanzieren die meisten ab und war damit eher ein Selbstfindungsphänomen der Jugend. Wenn man sich die Historie z.B. der Grünenpolitiker erster Generation ansieht, versteht man wahrscheinlich was ich ausdrücken will.

    Was ist nun heute anders? Anders ist, dass es das Internet in quasi jedem Haushalt gibt. Das war schon viel früher verfügbar aber die Einstiegshürde war hoch, das Medium erforderte viel mehr Kenntnisse und es war eher ein Spielplatz für „Nerds“. Heute kann eigentlich jeder zu Youtube oder zu anderen Internetplattformen gehen, er braucht absolut keine speziellen Fähigkeiten mehr, die über das Anschalten eines iPads hinausgehen. In der Folge wird eine große Zahl von neuen Meinungsbildungsoptionen verfügbar. Während man am Stammtisch, im Verein, in der Nachbarschaft mit dem menschlichen Set an Beurteilungsmöglichkeiten ganz ordentliche Ergebnisse erziehlt, ist man im Netz mehr oder weniger allein gelassen. Einen Komentarschreiber kennt man nicht vom Fußballspielen, mit dem war man nie in der Kneipe und über den hat man nie mit Bekannten getratscht. Das ist ein unbekanntes Wesen. Und wie soll man nun dessen Meinung einordnen? Das Ergebnis zeigt, dass diese Einordnung in etwa so funktioniert, wie beim Lesen der (Bild)Zeitung oder beim Fernsehsprecher. Meist wird anhand von Sprache oder Übereinstimmung mit eigener Einstellung der Wahrheitsgehalt eingestuft. Passt es zu dem was ich selber denke oder klingt der Text überzeugend, dann wird es schon passen. Da es ja bestimmt private Personen sind, muss ihre Meinung ohnehin (wie meine eigene) fundiert und unabhängig sein. Das ist nicht ironisch gemeint, so funktioniert doch auch unser Alltagkompass. Das ist was für Freud…

    Wieso ist das hier jetzt wichtig? Die Unzufriedenheit in Deutschland nimmt zu, aber die eigene Lebensqualität objektiv gesehen auch. Warum geht das? Weil man sich eben nicht mehr nur mit seinen Nachbarn und vielleicht Boris Becker vergleicht. Die Welt ist informationstechnisch sehr klein und dennoch riesig geworden. Zig Quacksalber versprechen im Netz das Blaue vom Himmel und/oder verbreiten grob falsche Aussagen, die aber eine gigantische Zahl von Nutzern erstmal schluckt. Das Ergebnis ist eine zunehmende Verunsicherung ein Gefühl von Missbrauch. Die Politik, Wirtschaft und Prominenz machen es da nicht eben besser oder schlechter als früher, es fällt nur viel mehr auf. Dank Imageberatung und Professionalisierung wird alles erheblich oberflächlicher und auch verlogener. Das fällt scheinbar vielen auf (oder es wird effektiv aufgedeckt). Die Fehlleitungen aus der Informationflut im Internet dagegen sind meistens sehr sicher vor Enthüllung gedeckt… im Zeifel ist es die böse etablierte Welt, denen man unbequem geworden ist und die einen darum verunglimpft.

    Die, welche diese Spielarten schon gut beherrschen, sind spielend in der Lage „Amateurbeiträge“ zu platzieren. Die werden fast automatisch für wahr befunden, egal wie unüberprüfbar sie sind. Die Abhörvideos sind da nur die Spitze des Eisbergs. Videos von Augenzeugen sind auch hoch im Kurs… Analysen von selbsternannten Fachleuten sind auch schnell verbreitet. Da die Qualität von Privatfernsehen auch nicht erkennbar höher ist, kann man kaum verübeln, dass vielen einfach geschluckt wird und dann eine Eigendynamik entwicklet. Das Internet hat das „Problem“ der Mediengesellschaft auf die Spitze getrieben: Wer eine Behauptung aufstellt, die gut ankommt, braucht keine Beweise. Dazu gekommen ist, dass die Bildung von Web2.0 Communities auch gleich noch eine Stimmung transportiert, dass Beweise generell gefälscht sein werden.

    Auf diese Tendenz müsste die Politik und Juristerei sehr sehr dringend ein paar sinnvolle Antworten erarbeiten. Alles was derzeit kommt ist aber entweder Industriepolitik (z.B. beim Copyright) oder Populismus (z.B. beim Datenschutz) oder schlichtweg so fern von Realitäten, dass es nicht weiterbringt.

