Weiterer NATO-Beschluss zur Schleuserjagd in der Ägäis

SNMG2 had extensive training with Turkish Navy

Ein NATO-Marineverband unter deutschem Kommando, der bereits seit Tagen in der Ägäis kreuzt, hat jetzt die offiziellen Richtlinien für die Überwachung von Schleuserrouten in diesem Seegebiet. In der Nacht zum (heutigen) Donnerstag verständigten sich darauf die Vertreter der Mitgliedsländer im Nordatlantikrat. Die Schiffe der Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG2) unter dem Kommando des deutschen Flottillenadmirals Jörg Klein sollen ihre Beobachtungen an die griechische und die türkische Küstenwache sowie an die europäische Grenzschutzagentur Frontex melden.

Trotz der NATO-Festlegung, die Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Nacht verkündete, bleiben offensichtlich noch Details, die ausgehandelt werden müssen – ein schwieriger Punkt dabei ist die Seenotrettung, die zwar nicht Aufgabe des Verbandes ist, aber nach dem Seerecht die Pflicht jeder Schiffsbesatzung. Nach Angaben von Stoltenberg sollen von seeuntüchtigen Booten geretttete Flüchtlinge in das Land zurückgebracht werden, von dem aus sie in See stachen – also praktisch immer in die Türkei.  Der tatsächliche Einsatz soll nach internen Angaben bis zum EU-Türkei-Gipfel am 7. März beginnen. Den Grundsatzbeschluss hatten die NATO-Verteidigungsminister bereits am 11. Februar gefasst, die SNMG2 war sofort in das Seegebiet beordert worden – allerdings faktisch vorerst ohne den von Deutschland und der Türkei angestrebten Auftrag.

Stoltenbergs Statement zum Nachlesen:

We have just agreed the modalities of NATO’s support in responding to the refugee and migrant crisis.

NATO Defence Ministers took a swift decision two weeks ago to respond to the proposals by Germany, Greece and Turkey. Since then, intense work has been underway.

We will participate in international efforts to cut the lines of illegal trafficking and illegal migration in the Aegean Sea. Because this crisis affects us all. And we all have to find solutions.

NATO’s Standing Maritime Group 2 arrived in the Aegean Sea within 48 hours of the Ministers’ decision. It is conducting reconnaissance, monitoring and surveillance activities. Our ships will be providing information to the coastguards and other national authorities of Greece and Turkey. This will help them carry out their duties even more effectively to deal with the illegal trafficking networks.

We are also establishing direct links with Frontex, the European Union’s border agency.

We will conduct our activities in the Aegean Sea. Our commanders will decide the area where they will be operating, in coordination with Greece and Turkey. NATO vessels can deploy in the territorial waters of Greece and Turkey.

Greek and Turkish forces will not operate in each other’s territorial waters and airspace.

NATO’s task is not to turn back the boats. We will provide critical information. To enable the Greek and Turkish coastguards, as well as Frontex, to do their job even more effectively.

Our added value is that we can facilitate closer cooperation and assist in greater exchange of information between Greece and Turkey, as both are NATO Allies, but only Greece is in the EU. Today’s agreement also means that we are working closer with the EU than ever before. So NATO has a unique role to play as a platform for cooperation.

Let me also address the issue of Search and Rescue. The obligation to help people in distress at sea is a general, universal responsibility. It applies to all vessels. Regardless of whether they are part of a NATO or national mission. If Allied vessels encounter people in distress at sea, they have to live up to their national responsibility to assist.

In case of rescue of persons coming via Turkey, they will be taken back to Turkey. In carrying out their tasks, our nations will abide by national and international law.

The refugee and migrant crisis is a humanitarian tragedy. This is a complex challenge. And it requires all of us to work together to find solutions.

NATO is playing its part.

