NATO-Beschluss: Zusammenarbeit mit Russland stoppen, mehr mit der Ukraine

Die NATO-Außenminister haben bei ihrem Treffen in Brüssel am (heutigen) Dienstag offiziell Folgerungen aus der Ukraine-Krise gezogen. Kurz zusammengefasst: Die militärische und zivile Zusammenarbeit der Allianz mit Russland wird ausgesetzt,der politische Dialog im NATO-Russland-Rat aber fortgesetzt. Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit mit der Ukraine verstärkt.

Bislang ist das – mit Ausnahme der suspendierten Zusammenarbeit mit Russland – in der Erklärung der Außenminister weitgehend allgemein gehalten. Konkrete Einzelheiten, die auch aus deutscher Sicht interessieren (Stichwort: mehr NATO-Präsenz in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten) sind darin nicht genannt. Vielleicht kommt aus den Pressekonferenzeren und Briefings des heutigen Abends mehr dazu aus Brüssel; vorerst zur Dokumentation nur der Beschluss der Minister:

We, the Foreign Ministers of NATO, are united in our condemnation of Russia’s illegal military intervention in Ukraine and Russia’s violation of Ukraine’s sovereignty and territorial integrity. We do not recognize Russia’s illegal and illegitimate attempt to annex Crimea. We urge Russia to take immediate steps, as set out in the statement by the NATO-Ukraine Commission, to return to compliance with international law and its international obligations and responsibilities, and to engage immediately in a genuine dialogue towards a political and diplomatic solution that respects international law and Ukraine’s internationally recognized borders. We support the deployment of an OSCE monitoring mission to Ukraine.
Our goal of a Euro-Atlantic region whole, free, and at peace has not changed, but has been fundamentally challenged by Russia. We support the sovereignty, political independence, and territorial integrity of all states within their internationally recognised borders. An independent, sovereign, and stable Ukraine, firmly committed to democracy and respect for human rights, minorities, and the rule of law, is key to Euro-Atlantic security.
In order to demonstrate our commitment to Ukraine, we will intensify our cooperation in the framework of our Distinctive Partnership. Today NATO and Ukraine have agreed, as set out in the statement by the NATO-Ukraine Commission, to implement immediate and longer-term measures in order to strengthen Ukraine’s ability to provide for its own security.
We have also today agreed a package of measures aimed at deepening our cooperation with other NATO partners in Eastern Europe, in consultation with them and within our existing bilateral programmes.
Over the past twenty years, NATO has consistently worked for closer cooperation and trust with Russia. However, Russia has violated international law and has acted in contradiction with the principles and commitments in the Euro-Atlantic Partnership Council Basic Document, the NATO-Russia Founding Act, and the Rome Declaration. It has gravely breached the trust upon which our cooperation must be based.
We have decided to suspend all practical civilian and military cooperation between NATO and Russia. Our political dialogue in the NATO-Russia Council can continue, as necessary, at the Ambassadorial level and above, to allow us to exchange views, first and foremost on this crisis. We will review NATO’s relations with Russia at our next meeting in June.
As stated by our Heads of State and Government at the Chicago Summit in 2012, NATO is based on solidarity, Alliance cohesion, and the indivisibility of our security. In the current situation, the Alliance has already taken steps to demonstrate solidarity and strengthen its ability to anticipate and respond quickly to any challenges to Alliance security. We will continue to provide appropriate reinforcement and visible assurance of NATO’s cohesion and commitment to deterrence and collective defence against any threat of aggression to the Alliance.

45 Gedanken zu „NATO-Beschluss: Zusammenarbeit mit Russland stoppen, mehr mit der Ukraine

  1. Es fehlt natürlich der Hinweis darauf das die Krise mit einem US/EU inszenierten Putsch der demokratischen Regierung der Ukraine anfing.

    Davon abgesehen nutzt die USA die Krise wie sie die NATO schon immer genutzt hat. Wie es der erste NATO Generalsekretär ausdrückte: Die USA (in Europa) drin behalten, Rußland raushalten und Deutschland unten halten. Wozu sonst dieses künstliche hochreden der Situation von Seiten der NATO Offiziellen?

    Rußland hat offensichtlich zunächst nichts weiter vor in der Ukraine. Die angeblich aufgezogenen Truppen sind, außer in Propaganda, unauffindbar.