    Das Thema ist seit längerem ein Problem, nur war es bislang eher eines das z.B. Ärzte und Apotheker in den Wahnsinn trieb, weil Patienten die verücktesten Ideen im Netz finden können. Oder Wissenschaftler, die mit den dubiosesten Verschwörungstheorien konfrontiert werden.

    Das Dilemma ist immer das gleiche. Dank der „Beweislastumkehr“ reichen kleine Wissenslücken und Grenzen des Machbaren aus um das Gesamtkonstrukt als falsch zu brandmarken und statt dessen „Alternativen“ zu adaptieren, deren Sinn scheibar gar nicht hinterfragt werden braucht. Wer Kundenkontakt hat, der wird frapierend an das Problem „Meine Freundin hat aber gesagt, dass ihre Bekannte….“ erinnert sein.

    Nasenfaktor und Bauchhirn siegen über jedes Fachwissen. Wenn das nun allerdings offenbar durchaus Außenpolitik beeinflussen kann, dann wird es brandgefährlich. Wie gut Bauchgefühl bei der Vermeidung von Konflikten ist, dürfte jeder aus dem Geschichtsunterricht wissen.

  10. @drd:

    Sie bringen es auf den Punkt! Ich habe mir mal erlaubt, Ihren Kommentar auf Facebook zu verlinken.

  11. @drd

    Eine sehr schöne Darstellung der öffentlichen Meinungsbildung und des deutlichen Versäumnisses von Politik und Gesellschaft dem Bürger mehr Medienverständnis und Handwerkszeug zur Meinungsbildung an die Hand zu geben. Es mag Gruppen in der Politik, Gesellschaft und den Medien geben, die eine unreflektierte Aktzeptanz auch der haarsträubendsten Meldung durch den Bürger sogar fördern wollen, aber die Auswirkungen einer guten information operation durch fremde Mächte aus verschiedenen Himmelsrichtungen sind nicht zu unterschätzen. Der Glaube, die „unabhängige“ Presse korrigiere diese Auswüchse durch guten Journalismus, der sieht sich bei der derzeitigen Medienlandschaft doch stark alleingelassen, da immer weniger Geld, Zeit und Fachwissen für ordentliche Recherche bleiben.
    Die Mechanismen von Information und influence operations sind seit Jahrzehnten die gleichen und auch Russland beherrscht sie sehr gut. Die moderne Medienlandschaft hat es durch eine Aufweichung von anerkannten Fachautoritäten, Meinungsvielfalt und Skepsis gegenüber allen Beweisen aber noch viel einfacher gemacht Verwirrung zu stiften, Misstrauen zu säen und Fakten zu verschleiern.

  12. Zum Thema Medien:
    aus eigener Erfahrung und aus Gesprächen mit vielen Freunden, die meist tatsächlich Fachmann für mindestens ein Thema sind, habe ich/wir festgestellt, dass 50% eines Thema entweder schlecht recherchiert oder einfach falsch sind!
    So viel zur Informationsgewinnung zu Themen bei denen man sich auf fremde Quellen verlassen muss.

  13. @all

    Mir ist schon klar, dass das Thema Medien und Meinungsbildung bedeutsam und interessant ist – aber hier wird es ein wenig OT. Mache gerne dazu einen Thread auf WiegoldZwo auf, wenn daran Bedarf besteht…

  14. @ t. wiegold.
    „Mache gerne dazu einen Thread auf WiegoldZwo auf, wenn daran Bedarf besteht…“

    nee nee! machen Sie mal lieber hier einen thread zum thema news/narrative shaping in der causa Ukraine auf.

    guter aufhänger wären die „amerikanischen contractors“ und andere steile thesen der russen die hier rezipiert werden obwohl sie mehr als abstrus sind.

    das ist kein orchideenthema sondern angewandte sicherheitspolitik (wie von drd und anderen bereits angesprochen) gehört also themtisch zu AG ;)

  15. Ich persönlich glaube, daß dieses Phänomen Ausdruck einer totalen Desillusionierung mit so ziemlich allen Konstanten der alten BRD: Westbindung durch Freundschaft zu den USA, EU, soziale Marktwirtschaft und NATO.

