Dauerhafte NATO-Truppenstationierung in Osteuropa? Ein Blick in die NATO-Russland-Akte

The Minister of Foreign Affairs of Russia visits NATO

Die Frage ist hier in den Kommentaren schon mehrfach aufgetaucht, und durch die Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow (oben im Bild mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen) hat sie am (heutigen) Donnerstag noch mehr an Aktualität gewonnen: Hat die Allianz Russland zugesagt, nicht dauerhaft NATO-Truppen auf dem Gebiet der osteuropäischen Mitglieder zu stationieren? Lawrow warf heute dem Bündnis vor, gegen vertragliche Abmachungen zu verstoßen:

Russia said on Thursday it wanted answers from NATO on its activities in eastern Europe after the Western military alliance promised to beef up defenses for its eastern members.(…)
Russian Foreign Minister Sergei Lavrov said any increase in NATO’s permanent presence in eastern Europe would violate a 1997 treaty on NATO-Russian cooperation.
„We have addressed questions to the north Atlantic military alliance. We are not only expecting answers, but answers that will be based fully on respect for the rules we agreed on,“ Lavrov told reporters at a briefing with his Kazakh counterpart.

berichtet Reuters.

Mit seiner Kritik bezieht sich der russische Außenminister offensichtlich auf die NATO-Russland-Akte von 1997 (hier in offizieller deutscher Übersetzung beim Auswärtigen Amt nachlesbar), in der sich die Allianz sowohl für Atomwaffen als auch für Truppen Beschränkungen auferlegt:

Die Mitgliedstaaten der NATO wiederholen, dass sie nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass haben, nukleare Waffen im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder zu stationieren, noch die Notwendigkeit sehen, das Nukleardispositiv oder die Nuklearpolitik der NATO in irgendeinem Punkt zu verändern – und dazu auch in Zukunft keinerlei Notwendigkeit sehen. Dies schliesst die Tatsache ein, dass die NATO entschieden hat, sie habe nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass, nukleare Waffenlager im Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten einzurichten, sei es durch den Bau neuer oder die Anpassung bestehender Nuklearlagerstätten.

und

Die NATO wiederholt, dass das Bündnis in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld seine kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert. Das Bündnis wird sich dementsprechend auf eine angemessene, den genannten Aufgaben gerecht werdende Infrastruktur stützen müssen. In diesem Zusammenhang können, falls erforderlich, Verstärkungen erfolgen für den Fall der Verteidigung gegen eine Aggressionsdrohung und für Missionen zur Stützung des Friedens im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und den Leitprinzipien der OSZE sowie für Übungen im Einklang mit dem angepassten KSE-Vertrag, den Bestimmungen des Wiener Dokuments von 1994 sowie gegenseitig vereinbarten Transparenzmassnahmen. Russland wird sich bei der Dislozierung konventioneller Streitkräfte in Europa entsprechende Zurückhaltung auferlegen.

An dem Verzicht auf eine Nuklearstationierung in den neuen, also nach 1997 hinzugekommenen Mitgliedsstaaten will offensichtlich niemand rütteln.  Die interessante Frage ist , wie der Verzicht auf die dauerhafte Stationierung zusätzlicher substantieller Kampftruppen definiert wird. Eine Brigade fällt sicherlich darunter, ein Bataillon vielleicht nicht. Allerdings hat NATO-Oberbefehlshaber Philip Breedlove bislang offen gelassen, was er dem NATO-Rat nach dem 15. April konkret vorschlagen wird.

Über die Grundakte hinaus (die ja die Grundlage für den NATO-Russland-Rat ist) müsste man allerdings vielleicht auch noch in die Details des KSE-Vertrages schauen. Und auch auf diverse Erklärungen insbesondere der USA. Uff… Wer viel Zeit hat: Beim BITS gibt es dazu eine umfangreiche Linksammlung.