    Wenn die IMF „Kur“ durch und die Banken nichts mehr aus der Ukraine herausquetschen können wird am Ende eine völlig verarmtes Land wirtschaftlich immer noch näher an Rußland als am Kern Europas liegen. Das garantiert das Rußland mittelfristig seine Interessen dort wahren wird.

    Der Putsch wie auch die jetzigen Reaktionen sind alle sehr kurzfristig gedacht. Sie berücksichtigen nicht die Interessen der Menschen in der Ukraine und dienen nicht eine friedliche Weiterentwicklung Europas.

  2. Ich schäme mich Soldat in diesem Land zu sein.
    Wir steuern in einen 3. Weltkrieg und der Agressor ist die NATO.
    Was ist hier eigentlich in den letzten Jahren geschehen?
    Warum mucken wir nicht auf sondern lassen uns in Kriege befehlen, die nichts aber auch absolut nix mit Verteidigung unseres Landes zu tun haben?

  3. @B aha… und wieso glauben Sie das alle Menschen in der Ukraine oder auf der Krim z.B die Tartaren Russen werden wollen?

  4. @ Soenke Marahrens
    woher wissen Sie dass ‚b‘ dies glaubt? Sie/Er schreibt es mM nach nicht.

  5. Polen bekam eine große Abfuhr der Russland freund Steinmeier hat Polen abblitzen lassen das Polen keine NATO Unterstützung bekommt
    Polen wollte Landtruppen 10 000 Man das war ihm zu viel, was ich schon Länger schon mal schrieb sobald es was kostet nein

  6. Ich hab keine Lust hier alle angerissenen Themen zu berücksichtigen und ich erwarte von den Urhebern auch kein Interesse. Aber um der stillen Leser willen…

    „to keep the Americans in, keep the Russians out and keep the Germans down.“
    Das ist zurecht ein berühmter Satz. Ein sehr historischer vor allem. Um den zu verstehen sollte man wissen, dass es ein britischer General (Hastings Lionel Ismay)im Rückblick auf den zweiten Weltkrieg war, der den formuliert hat. Zu der Zeit war es ein sehr treffender Satz. Denn die europäischen Aliierten hatten vor genau den drei Dingen Angst: Dass die USA wieder in Isolationismus verfallen, dass die milden (verglichen mit 1.Weltkrieg) Auswirkungen für Deutschland neues Konfliktpotential bedeuten und dass die UdSSR unter Stalin das ganze Festlandeuropa kontrolliert.

    Den Satz blind als Anti NATO Propaganda zu nutzen ist denkbar uninformiert. Seit Jahren jammert die ganze NATO dass Deutschland „zu schwach auf der Brust“ ist. Das ist nicht „keep down“, genauso wie die gesamte Geschichte seit 1949 sehr sehr wenig anti-Deutschland war… Russland draußen halten ist in jüngerer Geschicht auch ziemlich weit hergeholt. Massive Wirtschaftsverstrickung, Rüstungskooperation, gemeinsame PfP Aktivitäten, europäische Spitzenpolitiker in russischen Staatskonzernen. So sieht „keep out“ nicht eben aus. Und „keep in“ der Amerikaner ist noch immer ein wichtiger Knackpunkt. Gerade die Bush Ära hat die Akzeptanz der USA bei wichtigen NATO Partnern drastisch verringert. Die Orientierung nach Asien ist da nur eine Folge und die Bemühung die USA politisch weiter im Boot zu halten ist noch immer wichtig. Selbst wenn man anti-US Tendenzen verspürt sollte klar sein, dass politische Beinflussung in solch einem Umfeld ein bedeutsames Mittel sein kann.

    Zu den anderen Behauptungen will ich mich mal zurückhalten.

  7. @b: Zu ihrer Behauptung, es gäbe ja gar keinen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze: Wieso verkündet dann das russische Verteidigungsministerium, ein Bataillon zurückziehen zu wollen ? Wie kann man angeblich nicht vorhandene Truppen zurückziehen ? Lt. Tagesschau: „Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, ein motorisiertes Infanterie-Bataillon habe seine Manöver im Grenzgebiet zur Ukraine beendet und werde nun zurück auf seine Basis in die Region Samara an der Wolga verlegt.“

    Nach jüngsten Meldungen werden allerdings Truppenteile nur verschoben, ein Abzug ist nicht zu erkennen.

