Schlagwort: Piraterie

Private Sicherheitsdienste gegen Piraten werden zum Standard

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Ein Blick auf die Meldungen des Piracy Reporting Centre in den vergangenen Tagen (mit der jüngsten Meldung am heutigen Montagmorgen) zeigt: im Aktionsgebiet der somalischen Piraten scheinen bewaffnete (private) Sicherheitsteams an Bord zum Standard zu werden. Auch wenn manche rechtliche Fragen ungeklärt sind und es wie im Fall der italienischen Soldaten vor der indischen Küste sehr schief gehen kann. 5.03.2012: 1335 UTC: 14:18.5N – 056:49.2E: Around 170nm NE of Socotra island, (Off Somalia). Two skiffs approached a bulk carrier underway.

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Ausweitung von Atalanta: Verhandeln in Deutschland

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Nachdem die EU am vergangenen Donnerstag und Freitag – wie erwartet – ihre Antipirateriemission Atalanta verlängert, aber vor allem ausgeweitet hat und künftig auch den Zugriff der Piratenjäger am somalischen Strand und in den somalischen Binnengewässern erlauben will, stehen jetzt die innenpolitischen Verhandlungen darüber in Deutschland an. Denn eine Erweiterung der Atalanta-Befugnisse gilt für die Deutsche Marine nur, wenn das auch durch das Parlamentsmandat abgesichert ist. Zerstörung von Piratenbooten durch die deutsche Fregatte Köln vor der Küste Tansanias im November

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Piratenbekämpfung am somalischen Strand: Deutschland scheint ja zu sagen

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Eine Ausweitung der EU-Antipirateriemission Atalanta, die den beteiligten Seestreitkräften – auch der Deutschen Marine – die Bekämpfung von Piraten-Logistik an der somalischen Küste erlaubt, wird immer wahrscheinlicher. Heute berieten die Verteidigungsminister der EU darüber und einigten sich – mit Zustimmung Deutschlands. Die endgültige Entscheidung auf EU-Ebene fassen allerdings die Außenminister am (morgigen) Freitag. Die Nachrichtenagentur AFP zitiert den deutschen Parlamentarischen Staatssekretär Christian Schmidt, der in Vertretung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière an dem Brüsseler Treffen teilnahm: „Die militärischen Verantwortlichen sagen,

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Pirateriebekämpfung an Land: Bundestagsmandat Ende April

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Jetzt ist es absehbar: Der Bundestag wird bald über die Ausweitung der EU-Antipirateriemission Atalanta beraten, die den Soldaten – auch den Deutschen – den Einsatz gegen Piraten auch an Land erlauben soll. Der Fahrplan steht jedenfalls schon. Am 19. März wird die Entscheidung auf EU-Ebene erwartet, das neue Mandat geht voraussichtlich am 28. März ins Bundeskabinett, so dass es dem Bundestag in den folgenden Tagen  (29. oder 30. März) zur ersten Lesung vorliegt und in die zuständigen Ausschüsse geht. Da

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Gegen Somalias Piraten: Geht die EU an Land?

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Seit einiger Zeit läuft in Europa die Debatte, ob die EU-Antipirateriemission Atalanta künftig auch Piraten (zumindest deren Boote und Ausrüstung) auch an Land in Somalia bekämpfen darf und soll. Eine Entscheidung der beteiligten Staaten ist offensichtlich noch nicht gefallen, aber die Vorarbeiten laufen: Dem Bloggerkollegen von Bruxelles2 ist ein Blick in den Entwurf der Planung gelungen.(Die Google-Übersetzung hier.)  Eine – aus deutscher Sicht – entscheidende Änderung: Das Einsatzgebiet der Atalanta-Streitkräfte soll auf Somalia selbst und auf dessen Binnengewässer ausgeweitet werden.

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Im Rahmen der Gewerbeordnung gegen Piraten

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Ein Dreivierteljahr nach der Ankündigung des zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärs, die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz privater bewaffneter Sicherheitsdienste gegen Piraten auf deutschen Schiffen zu regeln, kommt Bewegung in die Sache. Das Bundeswirtschaftsministerium verschickte in der vergangenen Woche zur so genannten Ressortabstimmung einen Gesetzentwurf an andere Ministerien der Bundesregierung: Wie bereits bekannt, sollen die Details in der Gewerbeordnung geregelt werden und für alle Sicherheitsfirmen gelten, die bewaffnete Schutzdienste auf Schiffen unter deutscher Flagge anbieten – also gerade auch für ausländische Firmen.

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Die EU-Mission gegen Piraten: Der nächste Schritt

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Seit einiger Zeit ist umstritten, ob die Befugnisse der EU-Antipirateriemission Atalanta ausgeweitet werden sollen: Konkret geht es um die Frage, ob Piratenlogistik am Strand der Küste Somalias – genauer: (leere) Boote, Treibstofffässer und ähnliches – von den Seestreitkräften der EU Naval Force zerstört werden dürfen. Gerade in Deutschland läuft die Diskussion schon seit Ende des Jahres, und angesichts der aktuellen Debatte im Kreise der Europäischen Union gibt es gerade für Deutschland ein Problem: Für die Einheiten der Deutschen Marine müsste

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Mehr Tote, mehr Geld

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Die Pirateriesituation vor der Küste Somalias bleibt unübersichtlich – und vor allem unschön. Trotz geringerer Entführungs-Erfolge haben die Seeräuber im vergangenen Jahr mehr Lösegeld kassieren können als im Jahr zuvor (mehr dazu unten), und die Situation für die als Geiseln genommenen Seeleute bleibt extrem gefährlich: Wie heute bekannt wurde, hat das dänische Kriegsschiff Absalon am (gestrigen) Montag ein Piraten-Mutterschiff gestellt – am Ende waren zwei Seeleute der ursprünglichen Besatzung tot. Die Schilderung des Vorfalls aus Sicht der NATO, unter deren

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Der Kampf gegen Piraten und die toten Fischer

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Die Rezepte der Industriestaaten gegen die Piraterie vor Somalia, am Horn von Afrika, wirken nach wie vor recht hilflos. Die Bekämpfung der Ursachen, nämlich ein Angehen der Lage im Bürgerkriegsland Somalia mit seiner gescheiterten Staatlichkeit, werden immer wieder gefordert – wie das passieren soll, weiß so richtig keiner, und daran wird auch eine Anti-Piraterie-Konferenz in der kommenden Woche in London vermutlich wenig ändern. Um so bedenklicher, dass jetzt ein scheinbar probates Mittel zum Schutz von Handelsschiffen vor somalischen Piraten in

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