Nachtrag: NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat zu Lawrows Äußerungen Stellung genommen – dabei wird vor allem auf die Rome Declaration on „NATO-Russia Relations: a New Quality“ von 2002 Bezug genommen (obwohl, muss ich gestehen, in diesem Dokument eine entsprechende Passage bisher nicht finde):

Q: Estonian Public Broadcaster, Secretary General a question to you first, Sergey Lavrov made a statement that according to Rome Declaration that NATO has no rights to deploy additional troops or forces in eastern Europe. Do you think NATO plans are violating the Rome Declaration and is it still valid?
NATO Secretary General: No of course we haven’t violated the Rome Declaration and I’m actually surprised that Russia can claim that NATO has violated its commitments, because Russia is violating every principle and international commitment it has made. First and foremost the commitment not to invade other countries. Russia has undermined all the principles of our relationship and therefore there can no longer be business as usual and to make it clear NATO’s core task is to defend our allies and this is what we are doing.
Russian reporter, RIA NOVOSTI: Also about the declaration of foreign minister Lavrov. He said that Russia sent concrete questions about NATO plans to boost military presence in eastern Europe. did you receive such a request and will you answer it? And how?
NATO Secretary General: NATO has received no such questions from Russia. Frankly, this is just another piece of Russian propaganda and disinformation and it is based on a baseless interpretation of the NATO Russia founding act which we agreed with Russia in 1997. In the founding act, NATO promised to carry out our collective defence through reinforcement rather than additional permanent stationing of substantiative combat forces. And that is exactly what we are doing. In the same document Russia pledged to respect territorial integrity sovereignty and political independence of other states, and refrain from the threat or use of force. And that’s exactly what Russia is not doing.
Question: Teri Schultz- NPR/CBS: Just to clarify that, FM Lavrov said “we have addressed questions to NATO” and we are expecting answers. So can you clarify, that you haven’t received any questions. Also as you understand it, and you would understand it, you are not restrained by any treaties or any pledges not to have a more permanent NATO presence in any ally. To PM EST- would you need boots on the ground to reassure you?
NATO Secretary General: First of all, let me stress what I answered, I have not received questions from Russia, but anyway, these accusations are just propaganda and disinformation.And next, let me stress that we act in accordance with our documents, and as I quoted from the document, it is very clear that we will carry out our collective defence through reinforcement when its necessary. And that’s exactly what we have done. We have enhanced air policing in the three Baltic states, we have deployed AWACS aircraft to improve surveillance. You have seen more naval presence in the Black Sea. And all these steps are in full accordance with the principles to which we have subscribed in the past.

(Foto:  Lawrow und Rasmussen beim Besuch des russischen Ministers bei der NATO am 28. Januar 2014 – NATO)

 

 

44 Gedanken zu „Dauerhafte NATO-Truppenstationierung in Osteuropa? Ein Blick in die NATO-Russland-Akte

  1. Man kann auch mit einem „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ argumentieren, das macht Rußland ja auch.

  2. Naja Russland hat ja auch was vor.
    Und mit den Truppen könnte NATO doch die Rußen da durch behindern

  3. „Er hat aber als erster…!“ Das ist Argumentation auf Kindergartenniveau und öffnet einer weiteren Eskalation Tür und Tor.
    Besonnene Menschen hingegen machen sich ernsthafte Gedanken darüber, wie Sicherheit und Frieden wieder in Einklang gebracht werden können.
    Konzentration militärischer Fähigkeiten alleine ist in diesem Kontext keine erfolgversprechende Strategie.

  4. Interessant ist die Passage:
    „Die NATO wiederholt, dass das Bündnis in dem _gegenwärtigen_ und _vorhersehbaren Sicherheitsumfeld_ seine kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, …“

    Das bietet sehr wohl den Spielraum für die Argumentation „Wegfall der Geschäftsgrundlage“. Da ist dann auch weniger „Er hat aber als erster…“ der Tenor sondern schlicht die Feststellung, dass zu diesem Zeitpunkt die NATO Russland als Partner und nicht als Agressor wahrgenommen hat und diese Wahrnehmung durch die aktuelle Entwicklung gewandelt wurde.