  8. @b: … Und das herzensgute Russland erhöht für die geliebte Ukraine mal eben die Preise f Gas um30%!

    Ansonsten sind Sie nur ein billiger Troll.

  9. Menschen, die noch an Meldungen der Tagesschau oder anderen Nachrichten der öffentlichen Rechtlichen Medien glauben schenken (meinen die sprechen die Wahrheit), ist nicht mehr zu helfen. Sorry.

  10. Ich bin übrigens der Meinung, daß wir uns das ganze Aufklärungsgedöns mit Drohnen und Baddalljohnen jetzt mal sparen können. Wir schicken im Ernstfall ein Kamerteam der NBC an der Front lang. Dann klappt das mit der Tarnung und dem Gemüse auf’m Helm auch nicht mehr.

  11. @KlausK
    Waren das die 30% Rabatt für die Nutzung der Krim (auch storniert weil die Rechnung durch die Ukraine nicht gezahlt wurde) oder sind das neue 30%?
    Genauere Informationen bitte oder das unterlassen was man anderen unterstellt… .

  12. Die Deutsche Rüstungsindustrie verdoppelt die Exporte von Kleinwaffen im Jahre 2013 (auch an Russland) und „unsere Regierung“ verweigert seit Monaten die Auskunft über Anzahl und Empfänger! Einfach nur Widerlich!!!

  13. an Berufsoldat,
    da stimme ich ihnen zu..

    Sie müssen den Dienst an der Waffe verweigern.Vielleicht schliessen sich ihnen die andere Soldaten an..Irgendjemand muss doch damit anfangen.
    Lieber paar Jahre im Gefängnis verbringen,als in den Krieg zu ziehen,von dem sie nicht überzeugt sind..
    Soll doch der Obama,Merkel und von de Leyen zusammen mit ihren Kindern an die Front gehen und uns von „so bösen Putin“ verteidigen

  14. @narf- neue 30%!
    @Monika Schaub- mit Pazifismus hilft man niemand – außer in diesem Fall Putin!

  15. Selbst wenn wir mehr Präsens zeigen wollten, nach der Radikalzusammenschrumpfung der BW ist unser Drohpotential in etwa so angsteinflößend wie ein Fahrschulpanzer. Also selbst wenn unser Außenminister den Polen etwas bieten wollte, er weiß vermutlich das da nicht mehr viel ist, außer ganz vielen und ganz großen Stäben! Aber mit denen kann man ja auch üben.

  16. @Monika Schaub

    Keiner möchte in den Krieg ziehen, doch glauben sie wirklich, dass wenn Westeuropa abrüstet, ihre Kinder dann sicherer leben? Sie können in Tschetschenien verfolgen wie der „so liebe Putin“ ein Land befriedet und hinter dem Ural werden duzende Völker ausgeraubt und unterdrückt. Doch evt ist es besser sich nicht zu informieren und die Welt schön zu reden, am Ende macht man sich noch Gedanken.

  17. Laut Welt Online sind es sogar 44%. Es sollte eigentlich bekannt sein, dass der Preis für russisches Gas in die Ukraine seit Jahren Achterbahn fährt – je nach politischer Ausrichtung der Kiewer Regierung. Erinnert sich noch jemand an die ukrainischen Parlamentswahlen 2007, als der russische Botschafter Tschernomyrdin warnte, im Falle eines Wahlsieges für Timoschenko könnten die Gaspreise steigen? Oder an den Winter 2005/2006, als Gazprom mal eben komplett den Gashahn abgedreht hatte?

  18. @KlausK
    Menschen die den Krieg ablehnen ( Pazifismus ) sind Ihrer Meinung zur Zeit für Putin???
    Ich liebe alle Menschen die Pazifisten sind, und zwar überall auf der Welt.
    Krieg hat noch nie etwas für den Menschen gebracht!!!!

  19. Bitte, auch hier emotional de-eskalieren.

    Es wird keinen Krieg um/wegen der Ukraine oder Russland geben.

    Gp Putin spielt Schach – nicht Poker, wie Mr Obama.