… und als Video:


(Direktlink: https://youtu.be/BYzw9uQ_4iM)

Nachtrag: Die Stellungnahme der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dazu – die Aussage Die Vorbereitungen laufen mit Hochdruck belegt: Entgegen dem nach dem Beschluss der NATO-Minister erweckten Eindruck hat die Mission keineswegs schon begonnen.

Ich begrüße den raschen und klaren Beschluss des Nato-Rates. Die Nato verfügt über herausragende Aufklärungsmöglichkeiten. Sie kann damit einen wertvollen Beitrag leisten, dass die zuständigen Küstenwachen vor Ort und Frontex im Kampf gegen die Schlepper und Schleuser in der Ägäis erfolgreich sind. Der Nato-Verband unter deutscher Führung kann in wenigen Tagen seine Aufgaben beginnen. Die Vorbereitungen laufen mit Hochdruck.

Nachtrag 2: Die Bundesregierung hat dazu sogar extra eine Grafik gebastet – Kernaussage: Die Bundeswehr ist dabei

2016-02-25-grafik-nato

(Foto: SNMG2 bei einer Übung mit der türkischen Marine am 8. Februar 2016; im Vordergrund die türkische Fregatte Barbaros, links oben der deutsche Einsatzgruppenversorger Bonn – NATO Maritime Command HQ)

15 Gedanken zu „Weiterer NATO-Beschluss zur Schleuserjagd in der Ägäis

  1. Tja, und was macht denn nun der deutsche Kommandant, wenn die seenotgeretten Flüchtlinge sich nicht nur weigern, sondern sogar sich wehren in die Türkei verbracht zu werden ? Und die Griechen verweigern auch die „Annahme“……das kann ja noch „heiter“ werden….MannOhMann ;-(

  2. Ist nach Aussage von Stoltenberg dann ja doch genau das, was zu Beginn der Operation von NATO-Seite angekündigt wurde. Nur alles etwas später, vermutlich haben die Türken den Preis nochmal nach oben getrieben.

    Zitat Stoltenberg:
    „In case of rescue of persons coming via Turkey, they will be taken back to Turkey.“
    Ob die Türken diesen zentralen Aspekt mittlerweile auch so sehen, wird dann wohl die Praxis zeigen. Am 7.3. ist der nächste EU/Türkei-Gipfel zum Thema. Bis dahin braucht Frau Merkel Erfolge, um jeden Preis.

    @TW: danke für das Update zum Thema. Die Mainstream-Medien schweigen sich seltsamerweise dazu aus. Für mich unverständlich, denn am Erfolg dieses Einsatzes hängt (meines Ermessens) im Moment die gesamte Strategie der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

  3. @f28: Die Flüchtlingspolitik der BR nur auf die Türkei zu setzen dürfte schon daran scheitern, daß es ja nur um Schlepperbekämpfung geht, aber nicht gleichberechtigt um Seenotrettung und Rückführung in die Türkei.

    Wenn es vor allem um Seenotrettung ginge und Rückführung, dann könnte die Flüchtlinge abschrecken übers Meer nach Griechenland zu kommen, aber wenn nur nebenher Flüchtlinge zurück gebracht werden, dann wird die Wirkung gering sein.

    Wir wissen nicht, ob die türkische Küstenwache die Meldungen der Nato-Schiffe über Schlepper groß verfolgen wird. Und selbst wenn vermutlich nur, bis Milliarden geflossen sind und ist zu befürchten, daß die Türkei mehr Geld will und dafür sind hohe Flüchtlingszahlen nach Griechenland für die Türkei besser als deren Eindämmung.

    Nur die Anti-Merkel Politik in Österreich, Ungarn und Mazedonien kann Frau Merkel vielleicht helfen, denn im Moment sinken die Flüchtlingszahlen, die in Deutschland ankommen, aber ich vermute, bald gibt es neue Routen oder wie mehr nach Italien.

  4. Zustimmung. Deutschland hat die Lage nicht im Griff, will sie nicht in den Griff bekommen. Alleine was dieser unsinnige Einsatz wieder kostet könnte man zahlreiche Kilometer Zaun in Bulgarien und Mazedonien bauen.