    Selbst wenn man gar nicht so weit gehen will, diese Feststellung offiziell zu machen:
    Da sind ja gleich zwei sehr unscharfe Begrifflichkeiten in der Selbstverpflichtung drin. Die angesprochenen „substantiellen Kampftruppen“ sind recht vage. Ebenso ist „dauerhaft“ ein wenig klares Statement. Da könnte man schlicht argumentieren, dass man „übergangsweise und zeitlich eng begrenzt“ Truppen stationiert, solange eine besorgniserregende Konzentration auf russischer Seite aufrecht erhalten wird.

    Ich vermute allerdings eher nicht, dass jemand auf dem diplomatischen Parkett zur Zeit derart hart austeilen will. Muss man mal abwarten, welche Reaktionen da folgen.

    Auf jeden Fall vielen Dank für die Recherche!

  5. Wenn man sich ansieht, wie lange z.B. US-Manöver in Südkorea dauern … da wird eher in Monaten als in Wochen geübt.

  6. der money quote ist doch wohl der hier

    Russland wird sich bei der Dislozierung konventioneller Streitkräfte in Europa entsprechende Zurückhaltung auferlegen.

    hat es das getan. njet? vertrag hinfällig. stationierung auch substantieller truppen im nato ostgbiet gerechtfertigt.

    wegfall der geschäftsgrundlage muss man dabei gar nicht bemühen, da das russische vorgehen auf der krim einen material breach i.S.d. Art. 60 WVK des obigen vertrages darstellt.

    @ t.wiegold
    mal abgesehen vom obigen wird ein vertrag immer nach den zu seinem abschluss gültigen maßstäben ausgelegt. „substantielle truppen“ dürfte dann nicht wie von ihnen vertmutet bei brigadestärke sondern eher auf Korps und höher Niveau liegen. Wir sprechen hier schließlich vom auslaufenden kalten krieg. so richtig mit Armeen uns so ;)

  7. Ich glaube Punkte, an denen Russland den Vertrag nicht eben im Wortlaut befolgt finden sich einige. Der Umgang mit Militärpräsenz in Georgien und Moldavien ist etwa so ein Punkt. Da ist man wenig weiter als bei Vertragsschluss. Von Umsetzung der Forderungen im Vertrag kann man kaum sprechen, wenn man sich die Anmerkungen beim BITS ansieht.

    Es ist insofern schon etwas merkwürdig, warum Lawrow das jetzt rauskramt . Eigentlich scheinen die NATO und OSZE Staaten recht großzügig mit russischem Verhalten umgegangen zu sein bislang.

  8. Nachtrag:
    Um es richtig zu stellen, die Regelungen zu Georgien und Molavien sind im KSE Vertrag und nicht in der NATO Russland Akte zu finden… welcher dann als Bezug mit in der NATO Russland Akte eingeht. Insofern ist es ein KSE Vertragsbruch / -beugung / -nichtannahme.

  9. Es ist insofern schon etwas merkwürdig, warum Lawrow das jetzt rauskramt

    lawrow kennt medien und öffentlichkeit im westen eben gut.

    hier wird einfach unreflektiert die kommunikationsstrategie des kremls als flotte schlagzeile hergenommen und das narrativ des kremls bleibt letzlich beim leser hängen. wer gibt sich schon mit langwierigen juristischen repliken der bundesregierung oder sonstiger westakteure ab, die auch noch viel zu spät erfolgen.

    shaping the narrative wird genau so gemacht. hier begreift das natürlich wieder mal keiner und man zerfasert sich in einer wirren phantomdebatte die vom eigentlichen motiv des kremls, verwirrung und uneinigkeit im westen zu stiften, ablenkt.

    kommunikationstechnisch haben die es einfach drauf und wir, sowohl gesellschaftlich als auch unsere decision makers, haben die klippschule nie verlassen.