  20. @Berufssoldat
    Ein wenig Logik:

    Aussage war: „mit Pazifismus hilft man niemand – außer in diesem Fall Putin!“
    Sie machen daraus: „Pazifisten sind für Putin.“

    Das ist eine ein wenig Umkehrung, ein wenig Verallgemeinerung und Vermischen von Personen und Ideen. Umkehrungen sind in den seltensten Fällen logisch korrekt. Verallgemeinerungen eigentlich nie. Von der Wirkung einer Idee auf die Motivation ihrer Anhänger zu schließen ist gewagt.

    Die Aussage kann man sicher versuchen zu verallgemeinern. Vielleicht so:
    In einer Situation in der eine Streitpartei Drohpotential aufbaut und die andere sich ausschließlich passiv gibt, wird die drohende immer die bessere Ausgangslage behalten.

    „Krieg hat noch nie etwas für den Menschen gebracht!!!!“

    Hmm… provokante Frage: Warum ist Krieg dann noch nicht ausgestorben?
    Könnte es sein, Sie meinen „Krieg hat noch nie der breiten Masse der einfachen Leute die ihn ausbaden müssen etwas gebracht“? Die Aussage unterschreibt hier sicher jeder. Aber das dumme an der Aussage ist, dass gleich die nächste folgt: „Jeder Krieg bring ein paar Menschen eine ganze Menge Macht, Einfluss, Reichtum etc.“
    Darum ist Pazifismus eine tolle Idee aber eben nicht ganz realistisch in der Umsetzung.
    „Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“ bedeutet übersetzt „wir geben auf, macht was ihr wollt mit uns“. Das unterschreibt aber normalerweise keiner wenn es um die Wurst geht…

    @Monika Schaub

    Politikern vorschlagen die eigenen Kinder loszuschicken oder vielleicht selbst zur Hand zu gehen ist toller Populismus aber macht die Welt nicht wirklich friedlicher. In der Zeit, in der das üblich war, war der Krieg schon fast der Normalzustand.

  21. Habe hier schon sachlichere Diskussionen – und vor allem fundiertere – gelesen. Aber den gesellschafts- oder auch friedenspolitischen Aspekt dieser causa hier zu erörtern ist m.E. nicht besonders fruchtbar (um nicht zu sagen:nicht hilfreich), denn der wird schon zur Genüge in den Foren der großen Zeitungen und in den entsprechenden Blogs durchgenudelt.

  22. Das Diskussionsniveau ist im Zuge der Krimkrise in der Tat ein wenig abgesunken. Das liegt meines Erachtens aber auch an der steigenden Bekanntheit des Blogs.
    Verglichen mit den Kommentaren auf Spiegel oder Welt online sieht es hier aber immer noch gut aus.

  23. @ drd
    “Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin” bedeutet übersetzt “wir geben auf, macht was ihr wollt mit uns”.

    Das ist nicht richtig, dieser Spruch stand bei uns im Block an der Wand und ging noch weiter.
    „Stell Dir vor, es kommt Krieg und keiner geht hin (Carl Sandburg)
    – dann kommt der Krieg zu Euch!
    Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt,
    und lässt andere kämpfen für seine Sache,
    der muss sich vorsehen:
    denn wer den Kampf nicht geteilt hat,
    der wird teilen die Niederlage.
    Nicht einmal Kampf vermeidet,
    wer den Kampf vermeiden will:
    denn es wird kämpfen für die Sache des Feinds,
    wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat.“

    Er bedeutet das man sein Land verteidigen soll aber eben nicht aufgibt sondern für seine Freiheit kämpft im Sinne der Landesverteidigung.

    @ Stephan: sorry

  24. @axel_f
    Hmm.. das geht jetzt aber eigentlich exakt in die Richtung die ich meinte. Die Nutzung des Spruches im Kontext der totalen Verweigerung von Gewalt ignoriert geflissentlich das vollständige Zitat. Und das hätte dann exakt die Auswirkungen die Sie mit dem vollständigen Text zitieren. Volle Zustimmung dazu. Nur wenn man totale Verweigerung anstrebt ist die Landesverteidigung auch keine Option und dann wird es eben zur Aufgabe zum Kampf für die „Sache des Feinds“ die im Zitat angesprochen wird.

    Aber wir driften in der Tat völlig ab.