    Die NATO-Schiffe werden viel eher im Mittelmehr gebraucht. Sobald das Meer wieder ruhiger wird geht es da richtig los.

  5. Nicht zu vergessen in diesem Seegebiet genau wie im Raum Libyen fahren die Schlepper eher selten ihre Boote selbst zur See sondern nach einer Kurzeinweisung steuern meist die Flüchtlinge die Boote.
    In der Region zwischen Türkei und Griechenland reden wir von Entfernungen die ohne weiteres mit „Paddelbooten“ zurückgelegt werden können also ist die Ergreifung eines Schleusers auf See wohl eher ein Wunschdenken als ein realistisches Szenario.
    Was also tun wenn die Türkei sich weigert die Flüchtlinge zurückzunehmen?
    Man könnte diplomatisch drohen nur hat im Moment die Türkei die größere „Verhandlungsmasse“ nämlich weitere 2.7Mio die man einfach mal losschicken könnte.
    Also bleibt es beim Status Quo und NATO und EU erweisen sich einmal mehr als hinterherhechelnder zahnloser Tiger, dem die Gazelle der Entwicklungen das Hinterteil zeigt.

  6. Und dann bleibt ja noch immer der Weg über das Schwarze Meer, über Weissrussland oder sonst wo lang.

  7. dass man mit diesem Einsatz keine Schlepper bekämpfen kann, wurde hier ja schon mehrfach dargelegt. Ist aber auch egal, denn die „Schlepper-Bekämpfung“ ist ja nur das Feigenblatt für das eigentliche Ziel (Reduzierung der Flüchtlingszahlen).

    Interessant ist aber eben der zeitliche Zusammenhang zum EU/Türkei-Gipfel am 7.3. Wenn Merkel den anderen EU-Staaten dort nicht belegen kann, dass die von ihr propagierte Zusammenarbeit mit der Türkei in dem Sinne funktioniert, dass eine signifikante Reduzierung der Flüchtlingszahlen erreicht wird….dann war es das vermutlich mit der von Frau Merkel angestrebten „europäischen Lösung“.

    Dann wird vermutlich die neugeborene Donau-Monarchie (Österreich + Balkan-Staaten) das tun, was sie für richtig halten.

  8. Ich verstehe nicht, weshalb sich Merkel Erdogan ausliefert, der derzeit Kurden in Syrien mit Artillerie bekämpft und somit selbst für Tote und Flüchtlinge sorgt.
    So stark ist die Position der Türkei derzeit gar nicht. Erdogan hat kaum noch echte Verbündete. Mit Putin zusammen schimpfte er einst ja gern auf den Westen, nun ist Russland ein Feind der Türkei. Die Männerfreundschaft Assad-Erdogan ist auch zerbrochen, Israel kein Verbündeter mehr, der Iran oder die Nachbarländer Armenien und Griechenland sowieso nicht. Selbst die USA gehen vorsichtig auf Distanz und unterstützen zu Erdogans missfallen kurdische Milizen.
    Gleichzeitig bleiben russische und europäische Touristen aus.
    Mit einer „Zuckerbrot und Peitsche“ Politik wäre Erdogan eventuell kooperationsbereit zu machen. Das konsequente Schließen der Balkanroute, wirtschaftlicher Druck und Verhandlungen mit der Türkei über Grenzsicherung und legale Kontingente/Finanzhilfen schließen sich ja nicht aus.

  9. Alle seeuntüchtigen Booten samt Flüchtlinge sollen zurük in die Türkei gebracht werden. Der Rest der Booten samt Flüchtlinge nach Griechenland?