    ———-

    wer wirklich körperliche schmerzen erleiden will sehe sich bitte die heutige „diskussion“ im bundestag zum thema somalia an. so wird hier sicherheitspolitik gemacht. von der agnes und der julia………

  10. @wacaffe
    Ja der Gute weiß die Medien zu bedienen.

    Aber kein Grund sich zu ärgern. Das ist der Preis für freie Presse, Meinungsfreiheit und Demokratie. Wenn es weiter nichts ist, kann man das schon erdulden. ;)

  11. Es gibt einen alten, amerikanischen Spruch aus WW II, er wird Harry Hopkins, dem Ratgeber von Franklin D. Roosevelt, zugeschrieben:
    “ If you leave a little hole in a contract with the Russians they’ll drive a truck through it.“

  12. Nächstens kommt noch irgendein Schwachkopf und jammert uns vor, DeLattre und seine Franzosen hätten mit ihrer Rheinüberquerung 1945 den Vertrag von Locarno gebrochen. Das Budapester Protokoll juckt Wladolf Putler ja auch nicht mehr, also ist niemand mehr an derartige Abmachungen gebunden. Wer jetzt den Polen die Unterstützung verweigert, soll doch gleich sagen, ob er einen neuen Hitler-Stalin-Pakt zur Aufteilung unserer Verbündeten will, wie ihn der russische Faschist Schirinowski (und der ist im Gegensatz zur ukrainischen Swoboda wirklich einer) kürzlich mit wohlwollender Duldung Putins vorgeschlagen hat.

  13. Vielleicht ist der „Wiener-Schmäh“ gar nicht so unklug, man entziehe beiden, nämlich RUS bzw. Putin und der NATO die „Geschäftsgrundlage“, würde der „Slawiener“ oder auch „Slawiner“ sagen.

    Man vgl. http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1585809/KrimKrise_Wiener-VierPunktePlan-fur-die-Ukraine?_vl_backlink=/home/index.do und auch http://kunst-kultur.germanblogs.de/schlawiner-oder-schlawiener-rechtschreibung-bedeutung-und-synonyme-fuer-filous/.

    So etwas hat in der Vergangenheit sehr gut funktioniert und RUS käme z.B. niemals auf die Idee, trotz aller Annäherung Österreichs an die NATO und trotz letztendlich doch gegebener EU-Mitgliedschaft, etwas an der Souveränität Österreichs zu deuteln.

    Vielleicht fehlt uns mal etwa wieder ein „vigilanter“ Aussenminister aus Sachsen und bei der Kanzlerin samt designierten Nachfolger, hat dies als „Zugereiste nach Sachsen“ auch nicht geklappt!

  14. wacaffe | 03. April 2014 – 20:41

    shaping the narrative wird genau so gemacht. hier begreift das natürlich wieder mal keiner und man zerfasert sich in einer wirren phantomdebatte die vom eigentlichen motiv des kremls, verwirrung und uneinigkeit im westen zu stiften, ablenkt.

    Richtig – gutes Beispiel dafür, und dann auch noch öffentlich-rechtlich:

    http://www.tagesschau.de/ausland/russland864.html

    Ich würde mir von vernünftigem Journalismus wünschen, dass bei der Berichterstattung über solche Äußerungen ein paar detaillierte Aussagen über die Hintergründe gemacht werden. Das kommt – außer im Economist und in Fachmedien, z. B. hier – praktisch nicht mehr vor, vermutlich aus Angst vor unerlaubter Kommentierung. (In den USA wird das von Medienkritikern auch als „He-said-she-said“-Journalismus bezeichnet – man kann irgendwelchen Mist behaupten und sich darauf verlassen, dass es erst einmal unkommentiert als Standpunkt verbreitet wird.)

