Schlagwort: Ramstein

Drohnen-Steuerung über US-Basis Ramstein: Verfassungsgericht sieht keine Schutzpflicht (Nachtrag)

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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der Menschen aus dem Jemen Konsequenzen von tödlichen US-Drohnenangriffen in ihrem Land erreichen wollten. Das komplexe Verfahren zielte darauf ab, aus der Steuerung von Drohneneinsätzen über die US-Basis Ramstein in Deutschland eine Schutzpflicht der Bundesregierung abzuleiten. Das Karlsruher Gericht verneinte jedoch aus juristischen Gründen eine solche Schutzpflicht.

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Neue deutsche Zusagen für die Ukraine – und erstmal keine weiteren aus den USA

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Fürs Archiv: Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im so genannten Ramstein-Format – und diesmal wieder physisch auf der US-Airbase Ramstein in der Pfalz – hat Deutschland der Ukraine weitere militärische Unterstützung im Wert von knapp 500 Millionen Euro zugesagt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin verwies bei der Sitzung am (heutigen) Dienstag auf ein bereits angekündigtes US-Hilfspaket von 300 Millionen US-Dollar – weitere Unterstützung ist derzeit aus innenpolitischen Gründen blockiert.

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Noch keine Entscheidung über Leopard für die Ukraine – Pistorius lässt Bestand prüfen

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Beim Treffen der internationalen Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine auf dem US-Stützpunkt Ramstein ist entgegen den Erwartungen noch keine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus deutscher Produktion getroffen worden. Das teilte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius mit.

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Bundeswehr weiter im Einsatz für Afghanistan-Evakuierte: In Ramstein – und im Kosovo (m. Korrektur)

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Auch nach dem Ende der Bundeswehr-Evakuierungsoperation in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind die deutschen Streitkräfte weiter in der Betreuung von evakuierten Afghanen im Einsatz. Auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz unterstützen sie US-Soldaten – und ebenso unter NATO-Befehl im Kosovo.

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Raketenabwehr aus Ramstein? Läuft.

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Im Februar wurde… nun, nicht unbedingt erstmals bekannt, aber zum ersten Mal öffentlich wahrgenommen, dass auf deutschem Boden, in Ramstein, die Kommandozentrale für den geplanten Raketen-Abwehrschirm der NATO stehen wird. Und in Ramstein wird dafür schon fleißig geprobt, wie ein heute veröffentlichtes Video der NATO zeigt: 

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Mittendrin statt nur dabei

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Nur kurz angerissen (weil im Zug die Internetverbindung so wackelig ist), aber es könnte Diskussionsbedarf geben: Die Kommandozentrale für den geplanten – sprich: verabredeten – NATO-Raketenabwehrschirm soll auf deutschem Boden stationiert werden: Kommando für Raketenschild kommt nach Ramstein Und sie steht ja dann nicht nur auf deutschem Boden: Befehlshaber des Allied Air Command ist zwar ein US-General  –  doch  sein Stellvertreter ist ein Deutscher (derzeit Luftwaffen-Generalleutnant Friedrich Wilhelm Plöger – übrigens, durch Verlängerung seiner Dienstzeit, zurzeit der lebensälteste aktive deutsche

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