Schlagwort: NATO

NATO in der Ägäis: Weiter nur in internationalen Gewässern

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Beim Einsatz eines NATO-Schiffsverbandes unter deutschem Kommando gegen Menschenschleuser – und damit zur Eindämmung der Flüchtlingsströme –  im östlichen Mittelmeer bemüht sich das Verteidigungsministerium in Berlin, den Eindruck einer türkischen Blockade des Vorhabens zu zerstreuen. Es könne nicht davon die Rede sein, dass die Türkei die Einfahrt der Schiffe, insbesondere des deutschen Flaggschiffes Bonn, in ihre Hoheitsgewässer untersage, widersprach ein Ministeriumssprecher am (heutigen) Mittwoch  einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings dürfe der Verband vorerst weiterhin nicht in den nationalen Gewässern

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Schleuserbekämpfung in der Ägäis: NATO wartet noch auf letzte Absprachen

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Der NATO-Schiffsverband, der die Europäer und die Türkei bei der Bekämpfung von Schleusern in der Ägäis unterstützen soll, ist war bereits in diesem Teil des Mittelmeers unterwegs, hat aber noch nicht die vollen Handlungsmöglichkeiten. Bislang fehlten noch die Absprachen mit Griechenland und der Türkei, welche nationalen Gewässer der beiden Länder die Kriegsschiffe der Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG2) befahren dürfen, sagte ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums am (heutigen) Montag.

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NATO und europäische Flüchtlingskrise: „Hilfe für Partner und die EU bei wichtigster Aufgabe“

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Der Einsatz des NATO-Marineverbandes, der in der Ägäis das Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland überwachen und damit die Überfahrt von Flüchtlingen nach Europa eindämmen soll, ist nach den Worten des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg die nötige Unterstützung der Allianz für seine Partner und für die EU bei einem der drängendsten Probleme derzeit. Die Schiffe der Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG2) hätten aber nicht die Aufgabe, die aufzuhalten oder zurückzudrängen, die nach Europa gelangen wollten, schrieb Stoltenberg in einem Kommentar

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US-Kommandeur in Europa: Russland ist eine existentielle Bedrohung

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Der scheidende Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa (der zugleich militärischer Oberbefehlshaber der NATO ist), hat bei seiner letzten Anhörung vor dem US-Kongress am (heutigen) Donnerstag ein sehr düsteres Bild der Lage in Europa gezeichnet – und vor allem Russland als eine existentielle Bedrohung für die USA, aber auch für die NATO bezeichnet. Die Versuche der vergangenen Jahrzehnte, mit Russland eine vertrauensvolle Beziehung aufzubauen, seien gescheitert, so das Fazit von Luftwaffengeneral Philip Breedlove, dem Befehlshaber des U.S. European Command. Aus dem

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Weiterer NATO-Beschluss zur Schleuserjagd in der Ägäis

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Ein NATO-Marineverband unter deutschem Kommando, der bereits seit Tagen in der Ägäis kreuzt, hat jetzt die offiziellen Richtlinien für die Überwachung von Schleuserrouten in diesem Seegebiet. In der Nacht zum (heutigen) Donnerstag verständigten sich darauf die Vertreter der Mitgliedsländer im Nordatlantikrat. Die Schiffe der Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG2) unter dem Kommando des deutschen Flottillenadmirals Jörg Klein sollen ihre Beobachtungen an die griechische und die türkische Küstenwache sowie an die europäische Grenzschutzagentur Frontex melden. Trotz der NATO-Festlegung, die Generalsekretär

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Neue Beobachtungsliste: NATO-Nordostflanke

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In diesen Zeiten richtet sich die öffentliche Aufmerksamkeit schnell auf immer wieder neue Punkte, und in der Sicherheitspolitik ist derzeit Syrien das Top-Thema – damit verbunden die Südostflanke der NATO. Aber es scheint mir sinnvoll, die für Deutschland bedeutsamere (Nord)Ostflanke der NATO im Blick zu behalten. Vor allem die baltischen Staaten und Polen. Deshalb als neue Rubrik, mit gelegentlichen Sammelthreads: NATO Nordost (ergänzend zur Exercise Watch, wo diese Region ja auch im Mittelpunkt steht). Um auch mal all die teils

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Schleuserjagd in der Ägäis – unter dem NATO-Bündnisfall (mit Nachtrag)

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Der Einsatz deutscher Soldaten in einem NATO-Marineverband, der den Flüchtlingsstrom von der Türkei nach Griechenland stoppen soll, läuft vorerst unter den Bedingungen des NATO-Bündnisfalles, der nach den Terroranschlägen auf  New York und Washington am 11. September 2001 ausgerufen wurde. Bis die Kooperation des Einsatzverbandes unter deutschem Befehl mit den beiden beteiligten Ländern und der EU-Grenzschutzagentur Frontex geklärt ist, sind die Schiffe in der NATO-Mission Operation Active Endeavour (OAE) eingesetzt. Das geht aus der jüngsten Unterrichtung der Öffentlichkeit des Verteidigungsministeriums in

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Exercise Watch: Für den Übungskalender – Bundeswehr im NATO-Osten

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Wie schon im vergangenen Jahr werden auch 2016 zahlreiche deutsche Soldaten zur demonstrativen Verstärkung der osteuropäischen NATO-Partner im Baltikum und in Polen unterwegs sein: Die Allianz hat sich Abschreckung (Deterrence) gegenüber Russland als wichtige Aufgabe vorgenommen, und neben einer sehr massiven US-Präsenz sind auch die anderen westeuropäischen Mitgliedsländer engagiert. In der vergangenen Woche hatte das Bündnis auch beschlossen, das noch mal auszuweiten – in der unten stehen Planung ist das noch nicht berücksichtigt. Für die diversen Übungen und die dauerhafte,

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Beschluss in Rekordzeit: NATO überwacht Flüchtlingsströme in der Ägäis

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In Rekordzeit hat die NATO eine Beteiligung des Militärbündnisses an der Überwachung von Flüchtlings- und Schleuserrouten zwischen der Türkei und Griechenland in der Ägäis gebilligt. Die Verteidigungsminister der Allianz stimmten am (heutigen) Donnerstag einem gemeinsamen deutsch-türkisch-griechischen Vorschlag zu, nachdem die Überwachung der Schleusertätigkeit und der Flüchtlingsbewegungen in dieser Region erst am vergangenen Montag von Deutschland und der Türkei vorgeschlagen worden war. Ein NATO-Flottenverband unter deutschem Kommando, der sich derzeit nördlich von Kreta aufhält, soll sofort in die Ägäis verlegt werden

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