  15. @Vtg-Amtmann
    Solche Ideen tummeln sich ja schon länger. Das Problem ist nur, kann sich irgendwer (nicht zuletzt die Ukraine) auf eine Zusicherung seitens Russlands verlassen? Es ist ja nicht so, dass die nicht bereits die terretoriale Integrität vertraglich zugesichert hatten. Da ist die russische Lesart (oder deutsche Interpretation in Presse und Kommentarspalten) Alkoholiker als Präsident und Druck von übermächtigem Westen. Wenn jetzt ein solches Abkommen geschlossen würde, kann man die nächste Umdeutung schon an ein paar Fingern abzählen (NATO drohte mit Truppen, der Westen hat mit Sanktionen erpresst).

    Nicht dass ich diese Idee nicht gut fände. Ich hab dergleichen ja vor der Eingliederung der Krim auch selbst hier angesprochen. Aber mir fehlt so ein wenig der Glaube, dass soetwas im momentanen Umfeld klappen kann. Da müsste man sich schon mehr als einen Wirtschaftsraum Ost ausdenken.

  16. @H. Wilker
    Diese Form des Journalismus ist eigentlich das größte Problem, dass wir in der Presse gerade haben. Und leider hat das auch große Auswirkungen auf die Politik.

    Ich erinner mich noch gut daran, wie ich auf dem Weg zur Arbeit vor ein paar Jahren wegen den Nachrichten von NDR-Info sauer wurde, weil die einen Beitrag zu Studiengebühren sehr verzerrend formuliert hatten. Da wurde dann aus Verwaltungsbeitrag eine Eintrittsgebühr und aus einem Regionalticket ein Freifahrtsschein und so weiter. Das war eigentlich alles noch milde, aber eben nicht neutrale Nachrichten, die ich da erwartet hatte.
    Wenn ich heute Nachrichten höre, dann freue ich mich geradezu wenn mal ein Beitrag neutral verfasst wird. Von Blättern wie Spiegel, Focus etc. war man ja immer eine gewisse Polemik gewohnt, aber auch die hat gefühlt zugenommen. Und spätestens seit der Dominanz von Internetmeldungen hat die Qualität der Kurzmeldungen massiv nachgelassen.

    Keine Ahnung ob das am zunehmenden Individualismusideal oder der „Jeder ist ein Fachman“-Illusion des Internetzeitalters oder der zunehmenden Verschulung von Universitätslehre liegt… aber die Tendenz ist sehr schädlich.

  17. @drd: Einfacher:
    Man hätte schon vor Jahren Putin an seinen vermeintlichen Stärken packen müssen.
    Man goggle mal unter „Putin“, „Angelikastrasse 4“, „Lenchen“ und „http://www.kremlin-ru.info/index-de.html“.
    Aber dazu waren der sächsische Cousin Czerny, Kohls Mädchen, diverse Pfaffen und Juristen sowie der junge Super-Staatssekretär leider zu betriebsblind.

    Wie sagte M.I.G. doch, „er zu spät kommt, den Bestraft die Geschichte, [o.ä].“

  18. @Vtg-Amtmann
    Vielleicht kann unsere Kanzlerin die frisch Geschiedene ja mal auf eine Kur nach Deutschland einladen, das ist ja gerade in Mode den deutschen Gesundheitssektor bei östlichen reichen Damen anzupreisen… wenn man da so drüber nachdenkt wäre Süddeutschland dann ja ganz passend. Vielleicht lässt sich da vom BND ein Wiedersehen einrichten. Das wäre doch schön. Und wer weiß… das eine oder andere wird Sie schon zur aktuellen Politik beitragen können ;)

    Oh oh… wir schweifen heftig ab…

  19. Diejenigen die sich hier über das Niveau von Journalisten beklagen sollten mal ihre eigenen Beiträge am selben Massstab messen.