  25. Offtopic, Muss man eigentlich so plumpe Trollköder wie „Es fehlt natürlich der Hinweis darauf das die Krise mit einem US/EU inszenierten Putsch der demokratischen Regierung der Ukraine anfing“ unkommentiert stehen lassen? Es ist auffällig wenn gewisse Teilnehmer anscheinend den ganzen Tag mittels F5 solange die Seite neu laden bis sie einen First-Post Trollköder auslegen können und zwar regelmässig. Oder sie arbeiten gleich automatisiert mit einem 1stpost-Script. Darauf auf Seite zehn zu antworten bringt nichts. Das liest weder der Urposter noch irgend ein anderer Mitleser.

    Ontopic (und eigentlich gehört das direkt unter den entsprechenden Köder gepostet): Ein US/EU-Putsch existiert nur im russischem Paralleluniversum, weder wurde geputscht – Janukowitsch wurde schlicht vom Parlament per Amtsenthebungsgesetz entmachtet nachdem er Dutzende Menschen über den Haufen schiessen lies, noch gabs relevante Einmischung der europäischen oder amerikanischen Regierungen. Oder soll damit angedeutet werden dass viele Demonstranten vom westlichen Livestyle „infiziert“ waren?

  26. Zum Friedenswillen Russlands will ich einmal überspitzt einige Punkte auflisten:

    – Russland hat SS-26 Raketen in Kalingrad (östlich von Polen) stationiert, die über Atomsprenköpfe verfügen. Wohl nicht, um sie in der Ostsee zu versenken

    – Das Regionalparlament auf der Krim wurde in einem staatstreichähnlichen Akt von Russen übernommen. Ohne Wahl

    – Plötzlich laufen auf der Krim bewaffnete und vermummte Russen in Uniform herum und schüchtern die Menschen ein

    – Ukrainische Sender werden abgeschaltet und die russische Propagandamaschinerie auf Höchstleistung gebracht

    – Das im Schnellverfahren durchgeführte „Referendum“ sieht z.B. nicht die Aufrechterhaltung des derzeitigen Status vor

    – Die Wahlurnen sind durchsichtig so dass man sieht, wer wo welches Kreuz gesetzt hat. Da fragt man sich doch, warum

    – Richtig wäre ein umfasender Meinungsbildungsprozess, in dem allen Parteien Gelegenheit gegeben wird, ihre Position darzustellen. Der kann dann in einem Referendum enden. Wie lange so etwas dauert, kann z.B. in Katalonien und Schottland gesehen werden.

    Daher:
    – Das war ein von Russland durchgeführter Krieg, der in der Annexion der Krim endete. Er ist nur deshalb halbwegs unblutig zu Ende gegangen, weil die Menschen Angst haben. Da trifft dann wohl der Text zu: Ich wollt‘ es wär Krieg, und keiner geht hin. Dann kommt der Krieg zu dir…

    – Russland hat niemals verstanden, dass es Europa und der NATO ernst mit ehrlicher Partnerschaft ist. Und Putin, ein alter KGBist, hält die Auflösung der Sowjetunion für den größtmöglichen Fehler, der behoben werden muss. Und er träumt von einer Wiederauferstehung unter seiner Führung.

    – Dazusagen muss ich allerdings auch, dass sich Regierung und Parlament der Ukraine dümmstmöglich verhalten haben. Das wäre einen weiteren Text wert.

    Zugegeben, eine etwas einseitige Sicht der Dinge, eben ganz anders wie es die russische Propagandamaschinerie, die derzeit auf allen Ebenen auf Hochtouren läuft, allen weismachen will. Ist der erste Beitragschreiber b evtl. auch ein Mitglied?

    Ich denke, dass die NATO gar keine andere Möglichkeit hat als einen Plan zu entwickeln, wie mit einem Agressor wie Russland umgegangen werden soll. Wo soll es enden wenn Russland nicht unmisserständlich klar gemacht wird, dass diese Art von Politik in der heutigen zivilisierten Welt nichts verloren hat?

  27. @ axel_f

    Frage, wieso steht bei Ihnen Carl Sandberg als Autor?

    Meiner Kenntnis nach ist die gesamte Passage von Berthold Brecht.
    HF

  28. Es ist aber Carl Sandburg [sic], der in seinem Gedichtband „The people, yes“ im Jahr 1936 die Passage „Sometime they’ll give a war and nobody will come“ geschrieben hat. Er hat aber nur den eigentlichen, oben genannten Satz verfasst, alles was danach kommt wurde von einem mir unbekannten Autor dazugedichtet:
    „Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin. Dann kommt der Krieg zu dir, und willst du nicht die Waffen der Deinen tragen, dann wirst du die der Feinde tragen müssen.“

  29. Mal realistisch, schlicht und ohne Schuldzuweisungen:

    Die SU hat ihren westlichen Randbesitz aufgeben muessen.
    Gleichzeitig bekam dessen Nachfolger, RUS, Zusicherungen, dass man ihm einen ‚cordon sanitaire‘ zustehen wuerde.