    Die USA, in der Gestalt des selbsternannten Posterboys für die „westliche Demokratie“, hat sich in den letzten 15 Jahren in einer Orgie von Sicherheitsparanoia und Hypermilitarisierung zu Dingen hinreissen lassen, die den einstigen Schülern einfach nur das Grauen in die Knochen getrieben hat (Guantanamo & Abu Ghraib, Dronenkrieg & „targeted killing“ etc) und dafür die einst wie Monstranzen vor sich hergetragenen Dinge wie Werte, Freiheit, Demokratie und Internationales Recht zu einer Lachnummer der Beliebigkeit degradiert hat. Diese nun als Handlungsmaxime wieder prozessionsmäßig vor sich her zu tragen erscheint den meisten wenigstens suspekt, wahrscheinlich aber geradezu zynisch.
    Die EU, einst als Allheilmittel für die Probleme Deutschlands gepriesen, hat in der von den Deutschen am meisten gewünschten Funktion – nämlich der Sicherstellung von wirtschaftlicher, politischer und finanzieller Stabilität in Europa – als Versager erwiesen. Und das als Zugabe zu den vielen kleinen und großen Unzulänglichkeiten, derer man jenes undurchsichtige Gewust in Brüssel ohnehin schon bezichtigt. Die Distanz zwischen „Volk“ und „Politik“ in Deutschland allein was das Thema EU angeht ist schon bemerkenswert und zeigt sich in aller Deutlichkeit beim Thema Ukraine.

    All dies vermengt sich zu einem Hexengebräu aus Frustration, Isolationismustendenzen und Resignation gegenüber von Entwicklungen, deren sich Otto-Normalbürger gegenüber als ausgeliefert empfindet und die viele in eine Art „innere Emigration“ treiben. Das woran man vielleicht einmal geglaubt hat ist verwässert und entwertet worden, scheinbare Führungsfiguren haben sich als Verführer herausgestellt und die Grundlage wirtschaftlichen Wohlstands hat sich in Teilen, angetrieben von Gier und Größenwahn, (beinahe) als dessen eigener Totengräber entpuppt. Ist es da verwunderlich, wenn Hans Franz und Lieschen Müller metaphorisch und real die Zugbrücken hochziehen und die Fallgitter herunterlassen und sich für keinerlei Projekte mehr begeistern lassen? Eben weil zu viele zuviel heiße Luft und falsche Versprechungen propagiert haben?

  16. @ csthor

    und gegen das forschreitende ennui und kulturelle dekadenzphänomene hilft nur das stahlgewi… äh.. hust…hust

    die debatte gibt ea ja systemtheoretisch immer wieder „haben auch institutionen und staaten einen „lebenszyklus?““

    da müsste man putin ja fast dankbar sein das er uns einen anlass zur kathartischen reinigung gegeben hat.

    ob die westlichen gesellschaften in ihrer postmodernen schlaffheit dazu willens und in der lage sind war ja eine der fragestellungen des Ulrich artikels.

    das wird allerdings wirklich OT :)

  17. Unser Staat sind die besten Leute beschäftigt die Deutschland hat, das meinen die zumindest mal von sich selbst, die frage ist, was blöd ist?
    1,3 Mrd. gingen zurück an den Bund weil man so Intelligenz das Geld war auszugeben
    Wohl das Heer dringen Boxer bräuchte, aber mit Schwierigkeiten das bestell Formular auszuhandeln ging das Geld wieder zurück.
    Man streitet sich gestern weil man zu viele NH 90 bestellt hätte, naja nein es sind jetzt zu wenig und am ende werden wir teuer die doch kaufen müssen, weil die Ukraine Kriese nicht auslaufen will
    Nein von der CDU kam deshalb muss man die Reform so weiter betreiben, deshalb das BW Stark und Modern wird hmm, das war eher so ein Hilfe ruf, weil Putin Sie überfordert.
    Weil Pz Abwehr und Flugabwehr Heer gibt ein riesiges Defizit.
    Das Irgend Günstig gelöst werden sollte vielleicht das man die Heeresflugabwehr zu Ari schule intrigiert wird da ähnliches teils da ist.
    Wir werden eher wieder mehr Pz brauchen gegen 6 000 Russische können wir, ich weiß nicht die Presse auf die 2.400 kommen die haben doch 6 000 mit Reserve und Deutschland keine 1 000 mehr im Kalten Krieg hatten wir ende 80er 3 000 Pz mit Reserve
    Spanend wird Türkei den Kurs ist Anti Westlich und Presse ist Pro Westlich wie lange das noch gut geht bis Türkei auch abkehrt vom westen, China ist ja schon dran Sie Herüber zu Ziehen, vor allem die Machenschaften die da abgehen kann ein Europäische Land sich nicht leisten das wird der nächste Brennpunkt , die haben auch 6 000 Pz allerdings darunter auch noch M60 die durch 1 000 Neuen und ersten Türkischen Panzer ersetzt werden Anschließend ist der Neue SPz schon geplant

  18. @ drd et al

    Das Problem scheint mir darin zu liegen, dass die Bevoelkerung in der parlamentarischen Demokratie von vor ca 1980 fuer gegeben annehmen durfte dass die Entscheidungstraeger , durch welche Methoden auch immer, besser informiert waren und ihnen deshalb einen Bonus gab.