  20. @ Vtg-Amtmann: Wen meinen Sie mit M.I.G.? Ein vergleichbares Zitat -„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“- stammt von einem Michail Sergejewitsch Gorbatschow. Das wäre dann M.S.G….
    Im übrigen hat sich auch dieser, v.a. im Osten Deutschland zum „Säulenheiligen“ der Wiedervereinigung stilisierte Ex-KPdSU-Chef auf die Seite der Putin-Versteher und Sympathisanten geschlagen…

  21. Die Argumentation Russlands erinnert mich an den Mann, der Vater und Mutter erschlägt und das Gericht um Milde bittet, da er ja schließlich Vollwaise sei. Chuzpe nennt man das wohl im Jiddischen.

  22. In Russland denkt man bereits laut über mögliche Gegenmaßnahmen nach. Und die staatliche Nachrichtenagentur verbreitet diese Meldung!

    Zitat: „Auf der Krim könnten russische Atomwaffen aufgestellt werden, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.“
    http://de.ria.ru/zeitungen/20140404/268203916.html

    Ich glaube diese Info ist bedeutender, als Diskussionen darüber, was nun in welcher Vereinbarung steht. Vereinbarungen werden von souveränenen Staaten gebrochen, wenn es den nationalen Interessen entspricht. Dies ist auch offizielle Politik der USA. Warum sollten die Russen bei Bedarf nicht ebenso handeln?

  23. Gaius Bruxellus | 04. April 2014 – 8:31
    Gorbatschow wurde NICHT im Osten Deutschlands zum “Säulenheiligen”, sondern vom Westen und dessen Medien dazu stilisiert. Margaret Thatcher sagte „Das ist unser Mann“. Im Osten würden ihn wohl eher viele Menschen, wie auch in Russland, mit faulen Eiern bewerfen. Der Westen hat ihn für seine Taten zum Multimillionär gemacht. Die Ostdeutschen und Russen haben dagegen ihre sicheren Arbeitsplätze verloren.

  24. Nette Geschichtsfälschung. Die DDR war pleite und hatte nur noch wenige Jahre bis zur endgültigen Zahlungsunfähigkeit. Die Textilbranche war gegen Baumwolle und Asien chancenlos. Die Schwerindustrie veraltet. Der Traktorenbau hat Bilanzen gefälscht und Traktoren an sich selbst verkauft, weil die Dinger nicht mal mehr in Afrika willkommen waren. Die RO-RO-Schiffe waren ein Riesenflop, der die Kassen leergesaugt hat. Die Nahrungsmittelindustrie war ein Verlustgeschäft, weil man die Lebensmittel dank EVP unter den Produktionskosten verkaufen mußte.
    Die Elektronik war veraltet und viel zu teuer. Robotron war ein Witz und die Chipentwicklung ein Riesenverlustgeschäft.
    Ende der 80er hat man es nicht mal mehr geschafft, anständige Häuser zu bauen.

    Und Karl-Zeiss-Jena alleine hätte sicher nicht gereicht, um sichere Arbeitsplätze für 18 Millionen Menschen zu schaffen. Wir standen kurz vor albanischen Verhältnissen. Das wußte jeder, der einen zivilen Job hatte.

  25. @schorsch +1
    @ Stefan: Um so schwerer muss dann ja der gefühlte „Verrat“ wiegen, den er begangen hat, als er sich argumentativ auf Putins Seite schlug…

  26. @califax | 04. April 2014 – 14:48
    Es heißt Carl Zeiss und nicht Karl Zeiss. Ich habe dort gelernt und gearbeitet. Darum freut es mich, dass Sie VEB Carl Zeiss positiv darstellen. ;-)

  27. @diba
    „Diejenigen die sich hier über das Niveau von Journalisten beklagen sollten mal ihre eigenen Beiträge am selben Massstab messen.“
    Ein Leserkommentar soll die Meinung des Lesers zum Ausdruck bringen. Eine Meldung soll informieren OHNE die Meinung des Autors zum Ausdruck zu bringen. Dafür gibt es Glossen, Kommentare und dergleichen mehr.