    Dieser ‚cordon sanitaire‘ wurde durch politische Plaene des Westens fuer eine EU und endlich auch NATO-Erweiterung in Sache Ukraine in Frage gestellt.
    Die russische Schwarzmeerflotte benoetigt die Haefen der Krim und des Asovschen Meeres.
    RUS ist niemals den Ankuendigungen einer echten NATO-Partnmerschaft gefolgt.

    Die oestlichen Nachbarn des ‚cordons‘ sind relativ schwach, der naechste staerkere Nachbar im Westen, DL, hat sich militaerisch und politisch selbst entmuendigt.

    Somit war die Annektierung der Krim ein logischer und eine ziemlich risikoarme/r Option – oder Schachzug.

    Dass dies die westlichen Ost- und Sicherheitsexperten nicht kommen sahen ist fuer mich das eigentlich verwunderliche an der ganzen Entwicklung – und fuehrt aus meiner Sicht zu einer recht negativen Bewertung der westlichen Aussenpolitiker.

  30. Gibt es eigentlich außer Gorbi einen weiteren involvierten Zeitzeugen, der sich mal ausführlich zum immer wieder zitierten ‘cordon sanitaire’ geäußert hätte. Es geistern immer wieder Behauptungen dazu durch Presse, Interviews und Co. aber grundsätzlich nebulös. Ab und an wird behauptet die NATO habe in Aussicht gestellt sich aufzulösen oder gar es sei ein Vertrag zu alledem geschlossen worde. Das meiste ist offensichtlicher Unsinn (Vertragsschluss z.B.), aber dennoch:

    Ganz abseits von irgendwelchen Trollwars würde mich da wirklich mal etwas mehr Orginalquelle interessieren. Auch wenn der gute Gorbi sich durchaus verdient gemacht hat, kann er in diesem Punkt kaum unbefangen gelten. Da das für alle beteiligten gilt, wäre mehr Quelle schon besser.

    Unser Altkanzler Schmidt hat sich ja in der Zeit dazu geäußert, aber auch da war der Kern eher Blockpolitik und Machtausgleich. Zum Knackpunkt Zusammenbruch UdSSR und Westorientierung der alten Satellitenstaaten kam da wenig substantielle Information.

  31. @ drd: Die selbe Frage hat mich auch interessiert.

    Laut Michael MccGwire wurde Gorbatschow diese Zusage durch den damaligen US-Botschafter Jack Matlock gemacht. Allerdings beruft sich auch MccGwire auf eine Quelle aus zweiter Hand. (MccGwire, Michael, NATO Expansion: A Policy Error of Historic Importance, in: International Affairs Vol. 84, No.6, p. 1285.) Vertraglich wurde meines Wissens nach nie etwas festgelegt.

    Die meiner Meinung nach wesentlich interessantere, aber leider letzlich unbeantwortbare Frage laut aber: Hätte Russland bei einer vergleichbaren Krise in der Ukraine anders gehandelt, wenn die ‘cordon sanitaire’-Zusagen von damals eingehalten worden wären? Ich denke nicht.

  32. @TZG90
    Ja, dieses Problem scheint sich durch die komplette Argumentation zu ziehen. Die Behauptung kommt scheinbar nur von Gorbatschow, die anderen Beteiligten von denen ich zu dem Thema etwas gelesen habe weisen diese Darstellung von sich.
    Die Argumentation ist zudem in der Tat etwas luftig, da genau Ihre letzte Frage stillschweigend immer als klar positiv zu beantworten angenommen wird. Kritische Nachfragen wieso die Außenpolitik in Bereichen ohne westliche Orientierung genauso ausschaut, werden mit Argumenten wie Unvergleichbarkeit oder dergleichen unter den Tisch gekehrt.

  33. was immer es an abspachen gab handelte es sich dabei um „gentlemans agreements“ ohne rechtswirkung.

    spätestens seit den russischen georgien eskapaden dürfte man es aber als hinfällig betrachten.