    Heute sehen, in Sekunden nach dem Ereignis, ‚die Leute‘ dass :
    1 die ‚Entscheidungstraeger auch nur auf ihrem Smartphone daddeln‘ – besonders im Parlament!
    2. ‚Insider‘ von Entwicklungen ueberrascht werden, die fuer den informierten Buerger schon erkennbar waren
    3. Internationale Verbindungen und Informationen fast jedem zur Verfuegung stehen, und da viele Vorgaenge unter Experten auch nur ‚Giss‘ sind (Beispiel Deflationsdebatte) sucht man sich das kritischste Scenario aus.
    4. Politiker aus dem Bauch aufgrund von ‚Katastrophen‘ polulaere Entscheidungen treffen (Abschaltung AKW, Euro-rettung ‚alternativlos‘)
    5. Die Politik mehr zu einer Selbstbedienungs’kultur‘ verkommt ,anstatt Probleme sachgerecht anzugehen. (Man bedenke nur unsere Diskussion hier im ‚Augen geradeaus‘ ueber die Aufgaben/Defizite von UvdL)

    Und natuerlich kommt das Bauchgefuehl hinzu wo jeder als besonders intelligent betrachtet wird, der der gleichen Auffassung ist wie man selber.

    Und meine Meinung zum America-bashing, als jemand der im amerikanischen Sektor von Berlin waehrend der Blockade 1948 zur Schule gegangen ist, und unter anderem deshalb US ewig dankbar sein wird: Die Politiker der US, Politik und Wirtschaft haben durch viele kleine und groessere Einzelmassnahmen oder Vorfaelle das Sympathie- und Loyalitaetsverhaeltnis des Durchschnitt DL von sehr positiv zu mediocre selber gewendet und sind noch taeglich dabei.
    Dabei schliesse ich nicht aus, dass der politische Teil der SU/RUS-Propaganda heute besonders wirkt (um so staerker wie der Westen offensichtliche Fehler macht) sowie die latente Indoktrinierung der aelteren ex-DDR-Leute, bei also 1/4 der deutschen Bevoelkerung, eine Art von anti-US Indanthren-Grundfaebung bewirkt habt.

  19. @ alarich

    Ein wenig konfus Ihr Beitrag. Um es auf den Punkt zu bringen; Sie wollen sagen das wir von allem zu wenig haben und die anderen einfach mehr!?

  20. @judge: Ohhhhh no, don´t feed him…

    @ Topic: Tja, wasch mich aber mach mich nicht nass… Das wird wohl nix…

    Finde es nur bedrohlich, das die Möglichkeit „Abwarten und Zeit schinden“ quasi schon unreflektiert und selbstverständlich zum Entschluss wird.
    Gibt wohl in der „Entscheidungsfindung“ unserer Regierung keine anderen M´s mehr…

    GLADIUS

  21. @detlef
    Sorry
    Mir geht es gleich was wollen Sie jetzt hinaus
    Das die Gut Finden das wo keine Geld da ist aus b 1.3 Mrd. hinaus ginge
    Oder finden Sie das richtig nur weil das Heer keine tote in letzter zeit mehr hatte, das man jetzt nachlässig wird sind Sie zufällig von der CDU
    Auf was wollen Sie jetzt hinaus

  22. Der Generalsekretär des Bündnisses, Anders Fogh Rasmussen:

    As I speak, some 40,000 Russian troops are massed along Ukraine’s borders. Not training, but ready for combat. We have seen the satellite images, day after day. Russia is stirring up ethnic tensions in eastern Ukraine and provoking unrest. And Russia is using its military might to dictate that Ukraine should become a federal, neutral state. (…)

    Dazu der Kommentar des russischen Generalstabes lt. der offiziellen staatlichen russischen Nachrichtenagentur:

    NATO präsentiert alte Satellitenbilder russischer Truppen an ukrainischer Grenze aus dem Jahr 2013.
    Mehr dazu:
    http://de.ria.ru/security_and_military/20140410/268247856.html

    Wer sagt hier nicht die Wahrheit und warum?

  23. @axel_f | 10. April 2014 – 21:14
    Danke! Es gehört aber genau zu diesem Thema und nicht in eine OT-Halde.

  24. @Stefan, Axel_F und alle:

    Habe einen neuen Thread aufgemacht, vor allem mit den Sateliitenfotos.

Kommentare sind geschlossen.