  28. califax | 04. April 2014 – 14:48
    Nette Geschichtsfälschung.

    Neinnein, achten Sie genau auf die Formulierung – der Teufel liegt im Detail:

    Stefan | 04. April 2014 – 14:35
    Die Ostdeutschen und Russen haben dagegen ihre sicheren Arbeitsplätze verloren.

    Das konnte man in ostdeutschen Großstädten noch bis ca. 2005 in Bus und Bahn so vernehmen: „Wir hatten alle einen Arbeitsplatz“. Ich habe aus dem Kontext dieser Sprüche den Eindruck gewonnen, dass die Menschen sehr wohl zwischen „Arbeit“ und „Arbeitsplatz“ unterscheiden konnten… und sich einfach keine Gedanken darüber gemacht haben (und vielleicht auch nicht machen konnten, aus Mangel an Daten und Informationen), ob der Arbeitsplatz auch ein sinnvoller war.

  29. OT, aber In Sache Carl Zeiss:
    Wie in allen Betrieben der DDR gab es auch dort keine Qualitaetsfertigung mehr. seit ca 1980.(Buckau-Wolf = SKL-Magdeburg ist auch ein gutes Beispiel)
    Es wurde 100% Qualitaet fuer 5% der Produkte erreicht,. die wurden in den Westen verklauft. 50% der ‚zweiten‘ Wahl gingen in den Ostblock, und die restlichen 45 % hatte HO abzunehmen.

    Die Endabnahme -Pruefer wurden vom ‚Betriebsrat‘ aufgefordert zu unterschreiben oder wuerden an ‚Schraubstock 17‘ zurueckkehren.
    Die Legendenbildung ueber die grossartigen Zustaende in der DDR hoert offenbar nicht auf.

  30. @MikeMolto | 04. April 2014 – 15:20
    VEB Carl Zeiss war in erster Linie ein Rüstungsunternehmen (Elektronik/Optik) und hat nicht zu 45% (!) für den Einzelhandel, sprich HO (Handelsorganisation), produziert. Betriebsräte gab es in der DDR nicht.

  31. @ Stefan
    Ich beziehe mich die optischen Produkte, Fernglaeser, Cameras usw.
    Mit ‚Betriebsrat‘ umschreibe ich die innerbetriebliche SED-Fuehrung.

    Die Tatsachen sind unbestreitbar.

  32. @drd | 04. April 2014 – 15:18
    Volle Zustimmung. Leider sind unsere „Nachrichten“ in Wirklichkeit überwiegend Kommentare, mit denen man versucht den Menschen eine Meinung aufzudrücken. Eigenes Denken unerwünscht. Ausgewogenheit in den Medien gehört der Vergangenheit an. Die Zeiten, wo Kommentare als solche besonders gekennzeichnet wurden, sind vorbei.

  33. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-krise-lawrow-fordert-ukraine-zur-abkehr-vom-westen-auf-a-962592.html
    So Langsam sollte sich unsere Spitze mal entscheiden Geiz ist Geil oder sind wir eine Gemeinschaft.
    Die eine sagen Freiheit ist ein Wichtiges gut
    Und die Russland Freunde sind in der Regierung und Linkspartei sehr stark vertreten, und bremsen die Nato mit aus.
    Entweder Freiheit oder Russische Vasallen von Europa
    Freiheit Kostet aber bis jetzt hat die Regierung dafür kein Geld
    Nur für die pleite Staaten und die brauchen jetzt doch mehr, nur für die Banken das die nicht mit untergehen haben wir Geld aber nicht für unsere Freiheit
    Polen und Schweden gehen den anderen weg die geben jetzt mehr aus weil die wissen was Freiheit für ein Wichtiges gut ist und Finnland auch
    Deutschland schafft sich ab