  34. Glaubt hier tatsächlich irgend jemand, dass die westliche Welt einen Krieg gegen Russland führen würde, weil die Krim den Besitzer gewechselt hat?
    Wir führen Kriege wegen Bodenschätzen, Wasser, Religion und ggf. auch Stellvertreterkriege um die Arsenale unter realistischen Bedingungen vermindern zu können. Die Antwort auf die Frage, was passieren würde, wenn die lange Hand sich ins Baltikum ausstreckte, möchte ich lieber wissen.

  35. @Hans
    Ja, die Geschichte hatte ich auch noch in Erinnerung. Die einzige substantielle Absprache war wohl eine Zusage auf Verzicht von NATO Manövern auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Das war klassische Blockpolitik und ein ganz guter Anhaltspunkt dafür, dass man an einen Zusammenbruch der UdSSR gar nicht recht gedacht hat.

    @Simulant
    Davon geht mit Sicherheit niemand aus. Die relevanten NATO Staaten haben ja allesamt sehr deutlich gesagt, dass auch bei Invasion in die Ukraine, keine militärische Reaktion denkbar ist.
    Ein Angriff auf einen NATO Staat ist genau das, was in jedem Fall vermieden werden muss. Denn wenn das Russland durchführbar und lohnend erscheinen sollte, haben wir ein riesiges Problem. Das ist wahrscheinlich auch der Kerngedanke, der hier teilweise Kritik an der eher zurückhaltenden Reaktion der Europäer hervorruft. Der Gedankengang, dass ein deutliches Zeichen (z.B. permanente Verlegung von NATO Einheiten ins Baltikum) ein klares Signal wären, dass dort ein solcher Schachzug ausfällt, ist ja nicht völlig abwegig.

  36. @ drd

    ja genau! realpolitik ist in diesem kontext eben praktizierte friedensarbeit, da man mit einer robusten abschreckungspolitik bezüglich des nato territoriums etwaigen weiteren russischen expansionsplänen vorbeugt.

    das ist eben der dialektische sprung den viele in deutschland nicht verstehen können oder wollen. je nach gegner kann vermeintlich „deeskalierendes“ reden und handeln eben den diametral entgegengesezten effekt haben.

  37. @schorsch – Kameraden
    Wäre jeder Troll ein Kamerad, dann hätte Deutschland einem potentiellen Agressor zumindest Masse entgegenzusetzen.
    Aber wen wundert’s: das Thema polarisiert doch recht stark. Wie z.Z. überall wird viel Blödsinn geschrieben. Das reicht von den gläsernen Wahlurnen auf der Krim und der vermeintlich legalen Amtsenthebung Janukowitschs einerseits bis hin zu „der Agressor ist die NATO“ und „die westl. Banken wollen die Ukraine ausquetschen“ andererseits.
    Was wir hier erleben ist ein Kulminationspunkt von – bislang mehr oder minder zugedeckten – Interessenkonflikten. Meine Sorge vor einem dritten Weltkrieg ist dennoch sehr gering. Vielmehr werden sich wirtschaftliche Verwerfungen einstellen, die m.E. zumindest für die USA, evtl. auch für die EU unangenehm sein könnten. Die ganze Putinhetze der letzen Jahre (Pussy Riots, etc.) fällt uns nun auf die Füsse. Putins Rückhalt in der Bevölkerung war wohl noch nie so groß wie heute. Und die Haltung der Deutschen gegenüber den beiden Friedensnobelpreisträgern Obama und EU war wohl noch nie so mies.

  38. @Gustav Struve
    Das stimmt allerdings. Die Putin-Hetze war aber auch an nicht eben wenigen Stellen berechtigt, vielleicht überzeichnet und auch schlecht recherchiert, aber im Kern ist die Lage schon ziemlich unerfreulich, wenn man sie ganz nüchtern betrachtet.
    Dass die Bevölkerung hinter dem System steht ist gerade für Deutsche ja nun nichts, über das man sich wundern muss. Und nur weil ein Volk seine Führung unterstützt müssen wir als Staat die noch lange nicht gut finden. Diese ganze Situation in Presse und Kommentarspalten hat schon erkennbare Parallelen zur Reaktion in Großbritannien beim Aufstieg der Faschisten auf dem Festland. Autoritäre Führer polarisieren eben und finden auch in anderen Gesellschaften ihre Bewunderer.