  10. Naja, bislang läuft da lediglich die Nase. NATO-Militärs schütteln aktuell nur noch den Kopf während Sie dabei sind den Zweck samt operationelles Ziel der Mission zu definieren. Aber gut, Deu will nunmal aus innenpolitischen Gründen diesen Pseudo-Einsatz. Kleins Reise nach Brüssel am gestrigen Donnerstag und die schwierigen bilateralen Gespräche mit der Türkei zeigen doch auf, dass der Entschluss der NATO zum Einsatz der SNMG noch das einfachste war. Jetzt folgt die schwierige Umsetzung mit „Partnern“, die eigentlich nicht wirklich wollen. Bin gespannt, wann die Medien diese „Show-Maßnahme“ für Deu auffliegen lassen.
    @T.W.: vielleicht greifen Sie bei Gelegenheit auf, dass Deu gegen den Willen vieler Nato-Partner einerseits die Mission OAE beerdigen möchte, aber andererseits alle Missionskrücken braucht, um in der Ägäis zu wirken. Deu Brief (BMVg/AA) gen NATO mit der Aufforderung bis zum Nato-Gipfel OAE einzustellen, stößt in Brüssl auf enormes Unverständnis. Vor allem, weil es zeitlich schlicht nicht zu schaffen ist. Und das nur, weil SPD-Politiker diesen Einsatz (Art.5) nicht mehr verlängern wollen. Das wirkt auf mich wie ein Kindergarten-Szenario!

  11. „Felix Austria“ hat ja nun ziemlich klar gemacht, dass die deutsche Strategie in Sachen EU-Außengrenzen und Schengen mit Blick auf Griechenland schlichtweg mehrere „geographische“ Realitäten und völkerrechtliche „Grauzonen“ ignoriert:
    1. Griechenland ist eine Schengen-Insel, so dass mit Blick auf die EU die Balkanstaaten die eigentliche „Sicherungszone“ darstellen hinsichtlich der Aufrechterhaltung des wirtschaftlich so wichtigen freien Personen- und Güterverkehrs in der EU.
    2. Griechenland/Türkei haben in der gesamten Ägäis erhebliche Grenzverlauf-Streitigkeiten, so dass es in diesem Raum eigentlich keine wirklich geographisch und rechtlich eindeutig deffinierte EU-Außengrenze gibt – ca. 40% der Ägäis-Fläche sind realiter „strittig“ zwischen den beiden Staaten.
    3. Auf dem Wasser ist es schon ziemlich schwierig Grenzkontrollen einzurichten/sarc

    Wenn man also das „Schleppergewerbe“ ernsthaft bekämpfen will, dann hilft es relativ wenig, den Hebel – besser gesagt Knebel – bei der Türkei anzusetzen, die sitzt nämlich geographisch und auch rechtlich am längeren Hebel.

  12. @FK70

    Ich hab‘ die deutsche Position bislang so verstanden, dass OAE zwar beendet, aber durch eine inhaltsgleiche Operation, nur eben ohne Art.-V-Grundlage, ersetzt werden soll?

  13. ein Beitrag auf sueddeutsche.de („Wende in der Flüchtlingspolitik rückt näher“) unterstreicht nochmals die Erwartungen der Politik an den Erfolg der Marine-Mission:

    „Die Bundesregierung hat den für den 7. März angesetzten EU-Sondergipfel zum unbedingten Wendepunkt in der Flüchtlingskrise erklärt. Bis zum Gipfel solle die Zahl der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze „drastisch und nachhaltig“ verringert werden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen. Werde dieses Ziel verfehlt, müsse es „andere europäisch koordinierte Maßnahmen“ geben.“

    Hört sich für mich so an, als ob wir in den nächsten 2 Wochen die „Frontbegradigung“ auf dem Balkan sehen werden.

  14. @FK70: Von einer innenpolitischen „Show-Maßnahme“ kann man wirklich nicht sprechen, dafür wird das Thema schon zu wenig in den Medien hervorgehoben. Vielmehr geht es hier um komplizierte Politik in einer international verfahrenen Situation, und die NATO soll offensichtlich dabei helfen, langsam Bewegung in die Sache zu bringen. Gut wenn’s denn klappt!

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