  34. @MikeMolto | 04. April 2014 – 15:48
    So gesehen haben Sie nicht unrecht. Aber die Produktion von Fernglaesern, Cameras usw. machten nicht mehr als 5% aus. Die 45% wären demnach 45% von 5% der Gesamtproduktion. Also 2,25% und nicht 45% gingen an die HO. Und Qualitätsprobleme sind in unserem heutigen Warenangebot nun auch keine Seltenheit. Auch bei Rüstungsprodukten, wie sie hier öfters diskutiert werden. Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. ;-)

  35. @Alarich | 04. April 2014 – 15:49
    Freiheit ist zweifellos ein wichtiges Gut. Die Mehrheit der Menschen sehen aber soziale Sicherheit als Voraussetzung für jegliche Freiheit. Freiheit muß man sich auch leisten können, sonst hat sie keinen Wert. Ohne die finanziellen Möglichkeiten die Freiheit auch leben zu können, gibt es keine ausreichende Akzeptanz für erhöhte Verteidigungsausgaben.

  36. @H. Wilker: Ich bezog mich auf die Behauptung, die Arbeitsplätze seien sicher gewesen. Das waren sie aber nicht mehr. Die DDR war nicht mehr finanzierbar.

  37. @ Stefan
    Hier ging es nicht um Qualitaetsprobleme einer chinesischen Klitsche sondern um die rpt die Vorzeige-Fabrik der DDR. –
    Von den ‚internen‘ Produkten und Lieferungen an die Streitkraefte weiss ich nur aus launigen Erzaehlungen des damaligen Sow MilAtt in Bonn.
    Und ueber die Exporte von SKL koennte man einen Abend lachen – wenn es nicht so traurig und bedrueckend fuer die betroffenen Menschen gewesen waere.

  38. @MikeMolto | 04. April 2014 – 16:16
    Ich habe in diesem Betrieb gearbeitet. Aber im Grunde haben Sie recht. Nur, was ist heute anders?

  39. @califax | 04. April 2014 – 16:11
    Zitat: „Die DDR war nicht mehr finanzierbar.“

    Vermutlich haben Sie recht, aber wie war es denn mit der ehemaligen BRD? Es gibt Untersuchungen, dass diese sich auch nur durch die neu gewonnenen Absatzmärkte im Osten, für begrenzte Zeit, hat retten können. Dann kamen Hartz IV, Rentenkürzungen & Co..

  40. Uff. Meine Herren, der volkswirtschaftliche Diskurs BRD/DDR unter besonderer Berücksichtigung der Unterschiede des nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiets zu den RGW-Staaten…. hat hier als OT nicht so wirklich seine Berechtigung.

  41. @ Stefan
    In Deutschland jammert man oder kritisiert man auf sehr hohem Nivieau. Selbst Freunde von mir, welche aufgrund ihrer NVA-Taetigkeit keine ‚Anschlussverwendung‘ fanden, geht es heute drei Mal so gut wie fast allen Ostblock Pensionisten und das schliesst die deutschen Arbeiter in E & W ein!
    Ich habe die letzten 14 Jahre (1999-2013) in Ozeanien, und Amerika verbracht. Die einzigen Laender welche in etwa deutsche Verhaeltnisse haben sind NZ und CAN. Aber auch in CAN warten Sie vier(!) Monate um als Kassenpatient einen Facharzt konsultieren zu duerfen.
    Es gibt immer, von unterschiedlichen politischen Richtungen, angestellte Untersuchungen, wie schlecht es den Deutschen im kapitalistischen Unterdrueckungssysten ginge, die Tatsache dass so viele Menschen ‚herein‘ moechten spricht im Gegensatz dafuer wie gut selbst die Hartz IV gegenueber einem russischen oder rumaenischen oder auch spanischen Normalverdiener stehen.

  42. @TW ‚tschuldigung‘,

    aber es geht natuerlich um die Erwiderung. Dann bitte in OT verschieben!

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