    Die – aus unserer Lebenssituation heraus betrachtet – inakzeptablen Zustände und Handlungsweisen auszublenden, weil man die abstrakte Situation der Weltpolitik verstehen kann oder weil andere Verbündete Staaten ebenfalls inakzeptable Tendenzen aufweisen, ist ziemlich riskant. Die Tendenz EU-Ablehnung in Russlandbewunderung umzuwandeln ist geradezu brandgefährlich und birgt wahrscheinlich mehr Risiken für Europa als eine Invasion in der Ukraine.

    Was mir bei der Diskussion in Deutschlands Medien gerade völlig fehlt ist die sachliche Überlegung was gut für Deutschland, was gut für die EU und was gut für die NATO wäre. Von dem Standpunkt aus sollte die Lage aber doch wohl betrachtet werden. Ist es langfristig gut für uns und die Bündnisse denen wir angehören, was dort passiert. Sicher kommt man im Detail zu anderen Standpunkten für jede der drei genanten „wir“ aber so ist das eben in Bündnissen.

    Statt dessen wird gewettert oder verstanden und kaum einer bekommt die Transferleistung hin sich mal von den Details des Ukraineproblems zu lösen und eine ganz selbstzentrierte allgemeine Betrachtung anzufangen.

  39. @drd
    Widersprechen möchte ich folgenden Darstellungen:
    „Die Putin-Hetze [Kritik war hier wohl gemeint, Anmerk.] war aber auch an nicht eben wenigen Stellen berechtigt.“ Konstruktive Kritik ist kann nie schlecht sein. Aber es war eben überwiegend – ich sag mal verkürzt – Hetze, was insbesondere die dt. Medien aber auch dt. Politiker gegenüber Putin/Russland betrieben haben, z.B. Pussie Riots. Sowas kann auf Dauer nur nach hinten los gehen.
    „Und nur weil ein Volk seine Führung unterstützt müssen wir als Staat die noch lange nicht gut finden.“ Keiner sagt wir hätten Putin in der Vergangenheit oder jetzt gutfinden müssen; jedoch vergiften ständige Schläge unter die Gürtellinie das pol. Klima schon erheblich. Seltsamerweise hatten die Springermedien und die Grünen sowas wie ein Junktim gegen Putin gegründet. Die „Welt“ als Speerspitze schrieb heute noch, Putin sei ein Autist.
    „Die … inakzeptablen Zustände und Handlungsweisen auszublenden, weil … andere andere Verbündete Staaten ebenfalls inakzeptable Tendenzen aufweisen …“
    Ja, da springt die Entwicklung der Türkei mit ihrem Führer Erdogan spätestens seit 2010 immer wieder direkt ins Auge, ein eklatanter Widerspruch.
    Andererseits: es ist wahr, wir dürfen nicht ausblenden das Putin eben kein „glasklarer Demokrat“ ist, sondern ein Staatsführer mit autokratischen Zügen, der seinen „Laden“ zusammenhalten will – zumindest. Das aber waren und sind die chinesischen Führer aber auch – und die arabischen erst recht. Denen schaukeln wir die bälle.

    “ Die Tendenz EU-Ablehnung in Russlandbewunderung umzuwandeln ist geradezu brandgefährlich“
    Genau das ist es, was z.Z. staatfindet. Der Feind meines Feindes ist mein Freund!
    All die Enttäuschungen und Frustrationen in der dt. Bevölkerung wg amerikanischer Interventionspolitk, wg NSA, wg EuroRettungspolitik, wg Globalisierung, wg Bankenmacht, wg Demokratieverlust werden zurecht oder auch nicht auf die USA und die EU projeziert. Und die beiden fetzen sich jetzt mit Russland.
    Wenn Putin schlau (oder auch besonnen) wäre, würde er es jetzt gut sein lassen und die Sache aussitzen. Die Krim im Sack und einen Großteil der dt. Bevölkerung auf seiner Seite bedeutet eine Schwächung der EU (siehe Europawahlen) und der Nato. Die Propagandaschlacht hat der Westen jedenfalls verloren.
    Interveniert er hingegen in der Ukraine, schlägt die Stimmung sofort um, wahrscheinlich auch in Russland.

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