Die EU-Mission gegen Piraten: Der nächste Schritt

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Seit einiger Zeit ist umstritten, ob die Befugnisse der EU-Antipirateriemission Atalanta ausgeweitet werden sollen: Konkret geht es um die Frage, ob Piratenlogistik am Strand der Küste Somalias – genauer: (leere) Boote, Treibstofffässer und ähnliches – von den Seestreitkräften der EU Naval Force zerstört werden dürfen. Gerade in Deutschland läuft die Diskussion schon seit Ende des Jahres, und angesichts der aktuellen Debatte im Kreise der Europäischen Union gibt es gerade für Deutschland ein Problem: Für die Einheiten der Deutschen Marine müsste nämlich das gerade erst verlängerte Bundestagsmandat für Atalanta erweitert werden. Und das vermutlich vor der nächsten turnusmäßigen Verlängerung Ende dieses Jahres.

Also muss im Kreise der Abgeordneten dafür schon ein bisschen getrommelt werden. Diese Aufgabe hat der CDU-Verteidigungspolitiker Bernd Siebert übernommen. Er teilt heute mit:

Die Anti-Piraterie-Mission ATALANTA ist bislang eine Erfolgsgeschichte, der Rückgang von erfolgreichen Attacken auf Handelsschiffe zeigt das. Damit ATALANTA weiterhin erfolgreich bleiben kann, sind Anpassungen an die Lageentwicklung notwendig. Daher geht die Diskussion um die Ausweitung der Operation auf die Küste von Somalia in die richtige Richtung. Die Ursachen und Wurzeln der Piraterie liegen an Land. Dort befinden sich Logistik, Basen und Rückzugsräume der Seeräuber. Nur wenn es gelingt ihnen diese Räume zu verwehren, wird die Zahl der Angriffe insgesamt zurückgehen. Die fehlende Staatlichkeit vor Ort erlaubt nur den internationalen Kräften ein erfolgversprechendes Vorgehen.

Ich begrüße die Pläne, militärisch gegen die Logistik der Piratenindustrie vorzugehen. Wer dagegen Bedenken anmeldet, hat den Sinn von Einsätzen der Bundeswehr grundsätzlich nicht verstanden. Wir entsenden unsere Soldaten nicht für Symbolpolitik, es geht um die Wirksamkeit ihres Einsatzes. Daher sollten wir uns nicht in kleinteiligen Streitigkeiten ergehen, sondern ernsthaft überprüfen, wie wir die Durchschlagskraft von ATALANTA sinnvoll erhöhen. Für eine nachhaltig erfolgreiche Bekämpfung der Piraterie reichen militärische Mittel alleine allerdings nicht aus. Es muss uns vielmehr gelingen, die Hintermänner dingfest zu machen und die internationalen Finanzströme zu unterbinden, die das Geschäftsmodell der Piraterie lukrativ machen.

Das gibt ja noch interessante Debatten. Praktiker mit Einsatzerfahrung begrüßen eine solche Erweiterung durchaus – wollen allerdings davon nur mit Augenmaß Gebrauch machen: Boote und Zubehör an Land sind unter Umständen ein Problem, weil es auch das Handwerkszeug von Fischern sein kann. Allerdings gibt es mitunter solche Skiffs, die eindeutig als Piraten-Werkzeug identifiziert werden können – und vielleicht zwar im Wasser, aber hinter einer Landzunge liegen und damit juristisch gesehen in somalischen Inlandsgewässern. Die dürften nach einer Ausweitung der Einsatzregeln dann künftig zerstört werden.

Und aus gegebenem Anlass ein Blick auf die aktuelle Lage: Der deutsche Einsatzgruppenversorger Berlin hat eine – entführte und als Mutterschiff genutzte – Dhau der Piraten im Blick. Ein Eingreifen dürfte allerdings nicht möglich sein – angesichts von vermutlich 25 indischen Geiseln an Bord.